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Die GEZecken

Zecken gehören zu den Parasitformes. Der Parasitismus, auch Schmarotzertum, bezeichnet den Ressourcenerwerb mittels eines zumeist erheblich größeren Organismus (Wirt) einer anderen Art. Der Wirt wird durch unfreiwillige Entnahme seiner Körperflüssigkeit (Blut), als Nahrung bzw. zum Fortbestand des Parasiten, geschädigt, was auch zum Tode des Wirts führen kann. Der Tod tritt allerdings später ein. Alle Arten sind blutsaugende Ektoparasiten an Wirbeltieren, darunter auch dem Menschen. Die Zecken sind Spinnentiere und gehören zum Stamm der Gliederfüßler mit dem Unterstamm Kieferklauenträger. Mittels der Kieferklauen entziehen sie dem Wirt die Körperflüssigkeit/Blut. Viele Zeckenarten sind bedeutende Krankheitsüberträger. Todesfälle des Menschen durch Zeckenstiche sind bekannt. Es gibt zwei Arten der Wirtsfindung.

Das Auflauern: Die Zecke wartet auf sich annähernde Wirte.

Das Jagen: Die Zecke begibt sich auf die Suche nach Wirten.

Weshalb dieser Exkurs in die Zoologie? Vielleicht ergeben sich erkennbare Parallelen?

Betrachten wir 9 regionale Sender, 2 überregionale Sender und 1 Beitreibungseinrichtung.

Die 9 sogenannten Landesrundfunkanstalten, die sich in der »Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland« (ARD) zusammengeschlossen haben und die Fiktion des Status des Öffentlich-Rechtlichen für sich darstellen:
1.  Bayerischer Rundfunk (BR) für Bayern
2.  Hessischer Rundfunk (HR) für Hessen
3.  Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
4.  Norddeutscher Runkfunk (NDR) für Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern
5.  Radio Bremen (RB) für Bremen
6.  Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) für Berlin, Brandenburg
7.  Saarländischer Rundfunk (SR) für Saarland
8.  Südwestrundfunk (SWR) für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
9.  Westdeutscher Runkfunk (WDR) für Nordrhein-Westfalen

Hinzu kommen
2 überregionale Sender als sogenannte »Anstalt des öffentlichen Rechts« zu 1.
und als sogenannte »Körperschaft des öffentlichen Rechts« zu 2.:
1.  Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
2.  Deutschlandradio (DRadio)

sowie
die nicht rechtsfähige sogenannte »öffentlich-rechtliche« Gemeinschaftseinrichtung der o.g. Sender zur Beitreibung von Rundfunkgebühren bzw. Rundfunkbeiträgen:
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Ergänzende Angaben zu den vorgenannten Sendern sowie der Beitreibungseinrichtung hinsichtlich der Intendanten  bzw. des Geschäftsführers sowie der Kontaktdaten sind der Tabelle 9 regionale Sender, 2 überregionale Sender, 1 Beitragsservice zu entnehmen.
Bezüglich des Sitzes der o.g. Sender sei auf die Verlinkung zum Impressum des jeweiligen Senders verwiesen. Der jeweilige Sitz der vorgenannten Sender ist nachprüfbar. Trotzdem benennt der nicht rechtsfähige Beitragsservice in einigen seiner Textstücke als weitere Variante der zahlreichen Kreationen zur Verdummung und Manipulation der abzuzockenden Grundrechtsträger:

XXXXXXX   (sogenannte Landesrunkfunkanstalt)
c/o ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50565 Köln

Vorgenannte Sender sowie deren Beitreibungseinrichtung Beitragsservice begehren bzw. verlangen sowohl zum Fortbestand als auch zur aktuellen Versorgung von den Wohnungs/Betriebsstätteninhabern grundgesetzwidrig den sogenannten Rundfunkbeitrag (vor dem 01.01.2013 als Rundfunkgebühr bezeichnet). Notfalls soll das Zwangsgeld auch mittels Gewaltanwendung genommen werden, sobald sich die Wohnungs-/Betriebsstätteninhaber gegen die Zwangszahlung verwahren sollten.

