Das Verbot des Rundfunkbeitrags durch das Grundgesetz

Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG garantiert das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen. Der Rundfunkbeitrag stellt eine Hinderung der Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen dar, weil er eine gegen die Vorschriften des Grundgesetzes erhobene Gegenleistung für die Gewährleistung dieses Grundrechts ist, welche unter Ausübung von Zwang beigetrieben wird und – im Falle des durch das Grundgesetz erlaubten Widerstands gegen die Verletzung des Grundrechts – als Folge hauptsächlich die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG) und weiterhin die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und der Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) zu verletzen geeignet ist sowie weitere damit in Verbindung stehende Einzelgrundrechte.

Gegen diese offene und durch das Grundgesetz verbotene Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags richtet sich unsere Aktion Rundfunkbeitragsklage.

Der Beitragsservice antwortet auf unseren Musterwiderspruch regelmäßig mit der Floskel:

»Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht da, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.«

Es ist festzustellen, dass hier regelmäßig der terminus technicus »ungehindert« unterschlagen und weiterhin impliziert wird, die Gewährleistung des Grundrechts auf (ungehinderte) Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen bestünde darin, den Grundrechtsträgern keine Informationen oder Informationsquellen aufzudrängen, weshalb man für diese nicht aufgedrängten Informationen oder Informationsquellen eine Zwangsgebühr erheben könne. Der Sinn dieser Behauptung ist: Du musst Dich nicht bei uns informieren, aber Du musst dafür zahlen.

Im Vergleich dazu stünde die gleichartige und ebenso widersinnige Behauptung, die Gewährleistung der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG bestünde darin, den Künstlern keine Motive oder Motivquellen aufzudrängen, weshalb man für diese nicht aufgedrängten Motive oder Motivquellen eine Zwangsgebühr erheben könne.

Demnach besteht die Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung nicht in einem vom Grundrechtsträger behaupteten Aufdrängen von Informationen oder Informationsquellen, sondern in einem vom freien Willen des Grundrechtsträgers unabhängigen Aufdrängen einer Zwangsgebühr für öffentliche Informationen oder Informationsquellen. Und diese Außerkraftsetzung des Willens des Grundrechtsträgers ist nicht zulässig, da es sich in diesem Fall nicht mehr um ein Grundrecht, sondern eine Grundpflicht handelt, welche vom Grundrechtsträger erfüllt werden soll.

Die Freiheit des Grundrechtsträgers hier auf das Motto verkürzen zu wollen: »Du bist frei, unsere Informationen oder Informationsquellen nicht zu rezipieren, aber zahlen musst Du dafür auf jeden Fall!«, ist deshalb nicht nur verfassungswidrig, sondern widerspricht so derart den guten Sitten, dass sich jeder Grundrechtsträger zur Recht fragen muss, weshalb ihm das Recht nicht zusteht, für unverlangte Arbeit Zwangsbeiträge durch den Staat einziehen zu lassen, sondern nur einem Rundfunk, welcher zwar angeblich öffentlich-rechtlich ist und gleichzeitig so »staatsfern« sein soll, dass er ohne die verfassungswidrige Beihilfe von Staatsdienern(!) keinen Tag überleben würde.

Deshalb sind im Folgenden einige Erläuterungen zur verfassungsrechtlichen Bedeutung des terminus technicus »ungehindert« im Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG angebracht.

Das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist ein gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltender Anspruch des Grundrechtsträgers gegenüber aller öffentlichen Gewalt auf Unterlassung jeder Art von Hinderung der Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen.

Gemäß Duden bedeutet der Begriff ungehindert: »durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Verboten ist somit nicht nur das Aufdrängen von Informationen oder Informationsquellen, sondern jede staatliche Maßnahme, welche geeignet ist, die aktive oder passive Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen oder deren Unterlassung mit einem gegen den freien Willen des Grundrechtsträgers gerichteten Zwang zu verbinden, gleich welcher Art dieser Zwang ist oder welchem Zweck er dienen soll.

Dieser verfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch bindet alle öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung. Diese Bindung der öffentlichen Gewalt an diesen Unterlassungsanspruch ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unwiderruflich. Als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung bildet der Anspruch auf Unterlassung jeder Hinderung der Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen weiterhin Bundesrecht gemäß Art. 31 GG und bricht somit jedes ihm entgegenstehende Landesrecht. Damit bricht Grundrecht Landesrecht.

