Spenden Januar 2016: 609,50 Euro

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2 Gedanken zu “Spenden Januar 2016: 609,50 Euro

  1. Guten Tag, ich bin Armutsrentner 629,62 Netto Rente, ich war vorher in der Grundsicherung und war gegen die GEZ 2.0 Mafia geschützt. Ich bin durch eine zu niedrige Heizkosten Abrechnung aus der Grundsicherung heraus gefallen und empfange Wohngeld von Juli – Dezember 2015 19,00 Euro und ab 01.01.2016 39,00 Euro. Die Härte Fall Regelung hat man mir verweigert! Ich möchte die Rundfunk Klage jetzt sofort!!!

    • Auf der Eingangsseite http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ steht:

      Wir klagen erst dann, wenn 10.000 Mitstreiter sich verbindlich mit Namen und Adresse angemeldet haben. Die Registrierung hier dient zunächst der Sammlung von Interessierten und stellt noch keine verbindliche Zusage der Teilnahme dar. Wenn sich 10.000 an der Klage Interessierte registriert haben, werden alle per Mail angeschrieben, um ihr Einverständnis separat schriftlich zu bekunden. Finden sich dann annähernd 10.000 Teilnehmer, arbeiten wir die Klage aus und organisieren alle weiteren erforderlichen Schritte.

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KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!