Hinweis zur Zahlung unter Vorbehalt

Wer sich, aus welchen Gründen auch immer, für eine Zahlung unter Vorbehalt entscheidet, kann unser entsprechendes Musterschreiben verwenden unter https://rundfunkbeitragsklage.de/info/vorbehaltszahlung/.

Dieses stellt die Zahlung unter den Vorbehalt des Nachweises der Konformität des Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Grundrecht gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, wonach jeder das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen UNGEHINDERT zu unterrichten. Ein solcher Nachweis wurde nach vorliegenden Informationen bisher nicht anhand des Grundgesetzes erbracht, sondern lediglich unter Unterschlagung des terminus technicus »ungehindert« behauptet. Das bedeutet, dass der Vorbehalt bis zu diesem gerichtsfesten Nachweis anhand des Grundgesetzes automatisch aufrecht erhalten bleibt.

In der Vergangenheit wurden solche Vorbehaltsanmeldungen oft mit dem falschen Hinweis seitens des Beitragsservices beantwortet, dass eine Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich sei, wohl als Nötigung zum Verzicht auf Vorbehalt.

Das ist falsch! Warum? Jeder Grundrechtsträger, dessen Rechte durch die öffentliche Gewalt verletzt werden, hat selbstverständlich das Recht auf eine Zahlung unter Vorbehalt, um sich Rückerstattungsansprüche zu sichern. Dieses Recht kann nicht durch den staatlichen Gegner des Vorbehalts außer Kraft gesetzt werden, da dieser gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist, welche die grundgesetzliche Grundlage für den Vorbehalt bilden.

Um eine Verunsicherung jedoch von vorherein zu vermeiden, empfiehlt es sich, jede Zahlung unter Vorbehalt NICHT mittels Einzugsermächtigung vorzunehmen, da eine Einzugsermächtigung ein Indiz für das Anerkenntnis der Forderung ist, sondern entweder monatlich oder als Dauerauftrag vorzunehmen und den entsprechenden Zahlschein oder Dauerauftrag im Feld Zahlungsgrund mit dem Hinweis zu versehen:

»Zahlung unter Vorbehalt vom …«

und für das Datum des vorher dem Beitragsservice zugesandten Schreibens mit dem Inhalt der Zahlung unter Vorbehalt zu versehen.

Das hat zum Einen den Vorteil der permanenten Ausrechterhaltung des Vorbehalts und die Erinnerung an diesen und zum Zweiten kann der Beitragsservice eine solche Vorbehaltszahlung nicht zurückweisen, ohne mit einer solchen Zurückweisung der Zahlung selbst auf seinen Anspruch zur Beitreibung des Rundfunkbeitrags zu verzichten. Wenn nämlich der (vermeintliche) Gläubiger auf die Zahlung einer (vermeintlichen) Schuld verzichtet, hat er seinen Anspruch verwirkt, denn dieser besteht ja gerade in seiner Erfüllung durch Zahlung.

Im Ergebnis bleibt dem Beitragsservice zur Aufrechterhaltung seines Anspruchs also nichts anderes übrig, als eine solche Zahlung unter Vorbehalt auch anzunehmen und damit den Vorbehalt anzuerkennen.

WICHTIG ist: Alle entsprechenden Schreiben und Antworten in einer Akte sortiert ablegen und aufbewahren; alt zuerst, neu zuletzt!!!

2 Gedanken zu „Hinweis zur Zahlung unter Vorbehalt

  1. Der Beitragsservice antwortet bei Zahlungen unter Vorbehalt des öfteren:

    „Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 195 BGB).“

    Ich glaube nicht an die Wirksamkeit einer Zahlung unter Vorbehalt. Das macht vielleicht nur Sinn, wenn man sich juristisch vorher gewehrt hat.
    Da die örR für insolvenz-unfähig vom BVerwG erklärt wurden und der Bund nach RStV die Zwangslage geschaffen und somit unter Gewährleistungspflicht steht, werden maximal (wie immer) Steuergelder zur Tilgung späterer mögliche Rechtsforderungen verwendet. Der örR gibt nimmer nix zurück. Auch die noch eingefrorene Kohle aus den Überschusszahlungen ist längst verplant. Die Ansprüche ominöser Beitragsschuldner sind nichtig und müssen später im Einzelfall durch die Instanzen eingeklagt werden.

    So funktioniert unsere Demokratie!

    • Den Sinn des Schreibens unter Vorbehalt habe ich so verstanden, dass ich erst was zahlen werde, sobaldie Grundgesetzfeinde mir die Konformität der Forderung mit der Prämisse – dass der Rundfunkbeitrag mein durch das Grundgesetz vorbehaltlos gewährtes Grundrecht auf UNGEHINDERTE Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG nicht verletzt – bestätigen. Eine Bestätigung unter Unterschlagung des Wörtchens UNGEHINDERT erfüllt nicht meinen berechtigten Anspruch.

Schreibe einen Kommentar