Die Illegale Legitimität des Rundfunkbeitrags

Die Illegalität1 des Rundfunkbeitrags wird begründet durch seinen Verstoß gegen das Grundgesetz, hervorgerufen durch a) die unzulässige Verletzung des Grundrechts gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: »Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.« sowie b) den Verstoß gegen das Verbot der Verletzung des Wesensgehalts von Grundrechten gemäß Art. 19 Abs. 2 GG.

Die Legitimität2 des Rundfunkbeitrags gründet auf dessen erzwungener Anerkennung durch den einzelnen Grundrechtsträger durch den Missbrauch staatlicher Gewaltbefugnisse durch Amtsträger.

Dies wird ermöglicht durch a) den Mangel am Straftatbestand des Amtsmissbrauchs3 im deutschen Strafrecht sowie der Strafbefreiung für Amtsträger bei rechtswidriger Abgabenüberhebung.4

Finale Konsequenz dieser grundgesetzwidrigen Zustände ist die Wahl des Grundrechtsträgers zwischen dem Verzicht auf seine Grundrechte oder dem bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bis hin zum Freiheitsentzug – und, bei Widerstand gegen derartige missbräuchliche staatliche Gewaltakte, auch dem Verlust des Lebens durch die Anwendung von Waffengewalt.

Kein Zweifel kann demnach darüber bestehen, daß die mit der illegalen Erhebung und illegalen Beitreibung des Rundfunkbeitrags verbundenen interventionistischen grundgesetzwidrigen Maßnahmen vorläufig legitim sind aus dem einen Grunde, daß das deutsche Volk diesen Maßnahmen allgemein Gehorsam leistet. Es liegt hier ein Akt der Unterwerfung vor – drücken wir es doch aus, wie es ist –, eine Art von negativem Plebiszit, durch das das deutsche Volk zum Ausdruck bringt, daß es für Zeit auf die Geltendmachung seiner Volkssouveränität zu verzichten bereit ist.

Man sollte sich doch darüber klar sein, was Volkssouveränität heißt: nicht jede Möglichkeit, sich nach seinem Willen in mehr oder weniger Beschränkung einzurichten; sondern zur Volkssouveränität gehört, wenn das Wort einen Sinn haben soll, auch die Entschlossenheit, sie zu verteidigen und sich zu widersetzen, wenn sie angegriffen wird!

Einzelnachweise

  1. Legalität ist die gesetzliche Zulässigkeit einer Handlung, einer Duldung oder eines Unterlassens. Davon zu unterscheiden ist die Legitimität.
  2. Legitimität (lat. legitimus, gesetzmäßig) bezeichnet in der Rechtswissenschaft die Anerkennung von Personen, Institutionen, Vorschriften etc.. Die Legitimität kann unabhängig von der Legalität eintreten.
  3. Der Amtsmissbrauch als Straftatbestand wurde bereits 1943 von den Nationalsozialisten aus dem deutschen Strafrecht getilgt und in der Folge von keinem Deutschen Bundestag wieder neu erlassen (vgl. http://rechtsstaatsreport.de/amtsmissbrauch/).
  4. Der Amtsträger ist gemäß § 353 StGB von der Strafverfolgung bei der so genannten Abgabenüberhebung, also bei rechtswidriger Erhebung und Beitreibung rechtswidriger Forderungen, befreit unter der Voraussetzung, dass er das rechtswidrig Erhobene vollständig an die öffentliche Kasse abliefert (vgl. http://rechtsstaatsreport.de/straffreiheit-bei-abgabenueberhebung-und-leistungskuerzung).

10 Gedanken zu „Die Illegale Legitimität des Rundfunkbeitrags

  1. Hallo,

    wie was Abo? Verstehe gerade Bahnhof, ich denke es ging um Informationen und Unterschriften Sammlung.

    Kostet das nun Beitrag oder Geld jetz?

    Habe auch Probleme mit GEZ bin Frührentner habe 740 Euro Rente. 
    Teilte das diesen Verein mit das ich nicht Zahlungsfähig bin, soll jedoch trotzdem zahlen,
    obwohl ich unter der Grundsicherung mich schon bewege. 

    300 Euro Miete
    170 Euro Autoabzahlung
     46 Euro Versicherungen
     60 Internet Handy
     50 Rechtsschutz
     11 Hausrat

     da bleiben mir im Monat nur knapp über 100 Euro. Dann noch Strom und am Ende des Jahres Nebenkostenabrechnung, wo es 
    keinerlei Unterstützung gibt vom Staat. Habe mir das Frührentner sein, auch nicht so vorgestellt: 
    Aber das der Arzt gefuscht hat und mir mein Leben zerstört ändert nichts. 

    Bloß , wie soll ich von den wenigen was bleibt noch GEZ zahlen?
    Ich habe das Geld nicht, zudem ich diese Sender nicth schaue, da nur Lügen und vorberichtete Nachrichten zitiert dargestellt werden. 
    Warum soll man dafür zahlen, das man sich Lügen anhören soll, nur das es der Kanzlerin von nutzen ist. Diese diese Zwangsabgabe,
    auch noch abgesegnet hat. Die Frage, ist wo geht das ganze Geld denn hin? Nur das eine Kanzlerin gut da steht und Ihren wahnsinn finanziert,
    dafür sollen wir GEZ zahlen. Um eine weitere Steuer einzurichten nur getarnt. 

    Bekomme immer mehr Zahlungsaufforderungen, habe diesen Verein gesagt kann nichts zahlen, als Antwort erhielt ich 

    Hartz4, Flüchtlinge, Behinderte über 50 Prozent Behinderung und härte Fälle erhalten Befreiung
    sollte die Grundlagen durch lesen wer Befreiung erhält und wer nicht und zahlen muß, selbst nach Verdeutlichung der Einkommensverhältnisse. 