Die den Anspruch auf Unterlassung jeder Art von Hinderung der Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen begleitenden Schutzklauseln der Art. 1 Abs. 3 GG, 20 Abs. 3 GG sowie 79 Abs. 3 GG – für die Rechtsprechung zusätzlich in Verbindung mit der Unterwerfung des Richters unter das Gesetz gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG – verlagern somit die Nichtigkeit aller diesem Rechtsanspruch entgegenstehenden Gesetzgebungs-, Vollzugs- oder Rechtsprechungsakte (ex tunc) an den Beginn der Geltung dieses Grundrechts.

Den landesrechtlichen Vorschriften zur Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrages steht, unabhängig von einer verfassungsrechtlichen Prüfung ihres Zustandekommens, das verfassungsrechtliche Verbot der Hinderung der Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen als unmittelbar geltendes und alle diesem Verbot entgegenstehenden Gesetzgebungsakte und deren Vollzug suspendierendes Grundrecht entgegen.

Im Ergebnis bildet die verfassungsrechtliche Sperrwirkung des Grundrechts auf Unterlassung jeder Art von Hinderung der Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen selbst das Abwehrrecht gegen jede dagegen gerichtete staatliche Maßnahme und verfügt damit über den Charakter eines unmittelbar geltenden und damit unmittelbar wirkenden und somit alle gegen es gerichteten Maßnahmen unmittelbar supendierenden Rechtsmittels.

Verboten ist also die Verbindung des Grundrechts auf »Ungehindertheit« der Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen mit einer speziellen Gegenleistung durch den Grundrechtsträger, denn nicht der Grundrechtsträger hat den Erhalt und die Durchsetzung der Grundrechte durch eine Gegenleistung zu gewährleisten, sondern der Staat hat die Pflicht zur Gewähr-Leistung.

Eine Umkehr dieser Leistungspflicht würde die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbare Rechtswirkung der Grundrechte sowie die Bindung der öffentlichen Gewalt an diese Grundrechte verbotenerweise aufheben (vgl. Art. 79 Abs. 3 GG).

»Die Verfassung verbietet, daß die Bundesrepublik Deutschland (…) einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtstitel schafft oder sich an der Begründung eines solchen Rechtstitels beteiligt (…)« Leitsatz 5, BVerfGE 36, 1

Den Gerichten fällt hier – angesichts des offenkundigen massenhaften Verstoßes aller öffentlichen Gewalten gegen das Grundgesetz – die ihnen vom Grundgesetz zugewiesene Aufgabe des offensiven Verfassungsschutzes zu: Die deklaratorische Feststellung des Verstoßes der landesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung und der Beitreibung des so genannten Rundfunkbeitrags gegen die grundgesetzliche und bundeseinheitliche Vorschrift der Ungehindertheit der Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG und damit der Eintritt der Vorschrift »Bundesrecht bricht Landesrecht« gemäß Art. 31 GG in Verbindung mit der unmittelbaren Rechtswirkung der Grundrechte sowie der Bindung aller öffentlichen Gewalt an diese Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Für eine konstitutive Entscheidung und damit eine Änderung des Wortlautes und Wortsinnes des Grundgesetzes entgegen den dafür vorgesehenen Vorschriften des Art. 79 GG gewährt das Grundgesetz den Gerichten bereits aufgrund der Unterwerfung der Richter unter das Grundgesetz gemäß Art. 1 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 GG keinen gesetzlichen Ermessensspielraum und demnach keine Befugnis zur Entscheidung gegen das Grundgesetz. Eine solche Entscheidung wäre im Sinne der Legaldefinition des Hochverrats gemäß Art. 143 GG alter Fassung (§ 81 StGB) die gewaltsame und verfassungswidrige Änderung der auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhenden verfassungsmäßigen Ordnung unter Außerkraftsetzung der Vorschriften zur Änderung des Grundgesetzes gemäß Art. 79 GG.

»Jeder Jurist weiß, Hochverrat ist nur dann strafbar, wenn der Hochverrat keinen Erfolg hat.« Fritz Bauer, Plädoyer im Remer-Prozess 1952

Die Gerichte haben hier ausschließlich die Nichtigkeit und Nichtanwendbarkeit der landesrechtlichen Vorschriften zur Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrags zu erklären, da das Grundgesetz selbst durch seinen Wortlaut, Wortsinn und Systematik deren Nichtigkeit verursacht.

Die also entscheidende Rechtsfrage:

Wird die Nichtigkeit von Normen aufgrund eines Verstoßes gegen das Grundgesetz durch das Grundgesetz selbst bestimmt und damit kraft Gesetzes ausgelöst oder erst durch verbindliche Feststellung durch ein Gericht?

kann auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nur eine Antwort kennen:

Die Nichtigkeit von Normen aufgrund eines Verstoßes gegen das Grundgesetz wird durch das Grundgesetz selbst bestimmt und damit kraft Gesetzes ausgelöst.

