Das Märchen von der Entbehrlichkeit eines Festsetzungsbescheids

Immer wieder kolportieren der Beitragsservice, die Landesrundfunkanstalten und auch die Gerichte, es bedürfe keines Festsetzungsbescheides, weil der Rundfunkbeitrag bereits von Gesetzes wegen zu zahlen wäre.

Das klingt für den ungeübten Normadressaten zunächst logisch, ist aber ein Märchen, welches wohl zum Ziel hat, den Beitragsservice vor einer Flut von Widersprüchen und deren Bearbeitung und Verbescheidung und damit vor grundgesetzmäßigen Nachfragen nach der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags und letztendlich vor der Öffentlichkeit selbst zu schützen. Diese Öffentlichkeit soll zahlen und nicht fragen.

Warum handelt es sich bei der Behauptung von der Entbehrlichkeit eines Festsetzungsbescheids um ein Märchen?

1. Würde diese Behauptung der Wahrheit entsprechen, so bedürfte keine einzige Erhebung von öffentlichen Abgaben eines rechtsmittelfähigen Bescheides – die Realität der Behörden beweist das Gegenteil, denn deren Handlungsgrundlage ist immer der rechtsmittelfähige Verwaltungsakt auf der Grundlage von Gesetzen, welche im Idealfall dem Grundgesetz entsprechen. Dem Adressaten des Verwaltungsaktes bekanntgegeben wird der Verwaltungsakt durch den entsprechenden Bescheid.

1.1. Eine solche Praxis der Entbehrlichkeit würde jedoch dazu führen, dass die entsprechenden Gesetze selbst angegriffen werden können und nicht nur die auf diesen Gesetzen beruhenden Verwaltungsakte. Und diese Möglichkeit will der Gesetzgeber den Normadressaten offenkundig nicht geben, was jedoch nicht bedeutet, das dies nicht möglich wäre.

2. Darüber hinaus beweist bereis der Inhalt des § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV das Gegenteil, denn danach werden »Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt«. Das bedeutet, dass zur Eröffnung eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens als Voraussetzung zur Vollstreckung immer ein Festsetzungsbescheid benötigt wird. Wird demnach ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren ohne einen solchen Festsetzungsbescheid eröffnet, fehlt es diesem Verwaltungsvollstreckungsverfahren an dem zu seiner Eröffnung benötigten Bescheid gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV und damit an der gesetzlichen Grundlage.

2.1. In einem solchen Fall wird erkennbar, dass selbst der Inhalt des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages im Bedarfsfall keinen der angeblich zur Erhebung, Beitreibung und Vollstreckung befugten öffentlich-rechtlichen Beteiligten interessiert; Hauptsache, der Grundrechtsträger zahlt.

3. Weiterhin benötigt wird ein Festsetzungsbescheid als Voraussetzung der Eröffnung des Rechtsweges gegen einen (hier angeblich vorliegenden) Verwaltungsakt, welcher immer mit einem Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt und einem entsprechenden Widerspruchsbescheid eröffnet wird, da ein direktes Rechtsmittel gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag an sich weder diesem selbst noch in den Zustimmungsgesetzen der Länder vorgesehen ist.

4. Da es sich bei der Erhebung, Beitreibung und Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags direkt um eine bereits von Grundgesetzes wegen unzulässige Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG handelt, ist der Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 GG solange eröffnet, wie die Grundrechteverletzung anhält.

4.1. Deshalb ist, auch wenn der Beitragsservice da naturgemäß anderer Ansicht ist, ein Widerspruch jederzeit möglich auch bei einem zu erwartenden abschlägigen Widerspruchsbescheid. Es muss also keine Klage folgen, sondern der Widerspruch kann im Grunde immer wieder neu erhoben werden.

4.1. Hier stelle man sich nur über 40 Millionen Widersprüche pro Monat sowie deren Bearbeitung und Verbescheidung vor.

3 thoughts on “Das Märchen von der Entbehrlichkeit eines Festsetzungsbescheids

  1. Vielen Dank an Herrn Vetter für die Ausführungen..!
    Hinweis zur Sache:
    “Festsetzungsbescheid” ohne Rechtswirksamkeit erscheint absurd…
    und ist ein übler Trickbetrug vs die betroffenen Grundrechteträger.

    Mit Urteil (Az.: 4 A 567/11) hat das Sächsische OVG entschieden, dass eine private GmbH ohne besondere gesetzliche Ermächtigung nicht befugt ist, behördliche Bescheide zu erlassen..!

    Das gilt explizit für den nicht rechtsfähigen Beitragsservice(GmbH) – wie auch für alle LRA,
    die nachweisbar eine GmbH sind..

    Zitat aus obigen Beitrag:

    3. Weiterhin benötigt wird ein Festsetzungsbescheid als Voraussetzung der Eröffnung des Rechtsweges gegen einen (hier angeblich vorliegenden) Verwaltungsakt, welcher immer mit einem Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt und einem entsprechenden Widerspruchsbescheid eröffnet wird, da ein direktes Rechtsmittel gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag an sich
    weder diesem selbst noch in den Zustimmungsgesetzen der Länder vorgesehen ist.

    4. Da es sich bei der Erhebung, Beitreibung und Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags
    direkt um eine bereits von Grundgesetzes wegen unzulässige Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG handelt, ist der Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 GG solange eröffnet, wie die Grundrechteverletzung anhält..
    Zitatende.