Bei Weigerung der Abgabe der Vermögensauskunft (VA), aufgrund des Fehlens der gesetzmäßigen Voraussetzungen, wird dies von der öffentlichen Gewalt nicht nur ignoriert sondern auch negiert. Es ist die Verhaftung der gesetzwidrig erpressten Grundrechtgsträger zur Zwangshaft (Erzwingungshaft § 802g ZPO) vorgesehen. Mittels Freiheitsentzug und demütigender Behandlung in der Justizvollzugsanstalt (JVA), auch Gefängnis genannt,  soll der Willen gebrochen werden, um doch an die Vermögensauskunft zu gelangen.
Es ist nicht zu vernachlässigen darauf hinzuweisen, daß es sich bei der Zivilprozeßordnung (ZPO) um eine ungültige Ordnung handelt. Näheres hierzu offenbart die Ausarbeitung »Ungültige Gesetze«.  

Unter Beteiligung der nachfolgend aufgeführten Vasallen zur Durchpressung dessen, was die vorgenannten Sender nebst ihrer Beitreibungseinrichtung am Leben hält, finden grundgesetzwidrige Handlungen gegen die Grundrechtsträger statt. Mögen die sich Wehrenden nötigenfalls zwangsweise eingesperrt werden ob ihres ungeheuerlichen Vergehens,
sich gegen die gesetzwidrige Absaugung bzw. Abzocke zu wehren; dies interessiert die verantwortungslosen Vollstrecker nicht. Diese sind allerdings sehr daran interessiert, daß weder ihre Namen noch ihre Handlungen an das Licht der großen Öffentlichkeit gelangen. Eine aufgeklärte, eigenständig denkende und eigenverantwortlich handelnde Öffentlichkeit führte doch unweigerlich zum Ende dieser gesetzwidrigen Vorgehensweise.

Die Vorgehensweise der öffentlichen Gewalt wird aufgrund von gesetzwidrigen Direktiven ausgeübt durch:
Richter, die die höchste Gesetzesnorm, das Grundgesetz  als auch einfache Gesetze brechen bzw. ergebnisorientiert auslegen.
Staatsanwälte, die weisungsgemäß nicht ermitteln.

Gerichsvollzieher, die seit dem 01.08.2012 keine hoheitlichen Befugnisse mehr haben.

Vollziehungsbedienstete der Städte/Gemeinden, die rechtswidrig als Beamte ausgegeben werden und keine Angehörigen der Justiz sind.
Einige Finanzämter, die trotz Nichtzuständigkeit (die Abgabenordnung – AO betrifft Steuern) gesetzwidrig vollstrecken.

Polizisten, die Verhaftungen aufgrund gesetzwidriger Darstellung und Handhabungen der sie Beauftragenden vornehmen, ohne gesetzmäßige Würdigung der Fakten.

Vollzugsbedienstete der Justizvollzugsanstalten, die Erzwingungshaft faktisch umsetzen.

Und nicht zu vergessen Banken, die über sogenannte Pfändungs-/Einziehungsverfügungen (hierzu bleibt noch weiter auszuführen) die Konten der Wohnungs-/Betriebsstätteninhaber blockieren bzw. Geldbeträge separieren, um diese dann an (hoheitliche?) Institutionen, an die sich o.g. Sender über den Beitragsservice wenden, auszukehren.

All diese Handlungen basieren auf der Fiktion des Status des »Öffentlich-Rechtlichen« der vorgenannten Sender sowie deren Beitreibungseinrichtung. Diese Fiktion wurde den handelnden Vollstreckern sowie auch den (noch) zahlreichen Zahlern des R-Beitrages indoktriniert bis ihnen diese Fiktion als Realität erschien. Vermeintliche Realitäten werden selten hinterfragt. Die Vollstrecker machen sich  selbst strafbar, sofern/sobald sie um die Gesetzwidrigkeit ihres Tuns wissen, jedoch trotzdem bereit sind gegen die Grundrechtsträger Gewalt auszuüben. Sie agieren wider besseres Wissen und somit vorsätzlich.

Das Grundgesetz, die höchste Rechtsnorm, wird mit Füßen getreten, ohne daß markerschütternde Aufschreie der Grundrechtsträger erfolgen. Warum?

Weil sie nicht wissen, daß sie dies nicht zulassen müssen.
Weil sie Ihre Rechte nicht kennen.
Weil sie sich nicht (zu)trauen, diese Rechte einzufordern.
Weil sie glauben, daß sie in einem freiheitlichen demokratischen und sozialen Rechtsstaat leben.
Weil die vorgenannten Sender ihnen die Fiktion des freiheitlich demokratischen und sozialen Rechtsstaats als Propagandainstrumente der Politik vortäuschen.

Diese tägliche Indoktrination der Propagandasender wird jährlich zwangsweise mit ca. € 8,5 Milliarden durch diejenigen zwangsentlohnt, gegen die sich die Indoktrination richtet.