Eine zum Eintritt der Nichtigkeit erforderliche verbindliche Feststellung durch ein Gericht würde sowohl die Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als auch an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes gemäß Art. 20 Abs. 3 GG aufheben, da es die zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung erforderliche Rechtsfolge der Nichtigkeit von gegen das Grundgesetz verstoßenden Normen in das Entscheidungsbelieben von unter Umständen am Zustandekommen oder der Aufrechterhaltung des Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung beteiligten Personen stellt. Damit würde die gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG als Voraussetzung für die sonstige persönliche Unabhängigkeit von Weisungen jeder Art erforderliche Unterwerfung des Richters unter das Gesetz gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG über keine Funktion mehr verfügen und der Richter faktisch zur Änderung des Grundgesetzes ermächtigt.

Damit verlören alle demokratischen Schutzmechanismen des Grundgesetzes ihre Wirkung und das Grundgesetz selbst wäre gegenstandslos.

Dass diese unbestreitbare Tatsache der automatischen Nichtigkeit von gegen die Verfassung verstoßenden Normen keine, wie gern durch Gegner des Grundgesetzes in den öffentlichen Gewalten behauptet, bloße irrige Rechtsansicht der Grundrechtepartei ist, beweist ein Blick in die Rechtsprechung vor der Usurpation des deutschen Staates durch die Nationalsozialisten und ihre Nachfolger. In Bezug auf die dem Art. 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht) gleichlautende Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung (Reichsrecht bricht Landrecht) führte der VII Zivilsenat des Reichsgerichts in seinem Beschluss vom 26.10.1921 (RGZ 103, 91) aus:

»Ein Landesgesetz ist mit einem Reichsgesetz nicht vereinbar im Sinne von Art. 13 Abs. 2 RV. jedenfalls dann, wenn es durch das Reichsgesetz ›gebrochen‹ ist im Sinne von Art. 13 Abs. 1 RV. d.h. wenn es durch das Reichsgesetz beseitigt ist.«

Die formelle Beseitigung/Nichtigkeit von nicht mit der Verfassung übereinstimmenden Normen erfolgt also nicht durch eine Entscheidung der Gerichte, sondern immer kraft Gesetzes.

Dazu auch das Reichsgericht in seiner Entscheidung vom 04.11.1930 (RGZ 130, 319) zum Zeitpunkt des Eintritts einer solchen Nichtigkeit:

»Die Nichtigkeit aber bestand nach Art. 13 Abs. 1 von dem Augenblick an, als die Vorschrift in Widerspruch zu einer reichsgesetzlichen Bestimmung trat, und sie reichte soweit, als dieser Widerspruch vorhanden war.«

Zu diesem Verbot des Verstoßes von Normen gegen die Verfassung kraft Gesetzes führte Prof. Dr. Walter Jellinek 1931 in der ENZYKLOPÄDIE DER RECHTS- UND STAATSWISSENSCHAFT, Verfassungsrecht, S. 204, Die Rechtsverhältnisse in der Verwaltung. Öffentliche Pflichten und Rechte, zu den öffentlichen Rechten des einzelnen gegen den Staat, wie folgt aus:

» (…) wer z. B. sogar gegen die Gesetzgebung geschützt ist, ist es erst recht gegen die Verwaltung.«

und weiter:

»Die höchststufigen Rechte sind die gegen alle Gewalten (…)  gerichteten. Das Recht des Deutschen auf Nicht-Auslieferung an das Ausland (Reichsverfassung Art. 112 Abs. 3) gehört hierher; denn kein Verwaltungsakt, keine gerichtliche Verfügung, kein Landes-, kein gewöhnliches Reichsgesetz, keine Maßnahme des Reichspräsidenten nach RV. Art. 48 Abs. 2 darf die Vorschrift durchbrechen.«

Zum terminus technicus der »Nichtigkeit« führte der österreichische Rechtswissenschaftler Hans Kelsen bereits 1931 in »Wer soll Hüter der Verfassung sein« damals wie heute zutreffend aus:

»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen. (…) Dem nichtigen Akte gegenüber ist jedermann, Behörde wie Untertan befugt, ihn auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, ihn als rechtswidrig zu erkennen, und demgemäß als ungültig, unverbindlich zu behandeln.« Hans Kelsen