    ICH KANN NICHT ZAHLEN, und für was soll ich zahlen? 
    Bezahle doch auch nicht den Urlaub vom Nachbarn, das der in den Urlaub fliegen könnte. 

    • Was im einezeln Sie erhalten kann ich Ihnen nicht sagen, das ist die Pflicht des Sozialstaates tätig zu werden. Fordern Sie Ihn heraus als Grundrechteträger. Mehr kann ich nicht machen für Sie.

      „Warum man Sozialhilfe nicht beantragen kann“? Es gibt keinen „Antrag auf Sozialhilfe“ ! Die Verwaltungen täuschen vor, als gäbe es ihn. Das führt dann zu nicht optimalen Ergebnissen wie beschrieben. Die Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechts muss nicht auf Antrag, sondern von Amts wegen tätig werden, wenn ihm bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen. Das anzuwendende Amtsprinzip hat Auswirkungen auf das gesamte Sozialverwaltungsverfahren, das sich vom Antragsverfahren in wesentlichen Punkten unterscheidet. So setzt die Sozialhilfe mit dem Tag des Bekanntwerdens der Notlage beim Sozialhilfeträger oder bei den von ihm beauftragten Stellen ein, wenn die Voraussetzungen zur Gewährung der Hilfe von diesem Zeitpunkt ab vorliegen. Auf den Tag des Nachweises der Leistungsvoraussetzungen kommt es nicht an. Der Sozialhilfeträger ist zur Ermittlung des gesamten Umfangs der Notlage – auch wenn nur eine bestimmte Hilfe beansprucht wird– selbst verpflichtet (Gesamtfallgrundsatz).

      Die Errechnung einer monatlichen Rente von 740,-€ begründet den Verdacht der Hilfsbedürftigkeit. Hier besteht und bestand die Pflicht der Rentenversicherung (staatlich) den Sozialhilfeträger zur Ermittlung des gesamten Umfangs der Notlage zu beauftragen. Teilen Sie der Behörde mit, dass Sie Hilfe zum Lebensunterhalt benötigen. Weisen Sie darauf hin, dass die Verwaltung Ihrer Pflicht mit nicht nachgekommen ist, die gesamte Notlage zu ermitteln.

      Grundgesetz Artikel 1 (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

      Grundgesetz Artikel 2 [1] Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. (Anmerkung: Die Verwaltung hat Ihr Leben, und Ihre körperliche Unversehrtheit bedroht durch das gesetzwidrige und rechtswidrige Verhalten)

      Grundgesetz Artikel 19 [1] Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. [2] Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
      (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
      (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

      Grundgesetz Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

  2. Am 17. März 2016 erteilte das Bundesverwaltungsgericht allen Rechtdenkenden und Rechtempfindenden Bürgern(Klägern) eine weitere Leer(Lehr)stunde punkto Rechtsprechung.
    — Der Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsgemäß ! —

    Ein Beitrag zur Information und Ermutigung, bei dem Kampf gegen die Grundrechtsverletzung.

    Denk ich an Deutschland in der Nacht….., ja! Ich bin oft um meinen Schlaf gebracht!

    Gedanken und Worte von Heinrich Heine fallen mir zu diesem unglaubhaften Missbrauch der Grundrechte und deren Missachtung, durch die Gerichte, ein.
    Im Jahr 2013 hat sich Deutschland vom Rechtsstaat getrennt. Von einem demokratischen Handeln hat sich diese Republik schon 1989 verabschiedet.
    Die Folge hieraus:
    Willkürliche Gesetzauslegung und Gesetzänderungen bei den Grundrechten, durch das Parlament.
    Diese Änderungen der Grundrechte und die Ergänzungen wie, Rundfunkstaatsvertrag, werden den bestehenden Grundrechten einverleibt. Das wird von allen Fraktionen des Bundestages und von, fast,
    allen Partein angenommen und verabschiedet!
    Siehe hierzu im Anhang, –Stellungnahme der Parteien —

    Mit seinen ‚deutsch Gedanken‘, seinen Nachtgedanken! Hatte Heinrich Heine wohl etwas anderes im Sinn, als der ‚Obrigkeit‘ zu dienen.
    Die deutsche Regierung meint es mal wieder besser zu wissen!
    Durch ihren Staatsfunk und durch das Staats-Fernsehen klärte(und klärt) sie nun die Bevölkerung auf, was eine ‚Heine‘ ist.
    Diese Staatsmedien sind der Überzeugung: Dieser ‚Heine‘ würde diese ‚Regierung‘ mit ihren vielen freien und unabhängigen Medien, wohlwollend unterstützen! Wir, die Staatsmedien, zeigen hier nur das bürgerliche Denken und Begehren auf.

    Wie das ?
    Denk ich an Deutschland…., war eine Abendsendung des hr (Hessischer Rundfunk). Die ARD produzierte diese Fernsehsendung „Nachtgedanken“ mit Hans-Joachim Kulenkampff.
    Das sorgte für Ruhe und Stabilität auf der Bühne der politischen Macht und sorgte vor, für ein unkritisches Denken des Zuhörers und Zuschauers (des Staats-Bürgers)!
    Der WDR und andere Rundfunkanstalten nutzten (und nutzen) schamlos diese bekannten ‚Gedanken‘ sowie andere beliebte ‚Volks-Bekanntheiten‘ rein psychologisch für sich aus!

