Beitragsservice: Wir beantworten Ihren Widerspruch erst dann, wenn Sie uns mitteilen, ob Sie Klage erheben wollen.

Der Beitragservice testet eine neue Masche der Verdummung seiner »Kunden«. In diversen Anschreiben auf erhobene Widersprüche findet sich – nach eingehender Abrede des Inhalts des Widerspruchs – ein Textbaustein der folgenden Art:

»Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.«

Das ist ungefähr so, als würde ein erstinstanzliches Gericht, bei dem eine Klage erhoben wird, dem Kläger vor jeder Bearbeitung mitteilen: Ihre Klage hat sowieso weder bei uns noch in der Folgeinstanz Erfolg. Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitte wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann ein rechtsmittelfähiges Urteil, mit welchem sie erfolglos eine Berufung anstreben können.

Es ist schon erstaunlich, wie frech man hier daher kommt. Grundsätzlich gilt, dass der Widerspruchsführer gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ein Recht auf einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid hat, unabhängig davon, wozu er diesen Bescheid verwenden möchte, denn der Widerspruch steht an erster Stelle des Rechtsweg gegen Verletzungen der Rechte durch die öffentliche Gewalt, zu welcher sich die Rundfunkanstalten ja rechnen wollen. Es steht dem Widerspruchsgegner demnach nicht zu, Auskunft darüber zu verlangen, wie der Widerspruchsführer weiter vorzugehen gedenkt, und ihm nur dann einen rechtsmittelfähigen Bescheid in Aussicht zu stellen, wenn er bereits vor Klageerhebung den Widerspruchsgegner über eine solche Absicht unterrichtet.

Das bedeutet im Ergebnis, dass der Widerspruchsführer auf ein solches Anschreiben nicht reagieren muss und sein Recht auf einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid trotzdem erhalten bleibt.

Scheinbar macht das zwar keinen Unterscheid, da weder Widerspruch noch Klage eine aufschiebende Wirkung haben sollen. Aber in Klaren sollte sich jeder Widerspruchsführer darüber sein, dass damit versucht wird, ihn vom Klagen abzuhalten und weiterhin so getestet werden kann, inwieweit der Widerspruchsführer tatsächlich in der Lage ist, die Angelegenheit juristisch zu durchblicken.

Hierzu tritt, dass dem Widerspruchsgegner für zukünftige Widersprüche die Möglichkeit gegeben wird, zu argumentieren, der Widerspruchsführer habe ja keinen Widerspruchsbescheid angefordert und demzufolge keine Absicht geäußert, die Sache tatsächlich ernsthaft zu verfolgen, womit sich folgende Widersprüche bereits von daher erledigt hätten, da sie ja im Grunde die gleiche Sache betreffen. Es kann also sein, dass eine spätere Klage vom Gericht exakt aus diesem (unzulässigen) Grunde abgewiesen wird.

Naheliegend ist der Verdacht aus einem einfachen Grunde: Ein Widerspruchsbescheid hilft einem Widerspruch ab, indem er dem Gründen des Widerspruchsführers folgt, oder hilft dem Widerspruch nicht ab, indem er diese Gründe zurückweist. Die hier in Rede stehenden Anschreiben machen nichts anderes, als die Gründe des Widerspruchs zurückzuweisen; haben also den Inhalt eines Widerspruchsbescheids und kosten exakt so viel Zeit zur Ausfertigung. Deshalb stellt sich die berechtigte Frage, weshalb sie nicht mit dem Titel des Widerspruchsbescheids versehen sind?

47 Gedanken zu „Beitragsservice: Wir beantworten Ihren Widerspruch erst dann, wenn Sie uns mitteilen, ob Sie Klage erheben wollen.

  1. Hallo liebe Beitrags-verweigerer, zu denen ich mich auch zähle.
    Ich habe letzten Donnerstag den Widerspruchsbescheid des Westdeutschen Rundfunks Köln erhalten.
    Dieser umfasst 5 Seiten, wobei die letzten Seiten ausschließlich die Kontostandsübersicht ist.
    Wie kann ich euch diesen zur Verfügung stellen? Kann man Dateien uploaden?