21 Gedanken zu „Das Verbot des Rundfunkbeitrags durch das Grundgesetz

  1. Wozu hast du den Briefkasten? Um Rechnungen und Werbung zu erhalten? Oder willst du damit deinen Wohnsitz festlegen? Ohne Briefkasten bist du nicht erreichbar, ist die Nichterreichbarkeit per Post für dich ein Problem? Selbst wenn du keinen Briefkasten besitzt, ist die eventuelle Strafe wegen der Verletzung kommunalrechtlicher Anordnungen (Briefkastenpflicht) meist geringer als die GEZ Kosten, vorausgesetzt die Rechnungen erreichen dich auf postalischem Weg. Außerdem sparst du kräftig bei den heutigen Preisen für Briefkästen ohne Spamfilter.
    In dem Zusammenhang wäre interessant zu wissen, muss ich nach dem GG für jeden erreichbar sein, oder habe ich die Freiheit mir meine Kommunikationspartner auszusuchen? Und was kann maximal passieren wenn ich nicht zu erreichen bin?

  2. Quelle: http://www.shinobi.mynetcologne.de/Dokumente/Antwort.pdf
    Verkehrte Welt:
    Zitat“
    Wie Sie wissen, muss der Staat nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes die funktionsadäquate Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks gewähreisten. Eine Abschaffung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks oder der Beitragspflicht ließe sich daher aus der verfassungsrechtlichen Gründen nicht umsetzen. Der Gesetzgeber ist an die aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz abgeleiteten Anforderungen an die Funktion des Rundfunks mit dem Ziel der Gewährleistung freier und umfassender Meinungsbildung gebunden“

    Auf die Einhaltung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ist wohl niemand gebunden, oder was!? Unfassbar!

    Und dann auch der Begriff „…umfassender Meinungsbildung…“!?

    Dazu noch ein int. Link:
    http://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/beermann-reloaded.html

    Die Ursprungsquelle ist hier zu finden:
    http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20072.msg129831/topicseen.html#msg129831

  3. ….ja liebe Mitstreiter, nach reichliche 3 Jahren Widerstand unzähligen Schriftwechsel mit den Anstalten Gerichten und verlängerten Armen der Vollstreckungsorgane habe ich nach meinem letzten Beitrag, als der OGV das Vollstreckungsersuchen an den MDR zurück gegeben hatte gedacht, ich habe einen kleinen Sieg errungen. Leider ist es nicht so, gestern hab ich nach Ungereimtheiten auf meinem Bankkonto feststellen müssen, dass eine Pfändung des MDR mein Konto belastet. Da ich vorsorglich ein P Konto habe fällt das jetzt nicht weiter ins Gewicht nur eben das Geld über den Freibetrag ist für 14 Tage eingefroren und wird dann von der Bank an den MDR überwiesen…… hier an der Stelle scheint mir kein Rechtsmittel mehr möglich wirklich wirksam dagegen vorgehen zu können, es sei denn es gibt hier rechtserfahrene Mitglieder die hier noch Möglichkeiten sehen.etwas zu unternehmen. Das Geld ist denk ich weg und ich werde es wohl nicht verhindern können Das was ich in jedem Fall tun werde einen Protestbrief schreiben in dem ich die Art und Weise der Ignoranz der Grundrechte anprangere und natürlich fahre ich nach Leipzig ins MDR und versuche dort mit den Verantwortlichen die Diskussion zu suchen. Hilfreich wären Kerntexte die in solch einem Protestbrief auf Grund der Vielzahl der verletzten Rechte nicht fehlen dürften, für Hinweise Vorschläge wäre ich natürlich dankbar.

    • Wer in der Bundesrepublik Deutschland ein P-Konto unterhält muss wissen, dass nur der pfändungsfreie Betrag sicher vor jeder Art von Zugriff ist, was mit anderen Worten heißen soll, nur der pfändungsfreie Betrag hat auf einem P-Konto etwas zu suchen. Scheins braucht es immer wieder erst die eigene Grenzerfahrung, um zu begreifen, wie das bundesdeutsche grundgesetztwidrige System tatsächlich funktioniert.

      Was der Einzelne zum Protest braucht, steht alles hier auf der Seite der Rundfunkbeitragsklage sowie im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG des Bonner Grundgesetzes i.V.m. Art. 1 SAbs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG.

