Die Rundfunkbeitragsklage geht in die nächste Runde!

Liebe Mitstreiter,

nachdem am vergangenen Freitag das Bundesverwaltungsgericht den eindeutig grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag für angeblich mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung stehend erklärt hat – und damit die grundlegenden demokratischen Grundsätze der Art. 1 Abs. 3 GG (Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte) sowie Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung der öffentlichen Gewalt an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung) und Art. 97 Abs. 1 GG (Unterwerfung des Richters unter die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes) ohne jede Ermächtigung durch das Grundgesetz außer Kraft gesetzt hat –, müssen wir unsere Strategie der Rundfunkbeitragsklage ändern, um diesem Hochverrat am Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit euch entgegenzutreten und unser aller Grundrechte zu schützen.

Die genaue Vorgehensweise wird in den nächsten Tagen intern beraten.

Derzeit können wir nur um Vertrauen bitten, weil wir noch nicht wissen, ob wir die genaue Strategie vorab veröffentlichen wollen, damit die Verräter am Grundgesetz nicht schon im Vorfeld im Detail informiert werden.

Wir bitten deshalb ALLE auf der Seite https://rundfunkbeitragsklage.de registrierten Benutzer sich jetzt zu entscheiden, ob sie tatsächlich den Kampf der Grundrechtepartei und inzwischen auch der Grundrechteunion gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag unterstützen wollen!

Diejenigen, die das nicht uneingeschränkt bejahen können, werden hiermit gebeten, ihre Benutzerkonten bis zum Sonntag, den 27. März 2016 zu löschen. Dazu muss eine Anmeldung erfolgen unter: https://rundfunkbeitragsklage.de/anmelden/, sowie mit dem Link: https://rundfunkbeitragsklage.de/wp-admin/options.php?page=plugin_delete_me_confirmation/ das Benutzerkonto im Benutzerprofil gelöscht werden.

Diskussionen und Fragen dazu bitte unter: https://rundfunkbeitragsklage.de/2016/03/runde2/

Danke,
Ingmar Vetter (Koordinator)

57 Gedanken zu „Die Rundfunkbeitragsklage geht in die nächste Runde!

  1. Wie wäre es …..
    – Druck auf all die Politiker auszuüben, die diesen rundfunkrechtlichen Staatsvertrag zugestimmt haben? Siehe „Black Mirror 1.1.“

    – Oder ähnliche unzählige Staatsverträge zu fordern, um die Unsinnigkeit deutlich zu machen. Beispielsweise könnte man eine „Zwangsabgabe“ für alle in staatlichen Einrichtungen beschäftigten Menschen fordern, da diese ohnehin vollkommen unterbezahlt sind. (Kindergärten, Altenpflege, Krankenpfelge, etc.). Ganz besonders sollte man die Gehälter gegenüberstellen.

    – Demonstrationen organisieren, um mehr Menschen über diesen Wahnsinn zu informieren, dem sie sich unterwerfen.

    – Din-A-3 große Plakate zu entwerfen, die z.B. die Gehälter der Intendanten deutlich zeigen und mit Nachdruck darauf aufmerksamm machen, dass hier eine falsche Umverteilung stattfindet. Seit wann werden die Reichen in einem Sozialstaat von den Ärmsten finanziert?

    Ich hoffe, dass der nächste Leser auch noch Ideen hat und diese hier äußert:

  2. Das Urteil des BWerwG hat schon einen Hauch von Rechtsbeugung. Jedoch muß auch angemerkt werden, daß die Klagebegründung sehr unglücklich und viel zu allgemein gehalten wurde. Im Zuge der Vertragsfreiheit ist dieser “ Vertrag “ sehr wahrscheinlich gültig. Es wäre besser gewesen, die Klage mit konkreten Verstößen gegen andere Gesetze zu begründen. Insbersondere sei hier die rechtliche Definition des Begriffes “ Vertrag “ zu zu erwähnen. Ein Vertrag ist eine beidseitig übereinstimmende Willenserklärung. Bezüglich der Ausgestaltung zwischen Staat und öffentlich-rechtlichen Anstalten ist das zu bejahen. Im Verhältnis zu den Bürgern jedoch ist diese Ausgestaltung schlicht sittenwidrig, weil sie uns Bürgern nur Pflichten, jedoch keine Rechte einräumt. Und beides ist Grundlage eines wirksamen Vertrages. Das Argument, es sei dann unser Recht, die Programme empfangen zu können gilt hier aber nicht grundsätzlich, weil es an der Willensbekundung fehlt, daß dies ausdrücklich gewünscht ist. Abhilfe könnte hier ein Konstrukt schaffen, daß diejenigen, die diese Sender empfangen möchten, das in Form von Bezahlfernsehen, ähnlich wie Sky, umsetzen. Technisch problemlos zu realisieren.
    Es gibt weitere Verstöße gegen geltendes Recht, die ich aber aus prozeßtaktischen Gründen hier nicht weiter erwähnen möchte. Zunächst bleibt die Hoffnung, daß der BGh als nächste und vorletzte Instanz den Mut aufbringt, diesen “ Vetrag “ für rechtswidrig zu erklären. Andernfalls bliebe noch der Gang nach Brüssel zum EuGH.

    • Die Klage mach noch so schräg begründet sein, wenn ein absolut gefasstes Grundrecht wie das des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einen Rundfunkbeitrag nicht ermöglicht, weil dann die grundgesetzlich garantierte Ungehindertheit verletzt wird vom Gesetzgeber, dann hat das Gericht von Amts wegen dem absolut gefassten Freiheitsgrundrecht in Gestalt des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG mit seiner Entscheidung zu gehorchen. Hier sind die Gerichte ebenso wie der Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich an die unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte gebunden. Alles andere ist Verfassungsbruch. So einfach ist dem Grunde nach Verfassungsrecht vor dem Hintergrund des Bonner Grundgesetzes, da hier die Fronten glasklar gezogen sind, eine Auslegung durch wen auch immer gibt es nämlich nicht. Ungehindert bleibt immer ungehindert.