    Urteil: Private GmbH darf keine behördlichen Bescheide erlassen..!
    =====================================================
    Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 03.12.2013 – 4 A 567/11

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Entscheidungen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts bestätigt, wonach ein Wasser- und Abwasser- Zweckverband – ähnlich
    dem nicht rechtsfähigen Beitragsservice – den Erlass von Gebührenbescheiden nicht durch vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen darf.

    Quelle: Bunderverwaltungsgerich Urteil Az.: 9 C 2.11, 3.11 und 4.11
    ===================================================
    Diese Fakten sollte jede/r Betroffene/r zur Begründung der Zurückweisung/Widerspruch
    der illegalen “Bescheide” verwenden.
    Fazit:
    Alle angeblich verantwortlichen LRA sind als GmbH registriert und haben so gar nichts
    “hoheitlich staatliches” vorzuweisen.
    Der dubiose Begriff “öffentlich-rechtlich” führt sich daher selbst ad absurdum und hat
    keinerlei rechtliche Bedeutung mehr…

    MfG an alle Betroffenen..

  2. Mag sein das die örR gerne verhindern möchte das sie Bescheide ausstellen muss, damit Beitragsschuldner keine Rechtsgrundlage zur Klage haben. Mir ist es egal. Ich habe nie gezahlt und werde auch nicht zahlen. Momentan kann das Mediensyndikat mir entweder ein Bescheid ausstellen, der innerhalb eines Monats von mir ordnungsgemäß widersprochen wird oder Aufgrund meiner totalen Ignoranz auf Briefe ohne Rechtsbehelf gleich eine Vollstreckung beantragen.

    Festsetzungsbescheid oder Zwangsvollstreckung (unter Umgehung der Ausstellung von Bescheiden) sind die Voraussetzungen die es mir möglich machen dagegen zu klagen.

    Warum klagen?

    Ich traue nicht der Statistik des örR. Auch wenn viele hunderttausende Mahnverfahren von der Inkassostelle des örR eingeräumt werden, ziehe ich die unabhängige Dokumentation meines Willens am Gericht vor. Dabei ist es mir egal das die unteren Ebenen der Justiz immer zugunsten des örR urteilen.

    Ich finde es gut das neben Widerspruch beim örR die Möglichkeit besteht bei Gericht den eindeutigen Willen des Bürgers kundzutun und auch die Vollstreckungshelfer im Detail über die rechtliche Situation aufzuklären.

    Bei aller Willkür des örR hat es mir die Augen geöffnet das unser Justizsystem krankt. Das ist eine meiner wichtigsten Erkenntnisse. Richter und Staatsanwälte sind von der Politik abhängig. Die Politik bestimmt, wer in welchen höheren Posten schlüpfen darf. Wenn Du nicht stromlinienförmig genug bist, hat sich deine berufliche Zukunft erledigt. Justiz muss unabhängig werden. Justiz darf nicht von der Quotenregelung wie im Fernsehen beeinflusst werden. Ein guter Richter ist nicht der, der am Tag 5-10 Verfahren urteilt. Ein guter Richter ist nur derjenige, wenn die Revisionsverhandlung letztendlich dem ersten Urteil entspricht.

    Wenn Richter die Fehler der Politiker in ihren Staatsverträgen zu Lasten Dritter, öfters anmahnen würden, wäre das eine Art Qualitätssicherung der Gesetze und bei den nächsten Gesetzen würden Politiker nicht wieder so schlampen, um an ihre Hausaufgaben erinnert zu werden.

    • Sie bringen auf den Punkt, warum es so läuft wie es läuft. Da liegt der Hase nämlich im Pfeffer. Es ist Ihnen egal bis……..??? Dann plötzlich,
      Hilfe Hilfe ich brauche Rat, ist da jemand der mir hilft !!! Das wissen die und das nutzen die aus, wie Hütchenspieler ihre Kunden ausnützen.

Schreibe einen Kommentar

Bitte achten Sie darauf, Ihren Kommentar nicht einfach irgendwo abzuladen, sondern benutzen bitte den thematisch korrekten Beitrag dafür! Wenn Sie nicht wissen, wohin mit Ihrem Kommentar, dann bitte unter https://rundfunkbeitragsklage.de/forum/ posten. Wir haben weder Zeit noch Lust, ständig alle Kommentare hin- und herzuschieben. Danke.

Wir veröffentlichen und beantworten grundsätzlich keine Fragen mehr, wie »Ich habe das und das bekommen, was soll ich tun?« Es wurde in den vergangenen zwei Jahren alles zum Thema gesagt und erklärt und wir haben festgestellt, dass der vom Grundgesetz garantierte Rechtsschutz gegen den Staat vollständig versagt hat, weil sich die staatlichen Institutionen vom Grundgesetz nicht beeindrucken lassen. Demzufolge ist jede Einzelfallhilfe unmöglich. Sie können gern unsere Musterschreiben studieren und verwenden, aber Fragen werden nur noch inhaltlich mit Bezug zu unseren Musterschreiben oder im Zusammenhang mit unserer Aktion behandelt.

Sie können sich dem FINALE unserer Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE gern anschließen und mit Ihrer Unterschrift und vielleicht einer Spende dafür sorgen, dass wir die Aktion in Würde und im Sinne des Grundgesetzes beenden, indem wir das letzte verbliebene Rechtsmittel der Beschwerde direkt an die Parlamente der Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht mit soviel Unterschriften versehen können, dass ein öffentlicher Druck erzeugt wird.