      Der Schwarzseher

      • …das ist mir bekannt nur ist es leider sehr schwierig seine Einkünfte immer umzudelegieren, damit die Pfändungsfregrenze nie überschritten wird, denn eins ist wohl klar die Schergen von der Bank und vom Rundfunk arbeiten in einer Hand und senden in den Pfändungsbeschluss erst dann zu wenn Geld erfolgreich eingefroren ist bis dahin erfahren sie gar nix…..da diese Seiten hier hervorragend als Informationsquelle für alle Widerständler geeignet ist wäre es vielleicht auch hilfreich wenn Sie mal schreiben wie man sowas am Besten bewerkstelligt…..gibt es andere Möglichkeiten sein Einkommen zu schützen, gibts gute Erfahrung mit Auslandskonten ist die Handhabung einfach welche Möglichkeiten hat man noch Finanzen zu sichern, Barauszahlung beim Arbeitgeber was ist zu beachten und und und……Lesen sich Bilden das gelernte Wissen verbal an der Stelle wo es von Nöten ist anwenden ist das eine, diesem räuberischen erpresserischen Banditen aber die Grundlagen zu entziehen da wird das Wort und die Schrift nicht reichen. Hier sollten gerade für den kleinsten Grundrechteträger Wege aufgezeigt werden wie man den Grundrechteverletzern bei der Ausübung Ihrer Willkür ein Steinchen nach dem anderen in den Weg legt. Das hier wach gerüttelt werden muss, dass hier aufgeklärt werden muss, dass den Leuten in aller erster Linie durch Wissen und Bildung Ihre Rechte aufgezeigt und Ihre Politikverdrossenheit genommen werden muss keine Frage…..aber manchmal brauchts auch halt auch andere Impulse

        • Ich kann mir nur ein aktives Mitmachen vorstellen und zwar sowohl in der Grundrechtepartei als auch der Grundrechteunion und zwar ab sofort, denn es sind 67 Jahren grundgesetzwidrigen und grundgesetzfeindlichen Tun und Lassens seitens der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt einschließlich der entsprechenden grundgesetzwidrigen / -feindlichen Hochschullehren schnellstmöglich zu beenden, um dem bis heute seiner wahren Erfüllungen harrenden Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 zum Durchbruch zu verhelfen. Da ist jeder bundesdeutsche Grudnrechteträger persönlich gefordert. Es muss endlich Schluss sein mit der sich Bedienen lassen Mentalität. Wer weiter darauf setzt, wird die Gegner des Grundgesetzes nicht aus ihren grundgesetzwidrig ausgeübten Ämtern jagen können.

          Zitat:

          »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

          Zitat:

          »Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen von einer stillen Verfassungsänderung.« Rainer Brüderle (FDP) zur Abstimmung über Euro-Rettungsschirm ESM und ESM-Finanzierungsgesetz, Freitag, 29. Juni 2012.

          Alles andere steht im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei dazu geschrieben, man muss es nur lesen und begreifen, was da seit 67 Jahren unscheinbar alles grundgesetzwidrig gegen den Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes von der öffentlichen Gewalt sowie den seit 67 Jahren sich wechselseitig die Regierungsmacht teilenden etablierten politischen Parteien in Stellung gebracht worden ist.

          Der Schwarzseher

        • „Hier sollten gerade für den kleinsten Grundrechteträger Wege aufgezeigt werden…“
          Die Ideologie der systemrelevanten Banken ist lange bekannt. Dementsprechend kann jeder Grundrechteträger eigene Entscheidungen treffen. Wenn der Grundrechteträger sich als „kleiner oder gar kleinster Grundrechteträger“ sieht, agiert er auch klein bzw. gar nicht. Dieses Denken ist gewollt und spielt dem grundgesetzwidrigem System in die Hände. Ein sich als klein ansehender Grundrechteträger resigniert vor diesem System und akzeptiert sich als Opfer. Das System wird sich weiter skrupellos seiner bedienen. Wenn die eigenen schmerzhaften Erfahrungen mit dem grundgesetzwidrigem System jedoch dazu führen, dass sich die Grundrechteträger aus dieser Konditionierung lösen, ihrer Angst dagegen vorzugehen und auf ihre Rechte pochen, wird sich dieses grundgesetzwidrige System durch die eigene maßlose Gier selbst zerstören. Ohne eigenes Engagement, Eigenverantwortung, dem gesunden Menschenverstand, Mut und Zusammenschlüsse ist dies jedoch nicht zu erreichen.

          Die Grundrechtepartei mit den rechtswissenschaftlichen Expertisen und anderen Ausarbeitungen sowie die Grundrechteunion bieten dafür die Basis dieses zum Wohle der Grundrechteträger zu verwirklichen. Diese weite Wegstrecke beginnt mit dem ersten Schritt. Beginnen wir bei uns selbst. Jeder von uns kann eigene Erfahrungen mit einbringen. Es kann doch keine größere Motivation geben.

      • ’ne Strafanzeige mit Strafantrag wäre zumindest mal ein Anfang.
        hattest du Akteneinsicht in den Vorgang genommen und auf formelle Richtigkeit geprüft? bei welcher Bank bist du?