      Der Schwarzseher auf die Husche

  3. Der OGV Frank Adam, angestellt vom Amtsgericht Heilbronn, hat sich vor den Karren der nicht legitimen Zwangsvollstreckung spannen lassen und sich als Vollstreckunsbeamter ausgegeben.
    Dabei sind Verfahrensfehler passiert!
    1. als Voraussetzung zur Ladung der Abgabe der e.V.(früher: Offenbarungseid)
    hätte zuerst ein Vollstreckungsprotokoll vorliegen müssen, was hier nicht der Fall war, da
    Herr Adam mich gar nicht antraf.
    2. Mein Antrag zur Aufhebung des Termins zur Abgabe der eV wurde ignoriert.
    Er behauptete eine vollstreckbare Ausfertigung zu haben.
    Dies war jedoch nur ein Vollstreckungsersuchen des Beitragsservice Köln und zudem NICHT unterschrieben!
    Darin wurde ferner behauptet, die Bescheide seien unanfechtbar geworden, bzw. ein Rechtsbehelf nach § 80 Abs.2 Satz1 Nr.1 VwGO habe keine aufschiebende Wirkung.
    Selbstverständlich hatte ich zuvor widersprochen. U.a. unter Verweis auf die Dissertation von Frau Dr. Anna Terschüren und das Grundrecht der ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen lt. GG.

    Das Amtsgericht Heilbronn, namentlich ein Herr Kühner (Rechtspfleger) teilte mir mit, daß die Eintragungsanordnung (ins Schuldnerverzeichnis) am 11.01.16 von Herrn Adam persönlich erlassen werden konnte, nachdem ich am selben Tag nicht zum Termin erschienen sei. Am selben Tag sei die Zustellung durch Herrn Adam erfolgt.
    Vom Amtsgericht wurde nicht ausgeschlossen, daß ich mit meinem Widerspruch zumindest teilweise Erfolg haben könnte…
    am 3.04.16 habe ich Strafanzeige gegen den „Obergerichtsvollzieher“ Adam u.a. wegen Amtsanmaßung und diversen anderen § wegen Betrugsverdachts, bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn erstattet. Bisher keine Antwort.

    • Ständige bundesdeutsche Rechtsprechung versus Grundgesetz „auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen können vollstreckt werden“. Solange sich die Bevölkerung dieses in breiter Mehrheit bieten lässt von denen, die da öffentliche Gewalt auf Zeit spielen, solange wird dieses Phänomen des privatisierten Kopfgeldjägers in Gestalt des teilprivatisierten Gerichtsvollziehers, der am Erfolg seines diebischen Tuns grundgesetzwidrig beteiligt ist, in der Bundesrepublik Deutschland seinen Siegeszug fortsetzen.

      Bemerkung am Rande, das Rechtspflegergesetz ist seit dessen Inkrafttreten wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig, Handlungen des Rechtspflegers somit null und nichtig.

      Der Schwarzseher, der bald schwärzer nicht mehr sehen kann

  4. welche Frage – bin dabei, weiterhin.
    denen geht der A… doch auf Grundeis, denn nach letzten Hochrechnungen verweigern derzeit gut 4 Mio Haushalte die Zahlung; da kommt schon was zusammen.
    Und die Erzwingungshaft einer unserer Mitstreiterinnen hat dermaßen für Aufmerksamkeit gesorgt, daß sich garantiert weitere „Suchende“ der Bewegung anschließen werden. Denn es wurde der Beweis geliefert, daß auch nach 2 Monaten Haft eben kein Geld der Mafia zufließen muß.

    Schon gelesen im Internet? Die Zeitungesverlage „erwägen“ sich auf ein ähnliches Modell der Geldeintreibung berufen zu wollen, da das Internet völlig neue Möglichkeiten des kostenlosen „Mitlesens“ geschaffen und man ja als Presse ebenso den „Bildungsauftrag“ zu erfüllen habe.

    Zieht euch warm an, da kommt noch was…..

  5. Ich denke, es wird Zeit, dass wir – immerhin mindestens 7000 Menschen – etwas unternehmen, um Herrn Vetter solidarisch zu unterstützen. Es kann doch nicht sein, dass wir hier von Ohnmacht sprechen. Dann kann man unser Unternehmen ja gleich knacken.
    Wie ist es mit einem offenen Brief in den Erfurter Zeitungen und Schreiben an die Verantwortlichen
    ? Finanziell bei jeweils 1.-€ pro potentiellem Kläger doch kein Problem.
    Ausserdem muß es doch praktisch möglich sein, so etwas hier zu formulieren und als geballte Ladung mit 7000 Unterschriften los zu lassen in alle möglichen Richtungen
    Ich bin technisch leider nicht dazu imstande
    Bitte überlegt mal

  6. Hallo zusammen,
    könnte es eventuell irgendeinen verwertbaren Ansatz liefern, wenn es eine nach wissenschaftlichen Standards und international anerkannter Methodik durchgeführte Studie gäbe, die deutlich zeigt, dass die Öffentlich-Rechtlichen massiv politische Propaganda betreiben?
    Klar – jedem, der GEZ-Medien einigermaßen neutral beobachtet, wird diese Tatsache schnell offensichtlich. Trotzdem hätte eine solche wissenschaftliche Studie sicher eine ganz andere „Wucht“ als nur „individuelles Empfinden“.
    In der Schweiz wurde eine solche Studie bereits mit der NZZ durchgeführt und kam zu sehr eindeutigen Ergebnissen, die sich nicht mehr wegdiskutieren lassen: https://swisspropaganda.wordpress.com/die-nzz-studie/

    Daher habe ich mir die Frage gestellt, ob ein solches Studienergebnis bezüglich ARD, ZDF & Co. nicht auch juristisch verwertbare Ansätze liefern könnte.

  7. Mit dem Urteil und der Festnahme des Hr. Vetter hat Hocklaender den Zustand richtig beschrieben. Wenn es etwas gibt was wir Mitstreiter für Herrn Vetter tun können, bin ich dabei. Diese Ohnmacht macht einen Krank durch Wut und kein Ventil.

  8. Die Frauen Marokkos nahmen sich heraus, einen Antrag darauf zu stellen, das Zivilrecht zu reformieren. Ich glaube, die Situation hier ist vergleichbar.

  9. Ich würde allen davon abraten, das Roulette-Spielen alleine zu betreiben, genau deswegen sind wir hier.

    Mir tut es sehr leid, dass jemand wie Herr Vetter mit seinen Fähigkeiten und seinem sozialen Engagement ein solches Unrecht erleiden muss, aber es zeigt, was für eine Bedeutung derjenige Teil der Obrigkeit dieser Bewegung beimisst, der gar nicht imstande ist, die eigene Verfassung zu achten und zu respektieren. Etwas ähnliches geschah 1992 in Marokko, als Rechtsgelehrte gegen alle Frauen des Landes die Fatwa aussprachen. Dies ist Wasser auf den Mühlen dieser Bewegung, denn jetzt ist sie an einem Punkt angelangt, wo es interessant wird.