    VG

    • Hier die Anregungen der Seite rundfunkbeitragsklage.de studieren und ggf. in Anspruch nehmen. Wie ich hier anderswo schon las, ist es sinnvoll, den Text mit den relevanten Inhalten händisch hier zu veröffentlichen, dann haben alle was davon.

      der Schwarzseher

  2. Trotz Widerspruch meines Festsetzungsbescheides erneute Mahnung vom 1.7.2016 welche erst heute 8.7.2016 im Postkasten war!
    Ähnlich wie bei anderen hier in den Kommentaren bekam ich heute eine Mahnung zusätzlich 65€ + Vollstreckungsmaßnahmen die man einleiten möchte/will!
    Bisher zahle ich nicht, soll ich zahlen, soll ich auch die Mahnung zahlen!

    Was soll ich nun tun, ich bin langsam ratlos und bekomme etwas Angst!

    Lg
    Wieby

    • Ich kann nur aus meiner Erfahrung berichten, immer wieder widersprechen, mit Begründungen die hier hervorragend ausformuliert sind.
      Den Gerichtsvollzieher abwarten, dort auch immer fristgemäß widersprechen….siehe Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers….auch hier auf der Internetseite zu finden..
      Das kann soweit gehen, dass Sie zur Abgabe der EV geladen werden, hingehen, widersprechen nicht zahlen und auch die EV nicht abgeben,
      Solange kein Haftbefehl vom GV ausgestellt wird sehe ich das alles unproblematisch, ich bin bis zur Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung als mögliches Rechtsmittel
      gegangen und habe gegen den Beschluss des ersten Vollstreckungsgerichtes Beschwerde eingelegt, im Ergebnis hat nun der GV das Vollstreckungsersuchen an die
      Rundfunkanstalt zurück gegeben die wollen jetzt von mir die Gebühren dafür….. muss ich schon wieder schmunzeln….
      Ich habe natürlich im Verlauf dieses Vorganges einen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis kassiert den hat der GV einfach beantragt obwohl es zu dem Zeitpunkt ein schwebendes
      Verfahren gewesen ist und ich ja gleichzeitig mit der Vollstreckungserinnerung Aussetzung der Vollstreckung beantragt habe. Er hat sich darüber hinweg gesetzt, naja damit
      kann ich erst mal leben…der Eintrag wird in 2 Jahren wieder gelöscht und gut. Ich habe mir aber im Vorfeld auch ein P Konto zugelegt, dass man mir nicht so schnell das
      Geld rauben kann. Also ich würde es ausreizen soweit es geht….solang kein Haftbefehl vorliegt ist das alles zu bewerkstelligen. Kommt der GV ins Haus Polizei rufen und sachlich über die Rechtsstellung des GV informieren. Der GV macht auf dem Absatz wieder kehrt….Aber ich denke der kommt gar nicht erst, er wird die offene Konfrontation mit dem „Schuldner“ außerhalb seiner Geschäftsräume vermeiden.

      mfG flthom

  3. Hallo zusammen!

    Am 08.04.16 habe ich einen Widerspruch zu einem Festsetzungsbescheid vom 01.04.16 eingereicht. (Einschreiben/Rückschein)!
    Nun bekam ich mit Datum 29.04.16 ein Anschreiben vom „Beitragsservice“ zugsendet, welches am 14.05.16!! bei mir eingegangen ist!

    Inhalt:
    Ich habe exakt dieselbe Problematik (Fragen), wie „Karolin“ in Ihrem Kommentar vom 02.03.16, 15:28 Uhr, sowie die Antwort von Ingmar Vetter in seinem Kommentar vom selben Tag, 16:19 Uhr vernommen.

    Für mich ist klar, dass ich erst einmal weiter zahlen muss (keine aufschiebende Wirkung), damit ich nicht in grössere Repressalien gerate (Pfändung usw.)…
    Auch den Vorbehalt der Zahlung hatte ich bereits gemeinsam mit dem Widerspruch vorgenommen. Für beides – Widerspruch und Vorbehalt – hatte ich mich der Muster hier bedient und diese unverändert an den Beitragsservice gesendet.

    Wenn es also noch „zusätzliche Mittel“ (zb. Musterschreiben) gibt, mit denen ich meine Gegenwehr gegen den Beitrag unterstützen kann, bitte ich um Mitteilung.

