Registrierte Teilnehmer seit dem 28. Mai 2015: 9279/10000 (heute: 0). Zwangsbeitragszahler: 42 Mio.

Liebe Mitstreiter, zunächst ein Hinweis in Sachen Informationszustellung per Mail:

Diejenigen von euch, die hinter der Rundfunkbeitragsklage stehen, haben sicher bemerkt, dass in den letzten beiden Wochen mehr Infomails als bisher veröffentlicht wurden. Das liegt vor allem daran, dass Ende des letzten Jahres die ersten Rückmeldungen veröffentlicht wurden in Bezug auf den Umgang des Beitragsservice mit unseren Musterschreiben. Und dieser Umgang ist mehr als grotesk.

Unsere Infomails haben, trotz Hinweis auf deren Erhalt, den einen oder anderen dazu bewogen, sein Benutzerkonto zu löschen. Nun ist nicht wirklich eindeutig, weshalb jemand Informationen zu einer politischen Aktion ablehnt, welcher er sich angeschlossen hat, um in Zukunft keinen Rundfunkbeitrag mehr zu zahlen, wenn wir es schaffen, die Behörden dazu zu zwingen, das vorbehaltlos garantierte Grundrecht auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GG als Bestandteil der Würde des Menschen auch wirklich gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG zu achten und zu schützen.

Wenn nämlich die Behörden und Verfassungsorgane dieses Landes dieser Pflicht nicht nachkommen, dann haben wir die öffentliche Geburt der Grundstruktur einer neuen deutschen Diktatur live miterlebt und ein Riesenproblem, nämlich ein gravierendes Sicherheitsproblem. Dieses Sicherheitsproblem verbirgt sich für den einzelnen Betroffenen zunächst hinter der Fassade von lapidaren 17,50€ im Monat für etwas, für was es sein Leben nicht aufs Spiel zu setzen lohnt und von dem doch sogar die Gerichte behaupten, das ginge schon in Ordnung und unsere Grundrechte wären nicht verletzt, weil man uns schließlich nicht zwingen würde, dass, was wir unter Zwang zahlen müssen, auch zu konsumieren.

Was dieser Zwang bedeutet, wird von den Behörden ziemlich unverfroren verbescheidet:

»Was passiert, wenn Sie nicht zahlen?«, wird schon mal salopp formuliert in dem Wissen, dass der Adressat die Floskel: »Was passiert, (wenn)?« automatisch mit dem Wort »Ihnen« auffüllt und sich somit bereits der unmittelbaren Gefahr ausgesetzt sieht, dass hier eine Drohung gegen ihn und damit sein ganzes bisheriges Leben gerichtet ist. Die einzelnen Erpressungsmaßnahmen werden so beschrieben:

»Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie die Abgabe der Vermögensauskunft«, deren Verweigerung nicht nur theoretisch mit Festnahme, Gewaltanwendung, Erzwingungshaft, Strafvollzug und bürgerlichem Tod zu Lebzeiten sanktioniert wird. Aber es geht weiter: »Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens, der Rente oder auch ihrer Mietkaution. (…) zu Ihren Lasten.«

Liebe Leute, was geht hier ab? Was kann der Sinn eines Zwanges sein, welcher das Grundgesetz außer Funktion setzt, die öffentliche Gewalt als Profiteur wie ein Mann hinter dem Rundfunkbeitrag stehen lässt, und denjenigen, der dankend ablehnt, in einer Art und Weise zur Zahlung zwingt, in deren Ergebnis der Bürger wie ein Verbrecher zum Schafott geführt wird, während ihm gesagt wird: »Aber wir zwingen Dich immerhin nicht, unsere Inhalte auch zu inhalieren«?

Die Sicherstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Sie wissen also sogar, dass es nicht um die Inhalte geht und der Rundfunkbeitrag ein Feigenblatt ist. Um die Sicherstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann es also nicht gehen. Sicher nicht. Als Anne Will würde ich mich in Grund und Boden schämen.

Nun haben wir aber einen Widerspruchsbescheid entworfen, welcher sich streng an Wortlaut, Wortsinn und Systematik des Grundgesetzes hält. Er erfindet keine Geschichten und fordert keine Rechte, die gar nicht garantiert werden, sondern fordert schlicht und einfach die durch das Grundgesetz gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht garantierte tatsächlich UNGEHINDERTE Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen. Man ist immer wieder erstaunt, wie viele Erklärungen für den Begriff »ungehindert« benötigt werden, um selbst den Rechteinhaber davon zu überzeugen, das Freibier nicht plötzlich 2 Euro kosten kann und das auch noch, wenn man es nicht trinken will: »Wir zwingen Dich nicht zum Saufen. Wir wollen nur Dein Geld. Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt.« Das ist ein ganz simples Weltbild, welches sich an den Erfordernissen einer Diktatur ausrichtet.