    Wir stehen zwar nicht vor einer Revolutionen wie 1848, aber das deutsche und französische Volk sollte sich erheben und gegen diese Staatswillkür, die sich immer mehr in Europa ausbreitet, aufbegehren.
    Wo ist England mit seiner Bill of Rights? Sind die nur noch Vergangenheit? Haben wir sie vergessen?
    Wilhelm Tell, ja das war noch ‚die Schweiz‘! Aber heute, sind die Schweizer mit ihren Volksentscheiden und dem angeblichen Volksbegehren, ad absurdum, dem demokratischen Denken.
    Die Schweizer reihen sich in das politische ‚Deutsches-Michel-Recht-Denken‘ ein. Die Schweizer finden zu 51% unseren Rundfunkstaatsvertrag für übernehmenswürdig!
    Kann die ‚Europa‘ eigentlich noch gut schlafen?
    Zeus zu befragen ist sinnlos, Verliebte denken nicht demokratisch.

    Bei Zeus! Seit dem 17 März 2016 jubelt der Beitragsservice nun in noch schrilleren Tönen.
    ARD&ZDF werden einen Film herstellen mit dem Titel,
    ‚Wilhelm Tell hat seinen Hut genommen und ist zu uns nach Deutschland geflüchtet‘!
    Nun heißt es: Denk ich an Europa in der Nacht sind viele Menschen …..
    Nicht nur im Traum sehen viele Bürger nur noch schlafende , abnickende und durchwinkende Abgeordnete im Bundestag! Aber im Wachem sind wir noch zu wenige Bürger die dagegen etwas unternehmen!

    Wacht auf!…… Zu viele haben vergessen zurückzukehren, zu den Wurzeln des Menschseins!..

    Nicht nur neue Parteien braucht das Land!
    Der Bürger, in diesem Deutschland, hat das demokratische Denken und Handeln abgelegt.
    Somit brauchen wir wieder ein menschliches, pädagogisch gesundes, Bildungssystem und keines von der Industrie und Wirtschaft gegängeltes Bildungssystem.

    Mögen wir, die sich hier bei den ‚RBK-Kämpfern‘ zusammengefunden haben, auch in der vor uns liegenden schwierigen Zeit, gemeinsam all den Unbequemlichkeiten und Ängsten weiterhin trotzen.

    Liebe Streitgemeinde, wir halten zusammen, (hier wird nun, und nur einmal, etwas von der BK M. zitiert)
    Wir schaffen das schon!
    JA! Wir brauchen dazu eine neue Partei! Vielleicht ist sie schon am Horizont zu sehen.
    Die neue Grundrechteunion!

    Gruß an alle,
    Peter

    Es folgen die Stellungnahmen der großen deutschen Parteien, die ich mit meinem Schreiben vom 05.03.2016 um Stellungnahme zur Grundrechtsverletzung bat.

    Dies Schreiben wurde am 05-03-2016 an die folgenden Parteien gemailt: DIE LINKE, FDP und SPD. Erste Reaktion, Antwort oder Stellungnahme gab es von der SPD, es folgte die FDP, dann DIE LINKE !
    Die Partei -Die Grünen- erhielten eine leicht geändertes Schreiben. …………

    Verletzung, Missachtung der Menschenrechte durch den RF-Beitragsservice.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wieso lassen Sie seit 2013 eine immense Verletzung der Menschenrechte, durch ARD ZDF und Deutschlandradio, zu!
    ARD ZDF Deutschlandradio, vertreten durch ihren ‚Beitragsservice‘, verletzen die Menschenrechte, die Grundrechte zur freien Information und politischen Bildung , aufs Äußerste.
    Es ist und bleibt eine eklatante Verletzung der Grundrechte, die Sie, leider, noch immer unterstützen.

    Dieser ewiggestrige Hinweis des Beitragsservices auf den Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag ist ja schon Widerlich, dreist und beleidigend für jeden Menschen der noch Recht empfindet.

    Die Gestzes-Seite
    Das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, welches durch den Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Zwangsbeitrag verletzt wird, weil so eine vom Grundgesetz verbotene Verletzung der Ausübung des Grundrechts entsteht.
    Die Grundrechte sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt und diese ist an die Grundrechte gebunden.

    2. Grundrechte sind keine Grundpflichten, weshalb aus einem Grundrecht auch keine Grundpflichten, wie die Bezahlung für ein Grundrecht, entstehen können. Dies würde dem Charakter von Grundrechten widersprechen.

    3. Im Gegenteil hat der Staat die Grundpflicht, diese Grundrechte zu gewährleisten. Eine Gewährleistung kann aber nicht in der Bezahlung durch den Bürger bestehen, da die Grundrechte eben unmittelbar gelten und somit von keiner Bedingung abhängig gemacht werden können.

    4. Dieses Prinzip ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder Änderung geschützt.

    5. Im Ergebnis ist jeder Zwang zur Bezahlung für die Ausübung von Grundrechten oder deren Unterlassung immer grundgesetzwidrig.

    Wieso unterstützt die Partei –SPD– eine derart menschenverachtende Rechtsverletzung?
    Warum wurde auch von der Fraktion –Der SPD– diese, beschämende, Gesetzesänderung genehmigt?
    Die Art der Zustimmung, durch die Abgeordneten, wird seit geraumer Zeit durch ein unwürdiges Verhalten, dem ‚Abnicken und Durchwinken‘, abgegeben.

    Eine weitere Ungerechtigkeit ist die soziale Härte durch diese ‚Neuordnung‘!
    Rentner und Arme werden nicht mehr von den Gebühren befreit. Auf Antrag, wird ein Blinder nur von der Fernsehgebühr befreit und ein Tauber nur vom Hörfunk!