  10. also mir geht gerade die frage durch den kopf, ob es wirklich sinn macht, nach dieser ja ,ich seh´s als unwiederlegbare Rechtsbeugenden Anmaßung des Bundesverwaltungsgericht . da noch bei einer Rundfunkbeitragsklage sich darauf zu fokusieren, wie die grundgesetzwiedrigkeit zu beweisen ist…denn der liegt ja eigentlich bereits unwideruflich vor?! ich will auch nicht auf die stratekie ausfragen,ich bin der meinung,mit gesetzlich rechtlich korrekten beweisen,ist die justiz nicht wirklich zu beeindrucken! und lediglich auf einen rein gesetzestreuen richter zu hoffen,wäre wie roulett spielen…würde mich nur sehr interessiern,ob das urteil rechtskräftig ist,der richter unantastbar ist oder würde…oder kann man da wenigstens hoffen,dass er sich schuldig der willkür oder rechtsbeugung gemacht hat? ich werd mit der rechtssprechung nicht 100% schlau,hat ein richterin in einer situation zu entscheiden,ob ein grundgesezt komibniert im einklang steht? quasi,nach´m mittagessen macht richter cool-cool…um 5 vor 12uhr gibt´s aber noch high noon…so hab ich in der tat im rechtsstreit verstanden?! mich würd´s nicht wundern aber zu meiner überzeugung, meinung … justizbeamte ist für mich der ekelhafte typ widerlicher menschendreck!!! richter wird diese außer frage stehende einstellung besitzen zur menschheits elite zu gehören! auf den tipp ich hier auch!!! wichser in reinster form vielleicht!
    ich möchte nicht damit andeuten,dass ich die klage in frage stelle,wie die vorgehensweise auch immer aussehen soll,ich bin und bleib dabei,zu 100%! bin kein jurist,kann nur ne meinung aus´m bauch erwänen,hab aber keinen plan,wie man juristisch da vorgeht,kenn geniale tricks beim lernen sie zu hassen…LOL…
    für kurze grobe erklärungen was ´n laihe versteht…würd ich mich freuen! ;-)

    • »Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« — Elf Sternberg
      Wer darauf keinen Wert legt, der kann auch damit leben, keine Antwort zu bekommen. Was ich überhaupt nicht vertrage sind die Beschimpfungen, welche mit einhundertprozentiger Sicherheit nicht zum Ziel führen, im Gegenteil.

      • „Good spelling…….“
        Wie wäre es denn mit einer Übersetzung darunter, damit niemand vom Verständnis
        ausgeschlossen wird?

        • z.B. bei googleübersetzer eingeben. Der Satz steht überall auf den Seiten hier, wiewowas. Ich kann also annehmen, dass es Sie bisher nicht interessierte. Das ist das Problem der Mehrheit.

  11. Es wird wahrscheinlich nur über den Art. 20,4 GG das Recht auf Widerstand gehen. Es glaubt doch nicht wirklich jemand daran, dass staatlich alimentierte Richter gegen ihren Arbeitgeber urteilen. Der Staat ist doch schon so tief in Rechtsbrüche verstrickt, dass der Beitrag für den Staatsfunk nur das kleinere Vergehen ist. Rechtsstaat kann man Deutschland wahrlich nicht mehr nennen, vielmehr ist der Staat eine DDR 2.0, es ist eine Diktatur mit wechselnden Mehrheiten. Trotz meiner pessimistischen Prognose bleibe ich bei euch, weil jeder Widerstand gegen die Willkürherrschaft der deutschen Regierung und des Europaparlaments gut ist und Unterstützung verdient. Sagen wir es einmal mit Merkel : „Wir schaffen das!“

    • Mit Art. 20 Abs. 4 gedenken gut informierte Kreise bis heute dem Massenmörder und seinen braunen Spießgesellen, denn am 23.05.1949 waren nicht alles lupenreine Demokraten am Start. Bis heute wird die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizerten nationalsozialistischen Rechts gegen die Bevölkerung exekutiert. Als das Grundgesetz in Kraft getreten ist, gab es weder eine Verfassungsbeschwerde noch den Art. 20 Abs. 4, und das aus gutem Grund, denn die Verfassungsbeschwerde sorgt für trügerische Sicherheit beim Grundrechteträger und Art. 20 Abs. 4 wird von denen, die ihn grundgesetzwidrig ins GG eingeführt haben bis heute zu Identifizierungszwecken benutzt. Identifiziert soll werden, wer erkannt hat, dass das Grundgesetz bis heute leerläuft. Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. den unverletzlichen Grundrechten sowie Art. 1 Abs. 1 GG genügen von Grundgesetzes wegen, um all denen, die sich wider ihrer Amtspflichten den Rechtsbefehlen aus Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG entziehen, das Amt und die Alimente zu nehmen, nur dazu gehört das Wissen um die Dinge.

      Schön wäre es daher, denn hier mal begriffen würde, dass es auf das Wort „ungehindert“ ankommt und alles andere Nonsens ist und bleibt. Wenn alle das verstanden haben, dann schaffen wir das auch ohne die Luftpumpe 20.4.

      Der Schwarzseher

  12. Mir war klar, dass die nicht aufgeben und dass dieser Kampf gerade erst einmal ganz am Anfang steht, zumal die ja auch wissen, dass sich Menschen zur Zeit so wie wir hier, organisieren und dass bei den Gerichten schon bald etwas mehr los sein wird, als nur ein kleiner Brief für einen Gerichtsvollzieher. Die werden sich mit der Thematik ganz bestimmt sehr intensiv befassen müssen, denn wenn 25 Richter und 50 Anwälte da mitwirken sollten, wird es trotz alledem sehr schwer für Sie werden gegen 10k an zu stinken, da auch wir ganz bestimmt genügend Informationsquellen besitzen und ebenso argumentieren werden. Ich gehe davon aus, dass wenn diese Klage hier bei Gericht Anklang findet, sich dieser Prozess über mehrere Jahre hinweg vollziehen wird, denn es wird immer ein weiterer Ausweg gesucht, dass wir auch weiterhin zahlen sollen…is‘ doch aber auch klar, NIEMAND möchte doch auf sein „Zubrot“ bzw. erhöhtes Taschengeld, in diesem Falle mehrere Millionen Euro pro Jahr, verzichten…und was noch viel schlimmer ist….das Geld von der GEZ wird doch eh ganz woanders verbraten und es wird mit den GEZ-Geldern an ganz anderen Positionen im Staat gerechnet und dafür ausgegeben, wofür es eigentlich hätte sein sollen. Bei den Flüchtlingen momentan ist es ja fast genauso, da werden Gelder bereit gestellt, die evtl. für die Kitas, Baustellen, Erneuerungen oder längst fällige Sanierungen eigentlich ausgegeben werden müssten und anders ist es bei der Griechenland-Krise auch nicht gewesen.