Damit ist nicht nur der Fortbestand der vorgenannten Sender nebst BetrugsBeitragsservice gesichert, sondern auch der Fortbestand der Töchter- und Enkelgesellschaften im Hintergrund. Über diese Gesellschaften erfolgen die Geschäfte, die den Sendern vordergründig nicht erlaubt sind. Gewinne werden vereinnahmt, Verluste durch den sogenannten Rundfunkbeitrag aufgefangen. Notfalls wird dieser erhöht. Der Quell scheint unerschöpflich. Aber der Schein trügt. Michel erwacht.

Das Grundgesetz kann kostenfrei bezogen werden (ggf. fallen Versandkosten an):
http://www.bpb.de/shop/buecher/grundgesetz/34367/grundgesetz-fuer-die-bundesrepublik-deutschland

»Nicht weil es unerreichbar ist, wagen wir es nicht,
sondern weil wir es nicht wagen, ist es unerreichbar«
(Lucius Annaeus Seneca d. J.)

Es sei an dieser Stelle auf den Artikel vom 09.12.2015 verwiesen:
Schein oder Sein? die »ehrenwerten« Methoden der Folterknechte des Syndikats »Rundfunkbeitrag« 1.0


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

  1. Profilbild von modus vivendi

    ANGEBLICHE GERICHTSVOLLZIEHER HANDELN KRIMINELL..!

    Gerichtsvollzieher sind seit dem 01.08.2012 nicht nur selbständige Kopfgeldjäger,
    sondern auch gemäß § 51a GVO Unternehmer.

    Bundesweit wird sich von Seiten der zweiten Gewalt in Gestalt der Justizbehörden mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, eingestehen zu müssen, dass die klammheimliche verfassungswidrige Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesen in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 01.08.2012 längst aufgeflogen ist und rückabgewickelt werden muss, da hoheitliches Handeln
    wie das eines Gerichtsvollziehers wider Art. 33 Abs. 4 GG keinem in Gewinnerzielungsabsicht handelnden Unternehmer auch nicht im Wege eines Beleihungsaktes übertragen werden kann
    und darf..! – Zitatende – weiterlesen & informieren im Grundrechteforum..
    Zitierte Quelle: http://grundrechteforum.de/226045

    Ein freier Unternehmer(GV) hat KEINERLEI BEFUGNISSE und darf Ihnen mit NICHTS drohen!
    MfG :-)

  2. Profilbild von GeBa

    Polemik hilft mir nicht wirklich weiter

    Unnötig, zum x-ten male zu beschreiben, wie unrechtmäßig das Ganze gehandhabt wird… hilfreicher wären konstruktive Ideen, wie man sich gegen die unrechtmäßig geltende Rechtsprechung und politische Ignoranz wehren kann. Jedenfalls werde ich jetzt erstmal die GEZ-Nachzahlung für meinen studierenden Sohn (Bafög-Empfänger!!!) leisten, damit er in Ruhe weiterstudieren kann.
    Die Gebühr ist fällig, weil die willkürlich sehr kurz gesetzten Fristen der GEZ mit den Terminen des Bafög-Bescheids nicht in Deckung zu bringen sind, Gegenwehr war bislang genauso zwecklos wie Argumentation. Mein Sohn konnte problemlos seine Bafög-Berechtigung belegen, aber das hilft nichts: Die GEZ schließt eine rückwirkende Geltendmachung ausdrücklich aus, was nach meinem Wissensstand gegen das Sozialgesetzbuch verstößt. Schön zu wissen, aber was hilft das schon, wenn man in einem Unrechtssystem lebt?

    • Profilbild von Daidalos

      Der Übergang zu einem Unrechtssystem ist schleichend. Es wäre eins, wenn die Drohungen der GEZ eine rechtliche Grundlage hätten. Das ist aber in den meisten Fällen keinesfalls so. Ich habe mir angewöhnt, dass mit dem Datum zu kontrollieren (auch bei Freunden), und in mehr als einem Fall festgestellt, dass da wüst vordatiert wird, so dass bisweilen die Frist schon abgelaufen ist, bevor der Brief bei Ihnen im Briefkasten liegt. Das sind Inkassounternehmen, die vom Kuchen was abhaben wollen, aber das sind in den meisten Fällen nur Papiertiger, deren Dilletantismus sich schon auf einem zweiten Blick zeigt.