    Minderheiten werden nicht berücksichtigt und somit das Minderheitenrecht, missachtet.
    Unter Minderheit fallen sehr viele Menschen die entweder über kein Empfangsgerät verfügen oder aus Armutsgründen, sich nur ein Hörfunkgerät erlauben können.

    Armut wird vom neuen Beitragsservice nur anerkannt wenn ein Antragssteller eine Bescheinigung seiner Armut vorweist. Diese geforderte Bescheinigung kann aber keine Behörde oder Amt ausstellen!
    Für den Beitragsservice gibt es in Deutschland keine Armen und Armut, nur von Armut bedrohte Bürger!

    Die Bediensteten der Rundfunkanstalten und des Beitragsservices bedienen sich fürstlich, mit bis zu 16.000,- € im Monat, an den Zwangsgebühren, die auch ein Mensch mit 750,-€ im Monat entrichten muß.
    Wer den ‚Beitrag‘ nicht zahlen kann, bekommt den Gerichtsvollzieher ins Haus geschickt!
    Es wird auch der Hinweis erteilt, dass Nichtzahler einen Eintrag in der SCHUFA erhalten!

    Rechtsstaatlichkeit empfindende Menschen wundern sich nicht mehr, dass immer mehr Bürger ihre ‚Stühle‘ nach extrem links oder rechts ausrücken!

    Mit freundlichen Grüßen

    L, Peter

    Köln im März 2016

    Diese leichte Abänderung erhielten –Die Grünen– am 15-03-2016 .
    Verletzung, Missachtung der Menschenrechte durch den RF-Beitragsservice.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wieso lassen Sie seit 2013 eine immense Verletzung der Menschenrechte, durch ARD ZDF und Deutschlandradio, zu!
    ARD ZDF Deutschlandradio, vertreten durch ihren ‚Beitragsservice‘, verletzen die Menschenrechte, die Grundrechte zur freien Information und politischen Bildung , aufs Äußerste.
    Es ist und bleibt eine eklatante Verletzung der Grundrechte, die Sie, leider, noch immer unterstützen.

    Dieser ewiggestrige Hinweis des Beitragsservices auf den Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag ist ja schon Widerlich, dreist und beleidigend für jeden Menschen der noch Recht empfindet.

    Sie haben sich am 3. November 2012 in Ihrem Artikel: BAG Medien, Beschluss ‚Vielfalt….., über vieles geäußert. Aber nicht über die Finanzierung per Staatsvertrag. Nur einen Hinweis gaben Sie, dass es ab 2013 ‚Beitrag‘ heißt!
    Die Auslegung: öffentlich-rechtliche Abgabe und öffentlich-rechtliche Gebühren werden vom Beitragsservice bösartig und Grundrechtsverletzend eingesetzt, in Anspruch genommen, missbraucht.
    Die –Grüne Bundestagsfraktion– hat diese Auslegung, ‚Öffentlich‘, dem ‚Beitragsservice‘, bei seiner Art der Finanzierung und dem Einzug des ‚Beitrags‘, völlig überlassen
    Ein Auszug aus Ihrem Artikel von 2012

    Die Gestzes-Seite
    Das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, welches durch den Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Zwangsbeitrag verletzt wird, weil so eine vom Grundgesetz verbotene Verletzung der Ausübung des Grundrechts entsteht.
    Die Grundrechte sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt und diese ist an die Grundrechte gebunden.

    2. Grundrechte sind keine Grundpflichten, weshalb aus einem Grundrecht auch keine Grundpflichten, wie die Bezahlung für ein Grundrecht, entstehen können. Dies würde dem Charakter von Grundrechten widersprechen.

    3. Im Gegenteil hat der Staat die Grundpflicht, diese Grundrechte zu gewährleisten. Eine Gewährleistung kann aber nicht in der Bezahlung durch den Bürger bestehen, da die Grundrechte eben unmittelbar gelten und somit von keiner Bedingung abhängig gemacht werden können.

    4. Dieses Prinzip ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder Änderung geschützt.

    5. Im Ergebnis ist jeder Zwang zur Bezahlung für die Ausübung von Grundrechten oder deren Unterlassung immer grundgesetzwidrig.

    Wieso unterstützt die Partei –Die Grünen– eine derart menschenverachtende Rechtsverletzung?
    Warum wurde auch von der Fraktion –Die Grünen– diese, beschämende, Gesetzesänderung genehmigt?
    Die Art der Zustimmung, durch die Abgeordneten, wird seit geraumer Zeit durch ein unwürdiges Verhalten, dem ‚Abnicken und Durchwinken‘, abgegeben.

    Eine weitere Ungerechtigkeit ist die soziale Härte durch diese ‚Neuordnung‘!
    Rentner und Arme werden nicht mehr von den Gebühren befreit. Auf Antrag, wird ein Blinder nur von der Fernsehgebühr befreit und ein Tauber nur vom Hörfunk!
    Minderheiten werden nicht berücksichtigt und somit das Minderheitenrecht, missachtet.
    Unter Minderheit fallen sehr viele Menschen die entweder über kein Empfangsgerät verfügen oder aus Armutsgründen, sich nur ein Hörfunkgerät erlauben können.

    Armut wird vom neuen Beitragsservice nur anerkannt wenn ein Antragssteller eine Bescheinigung seiner Armut vorweist. Diese geforderte Bescheinigung kann aber keine Behörde oder Amt ausstellen!
    Für den Beitragsservice gibt es in Deutschland keine Armen und Armut, nur von Armut bedrohte Bürger!