    MfG,
    TreyD (München)

    Auszüge aus dem Anschreiben vom 29.04.2016

    >>> UNBEDINGT MAL LESEN, da ich nicht sicher bin, ob nicht gerade aufgrund der letzteren Ausführungen dennoch ein Handlungsbedarf besteht!?
    Und wenn ja, wie sollte man hierzu passend reagieren?!

    Ein Musterschreiben für alle diejenigen, die ein Anschreiben identischen Inhalts erhalten haben, wäre ggf. von Nöten, oder nicht?!
    Ist hier „abwarten“ in jedem Fall das Richtige, weil meinem Widerspruch in jedem Fall ein rechtsmittelfähiger Widerspruchsbescheid zu folgen hat!?! <<<

    …"Sie sind mit der Forderung des Rundfunkbeitrags nicht einverstanden und sind der Ansicht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen das Grundgesetz verstößt.

    Berücksichtigen Sie bitte:
    Nach Art. 5 Abs. 1 GG hat jeder das Recht, sich aus allg. zugängl. Quellen (…)

    (…) DIE ERHEBBUNG DES RUNDFUNKBEITRAGS STELLT KEINEN EINGRIFF IN DIESES GRUNDRECHT DAR, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden (…)

    (…) Der Beitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlicher Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen (…)

    (…) Bitte berücksichtigen Sie, dass die von Ihnen angekündigte Vorbehaltszahlung bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag zählt, nicht möglich ist.

    Vielmehr besteht eine unbedingte gesetzliche Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Rundfunkbeiträge (§§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) (…)

    (…) Soweit die Rechtsgrundlage für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten. (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 195 BGB) (…)

    Wir möchten zudem auf Folgendes hinweisen:

    Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Finanzierung des Rundfunks verfassungsgemäß ist und die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt. (…)

    Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags ist unabhängig von der Nutzung des Rundfunkangebots. Sie basiert auf Bereitstellung dieses Angebots.

    Und nun DAS BESTE!
    Ganz genau so, wie schon mehrfach erwähnt, die folgenden Absätze laut Anschreiben:

    (…)
    Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet. Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid. (…)

    "ERHALTEN WIR INNERHALB DER NÄCHSTEN 4 WOCHEN KEINE MITTEILUNG, GEHEN WIR DAVON AUS, DASS SICH IHR WIDERSPRUCH ERLEDIGT HAT."

    (…)

    • Was für ein granitener Müll, der da auf den von Grundgesetzes wegen auf die Unverletzlichkeit seiner unmittelbares Recht bildenden Grundrechte vertrauen darf seit 67 Jahren nach dem 23.05.2016 einprasselt.

      Alle sind natürlich an dem vollständigen Satz

      „Berücksichtigen Sie bitte:
      Nach Art. 5 Abs. 1 GG hat jeder das Recht, sich aus allg. zugängl. Quellen (…)“

      interessiert. Wurde hier das unscheinbare Wort „ungehindert“ zitiert oder wie in der Regel praktiziert, einfach weggelassen, um nicht schriftlich noch dämlicher zu wirken als es der nächste Satz dann zweifellos offenbart:

      „DIE ERHEBBUNG DES RUNDFUNKBEITRAGS STELLT KEINEN EINGRIFF IN DIESES GRUNDRECHT DAR, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden“.

      Besonders dreist klingt auch der Satz:

      „Vielmehr besteht eine unbedingte gesetzliche Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Rundfunkbeiträge (§§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag).“

      Gesetzliche Pflichten entstehen für den einzelnen Grundrechteträger erst dann, wenn das jeweilige einfache Gesetz in allen seinen Teilen grundgesetzkonform zustande gekommen ist. Gesetzesregelungen, die absolute Grundrechte einschränken, sind per se null und nichtig, so dass sich die vermeintlichen gesetzlichen Pflichten sodann automatisch selbst pulverisiert haben, weil am Grundgesetz die öffentliche Gewalt nur durch Lug und Betrug vorbeikommt und das auch nur scheinbar, denn der Wortlaut und Wortsinn des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23.05.1949 gilt noch heute, weil die einfachgesetzlichen grundgesetzwidrigen Regelungen alle samt und sonders null und nichtig geblieben sind, denn ansonsten macht die ranghöchste Rechtsnorm mit der absoluten Bindewirkung der öffentlichen Gewalt keiner Sinn.