          • so eine Pfändung ist das Resultat eines „Verwaltungsaktes“
            wer hat die Pfändung beauftragt, wer hat sie durchgeführt…. (§ 29 BVwVfG)

            Ich habe zumindest Strafanzeige mit Strafantrag gestellt gegen den Aussteller der Pfändungs-und Einziehungsverfügung. (Diebstahl, etc…)
            Das Amtshilfeersuchen, auf welches sich berufen wird, wurde nicht von der Landesrundfunkanstalt erstellt, sondern vom BS.
            Die Sache ist noch bei der Staatsanwaltschaft in Bearbeitung.

            • Da bin ich dann mal sehr gespannt auf das Ergebnis, insbesondere mit Blick auf die Expertise der Grundrechtepartei mit dem Titel „Staatsanwälte und Richtereid“, die ich hier auch nur jedem Staatsgläubigen empfehlen kann. Da wird radikal mit der bundesdeutschen Rechtsstaatsduselei auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes Schluss gemacht. Im Ergebnis wird es grundgesetz- und beamtengesetzwidrig heißen, dass man nicht erkennen kann, dass keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, oder, oder, oder…, doch wer den falschen (Richtereid) oder gar keinen Eid geleistet hat, muss auch nichts erkennen oder gar zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat bejahen, denn ohne den grundgesetz- und beamtengesetzkonformen Beamteneid ist der Staatsanwalt kein solcher, sondern nur einer, der sich ins Amt geschlichen hat und deshalb alle seine hoheitlichen Handlungen rechtsunwirksam sind und bleiben.

              In NRW kann man es z.B. in den Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VV VwVG NRW) nachlesen, Zitat:

              „Die Vereidigung des Vollziehungsbeamten ist Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit der von ihm durchgeführten Maßnahmen.“

              Und ausgerechnet beim Staatsanwalt soll das grundgesetz- und beamtengesetzwidrig nicht gelten, da soll man tun und lassen können, was man will?

              Rechtsungültig heißt rechtswidrig und rechtswidrig heißt grundgesetzwidrig und grundgesetzwidrig heißt immer auch grundrechteverletzend und Grundrechteverletzungen schließt das Bonner Grundgesetz ranghöchst fütr alle in der öffentlichen Gewalt tätigen gegen den Grundrechteträger absolut aus mit der Folge, dass alle rechtsungültigen / rechtsunwirksamen Hoheitsakte null und nichtig sind und zwar ex tunc ohne Richterspruch, denn auch Richter sind an das Bonner Grundgesetz unverbrüchlich gebunden und können somit konstitutiv nicht über Nichtigkeit entscheiden, sondern nur diese existierende Nichtigkeit deklaratorisch feststellen. Tun sie es nicht, ändert das ausdrücklich nichts an der Nichtigkleit selbst, der oder diese Richter begehen aber Rechtsbeugung und haben sodann auf ihrem Stuhl ab sofort nichts mehr zu suchen. Auch hier finden sich die entsprechenden einschlägigen Details im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei, man muss sich nur damit befassen und befassen wollen.

              Der Schwarzseher

  4. Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG garantiert das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen.

    Diese „allgemein zugänglichern Quellen“ kosten in der Regel Geld. Sei es, dass ich Bücher kaufe, einen Computer (um mich im Internet zu informieren) oder dass ich mich aus andéren Quellen informiere.

    Indem ich gezwungen werde, den Staatspropagandafunk zu b ezahlen, fehlt mir dieses Geld, um mich unabhängig aus freien Quellen zu informieren.

    Wenn mir 20 Euro pro Monat geraubt werden, sind das 240 Euro im Jahr. Über 60 Jahre bedeutet das 14.400, also sagen wir mal 15.000 Euro. Da die Löhne und Gehälter seit Einführunmg des Euro kaum gestiegen sind, wären das 30.000 Mark.

    Eine ungeheuerliche Vorstellung! Was könnte ich alles während eines Menschenlebens an Büchern, Zeitschriften usw. erwerben, wenn man mich nicht um diesen Betrag enteignen würde!

    Deshalb kann ich mein Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung nicht wahrnehmen: Weil mir das Geld, welches ich zur Bildung bernötige, gestohlen wird.

    • Deshalb ist ja auch die bundesdeutsche öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG an die unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt unverletzlichen Grundrechte unverbrüchlich gebunden, damit jeder Grundrechteträger sein Grundrecht sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten, ungehindert ausüben kann, wenn ihm danach ist.