  13. hat wirklich irgendjemand ernsthaft daran geglaubt, dass sich ein Wunder ereignen wird, wenn die 16 Klagen verhandelt werden? Selbst die Rundfunkbeitragsklage wird so behandelt werden, wenn sie den „Rechtsweg“ entlang der Instanzen voranschreitet. Nur ist bei 10.000 Klägern schon andere Musik dahinter und auf die Öffentlichkeit kommt es an.

    Je mehr Öffentlichkeit erzeugt werden kann um so mehr Menschen werden sich mit Ihren Rechten auseinandersetzen.
    Und klar muss auch sein: es wird Angriffe von Politik, Justiz und den Rundfunkanstalten geben. Auch wird es Menschen geben, die dagegen sind oder dagegen aufgebracht werden, weil sie im ÖRR etwas Gutes sehen.

    Darum hier mitmischen, sich informieren, sich identifizieren und wenns mal Gegenwind gibt auch zusammenhalten.
    Da bin ich dabei.

    beste Grüße!

    • Keiner hat ernsthaft erwarten können, daß es einfach wird. Aber wenn wir nicht jetzt zusammenstehen und die unterstützen, die versuchen, unsere Grundrechte zu verteidigen – wann dann?
      Ich bin dabei!

  14. Meiner Ansicht nach hat sich diese Bande in Zusammenarbeit mit unseren Volksvertretern (ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger, ein Volksvertreter…..) soweit abgesichert, dass alle Klagen in Deutschland scheitern müssen. Den einzig gangbaren Weg sehe ich in einem Volksbegehren. Dieses setzt allerdings rege Teilnahme voraus.

    • Nicht ganz falsch, der Ansatz „Volksbegehren“, denn gemäß Art. 20 Abs. 2 GG geht alle Macht vom Volke aus. Ein Aufstand der Anständigen in Gestalt aller Grundrechteträger und Grundrechtsträgerinnen würde es beschleunigen, denn diejenigen, die sich seit 67 rühmen, öffentliche Gewalt spielen zu dürfen, haben diese Legitimation keine 90 Tage nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes grundgesetzwidrig an sich gerissen, denn weil das erste Bundeswahlgesetz gegen das absolut gefasste Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen hat, war die erste Bundestagswahl in der keine 90 Tage alten Bundesrepublik Deutschland bereits null und nichtig, die aus dieser Wahl in der Folge hervorgegangenen Verfassungsorgane wurden seither allesamt grundgesetzwidrig personell besetzt mit den entsprechenden grundgesetzwidrigen Folgen bis heute. Da ist die Nummer mit der GEZ und dem heutigen Rundfunkbeitragszwang nur konsequent. Zitat:

      »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann als Bundesinnenminister, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

      Bis heute wird von der öffentlichen Gewalt unscheinbar grundgesetzwidrig die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts gegen jeden gemeinen Grundrechteträger exekutiert. Die einschlägigen Details lesen sich in den teleologie- und meinungsfreien Expertisen im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.

      Solange sich die Grundrechteträger nicht offen ausnahmslos zum Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der öffentlichen Gewalt bekennen und von der auf das Bonner Grundgesetz vereidigten öffentlichen Gewalt die Einhaltung und Umsetzung der gegen die öffentliche Gewalt gerichteten Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes bedingungslos einfordern und gleichzeitig auf die unmittelbares Recht gegen die öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte permanent pochen, solange wird die öffentliche Gewalt in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt grundgesetzwidrig tun und lassen was ihr nützt und nicht was des Volkes Wille und des gemeinen Grundrechteträgers Recht ist seit 67 Jahren übrigens am 23.05.2016.

      Euer Schwarzseher

  15. Ist es nicht so, dass das Bundesverwaltungsgericht an die Verwaltugsgerichstordnung gebunden ist?
    Falls ja, liest man unter §50 VwGO „Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in erster Instanz“

    (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug

    1. über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen
    dem Bund und den Ländern und zwischen verschiedenen Ländern,

    (siehe https://dejure.org/gesetze/VwGO/50.html)

    Das Bundesverwaltungsgericht kann somit gar nicht über verfassungsrechtliche! Streitigkeiten entscheiden, oder sehe ich das falsch?

    Wie schrieb einst Albert Einstein am 14. Juli 1941 einem pazifistischen Studenten:

    „Gegen organisierte Macht gibt es nur organisierte Macht; ich sehe kein anderes Mittel, so sehr ich es auch bedaure.“

    • Korrekt. Dazu:

      § 40 VwGO
      [Verwaltungsrechtsweg]

      (1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

  16. Welche Möglichkeiten gibt es denn nun? Die deutschen Gerichte sind somit ausgeschöpft? Habe ich das richtig verstanden?

    Gibt es denn nun die Möglichkeit einer Sammelklage?

    Ich wäre dabei, wenn es finanziell für mich passt.

    Kein Richter wagt es gegen den Moloch, das stimmt mich schon nachdenklich.

    • „Kein Richter wagt es gegen den Moloch, das stimmt mich schon nachdenklich.“

      Was heißt hier „kein Richter wagt es gegen den Moloch“. Jedes dieser Exemplare wurde über Jahrzehnte handverlesen und hat von Anfang an immer wieder beweisen müssen, dass es nicht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes steht, dass es nichts mit dem Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes zu tun hat, dass es alles unterlassen wird, was dem Bonner Grundgesetz zu seiner seit inzwischen 67 harrenden Erfüllung verhilft und dass es die unmittelbares Recht gegen die öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte immer und überall mit Füßen treten wird ohne Ansehen der Person.