      Ich erinnere an das folgende Zitat aus den Regierungsprotokollen der ersten Adenauer-Regierung:

      »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«
      Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

      Der Schwarzseher

  4. Hallo, ich frage mich, wie es sein kann, dass die Rundfunkanstalten/Beitragsservice Zwangsvollstreckungen auf den Weg bringen, obwohl dem Festsetzungsbescheid widersprochen wurde. Auf welche rechtliche Grundlage berufen sich die Rundfunkanstalten/Beitragsservice?
    Gruß
    keingeld

    • Die Täter verzichten willkürlich auf eine grundgesetzkonforme rechtliche Grundlage, denn wer das absolute Freiheitsgrundrecht „ungehindert“ im Art. 5 Abs. 1 GG von Staats wegen einfach ignoriert, der vollstreckt auch seine rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen bzw. lässt diese vollstrecken durch willfährige Vollstrecker, zumeist von privatisierten Kopfgeldjäger in Gestalt von beamteten Gerichtsvollziehern, denen die eigene unverbrüchliche Grundrechtebindung gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG völlig am Arsch vorbei geht.

      Es wird allerhöchste Zeit, hier der grundgesetzwidrig seit 67 Jahren handelnden und unterlassenden öffentlichen Gewalt von Grundrechteträgerseite den Marsch zu blasen.

      Euer Schwarzseher am Mittwochabend

  5. Hallo,

    heute haben DIE mich angeschrieben, meine Frist würde ablaufen!?!?

    Welche Frist Ihr Arschlöcher?

    Freundlicher Gruß an den BETRUGSSERVICE!!

  6. Seit dem Beginn der Hetze jagen sie mich, angeschossene Beute ist die schlechteste!

    Bin Hartzer, bekam „Bescheid“ über 450 Euros seit 01.01.2013….lach!
    Danach Mahnungen bis der Arzt kommt!

    Dann hat mir eine Tussi einen Brief eingeworfen, indem ich mich mal melden solle!
    Ich habe mich (damals unwissend) bei der Tussi im RATHAUS!
    bei der Vollzugsstelle gemeldet und Leute, der Fall war gegessen?

    Was ist das?

      • Ich habe dieses Schreiben auch bekommen.

        »Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.«

        Aber nach mehreren Stunden lesen, weiß ich immer noch nicht, wie ich jetzt darauf reagieren soll?
        Ignorieren, zurückschreiben?

        Könnten Sie mir Bitte helfen?

        • Formell ist es so: Sie haben einen Widerspruch erhoben und ein Anrecht auf einen Widerspruchsbescheid. Sie müssen den Gegner des Widerspruchs also auf keinen Fall davon in Kenntnis setzen, was Sie zu tun beabsichtigen, um von ihm auch einen Widerspruchsbescheid zu erhalten. Das bedeutet: Sie müssen gar nichts tun und haben trotzdem, solange der Widerspruchsbescheid nicht ergangen ist, das Recht darauf. Aktuell empfehle ich also: Nichts tun.

          Unabhängig davon jedoch spielt das für den Beitragsservice keine Rolle, da dieser davon ausgeht, dass Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben. Wenn Sie also jetzt zuwarten, können Sie – wenn wir unsere Klage starten und Sie beitreten – dann zunächst erstmal eine Untätigkeitsrüge erheben. Wie man das macht, können wir dann später klären.

          Ist das soweit verständlich? Wenn nicht, bitte Bescheid sagen.

          • Ich bin mir nicht ganz sicher ob ich es verstanden habe. Aber ich mach erstmal gar nichts und warte ab was kommt.
            Denn Widerspruch hab ich eingelegt. Das mit der aufschiebenden Wirkung von Klage und Widerspruch verstehe ich nicht.

            Ich habe etwas Angst davor, was passiert.
            Zwangsvollstreckung???

            Vielen Dank Ihnen!

          • Liebe Kollegen der RBK!