      Meines Erachtens lenken Sie da viel zu früh ein, aber das bleibt natürlich Ihre Entscheidung. Sie können natürlich brav bezahlen und für die Folgemonate ihn befreien lassen. Oder Sie beziehen Ihren Sohn in die Klage mit ein. Warum machen Sie nicht beides? Zahlen Sie „unter Vorbehalt,“ und verlangen Sie einen Bescheid darüber, dass sie die Entscheidung der GEZ anfechten.

    • Profilbild von Ingmar Vetter (Koordinator)

      Sie schreiben: »Unnötig, zum x-ten male zu beschreiben, wie unrechtmäßig das Ganze gehandhabt wird… hilfreicher wären konstruktive Ideen, wie man sich gegen die unrechtmäßig geltende Rechtsprechung und politische Ignoranz wehren kann.«

      Ich antworte: Unnötig hier zum x-ten Male zu jammern: »Was soll ich machen?«, wenn hier bereits x-male veröfentlicht worden ist, dass eine SOFORTABHILFE NICHT MÖGLICH IST, WEIL DAS SYSTEM SO WILLKÜRLICH UND ENTGEGEN DEM GRUNDGESETZ HANDELT!

      Unsere Aktion ist konstruktiv und braucht Zeit und Ausdauer. Wenn Sie dazu kein Vertrauen haben, dann denken SIE sich doch bitte selbst konstruktive Ideen aus, wie SIE gegen staatliche Willkür so handeln, dass staatliche Willkür unmöglich ist. Und das Geheimrezept können Sie hier gern veröffentlichen.

  3. Profilbild von Daidalos

    Kommentar zu "zim"

    – Petition

    Petitionen gegen die Rundfunkzwangsabgabe hat es seit ihrer Einführung 2013 regelmäßig gegeben und wurden gewohnheitsgemäß (ich meine mit Verweis, dass es andere Petitionen zuvor gab, mit denen man sich befasst hätte) von den zuständigen Politikern aug Länderebene ignoriert. Sie können sich gerne bei epetition umsehen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Hier soll dagegen der juristische Weg in Form einer Sammelklage bestritten werden. Ich gebe auch zu bedenken.

    – Grundgesetz

    Wenn es nach dem Willen der Gründungsväter gehen würde, wie er in der Präambel ausgedrückt wurde, wäre das Grundgesetz bereits nach der Wende durch eine neue Verfassung ersetzt worden. Als jemand, der im Westen aufgewachsen ist, muss ich leider sagen, dass westdeutsche Politiker (und wohl auch Wähler) damals um ihre Privilegien fürchteten. Eine Volksabstimmung hierüber wurde erfolgreich verhindert, so dass es in Berlin einen runden Tisch gab, der zusammen mit Rechtsexperten, die ihre Erfahrung mit dem Grundgesetz einbringen wollten, eine neue Verfassung für die neuen Bundesländer entwarf. Nachdem diese Hoffnungen scheiterten, habe ich diesen Verfassungsentwurf in Lübeck auf der Straße gekauft, von jemanden der sich dafür engagiert hat.

    Die Auffassung der Grundrechtepartei ist, wir sollen unter den heutigen Umständen, die Politiker immer mehr dazu verführen, die Macht von Staaten, ihren Sozialvertrag und ihre Verfassung zu umgehen, froh sein, dass es das Grundgesetz gibt, dessen Präambel erst Ende der 90er Jahre abgeändert wurde.

    – Der polemische Stil von Elvira Makris und die Zeckenfrage

    Ich habe zu älteren Beiträgen ganz ähnlich reagiert mit dem Hinweis, dass sie der Sache nicht dienlich sei, bin aber schon dankbar, dass sie den Vergleich nicht weiter ausgeführt hat. Wahrscheinlich denkt wohl jeder heute über Parasiten nach, den wirklichen Parasiten fallen dabei immer die Flüchtlinge oder sowas ein (dabei müssen wir heute für jeden dankbar sein, der diesen Weg überlebt), ich glaube aber, dass es beim ÖRR schwarze Schafe gibt, vielzu viele davon in leitenden Positionen, die die Frage aufwerfen, ob er dem gestellten Auftrag überhaupt noch gerecht wird. Sie werden wohl in einer Zeckenzange enden, da die meisten Menschen solche Gebühren gar nicht aufbringen können, selbst wenn sie es wollten, davon bin ich genauso überzeugt.