Das kann nicht gut gehen. Auch wenn noch so viele glauben, wenn sie keinen Stress machten, bekämen sie keinen Stress.

Und dass unser Widerspruch nicht einfach mit Behauptungen von gesetzlichen Gegebenheiten entkräftet werden kann, denen die Entsprechung im Grundgesetz fehlt, ganz einfach, weil dies eine unzulässige offizielle Änderung des Grundgesetzes bedeuten würde, wird deutlich an den neuen und den Sachverhalt überhaupt nicht mehr beinhaltenden »Widerspruchsbescheiden« auf unseren Widerspruch:

Derzeit versendet der Beitragsservice nämlich als Widerspruchsbescheid bezeichnete Musterbriefe an vor allem diejenigen Widerspruchsführer, welche den von uns entwickelten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Widerspruchsbescheid verwenden.

Tenor dieser Schreiben ist vereinfacht der Hinweis:

»Erneut senden Sie uns einen aus dem Internet vorgefertigten Text zu. Dieses Mal mit dem Inhalt, dass der Rundfunkbeitrag gegen das Grundgesetz verstößt. (…) Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir uns zu gleichen oder ähnlichen Sachverhalten künftig nicht mehr äußern werden.«

Wenn es doch nur so wäre, dann ginge das noch an. Aber anstatt sich nicht mehr zu äußern, schicken sie die Kavallerie.

Das kann doch keiner mehr glauben, dass wir es hier nur mit einen Beitrag zur Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun haben, den das Grundgesetz weder definiert noch ihm als öffentlich-rechtlicher Einrichtung die Grundrechtsfähigkeit verleiht oder von seiner Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht suspendiert.

Müssen wir demnächst einen Zwangsbeitrag für deutsche Kriege zahlen nach dem Motto: Schießen musst Du nicht, aber zahlen schon, sonst geht es ab in`s Gefängnis? Und weil Du nicht schießen musst, sind Deine Grundrechte nicht verletzt?

Und wer das zahlen möchte, bitte sehr. Aber an diejenigen, welche andere Informationsquellen nutzen oder sich nur aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert informieren wollen, die Bedingung zu stellen: »Zahl oder verliere alles, was Dir lieb und teuer ist.« kann nur mit einem absolut klassischem Täterprofil ohne Scham als Mangel jeglicher Hinderung deklariert werden. Und es ist der öffentlichen Gewalt auch egal, ob wir ihre Märchen glauben. Sie wissen, dass eine signifikante Anzahl von jungen Waffenträgern nur allzu gern bereit ist, die Waffen gegen den Bürger einzusetzen und der einzelne Bürger genau davor Angst hat und letztlich auf seine Rechte verzichtet.

Die Grundlage der Deutschen Demokratie ist die Bereitschaft einer Minderheit, die Mehrheit zur Akzeptanz und Finanzierung ihrer Ziele zu zwingen oder für jeden Widerstand zu bestrafen, indem der Einzelne unter Anwendung letaler Waffen mit dem Verlust seines Lebens bedroht oder konfrontiert wird.

Wehret den Anfängen! Das Ende kommt von allein.

Wer also weiterhin die Abschaffung der Propagandazwangsgebühr unterstützen will, der sollte sich wirklich mit unseren Informationen auseinandersetzen und nicht glauben, wir wären so etwas wie ein Superanwaltsbüro, welches im Einzelfall mal eben Abhilfe schaffen kann – schnell und kostenlos natürlich.

Wir brauchen Zeit, Mut, Geld und eine Menge Geduld, um dieses System zu knacken.

Vor allem müssen wir uns organisieren. Dazu werden wir in den nächsten Tagen einige ausführliche und vielleicht sehr spannende Informationen veröffentlichen.

Danke für eure Geduld,
Ingmar Vetter (Koordinator)


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

  1. Profilbild von modus vivendi

    "CHAPEAU" Herr Vetter..!

    Zitat
    Liebe Leute, was geht hier ab?
    Was kann der Sinn eines Zwanges sein, welcher das Grundgesetz außer Funktion setzt, die öffentliche Gewalt als Profiteur wie ein Mann hinter dem Rundfunkbeitrag stehen lässt, und denjenigen, der dankend ablehnt, in einer Art und Weise zur Zahlung zwingt, in deren Ergebnis
    der Bürger wie ein Verbrecher zum Schafott geführt wird, während ihm gesagt wird:
    »Aber wir zwingen Dich immerhin nicht, unsere Inhalte auch zu inhalieren«?
    (…)
    Vor allem müssen wir uns organisieren. Dazu werden wir in den nächsten Tagen einige ausführliche und vielleicht sehr spannende Informationen veröffentlichen..
    Zitatende.

    WIR SIND BEREIT & SEHR ERFREUT – nach dem Motto:

    WIR WAGEN ES UNSERE RECHTE ZU VERTEIDIGEN..

    MfG und freudiger Erwartung