      Bis heute können die Grundgesetzfeinde in der Richterrobe pauschal noch davon ausgehen, dass der gemeine Bundesbürger „granitenen dumm“ ist und dieses auch bleiben wird, denn die Seite Rundfunkbeitragsklage.de scheint nicht wirklich die in ihrem absolut gefassten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Monat für Monat verletzten Rundfunkbeitragszwangsverpflichteten zu begeistern und zu mobilisieren. Darüber sollte jeder einzelne endlich einmal nachdenken.

      Der Schwarzseher

      • -Die Damen und Herren Rundfunkräte sind nicht knausrig. Ihre Aufwandsentschädigung sei stets in Fünf-Euro-Schritten aufzurunden, heißt es in der WDR-Satzung, zahlbar im Voraus. Macht ja nicht viel aus bei den vierstelligen Nebeneinkünften, Reisekosten und Tagegelder aber bitte extra. In Bayern gibt es zum Ehrenamts-Antritt mal eben kostenlose Fernseher. Die vielen Rundfunk- und Verwaltungsräte, die über die öffentlich-rechtliche Medienland-schaft herrschen, werden reichlich entlohnt – gleichzeitig steigen die Rundfunkgebühren.
        Um 88 Cent je Monat wachsen ab April 2005 die Abgaben, mit denen sich die Sender finanzieren. Viel zu wenig, klagen ARD und ZDF. Das „wertvolle gesellschaftliche und kulturelle Engagement des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ werde leiden. Der Bayerische Rundfunk schafft sein Rundfunkorchester ab, der Bildungskanal „BR-Alpha“ und die Nachrichtensendung „Rundschau“ wackeln. BR-Intendant Thomas Gruber kündigt „noch ganz andere, schmerzhafte Vorschläge“ an. Schmerzfrei dürften die Verwaltungsgremien davonkommen – dabei wäre hier viel zu holen. Jeder einzelne ARD-Sender wird von je bis zu 74 Rundfunkräten beaufsichtigt. Über das ZDF wachen für monatlich 511,29 Euro plus Sitzungsgeld 77 Honorige vom Bundesminister bis zum Veterinärdirektor. Die Gremien sollen die Gesellschaft widerspiegeln, die evangelischen kirchlichen Frauenorganisationen ebenso wie DGB und Bauernverband. Vor allem sitzen in den Gremien Politiker. So weit, so gut – jedoch ist das vermeintliche Ehrenamt oft üppig entlohnt. Hinter den monatlichen „Aufwandsentschädigungen“ verstecken sich bis zu vierstellige Beträge, manchmal kommen noch Sitzungsgelder hinzu, oft Reisekosten, Tagegelder, Geschenke und Vergünstigungen. Beispiel WDR: Hier orientiert sich das Salär der 43 Rundfunkräte an den Diäten der Landtagsabgeordneten. Zwischen 20 und 25 Prozent der Diäten, das sind mindestens rund 1000 Euro monatlich, machen das Ehrenamt lohnend. Selbst die zweite Reihe ist weich gepolstert: Stellvertreter kassieren noch rund 500 Euro. Der Vorsitzende bekommt 3000. Hochgerechnet zahlt allein der WDR jährlich Millionen für die Räte, die schon in ihren Hauptberufen als Politiker, Lobbyisten und Funktionäre reichlich entlohnt sind. Der BR (47 Rundfunkräte) schweigt offiziell über die Zahlungen. Es sei aber „deutlich weniger“ als beim WDR, sagt Rats-Vorsitzender Bernd Lenze, eigentlich sogar „relativ bescheiden“. Er selbst bekommt, so sagt man, 1200 Euro pro Monat, die meisten anderen 600 Euro, plus jeweils unter 100 Euro Sitzungsgeld und zum Einstand Fernseher, Radio und Satellitenschüssel. Mitkassierende Stellvertreter gibt es nicht. Von den happigen WDR-Werten ist das ein Stück entfernt. In Zeiten drastischer Sparrunden solidarisch am eigenen Geldhahn zu drehen, liegt jedoch auch den bayerischen Räten fern. „Irgendwo muss man die Kirche im Dorf lassen“, sagt Lenze, schließlich müsse man ja auch kompetente Leute finden, die das Ehrenamt übernehmen. „Nicht üppig“ sei die Entschädigung, sagt auch SPD-Medienpolitiker Peter Hufe, der nach eigenen Angaben 20 Prozent seiner Arbeitszeit auf den BR verwendet. Die Zusatzeinnahmen müsse er versteuern und zum Teil an die Genossen abführen, übrig bleibe gerade mal ein Drittel. Da noch zu kürzen, sagt Hufe, „wäre eine gute Geste, bringt aber effektiv nichts“. Angesichts der Gremienflut bei ARD und ZDF kommen trotzdem stattliche Summen zusammen, während die Sender auf der Einnahmenseite verbissen um jeden Gebühren-Cent ringen. Noch dazu fallen die Rundfunkräte seit Jahrzehnten durch parteipolitisches Geschacher unangenehm auf: Ohne politische Rückendeckung wird kein Hauptabteilungsleiter benannt, sogar in Moderatoren-Besetzungen mischen sich die Räte ein. Bei ARD und ZDF sitzen sie in der ersten Reihe – ein allzu verlockender Platz.

        http://www.merkur.de/politik/guter-rundfunkrat-teuer-180168.html
        Ja und gute Kritiken sind gut für das ansehen der obersten Richter…..

  17. Im Vorfeld der gesamten Kampagne wurde doch schon darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbeitrag vermutlich nur durch einen Beschluss des BVG offiziell für verfassungswidrig erklärt werden wird und zusätzlich gemutmaßt, dass darüber hinaus evtl. sogar europäische Instanzen bemüht werden müssten, um einen Erfolg der Klage zu zeitigen.
    Daher erschließt sich mir nicht so recht, warum der grundgesetzwidrige Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes eine solch resignative Stimmung nach sich zieht… war denn damit nicht zu rechnen…?
    Könnte aus diesem Grund bitte mal jemand mit dem nötigen Sachverstand dieses Urteil und den diesbezüglichen Katzenjammer kurz und allgemeinverständlich zu Erklärungszwecken aufarbeiten?