            Danke Ingmar für diesen aufschlussreichen Text!
            Ich habe am 21.07.16 einen Widerspruchsbescheid erhalten und werde in diesem Schreiben aufgefordert eine Klage einzureichen. Dies werde ich natürlioch nuicht tun, sondern die gesetzte Frist ablaufen lassen und dann ggf die Punkte die, die GEZ anprangert erläutern das diese NICHT rechtens sind.
            Richtig witzig ist es das die GEZ meine ZWANGSANMELDUNG bestätigt indem sie schreibt:
            „Seid 07.13 werden Sie in Ihrer Wohnung unter der Anschrift ……. in unserem Bestand geführt.
            Da Sie die Anfragen des Beitragsservice in Köln vom 07.05.13, 14.06.13 und 18.07.13 nach einer Anmeldung für Ihre Wohnung nicht beantwortet hatten, war am 29.08.13 eine Anmeldung gemäß den gesetzlichen Vorgaben durch den Beitragsservice VERANLASST WORDEN. Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunksbetrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag(RBStV) nach art.4 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuketzt geändert durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15.-21-12.2010.“
            Naja bla bla folgt weiter…sie erläutern den Staatsvertrag und sowas……*lach

            Ich werde aushalten und das rate ich euch allen! denn wenn wir eine Sammelklage einreichen, dann haben die nichts mehr zu lachen! Man merkt ja jetzt schon das, dass Unternehmen mega überfordert ist mit dem Widerstand den sie erfahren! also Faust hoch und weiter boykottieren!

            Liebe grüße an alle Mitkläger und vor allem an die ADMIS wie INGMAR! Ihr seid die besten und ich bin so dankbar das es euch gibt! Ihr macht mir Mut!

  7. hiermit möchte ich Klage gegen die an mich gerichteten GEZ – Gebühren erheben, da meinersets keine Leistungen öffentlich – rechtlicher Medien in Anspruch genommen werden. Ich habe auch weiterhin vor, keine Lügenmitteilungen dieser Medien in Anspruch zu nehmen.
    MfG
    Wolfgang Dölling

    • auch wenn schon in über 5000 Fällen am VG die gleichen Gründe angeführt und abgewiesen wurden. Wichtig ist das Mittel der Klage als eine Art unabhängiger Statistik.

      In der Presse konnte man vor Tagen schon die Vorankündigung entnehmen, das 2015 die Anzahl der Vollstreckungen sich zum Vorjahr verdoppelt haben. Im Jahresbericht vom Beitragsservice 2014 wurden noch 890912 Vollstreckungsankündigungen (2013:700666) angegeben. Auch wurde angegeben das es sich um einen einmaligen Effekt aufgrund der Umstellung zum Rundfunkbeitrag handeln sollte. Dem ist wohl nicht so. Wenn man von 42 Millionen „beitragspflichtigen Wohnungen“ ausgeht, sind geschätzte 2,2 Mio Vollstreckungen ohne die Fälle mit gerechnet, die es richtig machen und Klagen oder in ihrer Klage ruhend gestellt worden oder den BS beschäftigen und hinhalten oder sich dem BS gekonnt entziehen, oder die, die noch im Stadium der Mahnmaßnahmen stecken (2013: 14,9 Mio; 2014: 21,1 Mio) kommt man garantiert auf 10% der „beitragspflichtigen Wohnungen“ die sich dem System entgegen stellen. Ab wie viel Prozent wird aus Recht Unrecht?

      Das nun die Vollstreckungsgehilfen mit eingebunden werden finde ich gut, so kann der örR nicht mehr die eigene Statistik an die „objektiven“ Gegebenheiten länger anpassen.

      Ich finde es gut das Gerichte und Zwangsvollstrecker sich im hohem Maße mit den Folgen der Rundfunk Staatsgesetze zu Lasten Dritter beschäftigen müssen. Weiter so!

      Es freut mich das man inzwischen auch in Tageszeitungen lesen kann das dem örR der Wind rau ins Gesicht weht. Weiter so! Parasitärer Staatsfunk sollte nicht unterstützt werden. Wo ist der Unterschied zum Staatsfunk einer Diktatur?

  8. Zitat:
    (…)
    Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011, S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013,
    ist zudem eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung(!!§!!), da es den Ländern an der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz, somit den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an der Erhebungskompetenz hierzu fehlt..

