Informationen zum Antrag an die ARD auf Berichterstattung über die Rundfunkbeitragsklage (01)

Liebe Mitglieder der Rundfunkbeitragsklage,

wir haben, wie bereits am 2. Juni angekündigt, am 7. Juni 2016 bei der ARD den Antrag auf Berichterstattung über die Rundfunkbeitragsklage eingereicht.

Hintergrund des Antrags ist die Rechtsfrage:

Verfügt der einzelne und/oder gemeinschaftlich handelnde Grundrechtsträger als Teil des Souveräns gemäß Art. 20 Abs. 2 GG über das Recht, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit der umfassenden stellvertretenden Wahrnehmung seines Grundrechts auf Gewährleistung der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beauftragen für die Fälle, dass er a) dieses Grundrecht nicht direkt ausüben kann, weil er weder über den direkten Zugang zu Sendemöglichkeiten noch über ausreichende Eigenmittel zur Herstellung eines solchen Zugangs verfügt, und b) vom Staat zur Finanzierung der exklusiven Ausübung dieses Grundrechts durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gezwungen wird unter der Gefahr der Verletzung seiner Grundrechte auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG?

Diese Rechtsfrage wollen wir gerichtlich klären lassen.

Warum ist die Klärung dieser Rechtsfrage wichtig für die Aktion der Rundfunkbeitragsklage?

Die Rundfunkanstalten sehen sich einerseits als Grundrechtsträger mit dem exklusiven Grundrecht auf die Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen. Auf diese Ansicht stützt sich die Erhebung des Rundfunkbeitrags.

Andererseits sehen sich die Rundfunkanstalten als Behörden, welche diesen Rundfunkbeitrag erheben und mittels Amtshilfe beitreiben – mit den bekannten Folgen der Vernichtung von Existenzen bis hin zur Beugehaft für Zahlungsverweigerer. Als Behörden jedoch sind die Rundfunkanstalten nicht berechtigt zur Wahrnehmung von Grundrechten, sondern dem entgegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden.

Da aber das Grundrecht auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG jede Art von Zwang in Bezug auf diese Unterrichtung verbietet, verstoßen die Rundfunkanstalten als Behörden mit der Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrags gegen das Grundgesetz.

Dieser Widerspruch ist Grundlage der Aktion der Rundfunkbeitragsklage und kann nur zugunsten der Grundrechtsträger dahingehend entschieden werden, dass die Einhaltung des Grundgesetzes die Erhebung eines Rundfunkbeitrags verbietet (vgl. dazu unsere rechtswissenschaftliche Expertise zum Rundfunkbeitrag).

Aus diesem Grunde wollen wir mit unserem Antrag an die ARD auf Berichterstattung erreichen, dass die o.a. Rechtsfrage gerichtlich geklärt wird, da dann entschieden werden muss, dass die ARD

a) entweder eine Behörde ist und somit einem solchen Antrag per Bescheid stattgeben oder ihn verwerfen kann oder

b) keine Behörde ist und somit einem solchen Antrag nicht per Bescheid stattgeben oder ihn verwerfen kann oder

Trifft die Variante a zu, dann sind die Rundfunkanstalten vollziehende Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG und somit an das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen als unmittelbar geltendes Recht gebunden und dürfen aus diesem Grunde keinen Rundfunkbeitrag per Verwaltungsakt erheben und beitreiben.

Trifft die Variante b zu, dann sind die Rundfunkanstalten keine vollziehende Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG und dürfen aus diesem Grunde ebenfalls keinen Rundfunkbeitrag per Verwaltungsakt erheben und beitreiben.

Zu unserem Antrag wurde uns am 16. Juni 2016 eine völlig am Inhalt des Antrags vorbeigehende nichtssagende Antwort übersandt, welche für den juristisch ungeschulten Laien keinen Bezug zum Antrag aufweist.

Juristisch betrachtet wurde also ein Bescheid zu unserem Antrag erlassen, welcher aber inhaltlich und formell keine Bescheidung erkennen lässt. Dies erlaubt der ARD als Antragsgegnerin – je nach Stand unserer Reaktion – entweder zu behaupten, es handle sich nicht um einen Bescheid, weshalb dieser auch nicht vor den Verwaltungsgerichten mittels Klage angreifbar sei, oder es handle sich um einen Bescheid, für den Fall, dass wir dagegen nicht juristisch vorgehen.

Damit soll offenkundig vermieden werden, die o.a. Rechtsfrage von den Verwaltungsgerichten entscheiden zu lassen.

Soweit zum aktuellen Stand der Aktion Rundfunkbeitragsklage.

Unseren Antrag sowie die dazugehörigen Bescheid und unsere bisherige Reaktion darauf findet ihr unter der folgenden Adresse: https://rundfunkbeitragsklage.de/phase3/antrag-auf-berichterstattung/.

Ein Hinweis noch in eigener Sache: Es mag dem einen oder anderen Teilnehmer ab und zu so vorkommen, als bewege sich bei der Aktion Rundfunkbeitragsklage nichts oder wenn überhaupt etwas, dann nur schleppend. Dazu muss bedacht werden, dass wir bei der offenkundigen Verschwörung der öffentlichen Gewalten gegen das Grundgesetz immer auf dem Boden des Grundgesetzes und der dort vorgesehenen Rechtsmittel bleiben müssen. Da diese Rechtsmittel aber wiederum von den gegen das Grundgesetz verstoßenden öffentlichen Gewalten »bearbeitet« werden müssen – schon damit wir im Zweifelsfalle gerichtsfest diese Verstöße nachweisen können – und diese Bearbeitungen verständlicherweise in die Länge gezogen werden, damit die Leute die Lust am Widerstand verlieren, hat es den Anschein, als könnten wir nichts bis nur wenig bewegen.

Wenn wir aber Geduld haben und Vertrauen in unser Grundgesetz und in unsere Grundrechte, dann werden wir diesen Kampf vielleicht nicht offiziell gewinnen, solange die Täter darüber entscheiden dürfen, ob sie Täter sind; aber zumindest werden wir juristisch nachweisen können, dass diesem System kein Widerspruch zu groß ist, um uns trotzdem unseres Eigentums zu berauben und dabei das Grundgesetz zu verraten, auf dessen Verteidigung die öffentlichen Gewalten ihren Eid geschworen haben.

In diesem Sinne,

lasst uns am Ball bleiben zum Schutze unseres Grundgesetzes!

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Wir veröffentlichen und beantworten grundsätzlich keine Fragen mehr, wie »Ich habe das und das bekommen, was soll ich tun?« Es wurde in den vergangenen zwei Jahren alles zum Thema gesagt und erklärt und wir haben festgestellt, dass der vom Grundgesetz garantierte Rechtsschutz gegen den Staat vollständig versagt hat, weil sich die staatlichen Institutionen vom Grundgesetz nicht beeindrucken lassen. Demzufolge ist jede Einzelfallhilfe unmöglich. Sie können gern unsere Musterschreiben studieren und verwenden, aber Fragen werden nur noch inhaltlich mit Bezug zu unseren Musterschreiben oder im Zusammenhang mit unserer Aktion behandelt.

Sie können sich dem FINALE unserer Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE gern anschließen und mit Ihrer Unterschrift und vielleicht einer Spende dafür sorgen, dass wir die Aktion in Würde und im Sinne des Grundgesetzes beenden, indem wir das letzte verbliebene Rechtsmittel der Beschwerde direkt an die Parlamente der Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht mit soviel Unterschriften versehen können, dass ein öffentlicher Druck erzeugt wird.