    Die Bediensteten der Rundfunkanstalten und des Beitragsservices bedienen sich fürstlich, mit bis zu 16.000,- € im Monat, an den Zwangsgebühren, die auch ein Mensch mit 750,-€ im Monat entrichten muß.
    Wer den ‚Beitrag‘ nicht zahlen kann, bekommt den Gerichtsvollzieher ins Haus geschickt!
    Es wird auch der Hinweis erteilt, dass Nichtzahler einen Eintrag in der SCHUFA erhalten!

    Rechtsstaatlichkeit empfindende Menschen wundern sich nicht mehr, dass immer mehr Bürger ihre ‚Stühle‘ nach extrem links oder rechts ausrücken!

    Mit freundlichen Grüßen

    Lerche, Peter

    Bürgergemeinschaft Köln-Nord für die Einhaltung der Menschenrechte,
    der Grundrechte und des Grundgesetzes.

    Antwort am 16.03.2016

    Sehr geehrter Herr Lerche,

    vielen Dank für die Anfrage. Leider haben wir am 5. März keine Mail von Ihnen erhalten. Gerne lege ich Ihnen aber die grüne Position zum Thema Rundfunkbeitrag und öffentlich-rechtliches Fernsehen dar.

    Grundsätzlich unterstützen wir GRÜNE den Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag, der am 01. Januar 2013 stattgefunden hat. Da der Rundfunkbeitrag nicht mehr nach Geräten sondern pro Haushalt berechnet wird, entfallen aufwändige Nachfragen vor Ort, ob und welche Geräte vorhanden sind und wer diese bereithält.
    Wir halten das für richtig und notwendig, denn die bisherige Rundfunkgebühr pro Gerät passte nicht zur Entwicklung der Technik. Es wird immer schwieriger zwischen Gerätearten zu unterscheiden und festzustellen, ob sie Rundfunk empfangen können oder nicht, exemplarisch hierfür sind Smartphones. Wir GRÜNE hatten deshalb bereits vor sechs Jahren ein eigenes Konzept vorgelegt: die grüne Mediengebühr. Das jetzige Konzept einer Haushaltsgebühr kommt unserem damaligen Konzept sehr nahe.

    Wir sind der Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein unverzichtbares Gut ist, das einen elementaren Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung darstellt und der gesamten Gesellschaft einen Dienst leistet. Er ist ein Solidarmodell, zu dem fast alle finanziell beitragen – unabhängig davon, ob und wie sie das Angebot persönlich nutzen. Vergleichbar ist das mit der Kurtaxe, die auch jeder Urlauber und jede Urlauberin zahlen muss, der eine Ferienwohnung oder einen Campingplatz mietet – unabhängig davon, ob sie das Angebot vor Ort nutzen oder nicht. Durch diese solidarische Finanzierung ist es möglich, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen und auch Sendungen oder Filme für Minderheiteninteressen zu produzieren, die nicht dem Massengeschmack entsprechen und die sonst aus Kostengründen nicht realisierbar wären.

    Mit dem Rundfunkbeitrag wird bei weitem nicht nur das öffentlich-rechtliche Programm finanziert: Neben Sendungen in Radio, Fernsehen (mit sämtlichen digitalen Spartenkanälen) oder Internet, finanziert der Rundfunkbeitrag die Landesmedienanstalten, die für die Regulierung privater Rundfunkanbieter, den Jugendmedienschutz, Medienkompetenzprojekte und Bürgermedien, wie die offenen Kanäle, zuständig sind (http://www.die-medienanstalten.de). Auch nicht zu vergessen: Ein Anteil des Rundfunkbeitrags fließt in die jeweiligen Landesfilmförderungen. Die wenigsten deutschen Filme, ob im Kino oder im Fernsehen, würden ohne diese Förderung existieren. Hinzu kommen die Orchester und Chöre der Rundfunkanstalten, die zum Teil Weltklasse haben. Der Rundfunkbeitrag ist also mehr als eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radio-Programms, er ist ein Kulturbeitrag.

    Für die meisten änderte sich nach dem 01.01.2013 nichts, bei über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger blieben die Kosten wie bisher. Einige zahlen sogar weniger als heute, zum Beispiel Wohngemeinschaften und unverheiratete Partnerinnen und Partner, auch wenn mehrere Geräte in ihrer Wohnung vorhanden sind.

    Einige zahlen aber auch mehr: Wer bislang nur ein Radio oder einen Computer angemeldet hat oder kein Rundfunkgerät bereithält, zahlt ab 2013 wie alle anderen monatlich 17,98 Euro – was in Ihrem Fall so zutreffend ist. Allerdings bestitzen weniger als ein Prozent aller Haushalte in Deutschland weder Radio noch Fernseher. Es ist daher zwar für die sehr wenigen Betroffenen ungerecht, aber für die Allgemeinheit ist es unbürokratischer und damit kostensparender, ein vereinfachtes System einzuführen. Wenn sich einzelne Haushalte, die kein Gerät haben, befreien könnten, wären die Datenschutzprobleme weiterhin nicht behoben: Die GEZ müsste dann weiterhin in den Wohnungen nach einzelnen Geräten fahnden. Nach dem neuen Modell ist aber spätestens an der Haustür Schluss. Wer aber aus finanziellen Gründen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mitfinanzieren kann, muss befreit werden. Wir fordern, dass die GEZ nicht nur bei einem Arbeitslosengeld II-Bescheid, sondern umfassend von der Möglichkeit Gebrauch macht, auch in besonderen Härtefällen von der Gebührenpflicht zu befreien. Dies soll auch der Fall sein, wenn kein Behördenbescheid vorgelegt werden kann, das verfügbare Einkommen oder die Rente aber unterhalb der Armutsgrenze liegt.