      Seit 67 Jahren fragt aber die Mehrheit der bundesdeutschen Grundrechteträger ihr Recht auf die Ausübung der unverletzlichen unmittelbares Recht bildenden Grundrechte gegenüber der öffentlichen Gewalt gar nicht nach, bzw. haben dieses Recht nicht nachgefragt und deshalb ist es gegenwärtig noch nicht bei jedem Grundrechtsverpflichteten der öffentlichen Gewalt angekommen, dass er gegenüber den Grundrechteträgern Dienstleister im Sinne von Dienen ist und nicht die Grundrechteträger seine Befehlsempfänger sind. Das NS-Terrorregime hat am 09.05.1945 endgültig aufgehört zu existieren und trotzdem gibt noch heute eine Vielzahl Amtswalter, die Scheins den letzten Schuss immer noch nicht gehört haben wollen. Sie vollstrecken denn auch bis heute willfährig grundgesetzwidrig die ersatzlos untergegangene Rechtsordnung auf grundgesetzwidrig der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts grundgesetzwidrig gegen den Grundrechteträger und das mehr und mehr skrupellos, denn die bundesdeutsche nicht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes stehende Rechtsprechung erklärt seit 67 Jahren grundgesetzwidrig für Recht, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können, wissend, dass rechtswidrig immer auch grundgesetzwidrig heißt und eine unzulässige Grundrechteverletzung des Grundrechteträgers bedeutet und deshalb von Grundgesetzes wegen null und nichtig ist.

      Der Schwarzseher

  5. Ich KANN doch Fernsehen und alles das, auch wenn ich mich weigere dies zu bezahlen.
    Zwar kommt dann das Finanzamt und will Geld von mir und evtl. komme ich sogar ins Gefängnis für die Nichtabgabe der VA – aber selbst im Gefängnis KANN ich immer noch Fernsehen.
    Niemand hindert mich daran.
    Ich kann die Be-Hinderung nicht erkennen, sondern ich sehe nur längliche Auseinandersetzungen mit Grundrechte-Texten, die ich nicht verstehe, weil viele neue Begriffe verwendet werden, die dann ebenfalls für mich alle nicht verständlich sind. Mir ist das alles viel zu viel, als dass ich es verstehen könnte.

    Mein intuitives Rechtsverständnis sagt mir allerdings auch, dass der Rundfunkbeitrag ganz großer Mist ist und bestenfalls dazu dient, dass sich das Volk (endlich) wieder organisiert und SEINEN Willen durchsetzt – nötigenfalls mit den gleichen Methoden wie die des Staatsapparates. („Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“)

    Der Ansatz, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen, müsst mMn vielmehr darin begündet sein, dass es sich um eine Steuer handelt, weil eben gerade NICHT die direkte Leistung des Fernsehempfangs damit verknüpft ist. Ich kann Fernsehen, auch wenn ich nicht zahle – Beweis der Nicht-Hinderung erbracht.
    Und daher: Gerade dieser Beweis, dass nämlich diese Hinderung NICHT besteht, beweist, DASS es sich um eine Steuer handelt. Also könnte man mMn eben gerade dieses Argument der Rundfunkanstalten gegen sie benutzen.
    Ich bekomme keine direkte Leistung für meine Zahlung –> also ist es eine Steuer oder steuer-ähnlich. Korrekt wäre mMn die Bezeichnung Wohnsitzsteuer – so wird sie jedenfalls meist vom Staat gehandhabt.

    • Der Rundfunkbeitrag stellt eine Hinderung der Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen dar, weil er eine gegen die Vorschriften des Grundgesetzes erhobene Gegenleistung für die Gewährleistung dieses Grundrechts ist, welche unter Ausübung von Zwang beigetrieben wird.

      Demnach besteht die Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung nicht in einem vom Grundrechtsträger behaupteten Aufdrängen von Informationen oder Informationsquellen, sondern in einem vom freien Willen des Grundrechtsträgers unabhängigen Aufdrängen einer Zwangsgebühr für öffentliche Informationen oder Informationsquellen. Und diese Außerkraftsetzung des Willens des Grundrechtsträgers ist nicht zulässig, da es sich in diesem Fall nicht mehr um ein Grundrecht, sondern eine Grundpflicht handelt, welche vom Grundrechtsträger erfüllt werden soll.

      WAS ist daran NICHT zu verstehen?

      Wenn Sie das Spiel mit der angeblichen Steuer spielen wollen, dann steht Ihnen das selbstverständlich frei!