    Die Frage ist nur, was diese Zecken alles mit sich reissen werden. Denn eine Auflösung des Vertrages wird auch Folgen für die Kultur in diesem Land haben, denn der ÖRR hat mit seinen Orchestern, Chören, Ensembles, und Festivals auch eine wichtige Infrastruktur geschaffen. Ich bin auch sicher, dass wenige Beiträge aus dem aktuellen Programm noch ernsthaft zu einer Demokratie beitragen versuchen. Der Punkt ist nur, dass diese Autoren selber unter einer starken Entfremdung ihrer Arbeit leiden und dass es so nicht weitergehen kann.

    • Profilbild von zim
      zim

      das klingt doch schon mehr nach möglchen Zustimmungen weiterer Mitstreiter bei der Klage

      und deren Erfolg wäre dann auch gut für die Grundrechte(partei)

    • Profilbild von Daidalos

      Um den ersten Absatz zu vervollständigen:
      Der sympathische Ansatz der Grundrechtepartei ist, auch wenn ich nicht in allen Dingen mit ihrer Meinung übereinstimme, dass sie die Frage stellt, ob das Gesetz bei den Juristen in guten Händen ist. Sofern es das nicht ist, stellt sich die Herausforderung, auch Menschen wie du und ich mit Gesetzestexten zu konfrontieren und auch mit der Diskussion, ob es in schlechten Händen ist. Ich finde, wir sollten den Beiträgern für dieses Diskussionsangebot (und die Protokolle über ihre fachlichen Diskussionen) dankbar sein und auch für die Zeit, die sie uns widmen. Lesen Sie einfach das, was Sie interessiert. Aber wenn Sie bereit zu einer Sammelklage sind, dann heisst das auch, dass wir immer auf der Seite des Gesetzes bleiben müssen.

  4. Profilbild von Ama
    Ama

    Was jetzt?

    Liebe Organisatoren dieser Seite und der gemeinschaftlichen Klage,
    ich schätze Eure Arbeit und Engagement sehr.
    Habe alles brav verfolgt, habe jetzt aber einen gelben Zettel wg. Zwangsvollstreckung im Haus, und noch kein Wiederspruchsbescheid vom GEZ, habe also noch nicht geklagt.
    Was, bitte mache ich jetzt?
    Danke für eine Antwort.

    Liebe Grüße
    Ama
    PS: Habe seit 20 Jahren kein Fernseher und kein Radio, das tut aber bekanntlich nicht zur Sache, höchstens zu meiner Frust.

    • Profilbild von Reniar56

      Was jetzt? ist auch meine Frage...

      Habe Gerichtsvollzieher – entsrechend „geantwortet“…
      der hat meine Einwände ingnoriert und jetzt steht 1.mal ein Eintrage
      ins „Schulnerregister“ an.
      Habe beim Amtgericht „Widerstuch“ eingelegt – die schreiben wörtich (Auszug)
      „““bezugnehmend auf ihr Schreiben vom 21.01.16 wird nach eingehender Prüfung die Zulässigkeit
      des Widersruchs mitgeteilt, dass (wörtlich)! beabsichtigt ist, dem Widerspruch nicht stattzugeben.

      Die Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis wird unter folgenden Voraussetzungen
      erlassen, wenn:
      1. der Sculdner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nich nachgekommen ist;
      2. eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geignet wäre,
      zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft
      erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde, oder
      3. der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft
      oder Bekanntgabe der Zulaitung nach § 802 Abs. 1 Satz 2 die vollständige Befriedigung des Gläubigers
      nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilete Auskunft zugeleitet
      wurde. Dies gilt nicht, solange ein Zahlungsplan nach §802b festgestzt und nicht hinfällig ist.

      …. und dann eine Erklärung wann dieser Eintrag wieder gelöscht werden kann…

      Bezugnehmend auf das Tübinger Urteil wird hingewieden, dass dieses durch den BGH vom 21.10.15
      aufgehoben wurde -I ZB 6/15

      kann mir jemend weiterhelfen?

      habe übrigens auch weder Fernsehgerät noch Radio / auch keinen Strom und keinen Postzugang (nur
      Postfach) wohne so außerhalb…. dass auch keine Müllabfuhr kommt…. aber die GEZecken!!

    • Profilbild von ha040514

      Vollstreckungsabwehrklage - Eilantrag - beim Verwaltungsgericht

      Hallo Ama,
      wenn die Zwangsvollstreckung über eine Behörde (Stadtverwaltung oder Finanzamt) läuft, geht nur die og. Klage beim Verwaltungsgericht.
      Ich habe am 11.01.16 eine solche Klage eingereicht. Begründung: es mangelt am Widerspruchsbescheid.
      Die Vollstreckungsmaßnahmen sind nun bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt.
      Die Klage kann auch zur Niederschrift beim Gericht erklärt werden. Kosten: ohne Anwalt 105 €.
      Für weitere Einzelheiten kannst du mich auch per Email kontaktieren.