    Ich hoffe, ich konnte die Frage zufriedenstellend beantworten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Hans-Christian Mrowietz
    —————————-
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Bundesgeschäftsstelle
    Referat Öffentlichkeitsarbeit
    Platz vor dem Neuen Tor 1
    10115 Berlin

    T: 030-28442-0
    E: pr@gruene.de
    I: http://www.gruene.de/

    Am 16.03.2016 um 15:24 schrieb Info GRUENE:

    Antwortschreiben der SPD vom 14.03. 2016

    Sehr geehrter Herr Lerche,

    vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 07.03.2016 erreicht hat.

    Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind für den neuen Rundfunkbeitrag und halten ihn für gerechter und für unbürokratischer als das alte System, das nicht an den Haushalt als Gebührenzahler anknüpfte, sondern an das Betreiben eines zum Empfang geeigneten Gerätes. Damit folgen wir den Grundsätzen unserer Verfassung und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. Das „neue“ System ist ja nicht in Willkür entstanden, sondern aufgrund der Überlegung, die Unzulänglichkeiten und auch die Ungerechtigkeiten des „alten“ zu verändern. Das bezieht sich auf die derzeitige Rechtsprechung. Wir wissen derzeit nicht, wie Karlsruhe auf einige Klagen zum Haushaltsbeitrag reagieren wird. Wie man hört, gibt es diese schon.

    Ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist für eine freie Informations- und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar. Die deutsche Rundfunkordnung ist maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geprägt. Ihre gesetzliche Ausgestaltung fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Rundfunk – öffentlich-rechtlicher wie privater Rundfunk – – hat nach der Rechtsprechung des BVerfG eine essentielle Funktion für die demokratische Ordnung. Gerade auch im weltweiten Vergleich kann man feststellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einen unverzichtbaren Beitrag für Qualitätsjournalismus, pluralistische Meinungsbildung sowie Vielfalt und damit für unser demokratisches Gemeinwesen leisten – und zwar im Hörfunk, im Fernsehen und auch im Onlinebereich. Auch von daher ist es wichtig, ein Beitragssystem zu schaffen, das am Ende die größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt – und dies soll mit der Neuregelung des Rundfunkbeitrages erreicht werden.

    Mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag haben sich die Länder auf eine Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt, welche Anfang 2013 in Kraft getreten ist. Diese sieht im Kern einen Wechsel vom bisherigen Modell der geräteabhängigen Gebühr hin zu einem geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag vor, der für jeden Haushalt und jede Betriebsstätte erhoben werden soll. Künftig gilt der Grundsatz, dass für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag bezahlt werden soll, egal, wie viele Personen in der Wohnung leben und wie viele Rundfunkgeräte dort vorhanden sind. Ziel der Umstellung ist es, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum einen auf eine in finanzieller und verfassungsrechtlicher Hinsicht dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen. Zum anderen soll das neue Beitragsmodell zu mehr Transparenz, größerer Gerechtigkeit und weniger Bürokratie beitragen.

    Mit dem neuen haushalts- und betriebsstättenbezogenen Beitrag wollen die Länder diesen Vorgaben gerecht werden. Dabei gehen sie davon aus, dass jede Bürgerin und jeder Bürger und auch die Wirtschaft direkt oder indirekt vom Informationsangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und einer pluralen Medienordnung profitieren. Deshalb wird ein geräteunabhängiger Beitrag mit Beitragspflicht für jeden Haushalt und jede Betriebsstätte erhoben, der von der Höhe des Beitrages einheitlich auf Grundlage der bisherigen vollen Rundfunkgebühr (derzeit 17,98 Euro) berechnet ist. Die Differenzierung zwischen Rundfunk- und Fernsehgebühr und damit zwischen TV, Radio, Handy und PC wird aufgegeben. Im nicht-privaten Bereich wird der Beitrag pro Betriebsstätte erhoben und nach der Anzahl der regelmäßig dort beschäftigten Personen gestaffelt.

    Die einkommensabhängigen Befreiungstatbestände im privaten Bereich bleiben unverändert. Dabei knüpfen alle Befreiungstatbestände an bestehende Sozialleistungen an. Für bestimmte „Härtefälle“, etwa bei einem vergleichbar geringen Einkommen, sind zusätzliche Befreiungsmöglichkeiten durch die Rundfunkanstalten vorgesehen.

    Es gibt generell keine Reduzierung oder Befreiung mehr vom Rundfunkbeitrag, wenn jemand nur ein Radio oder gar keine Rundfunkgeräte nutzt. Eine Befreiung oder Reduzierung ist in diesem Fall nicht vorgesehen, denn anders als die geräteabhängige Rundfunkgebühr ist der Rundfunkbeitrag geräteunabhängig angelegt. Kerngedanke ist der: Alle sollen sich gemeinsam und solidarisch an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Programms beteiligen, unabhängig davon, ob jemand einzelne Geräte besitzt oder nutzt. Es gilt für den Rundfunkbeitrag der Grundsatz: Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkgeräte vorhanden sind. Der Rundfunkbeitrag wird also für die Möglichkeit gezahlt, sich über das Rundfunkangebot informieren, bilden und unterhalten lassen zu können. Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen sollen – unabhängig von dem persönlichen Nutzungsverhalten.

    Insgesamt soll mit dieser Neuordnung die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zeitgemäße und zukunftssichere Grundlage gestellt werden. Derzeit gibt es kein Modell, das sowohl Zustimmung als auch Kritik erfahren wird. Unter dem Strich entscheidend ist letztlich, ob es hierzu bessere Alternativen gegeben hätte. Bisher ist kein Modell bekannt, das sowohl den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt als auch die notwendige Finanzierungssicherheit langfristig sicherstellt.