    Damit verstößt die öffentliche Gewalt selbst gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und entzieht sich unzulässig ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur Garantie und
    zum Schutze der Grundrechte..
    zitiert nach: http://rundfunkbeitragsklage.de/info/widerspruch/

    Zitat „Nightcat“
    Antwort auf ersten Widerspruch gegen Festsetzungsbescheid
    (…)
    Bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt es sich um ein durch die Bundesländer
    erlassenes Gesetz, welches bundeseinheitlich gültig ist. Dieser Staatsvertrag bestimmt ausdrücklich, dass für das Innehaben von Wohnungen, Betriebsstätten und nicht privat genutzten Kraftfahrzeugen Rundfunkbeiträge zu zahlen sind. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht somit kraft Gesetzes…
    Zitatende.
    ++ DIESE ANTWORT IST DEMGEMÄSS EINE INFARME LÜGE ..
    des kriminellen Beitragsservice, der sich selbst nicht „hoheitlich“ legitimieren kann..
    und nur als kriminelles Element der LRA für Angst & Schrecken sorgt – Punkt..!

    MfG :-)

  9. Aus genau diesem Grunde versuchen die Vasallen diesen* zu verschleppen..
    es gibt de jure keine Rechtsgrundlage i.d. Sache.
    ==========================================================
    Wir versuchen seit sechs Monaten die kriminellen Vereinigungen LRA & BS
    zu einem öffentlichen Prozess zu zwingen, die sind jedoch niemals darauf eingegangen
    und immer wenn es zur Sache ging – weggetaucht(6 Monate keine Antwort, etc.) – haben stattdessen NS-Zwangsmaßnahmen angedroht und in einem Fall sogar den dummen „Arbeitgeber“ so bedroht, dass er schliesslich einer Lohnpfändung – in Panik – zustimmte..

    Das ist bundesdeutsche NS-Politik unter Anwendung von verbotenen Gesetzen – siehe:
    ———————————————————————————————————————–
    http://rechtsstaatsreport.de/einkommensteuergesetz/
    #
    http://grundrechteforum.de/736
    #
    Art 139 GG:
    Gemäß Art. 139 GG werden »Die zur ›Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‹ erlassenen Rechtsvorschriften«, zu denen das Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Unrecht gehört, »von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt«, weshalb die Aufhebung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 nach wie vor und solange über Rechtskraft verfügt, wie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland deren ranghöchstes Gesetz ist, an welches die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sind..
    #
    Schwere Verstösse gegen Völkerrecht & AEdMR(UN-Charta) sind hier an der Tagesordnung..!

    Das sollte hier JEDEM bekannt sein:

    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
    =================================
    PRÄAMBEL

    Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte
    aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

    ..da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist,
    daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

    ..da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen,
    damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

    ..da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen
    zu fördern,

    ..da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

    ..da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen
    auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

    da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit
    für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

    verkündet die Generalversammlung das Folgende:
    http://www.amnesty.de/umleitung/1899/deu07/001

    ..lesen – lesen & begreifen – Punkt..!
    MfG

  10. Hallo,

    ich bekam am 3.1.2016 einen Festsetzungsbescheid, den ich mit dem Widerspruch beantwortet habe. Hier die Antwort des Beitragsservice auf meinen Widerspruch:

    ________________________________________________
    „Ihr Rundfunkbeitrag
    Datum 22.01.2016 Beitragsnummer *** *** ***
    Sehr geehrter Herr ***,
    vielen Dank für Ihre Information. Sie sind der Auffassung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht die Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags sei. Gerne erläutern wir Ihnen die gesetzlichen Bestimmungen.
    Gesetzliche Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist Art. 4 (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. – 21.12.2010. Bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt es sich um ein durch die Bundesländer erlassenes Gesetz, welches bundeseinheitlich gültig ist. Dieser Staatsvertrag bestimmt ausdrücklich, dass für das Innehaben von Wohnungen, Betriebsstätten und nicht privat genutzten Kraftfahrzeugen Rundfunkbeiträge zu zahlen sind. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht somit kraft Gesetzes.
    Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten werden. Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.
    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen. Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 02.2016 einen offenen Betrag von ***** EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer *** *** *** an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.
    Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet. Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid. Dafür bitten wir Sie um Geduld, weil uns zurzeit sehr viele Anfragen erreichen.
    Erhalten wir innerhalb der nächsten vier Wochen keine Mitteilung, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Widerspruch erledigt hat.
    Für Ihre Unterlagen haben wir die Daten des Beitragskontos zusammengestellt. Ist alles korrekt? Falls nicht, teilen Sie uns Ihre Änderungen bitte mit. Vielen Dank.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“