  5. Profilbild von zim
    zim

    mit Zecken und Schmarotzern haben schon ganz Andere verglichen

    Ich wünsche mir den Mittelweg zwischen juristischem Fachgeplenkel und überpolemischem „Naturvergleich“ (letzteres erinnert mich eher an rechtspopulistisch organisierte Pöbler, die aus Eiern ungelöster udn unbeachteter Probleme der frühen zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts krochen )
    denn wie zitiert Ihr Elf Sternberg, den berühmten Sexualartikelautor: „Gute Rechtschreibung, Interpunktion und Formatierung sind im Wesentlichen das Online Äquilvalent des Badens“
    mal im Ernst, ich verstehe den Sinn des Artikels nicht, bekommt man entweder nur mehr Hass, oder wie in meinem Fall, abweisende Kommentare von möglichen Mitstreitern, die zwar gegen die Rundfunkgebühren in derzeitiger Form, den Umgang der institutionen und ihr Machtmissbrauch und vor allem die ungleiche Erhebung (alle zahlen einen Betrag, ob Arm oder Reich) sind, aber sich nicht ganz wohl bei dem Durchlesen besonders solcher Artikel sind. „Alles Unrecht, was soll dann die Klage noch“
    Wenn wir klagen wollen, können wir nicht alles auf gleicher Ebene beklagen. Sicher ist es wichtig, auf mies Angewandtes und Verdrehtes hinzuweisen, aber dieser Artikel gehört wohl eher auf die Seite der Grundrechtepartei, die doch eigentlich von der Beirtragsklage getrennt zu betrachten sein soll (JAH Klaro, das hängt zusammen, aber ich habe mich zur Klage bekannt, ich bin trotz gewissen Respekts nicht der Grundrechtepartei beigetreten)
    Ich habe vor Allem keine Zeit und mir mangelt es an juristischem Verständnis, die Seitenlangen Gesetzestexte und die Darstellung zu überprüfen, die dort laufend(und sicher auch oftmals begründet) gemacht werden. Das ist zum Einen ein Hilferuf, zum anderen ein Hinweis darauf, das diese Texte leider nur wenige erreichen.
    Es fehlt mir dort in erster Linie eine klarere Linie zwischen der Bekennung zum Grundgesetz und den abweichenden Anwendungen.
    Und es fehlt an Vernetzung, so habe ich kürzlich eine Sendung zur Frage, ob das Grundgesetz in der heutigen Anwendung dem entspricht, was die Gründerväter damit bezwecken wollten, leider verpasst. Es gibt aber/also wohl (auf die Gefahr hin, das bereits von mir unbeachtete Vernetzung mit diesen Quellen bestehen) noch Andere, die sich mit weniger Polemik und mehr Fachlichkeit, oder allgemein seriöseren Wegen als Mitsreiter gewinnen ließen, denke ich.
    Mit Mittelweg meine ich hier, im Rahmen der Rundfunkbeitragsklage, zu der ich mich bekenne und mit dessen Ziel ich bei Freunden und Bekannten werbe, das man auf die Polemik verzichtet.
    Hilfreiche Artikel könnten zum Beispiel Vergeiche sein, wieviel bei einem Teilzeit-Mindestlohnjob gegenüber Hartz 4 tatsächlich übrigbleibt, nach Abzügen der Vergünstigungen (Rechtschuts-und andere Versicherungen, Ermäßigungen sowie eben Zwangsgebühren)
    Eine aktuell un d gut recherchiertr Verteilungstorte, bei der deutlich wird, wieviel meines betrages tatsächlich in die Information (dem wichtigen Medienteil auf der Demokratieachse) fließt, und mit wieviel ich Wintersportfunktionäre und wieviele Sachbearbeiter oder leerstehende WDR Gebäude als Spekulationsobjekte finanziere. Da bleibt sicher JEDE polemik weit zurück…
    man könnte damit auch in die privaten Medien drängen, es gibt auch angeblich“ GEZ Aussteiger“ die auf Youtube berichten (hat ein Freund auf Facebook gelesen;) ich weiß ja, die Quellen… aber wenige Gute findet man sicherlich
    Ihr „hab ja Recht“im Artikel, aber den Michel werdet ihr so nicht erreichen (sofern es den überhaupt so gibt…manchen Michel wollt auch Ihr nicht)
    Abschließend Frage ich mich gerade, warum es keine Petition gibt, um zu erreichen, das sich der Bundestag damit beschäftigen muss. Sicher auch schon irgendwo geklärt. Leider Studiere und arbeite ich, und um zu vermeiden, das ich dort alles Nachplappere, was schon hundertfach angewandt, behausarvbeitet und referiert wurde, dennoch nicht weiter gebracht hat, investiere ich viel Zeit darauf. Aktuell bekam ich eine Abfuhr in einer Diskussion, warum Familienhelfer über diesen Zwangsbeitrag (für diesen Begriff, der wäre polemisch, trotz verweis auf Nutzung der Kanzlerin), der junge, in Arbeit kommende Familien um über 200 Euro im Jahr zurückwirft, nicht aufgreifen. Habe aber wenigstens Abrisse verteilen können, ganz ohne Zeckenpolemik