    Weiter würde mich interessieren, inwiefern das im Grundgesetz verankerte ’sich ungehindert zu unterrichten‘ in ein ’sich ungehindert zu unterhalten‘ uminterpretiert werden kann – Würde der angeblich öffentlich-rechtliche Rundfunk auf sein fragwürdiges, subjektives Unterhaltungsprogramm verzichten und sich auf das gesetzlich verpflichtende allgemeine Informationsangebot beschränken, wären dreifuffzisch im Monat doch sicherlich ausreichend… habt ihr aber bestimmt schon überprüft…

    Allerbeste Grüße & immer noch hoffnungsvoll, dass der gesunde Menschenverstand am Ende triumphiert,

    C.W.

    • Könnte aus diesem Grund bitte mal jemand mit dem nötigen Sachverstand dieses Urteil und den diesbezüglichen Katzenjammer kurz und allgemeinverständlich zu Erklärungszwecken aufarbeiten?

      … machen wir, wenn das Urteil veröffentlicht worden ist. Mutmaßlich lässt man sich die üblichen 5 Wochen Zeit, damit die Urteilsgründe keinen mehr interessieren und pauschal erzählt werden kann: Isse alles mit dem Grundgesetz vereinbar.

      Zum Rest weiter oben: So isses!

      Zum Rest weiter unten: Man macht es eben, weil man weiß, kaum jemand weiß das und noch weniger tun etwas dagegen.

      Danke für den Kommentar.

  18. Hallo Zusammen.

    Was soll man dazu noch sagen?! Jedes Mal, wenn ich nur von Beitragsservice oder GEZ 2.0 höre, bekomme ich ein riesigen Hass!!

    Auf jedenfall „KLAGEN“. Ich bin dabei!!!

    Grüße
    Adrian

    • Gut so;
      Wenn es mal bei mir so weit ist, – Verweigerung der Vermögensauskunft – ist ja kein Straftatbestand laut StGB, und anschließend Klage wegen Freiheitsberaubung.
      wenn man mich glaubt beugen zu können. Was sind schon 6 Monate? muß mir nur eine Vertrauensperson suchen, die sich um meine Wohnung kümmert, und den Rest vm Konto holt
      damit sich nichts Pfändbares ansammelt. Das ist alles kein Neuland für mich, und kostet den Anstalten richtig was.
      Das wäre übrigens für Hartz-IV-ler ohne Famililie die richtige Lösung, denn einen richtigen Job werden die Heute kaum noch finden. Dafür leben sie immer wieder in Angst vor
      Erpressung und Obdachlosigkeit wenn mal am Monatsende die Überweisung vom Jobcenter „vergessen“ wird; da ist eine warme Stube und regelmäßiges Essen die bessere
      Lösung als sich die Nase an den Schaufenstern platt zu drücken, und in Mülleimern zu wühlen. Ich schätze nur das es soviel „Knasträume“ wohl nicht gibt wie dann nötig wären.
      Übrigens finde ich es schon herabwürdigend mich nummerieren zu lassen ( Kundenummer beim Jobcenter, Teilnehmernummer bei den Anstalten etc) bisher habe ich im Schriftverkehr
      mit den „Unstalten“ nie deren Nummern und was auch immer benutzt, und darauf hingewiesen das es mit Sicherheit an meiner Adresse keinen zweiten gleichen Namens gibt, und erst recht nicht
      mit gleichem Geburtstag! Ich bin unverwechselbar! Meldepflicht kenne ich nur die beim Einwohnermeldeamt, eine weitere erkenne ich nicht an etc. etc.–bisher ohne Reaktion von der Gegenseite.
      Gruß aus dem Kölner Umland

  19. Das das Bundesverwaltungsgericht hier offensichtlich politischen Vorgaben entspricht und das Recht dreht und wendet wie es gerade passt, haben wir am Freitag erleben dürfen.
    Der nächste und letzte Schritt wird wohl das Bundesverfassungsgericht sein?! Was aber wenn auch dieses den politischen Vorgaben folgt und sich dreht und wendet?
    Ich bleibe dabei und werde weiter Mitmenschen versuchen zu überzeugen sich in den Widerstand einzureihen.

    Grüße aus Sachsen-Anhalt
    Klaus-Peter Böttcher

    • Dann haben wir zumindest den gerichtsfesten Nachweis erbracht, dass das Bundesverfassungsgericht nicht der Hüter des Grundgesetzes ist und selbst die Tatbestandsmerkmale des Hochverrats erfüllt, weil es sich aktiv an der Außerkraftsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung auf dem Boden des Grundgesetzes beteiligt.

        • wurde weiter oben auch schon geschrieben.
          das ganze ist zwar komplett widersinnig, aber ingmar hat schon recht:
          wenn wir es schaffen, die diskrepanz zwischen den vorgaben des grundgesetzes und den deutschen Gerichten – bis in BVG – nachzuweisen, sind wir trotz allem einen schritt weiter.
          man darf aber nie vergessen, um welch gigantischen geldmengen es hier geht – um die zu behalten wird die gegenseite in letzter instanz sicher auch nicht vor bestechung und erpressung halt machen.
          also wird auch das eugh nicht zwangläufig neutral urteilen (können).

  20. Lese soeben die Zeitung vom Freitag und Samstag. Für mich stellt sich die grundsätzliche Frage, wie ein Bundesverwaltungsgericht feststellen bzw. darüber entscheiden kann, ob der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist? Ich kann im Moment (vielleicht überlesen?) auch nicht erkennen, dass die Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 ff (Thema: `ungehindert´) mit Gegenstand der Prüfung bzw. Entscheidung war. Die beabsichtigte Rundfunkbeitragsklage sollte weiter verfolgt werden.

  21. 99%, wenn nicht alle Urteile der Verwaltungsgerichte in 1., 2. und 3. Instanz, halten die verbreitet kritisierte und bestrittene Zwangsabgabe „im Namen des Volkes“ für „rechtmäßig“ und urteil(t)en zugunsten der Rundfunkanstalten.

    Das kann 2 Gründe haben:

    1. Sie ist rechtmäßig oder

    2. Die Urteile sind verdeckt politisch veranlasst und mittels hinterhältiger Absprachen, „Seilschaften“, Ignorieren der Rechtsordnung und Hinbiegen etc. zustande gebracht worden.

    Da man weiß und allgemein bekannt ist, dass die Zwangsabgabe an zahlreichen Stellen mit der Rechtsordnung auf Kriegsfuß steht und mit ihr kollidiert, muss man davon ausgehen, dass Punkt 2 zutrifft.