    Nach der Einführung des neuen Systems muss nun abgewartet werden, wie sich die Praxis entwickelt. Es ist leider so, dass man die eine oder andere Ungerechtigkeit und Konsequenz nicht immer voraussehen kann. So kann es sein, dass noch das eine oder andere geändert werden muss, etwa im Bereich der Ausnahmetatbestände , ohne jedoch die Grundstruktur zu ändern. Grundsätzlich wird es bei der Umstellung bleiben.

    Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus,

    Team Direktkommunikation

    SPD-Parteivorstand

    Telefon: (030) 25 991-500
    Telefax: (030) 25 991-375
    E-Mail: parteivorstand@spd.de
    Internet http://www.SPD.de

    Postanschrift:
    SPD-Parteivorstand
    Willy-Brandt-Haus
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    14.03.2016

    —– Original Message —–
    Subject: Nachricht via Kontaktformular von Peter Lerche

    Hallo SPD Parteivorstand,

    Ihnen wurde eine neue Nachricht mit dem Kontaktformular auf SPD.de geschickt:

    Betreff:
    Missachtung der Grundrechte

    Antwortschreiben der Partei DIE LINKEN vom 17.03. 2016

    Sehr geehrter Herr Lerche,
    vielen Dank für Ihre Zuschrift. Unsere Partei DIE LINKE fordert seit Jahren Gerechtigkeit in dieser Frage. Diese ist noch lange nicht hergestellt und wir werden das Problem immer wieder aufrufen. Unsere Positionen dazu finden Sie unter diesen Links: http://www.dielinke-brandenburg.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/gleichbehandlung-von-kinder-und-jugendunterkuenften-bei-gez-gebuehren/; http://www.linksfraktion.de/suche/?q=rundfunkgeb%C3%BChr&x=8&y=11; http://www.linksfraktion.de/themen/gebuehreneinzugszentrale-gez/.
    Mit freundlichen Grüßen
    Lothar Hornbogen
    (Kommunikations- und Informationszentrum / KIZ,
    Archiv des Parteivorstands der Partei DIE LINKE)
    Tel.: 030 / 24009-597
    E-Mail: kiz@die-linke.de

    Partei DIE LINKE.
    Bundesgeschäftsstelle
    Kleine Alexanderstr. 28
    10178 Berlin
    Tel.: 030 24009-397
    Fax: 030 24009-310
    http://www.die-linke.de

    Wenn Sie regelmäßig Informationen über die Arbeit der LINKEN bekommen möchten, können Sie sich unter http://die-linke.de/nc/service/newsletter/ für unseren monatlichen Newsletter anmelden.

    Wenn Sie die Partei DIE LINKE finanziell unterstützen möchten, können Sie spenden unter http://die-linke.de/spenden/ oder direkt an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE, IBAN: DE38 10090000 5000 600 000, BIC: BEVODEBB, Berliner Volksbank eG. Vielen Dank.

    Von: Peter [mailto:bast….@googlemail.com]
    Gesendet: Samstag, 5. März 2016 01:18
    An: DIE LINKE – Parteivorstand
    Betreff: Missachtung der Grundrechte

    Antwortschreiben der FDP vom 17.03. 2016

    Sehr geehrter Herr Lerche

    vielen Dank für Ihre Zuschrift. Wir konnten nach einer Suche leider keine unbeantwortete Mail im Posteingang von Ihnen finden.
    Wir als FDP setzen uns für eine Konkretisierung des Grundversorgungsauftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Unsere Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt, die durch einen lebendigen Wettbewerb der Medien untereinander entstanden ist. Wir wollen die Vielfalt im Mediensektor erhalten und insbesondere im Konvergenzmedium Internet einen fairen Wettbewerb gewährleisten. Damit die Verlage als Träger publizistischer Vielfalt digitale Geschäftsmodelle etablieren können, müssen beitragssubventionierte Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beschränkt werden.

    Daneben wollen wir den geltenden Rundfunkbeitrag durch eine personenbezogene Medienabgabe ersetzen. Das FDP-Modell einer personenbezogenen Medienabgabe stellt sicher, dass ungerechte Mehrfachbelastungen entfallen und dass der GEZ-Nachfolger Beitragsservice abgeschafft werden kann. Die Medienabgabe würde nur von einkommenssteuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürgern erhoben; ohne einkommenssteuerpflichtiges Einkommen wäre man befreit. Da die Informationen zur Einkommenssteuerpflichtigkeit den Finanzämtern bereits vorliegen, kann der Einzug Unbürokratisch und datensparsam dort erfolgen. Durch einen treuhänderischen und damit staatsfernen Einzug durch die Finanzämter wäre der Beitragsservice funktionslos und könnte ersatzlos abgeschafft werden. In Verbindung mit effektiven Verwaltungsstrukturen der Sendeanstalten und einer inhaltlichen Konkretisierung des Grundversorgungsauftrags könnte die Medienabgabe deutlich niedriger sein als der jetzige Betrag.

    Bezüglich der von Ihnen erwähnten jusristischen Ausführungen: Auf diese können wir leider nicht im Detail eingehen, da wir nicht die Kapazitäten haben dieser einer jusristischen Detailprüfung zu unterziehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Johannes Zabel
    Freiraum

    Freie Demokratische Partei

    Thomas-Dehler-Haus
    Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin

    info@fdp.de
    Tel.: (030) 28 49 58 0
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    Öffnungszeiten: Mo, Mi, Do, Fr 10.00 – 16.00 Uhr
    Di 09.00 – 15.00 Uhr

    Von: Redaktion UV
    An: info@fdp.de
    Datum: 17.03.2016 11:54
    Betreff: Fwd: [Website feedback] Missachtung der Grundrechte

    • Nein! Die Täter haben gesagt, dass sie keine Täter sind und dass ihr grundgesetzwidriges Handeln grundgesetzkonform ist? Tja, was soll man da noch machen? Die nächsten Täter fragen?