    • Profilbild von Ingmar Vetter (Koordinator)

      Hilfreiche Artikel könnten zum Beispiel Vergeiche sein, wieviel bei einem Teilzeit-Mindestlohnjob gegenüber Hartz 4 tatsächlich übrigbleibt, nach Abzügen der Vergünstigungen (Rechtschuts-und andere Versicherungen, Ermäßigungen sowie eben Zwangsgebühren)

      … eine gute Idee. Schreiben Sie doch etwas darüber.

      • Profilbild von zim
        zim

        naya, ein versuch

        zunächst war das ja ein hinweis auf Möglichkeit, Beiträge konstruktiver zu Gestalten, auch da ich auf eine konstruktiv argumentierte Klage hoffe, insbesondere, da ich eine große Schwäche habe, als Bürger die Gesetze in dem Umfang nachzuvollziehen, in dem sie sich darstellen (komplexität ist nicht das problem, vielmehr der wasserkopf an konstruktionen, die am ende vieles grundsätzliche beugen. vereinfachung der steuergesetzgebung beispielsweise werden bereits seit langem gefordert. wie war das mit der steuererklärung auf dem Bierdeckel? schlußendlich werden diese gesetze ja nicht im sinne der bürger gemacht, noch nicht mal in kenntnis der politik, siehe TTIP…
        So hänge ich an den Berechnungen zu Entlastungen Hartz 4 empfänger bezüglich versicherungsbeiträgen wie hausrat und haftpflicht,(bei keinem zusatzeinkommen wohl auch keine anrechnung des pauschalbetrages) und so denn auch keine allgemeine rechtschutzversicherung inclusive ist, gibt es doch ducrh verbände kostenlose beratung, ich meine auch unterstützung zb im mietrechtschutz, die kann manchmal im interesse des amtes sein. Im allgemeinen hat eine alleinerziehende person mit einem 4 jährigen Kind und einer Wohnung zu 450€plus 80 euro heizkosten in berlin bei hartz 4 mtl 1064 euro vom amt, damit 534 euro nach mietabzug, dieselbe person (XY) mit einer 30h woche zu 9 euro (toller chef, zahlt 50 ct über mindestlohn :) 1076 € netto, damit 12 euro mehr, also 546 €. (+ 12 euro, – 17,50) unklar sind die betreuungskosten kita, werden in beiden fällen übers kindergeld bezuschußt? daher nur als steuerentlastung zu 40 euro beim einkommen verrechnet. auch fahrtkosten sind unklar… sorry, aber repräsentative beispiele kosten mehr recherche als ich unfachmann gerade aufbringe. was aber auffällt, ist eine nähe beider bezüge, auch bei anderen „überschlagungen“, vor allem da weitere abzüge sich ähneln und bei Hartz 4 eher weniger sind, da oftmals ermäßigt. wenn XY nun 4 mal ins schwimmbad und 1 mal mit kind ins museum pro monat geht, dann noch die rundfunkgebühren zahlt, liegt XY als arbeitnehmer (- ca53€), unter dem des hartz 4 Beziehers(- ca 20€), beide haben kaum mehr als gebrauchtgerätekauf und Aldi (den wohlabendsten Krämern Weltweit) als Kaufkraft. Mit oder ohne Rundfunkgebühren, aber die kann XY nicht einsparen,w enns mal knapp ist. Wenigstens Altersvorsorge? sicher bei beiden Varianten ist, das XY später so oder so staatlich aufstocken muss für die Mindestrente, zudem wird XY Rente nach 2040 beziehen, somit ist diese dann VOLL steuerpflichtig. um aus diesen niedrigbeträgen rauszukommen, muss Arbeitnehemer-XY noch die kalte progression überwinden, eine lohnerhöhung von weiteren 50ct zb machen den Kohl da nicht fett. zudem kann sich XY keinen Urlaub leisten, braucht aber eine Auszeit vonder 30h woche. Zudem arbeitet XY 2 mal im Monat (als variante Hartz 5 mal:) ehrenamtlich in der Behinderten oder Flüchtlingen oder Nachbarschaftshilfe. durfte dafür letzten Sonntag 5 stunden am Zoo anstehen, für den kostenlosen Eintritt am Danke Tag… allerdings hätte XY ohne R gebühren gute 200 € für 3 Kindfreie wellnesstage im Jahr übrig, um zum eig. Thema zu kommen. naya, das geht nun alles richtung „arm trotz arbeit“, und wem sage ich das hier….ich wollte nur keine Antwort schuldig bleiben. Ich habe großen Respekt vor gut recherchierten Berichten und rechtlichen Beiträgen. Ich wollte meine Kritik nur nicht ohne konstruktive Vorschläge lassen. was ich bis dato am besten konnte ist mitstreiter zu finden, das werde ich auch weiter tun.