    Das bedeutet wiederum: Die Gerichtsbarkeit ist, entgegen aller schönen, aber unzutreffenden Worte NICHT UNABHÄNGIG. „Rundfunkjustiz“ sei die sachgerechte Bezeichnung.

    Aus meiner Sicht kann die Antwort nur eine sein: Jetzt erst recht zusammenhalten und dagegen wehren! Denn: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

    • Es bedarf hier längst keiner Spekulationen mehr. Die Expertisen der Grundrechtepartei lassen keine Zweifel mehr zu. Was seit 67 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert wird, ist die Fortsetzung des NS-Terrorregimes mit anderen Mittel, auf der Basis der ersatzlos untergegangenen Rechtsordnung sowie purifiziertem nationalsozialistischen Rechts. Das Ganze passiert unscheinbar. Der Bevölkerung wird quasi großes Kino geboten und der Titel lautet „Rechtsstaat“. Der Bevölkerung fällt bis heute denn auch nicht auf, dass die öffentliche Gewalt niemals vom Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes spricht. In den Parteiprogrammen derer, die sich seit 67 Jahren steht an keiner Stelle das Wort Grundgesetz, man ignoriert die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, denn ansonsten würde die bis heute an den Tag gelegten Machenschaften derer, die sich öffentliche Gewalt schimpfen, längst als verfassungs- bzw. grundgesetzfeindlich klassiefiziert worden sein und das sogar von dem Dümmsten dieses Deutschlands.

      Es geht um das systematische Abschöpfen von überschüssiger Kaufkraft sowie der permanenten Ausübung von illegaler Gewalt gegen die Grundrechteträger, um auf diese Weise jedem Opfer dieses grundgesetzwidrigen Tuns sowie allen Menschenrechtsorganisationen weiß zu machen, dass das alles mit dem Bonner Grundgesetz und den darin als unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt verankerten unverletzlichen Grundrechte in Einklang steht. Alles jedoch nur ein einziger Trugschluss, der aber schon 67 Jahre unangegriffen zur Regel gemacht wurde.

      In Sachen des illegalen Rundfunkbeitrages wird noch eine Vermischung von Opfern und Tätern erzeugt, denn die Beitragspflichtigen können auf der anderen Seite zu Vollstreckern werden, wenn sie das entsprechende öffentliche Amt bekleiden. Die vom illegalen Rundfunkbeitrag profitierenden Menschen in den Rundfunkanstalten sind auf der anderen Seite privat Opfer des illegalen Rundfunkbeitrages. Da wo Opfer und Täter sodann in Personalunion daherkommen, profitiert der Täterteil gegenüber dem Opferteil und wird sich nicht gegen die von Grundgesetzes wegen immer und zu jeder Zeit unzulässige Grundrechteverletzung zur Wehr setzen. Und was die Gerichte anbelangt, so kommen nur Menschen auf den Richterstuhl, die im Vorfeld als Hilfsrichter immer wieder ausdrücklich unter Beweis gestellt haben, alleine oder im Kollegialgericht, dass sie über Leichen gehen bevor sie sich um die gegen die öffentliche Gewalt unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte kümmern.

      Der Schwarzseher

  22. Ich denke es wird sich keiner abmelden denn das war ein Schlag unter den Gürtel. Genau jetzt… ich meine jetzt müssen wir aufstehen und dem ganzen ein Ende setzen. Lieber Richter oder eher gesagt liebe Richter die das jetzt hier lesen, seit euch bewusst, dass wir das Volk sind und ihr nur ein Organ das auch bestraft werden kann. Wer meint über dem Grundgesetz stehen zu dürfen muss mit allen Folgen und Konsequenzen leben die das Gegenteil beweisen wird. Es gehören dann in meinen Augen ALLE aber wirklich ALLE bestraft die das a) gebilligt haben in Ihrer Position, b) die in Ihrer Funktion hätten einschreiten müssen AUSNAHMSLOS!!!!!!!!!! ES MUSS EIN ZEICHEN GESETZT WERDEN!!!!

  23. Mein Name ist Rudolf Wöhrle aus Hof und ich zahle seit 1/2013 keinen Rundfunkbeitrag.

    Ich bin mit dabei mit allen Konsequenzen.

    In meiner Auseinandersetzung mit dem Moloch hat mir das Grundgesetz sehr geholfen.
    Das scheint tatsächlich auch für die die nicht übersteigbare Hürde zu sein.
    Auf in den Kampf Torero :-)

  24. Leider ist die „Causa Rundfunkbeitrag“ nur die Spitze des Eisbergs. Die Verwaltung arbeitet gut, nur leider nicht für uns. Grundgesetz? Leute wacht auf, ihr beschwert Euch beim Täter! Ich bin mit Euch. Art.20 Abs.4

    • Art. 20 Abs. 4 GG ist ein Trugschluss. Nicht die Konstrukteure des Bonner Grundgesetzes haben Art. 20 Abs. 4 GG installiert. Es waren diejenigen, denen von den 68igern damals der Marsch geblasen wurde. Fakt ist jedoch, dass alle diejenigen, die sich gegen die das Bonner Grundgesetz seit 67 Jahren außer Geltung gesetzt habende öffentliche Gewalt zur Wehr setzen und dann mit Art. 20 Abs. 4 GG ihre Fahne schmücken, sich bei den Tätern einzufinden haben, die mit den Ziffern 20 und 4 unscheinbar tatsächlich das Geburtsdatum des Massenmörders Adolf Hitler im Grundgesetz abgebildet haben. Wer also mit 20.4 als dem Recht zum Widerstand kommt, der tritt gegen diejenigen an, die 20.4 installiert haben und seit 67 Jahren die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis von purifizierten nationalsozialistischen Rechts gegen den Grundrechteträger tagtäglich exekutieren. Es bedarf von Grundgesetzes wegen gar keines ausdrücklichen Widerstandsrechtes. Die unverletzlichen Rundrechte selbst sind es, die zum Abwehrrecht des Grundrechteträgers werden, wenn die öffentliche Gewalt grundgesetzwidrig handelt. Details lesen sich im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.

