Der Rundfunkbeitrag als durch das Grundgesetz verbotene Grundpflicht

Eine soziale und demokratische Wahlalternative: SOZIALE UNION › Wir machen Demokratie sozial!
Aufgrund der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) haben wir die Kommentarfunktion geschlossen.
Lesezeit: ca. 2 min.

Die Grundrechte auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG als vorbehaltloses Freiheitsgrundrecht (status libertus) sowie die Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als den Staat verpflichtendes Leistungsrecht (status positivus) sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht und binden als solches die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung ebenso unmittelbar.

Eine negative Änderung dieses Grundsatzes ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig. Auf welche Art und Weise eine solche Änderung stattfindet ist dabei unerheblich. Demzufolge verbietet der Charakter der Grundrechte ihre Uminterpretation in wie auch immer geartete und auf welches Ziel auch immer gerichtete Grundpflichten für den Grundrechtsträger.

Im Gegenteil kann der Grundrechtsträger diese Grundrechte, so wie jedes andere auch, selbst als Abwehr- bzw. Widerstandsrechte (status negativus) gegen den Staat anwenden, indem er sich gegen die Erhebung, Zahlung und Vollstreckung des Rundfunkbeitrags direkt mit angemessenen Mitteln zu Wehr setzt. Gemäß Art. 19 Abs. 2 GG darf ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Angemessen ist demnach jedes Mittel, welches den o.a. Grundrechten ihren Wesensgehalt garantiert, selbst auf die Gefahr hin, dass das dazu benötigte Mittel gegen einfache Gesetze verstößt.

Die Gesetzgebung ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben gemäß Art. 20 Abs. 4 GG alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quelle: https://rundfunkbeitragsklage.de/info/expertise/

Aufgrund der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) haben wir die Kommentarfunktion geschlossen.

KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!