      • Was heißt das? Wenn alles Täter sind, bleibt ja keine Möglichkeit, keine Hoffnung….
        An wen richtet Ihr denn dann die Klage?

        • Wer auf die Hoffnung setzt, sollte in die Kirche oder die Spielbank gehen, denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Es geht hier tatsächlich um das Sein oder Nichtsein, denn noch gilt das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland auch für die, die das jetzt in Leipzig geglaubt haben, wenn sie Richter am Bundesverwaltungsgericht sind, dürfen sie tun und lassen was sie wollen, denn ihnen kann ja der gemeine Bürger nichts anhaben. Wenn sich die Robenträger nun mal nicht irren, denn auch in der Bundesrepublik Deutschland sollte das Maß endlich mal voll sein. Nicht ohne Grund versammeln sich hier von Tag zu Tag mehr, aber es sollten schnell mehr werden, wie schon an anderer Stelle hier geschrieben von mir, in 13 Tagen könnten es mehr als 61 Millionen sein, alles Grundrechteträger und Grundrechteträgerinnen, die allesamt den unverbrüchlichen Anspruch gegen die öffentliche Gewalt haben, dass die sich sklavisch an die Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes zu halten hat. Bis heute wird nicht wirklich diskutiert, was gegen diejenigen in der öffentlichen Gewalt getan werden kann und muss, die sich wider besseres Wissen grundgesetzwidrig, grundgesetzkriminell und somit grundgesetzfeindlich verhalten. Fakt ist, die müssen alle raus und es muss endlich Schluss sein mit der Tatsache, dass bis heute grundgesetzwidrig die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts gegen den Bürger exekutiert wird. Wer das weiter tut, hat in der öffentlichen Gestalt nichts zu suchen. Diese Personen gehören geächtet, von der auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes stehenden Gesellschaft ausgestoßen zu werden. Ansonsten bliebt nicht nur alles wie es ist, sondern die Verfassungskriminellen von heute werden alles tun, um den verfassungskriminellen Zustand noch weiter auszubauen und ihn gegenüber den neu hinzukommenden Menschen, egal woher und auf welchem Wege, also auch durch Geburt in diesem schönen Lande, als normal, ja sogar als grundgesetzkonform erscheinen zu lassen. Das Märchen von des Kaisers neue Kleider lässt immer wieder grüßen.

          Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes sind vor dem unverbrüchlichen Hintergrund des absolut gefassten Freiheitgrundrechtes gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG null und nichtig, erfüllen lediglich den Straftatbestand der Rechtsbeugung. Aber das will niemand wahr haben, denn dann beginnt für jeden Einzelnen das Problem, sich aktiv um sich und seinen Nachbar kümmern zu müssen und nicht mehr auf irgendein Aktenzeichen von irgendeinem Gericht zu warten, um dann im Fahrwasser die Billignummer schießen zu können. Solidarität und nicht Neid, Gier und Hass muss praktiziert werden. Der Gegner hat sich seit 67 klar gegenüber dem Grundrechteträger positioniert, es ist die öffentlichen Gewalt, Zitat:

          »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Bundesinnenminister Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

          Deutlicher kann es doch nicht gesagt werden in den Reihen der bis heute grundrechtefeindlichen öffentlichen Gewalt, oder?

          Euer Schwarzseher, dem sogar das Grubenlicht inzwischen ausgeblasen worden ist

  3. In der uns aufgezwungenen Scheindemokratie unterwirft sich die umerzogene und gehirngewaschene Mehrheit der Wahlberechtigten und übrigen Einwohner der deutschen Lande freiwillig der Parteiendiktatur, obwohl die Parteifunktionäre nicht einmal den Willen aller Parteimitglieder respektieren.

    Der Deutsche Bundestag hat kein Rundfunksteuergesetz beschlossen. Der Beitragservice mit seiner Wohnungsabgabe unterläuft die fehlende Gesetzeskompetenz der Bundesländer. Rundfunkangebote zu finanzieren, ist keine hoheitliche Aufgabe wie zur Zeit der Volksempfänger, die ab 1933 vorgestellt wurden. Das „Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ bestritt mittels der Gebühreneinnahmen den Löwenanteil von 88,5 Prozent seines Haushaltes. Steuern und Abgaben dienen in der Bundesrepublik Deutschland allein staatlichen Zwecken, auch wenn viele Gesetze aus damaliger Zeit immer noch angewandt werden.

    Die Zeit ab 2013
    Wie sieht es zu Zeiten des Rundfunkbeitrages aus? Der Beitragsservice benötigt nur einen winzigen Bruchteil der theoretisch rund acht Milliarden Euro jährlich für staatliche hoheitliche Sendezeit. Über sieben Milliarden Euro werden VERUNTREUT für kommerzielle Aufgaben und für Personalkosten. DIES IST DIEBSTAHL !!!

    Die Zahl derer, die anders als in den dreißiger Jahren heute die innere Logik vermissen, mit der der Rundfunkbeitrag erhoben wird, nimmt immer mehr zu. Da zugegebenermaßen die Anzahl der umerzogenen und gehirngewaschenen Menschen sehr hoch ist, wird es eine Minderheit bleiben, die den Rundfunkbeitrag verweigert. Doch vier Millionen Verweigerer von 40,2 Millionen Privathaushalten sind immerhin runde zehn Prozent.

    Mehr hier: http://www.dzig.de/Parteiendiktatur-und-Rundfunkbeitrag

    Hans Kolpak
    Goldige Zeiten

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