      Euer Schwarzseher

  25. Es ist nicht unsere Aufgabe einen Dinosaurier zu füttern.
    In einigen Jahren wird ein Spruchkörper entscheiden dessen Richter und Richterinnen im Jahr 1980 geboren, mit den digitalen Medien herangewachsen und in fernsehbefreiten Kiezen der Großstädte leben.
    Sie werden es bedeutend schwerer haben einen Funktionsauftrag eines Dinosaurier anzuerkennen, der seinen Auftrag in der 2. Hälfte des 20. Jahrhundert hatte und schon alsbald unter Schutz zu stellen war. Ein jeder Artenschutz ist auch an den Kosten zu messen.
    Wir sollten nicht bis 2030 oder 2040 warten, bis das uns die Zeit recht gibt und gegangen ist, wer schon hätte längst gehen müssen.
    Jetzt erst recht.

    • „In einigen Jahren wird ein Spruchkörper entscheiden dessen Richter und Richterinnen im Jahr 1980 geboren, mit den digitalen Medien herangewachsen und in fernsehbefreiten Kiezen der Großstädte leben.“

      Heute ist der 21. März 2016. Vor 83 Jahren haben die Nazis ihre Amnestieverordnung erlassen für solche Verbrechen, die dem NS-Regime schon vor dessen Machtergreifung nützlich waren. Noch nach dem Ende des NS-Terrorregimes wurde im Jahr 1946 von deutschen Gerichten darüber sinniert, ob Verbrecher unter die Amnestie-Verordnung des Massenmörders Adolf Hitler zu fallen hätten, wenn doch ihre Verbrechen einzig des NS-Terrorregime genützt hätten. Das die Amnestie-Verordnung vom 21.03.1933 genauso verfassungswidrig und somit illegal gewesen ist, wie das gesamte Dritte Reich seit dem 05.03.1933 bis zum 09.05.1945, musste erst vom Alliierten franz. Tribunal Général in Rastatt am 06.01.1947 mit der „Tillessen/Erzberger-Entscheidung“ festgestellt werden und zwar für alle deutschen Verwaltungsstellen und deutschen Gerichte bis heute verbindlich, ebenso verbindlich übrigens bis heute auch seit dem 23.05.1949 für den deutschen Gesetzgeber.

      Die Realität sieht jedoch bis heute völlig anders aus. Unscheinbar hat man nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes nämlich weitergemacht. Rund 11 Millionen in der NSDAP zuhause gewesene Nazis haben den politischen Neuanfang z.B. in der CDU, der CSU, der SPD, der FDP sowie der SED praktiziert. Die NSDAP war und ist verboten, man wechselte einfach in andere oder neue Parteien und untergäbt, hintertreibt und setzt das Bonner Grundgesetz seitdem mit der Exekution der ersatzlos untergegangenen NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland außer Geltung.

      Der Umgang mit der Amnestie-Verordnung der Nazis vom 21. März 1933 von Seiten des Alliierten franz. Tribunal Général hat die Grundgesetzfeinde in den Reihen der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt bis heute alles Tun lassen, um nie wieder auf eine Amnestie-Verordnung bauen zu müssen, wenn es dann doch vielleicht mal zur Abrechnung kommt. Keine Strafe ohne Gesetz lautet nämlich seit dem 15.06.1943 längst die Maxime. Man strich am 15.06.1943 ersatzlos den Straftatbestand des Amtsmissbrauches, denn es gilt, keine Strafe ohne Gesetz. Sodann ergänzten die Nazis die beiden Straftatbestände Nötigung und Erpressung mit dem Gesinnungsmerkmal „gesundes Volksempfinden“, das nicht etwa mit dem Inkrafttreten des Bonner GG ersatzlos gestrichen wurde, sondern erst 1954 durch das unscheinbar wirkende Wort „verwerflich“ ersetzt wurde. Nötigt und erpresst der Staat zugunsten des Staates, ist das Mittel zum Zweck niemals verwerflich, dafür sorgen die bis heute handverlesenen Richter, die als Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe nachhaltig immer wieder unter Beweis gestellt haben, dass ihnen die unverbrüchlichen Regeln des Bonner Grundgesetz herzlich am Arsch vorbeigehen.

      Um hier niemanden weiter zu langweilen, empfehle ich dringend die meinungs- und teleologiefreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport zu lesen und zu verinnerlichen, den wer sich auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes als Grundrechteträger beruft und das hoheitliche Handeln der öffentlichen Gewalt daran zu messen gedenkt, wird von Gesetzgeber, vollziehenden und rechtsprechender Gewalt als als Mensch minderen Rechts zum Abschuss freigegeben klassifiziert und kann beliebig den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten erleiden.

      Der Schwarzseher wenige Tage vor dem Osterfest

  26. Ja ich habe die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Freitag gelesen und kann nicht verstehen wie Unrecht zu Recht verbogen wird.
    Wird in Deutschland noch wirklich Recht gesprochen ?? Sind unsere Gerichte noch unabhängig ?? Dienen sie eigentlich noch dem Volk ??
    Ich bin dabei wir müssen gemeinsam weiter für unsere Grundrechte kämpfen !!

    Ich stehe öffentlich dazu mit meinem Namen: Christian Kobsch aus Oberbayern, Bad Feilnbach

    • Sehe es genauso wie mein Vorredner! Wozu gibt es die Grundrechte wenn man alles verdrehen kann?

      Die ÖR Programme sollten verschlüsselt werden!!! Z.B. „SKY“ verlangt ja auch nicht, daß alle zahlen!
      Autovermietungen wie SIXT sollen pro zugelassenen Wagen zahlen, Firmen zahlen höhere Beiträge je mehr Angestellte…
      ob die Angestellten wohl alle obdachlos sind oder selbst schon (noch) zahlen???!!!
      Noch nicht mal die Kirche verlangt Steuer von nicht getauften.

      Das ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen. Hoffe, daß sich keiner entscheidet sich hier nicht mehr zu beteiligen.
      Auch wenn´s schwer wird, für Gerechtigkeit lohnt es sich immer zu kämpfen!!!

      Suzanna Mo aus Ibbenbüren, NRW ;D

      • Auch ich schließe mich meinen Vorrednern an. Solange nicht genug Menschen immer wieder (auch nach Niederlagen) um ihr Recht kämpfen, werden die immer wieder versuchen, mit Ihrer Zermürbungstaktik durchzukommen. Leider ist es im Leben wohl so: Recht haben und bekommen sind zwei unterschiedliche paar Schuhe. Da hilft nur Durchhalten, Dranbleiben und weiterkämpfen.

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