    • Zitat:

      „Ich kann die Be-Hinderung nicht erkennen, sondern ich sehe nur längliche Auseinandersetzungen mit Grundrechte-Texten, die ich nicht verstehe, weil viele neue Begriffe verwendet werden, die dann ebenfalls für mich alle nicht verständlich sind. Mir ist das alles viel zu viel, als dass ich es verstehen könnte.“

      Würde von Ihnen das Wissen im Rahmen des ich will den Führerschein haben, um endlich führerscheinpflichtige Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr selbst fahren zu dürfen, würden Sie sich das Wissen aneignen, koste es, was es wolle. Wenn Sie die unverletzlichen Grundrechte in Anspruch nehmen wollen, sollten Sie zumindest wissen, was die öffentliche Gewalt diesbezüglich Ihnen gegenüber darf und was sie nicht darf. Dazu muss man den Inhalt und die Wirkweise des Grundgesetzes kennen und diese auch anerkennen. Ansonsten bestimmen andere, bis heute jedenfalls die Grundgesetzfeinde, wo es für den einzelnen seit 67 Jahren lang geht.

      Übrigens einbürgerungswillige Ausländer tun richtig was dafür, eingebürgert zu werden, man lese einfach mal hier die rund 300 Fragen, die jeder wissen muss:

      Einbürgerungstest Deutschland – Alle Fragen & Antworten!

      Der Schwarzseher

  6. Hallo Leute,
    ich habe heute den Festsetzungsbescheid der ARD und ZDF erhalten. Dieser ist laut denen vollstreckbar, was mich aber nicht interessiert. Ich habe ein Haus. In diesem Haus sind zwei Wohnungen die vermietet sind an Hartz4 empfänger die ja befreit sind. Nun hat ARD und ZDF einen meiner beiden Mieter aus der Beitragspflicht entlassen und wollen nun von mir Geld haben nur weil ich meinen Wohnsitz dort angemeldet habe. Ich selbst wohne nicht dort sondern besitze auf dem Grundstück lediglich einen Briefkasten und zwei Garagen.Selt lebe ich beimeiner Mutter diedeBeitrag zahlt. Ich sehe aber nicht ein, dass ich meinen Wohnsitz ändern soll wegen denen.
    Was haltet ihr von dieser Frechheit??

      • Ich kann nur immer wieder empfehlen, sich die Seiten der Grundrechtepartei nicht nur anzuschauen, sondern ihre Beiträge dort aufmerksam zu lesen und nachzuvollziehen. Besonders leicht sollte es jedem fallen, sich mit dem Komplex „Wussten Sie schon, dass…?“ zu befassen. Dann die 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen im Rechtsstaatsreport lesen und verinnerlichen sowie dem Bonner Grundgesetz in seiner Fassung vom 23.05.1949 seine volle Zustimmung zu geben mit der Folge, sodann die darin unverbrüchlichen Rechtsbefehle gegenüber der öffentlichen Gewalt unbeugsam einzufordern.

        Von Grundgesetzes wegen kann und darf es nicht sein, dass bundesdeutsche Amtsträger sowohl die sie unverbrüchlich bindenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes missachten und darüber hinaus auch noch nach Belieben von Amts wegen ungestraft Straftaten zum Nachteil des einzelnen Grundrechteträgers begehen dürfen, ja sogar sollen oder müssen, wenn es angeblich dem Staate nützt. Das alles hat weder mit einem Rechtsstaat, geschweige denn mit dem Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes auch nur irgendetwas zu tun.

        Der Schwarzseher

  7. 4 Millionen Haushalte zahlen nicht ( Stand Juni 2015)
    Sie jammern nicht ,wie Du ,sondern zahlen einfach nicht.
    Das ist doch was !

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Wir veröffentlichen und beantworten grundsätzlich keine Fragen mehr, wie »Ich habe das und das bekommen, was soll ich tun?« Es wurde in den vergangenen zwei Jahren alles zum Thema gesagt und erklärt und wir haben festgestellt, dass der vom Grundgesetz garantierte Rechtsschutz gegen den Staat vollständig versagt hat, weil sich die staatlichen Institutionen vom Grundgesetz nicht beeindrucken lassen. Demzufolge ist jede Einzelfallhilfe unmöglich. Sie können gern unsere Musterschreiben studieren und verwenden, aber Fragen werden nur noch inhaltlich mit Bezug zu unseren Musterschreiben oder im Zusammenhang mit unserer Aktion behandelt.

Sie können sich dem FINALE unserer Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE gern anschließen und mit Ihrer Unterschrift und vielleicht einer Spende dafür sorgen, dass wir die Aktion in Würde und im Sinne des Grundgesetzes beenden, indem wir das letzte verbliebene Rechtsmittel der Beschwerde direkt an die Parlamente der Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht mit soviel Unterschriften versehen können, dass ein öffentlicher Druck erzeugt wird.