  6. Profilbild von Dieter

    GEZecke

    Danke für diesen überaus trefflichen Vergleich. Die Mutter Natur lässt eben keine Fragen offen. Hier noch die anschließende Feststellung : der Wirt vernichtet gnadenlos den Parasit , soweit endeckt. Niemand lässt die mit eigenem Blut vollgesogene Zecke laufen, denn sie wird mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit Eier legen. So ist ihre Art.

    • Profilbild von zim
      zim

      trefflich?

      Ich denke die Rolle des Wirtes und die der Zecke sind unklar, denn der Staat als Wirt? profitiert von der Zecke
      (damit ist ja über den alten unaktuellen Namen der jetzige Rfgebührenerheber gemeint)
      oder sollen wir der Wirt sein? ohne Rechtsstaatliche Mittel, die Wir und die Zecke nutzen,
      wäre weder die Gebührenverordnung, noch die Notwendigkeit der Klage nötig, gäbe es also gar keine Zecke, was ist also dann der Staat?
      der Zeckenimplantator? den gibt es in der Natur nicht. und die Eier, die sind doch gewollt, die vielen kleinen lukrativen DEGETOS oder
      Subunternehmen, die 3. Klassige Drehbuchautoren für Alptraumschiffe finanzieren. Sie nutzen aber vielen einzelnen Wirten
      (sofern diese hier „wir „sind) als Verdienstquelle. Nicht jeder, der Zahlt, profitiert NICHT von den gebühren.
      Nur ist das per GG (alias mittel vom Staat, Wirt? Implantator?) fagwürdig, unfair und auch unrechtlich. Habe ich übrigens selbst einen Wirt
      (also wohne ich zur Untermiete) oder gar keinen Wirt (keine Meldeadresse in D Land und ziehe mir am Ballermann den Müll
      aus der Heimat rein) habe ich auch keine Zecken, bzw geht mir das ganze am XY vorbei. Als Zecke betrachte ich zB auch
      Schauspieler wie Ulrich Tukur, zahlt er sicher als Venezianer keine gebühren, ist aber Nutznießer von der Zecke beauftragter Produktionen (TATWIRT)
      menschliche, vor allem juristische konstrukte mit der Natur zu erklären trifft selten auf den Punkt.
      Ich meine, sorry, diese Vergleiche nutzem niemandem, sie machen nur etwas Laune, aber launisch kann man dem Missbrauch nicht erfolgreich
      begegnen.
      Informationen kostenlos,(siehe GG und Klage) Unterhaltung für Gebühren, nicht aus Steuergeldern,
      Weg mit Zwangsgebühren aufgrund abgeschlossener Mietverträge ,wären Standpunkte. Zecken aus dem Wald, dem Wirt ein Bier,
      sonst gibts faule Eier…
      das ist doch Lötzinn ;)

  7. Profilbild von Daidalos

    Vollstrecker des Finanzamtes

    Vielen Dank für den Vergleich. Ich wollte nur schreiben, da dieser Erfahrungswert vielleicht für andere interessant ist, dass letztere es bei mir zweimal versucht haben (aber immer zu Zeiten, wo es unwahrscheinlich war, dass ich zu Hause war). Ich kann nicht sagen, ob sie bei mir klingelten oder nur eine Postkarte im Briefkasten hinterließen. Aber sie kommen seit Jahren nicht mehr…