    _______________________________________________________

    Auch hier ist der oben beschriebene Textbaustein zu finden. Ich finde es eine Frechheit, dass Sie nicht einen Widerspruchsbescheid ausstellen, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind (soweit ich das verstanden habe…)!? Der Brief enthält keinen Rechtsbehelf auf der Rückseite sondern lediglich dich verschiedenen Konten des Beitragsservice…

    Ich würde eine Antwort von ca. diesem Inhalt verfassen:

    _______________________________________________________
    “ Vielen Dank für Ihre Antwort vom 22.1.2016 zu meinem Widerspruch vom 14.1.2016.
    Grundsätzlich gilt, dass der Widerspruchsführer gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ein Recht auf einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid hat, unabhängig davon, wozu er diesen Bescheid verwenden möchte, denn der Widerspruch steht an erster Stelle des Rechtsweg gegen Verletzungen der Rechte durch die öffentliche Gewalt.
    Leider haben Sie dies nicht erfüllt, sondern mich aufgefordert einen Widerspruchsbescheid bei Ihnen anzufordern, obwohl Sie gesetzlich dazu verpflichtet sind meinen Widerspruch zu bearbeiten und entweder ihm abzuhelfen, falls er begründet ist, oder falls ihm nicht abgeholfen wird einen Widerspruchsbescheid zu erlassen (Art. 85 SGG)!!
    Daher teile Ihnen (wenn auch völlig überflüssiger Weise) mit, dass ich einen Widerspruchsbescheid fordere, egal, wozu ich diesen dann verwenden möchte.
    Verschonen Sie mich deshalb mit offenen oder versteckten Widerspruchsrücknahmewünschen und senden mir bitte das, was mir zusteht: Ein Widerspruchsbescheid. Rechtsbehelfslose Info-Briefe zu diesen Widersprüchen erfordern keine Antwort meinerseits und werden reaktionslos lediglich meiner Ablage zugeführt.

    Viele Grüße
    *********

    _______________________________________________________

    Erscheint das sinnvoll, oder habe ich etwas wichtiges übersehen??
    Unabhängig davon habe ich noch die Frage, wann ich nun unter Vorbehalt zahlen sollte, da ich auch regelmäßig einmal pro Monat eine Mahnung mit allen möglichen Androhungen zur Zwangsvollstreckung bekomme…??

    Vielen Dank

    • Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet. Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid. Dafür bitten wir Sie um Geduld, weil uns zurzeit sehr viele Anfragen erreichen.
      Erhalten wir innerhalb der nächsten vier Wochen keine Mitteilung, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Widerspruch erledigt hat.

      Da fällt mir echt nichts mehr ein bei soviel Chuzpe (Die Bitte des Elternmörders um Gnade, weil er Waise sei). Dazu: http://rundfunkbeitragsklage.de/2016/01/beitragsservice-wir-beantworten-ihren-widerspruch-erst-dann-wenn-sie-uns-mitteilen-ob-sie-klage-erheben-wollen/

      Im Falle, dass man nicht in den totalen Widerstand geht, empfehlen wir unbedingt die Zahlung unter Vorbehalt. Also Vorbehalt schriftlich erheben und auf dem Überweisungsträger den Vorbehalt vermerken: http://rundfunkbeitragsklage.de/info/vorbehaltszahlung/

      • Also passt meine Antwort so schon ganz gut oder?
        Zusätzlich werde ich dann unter Vorbehalt zahlen…
        Sollte ich dazu erst den richtigen Widerspruchsbescheid abwarten oder direkt unter Vorbehalt zahlen??
        Irgendwie erscheint es mir sinnvoller erst den Widerspruchsbescheid abzuwarten, und dann zu zahlen. Andererseits steht auf den Mahnungen und den Bescheiden ja auch immer drauf, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, also bin ich wohl trotzdem im Zugzwang was die Zahlung angeht, trotz nicht erhaltenem Widerspruchsbescheid, richtig??

        • … erst die Textbausteine im Widerspruchsbescheid abwarten, die brauchen wir später alle zu Beweiszwecken. Und dann unter Vorbehalt zahlen.

  11. Folgendes war heute vom Beitragsservice im Briefkasten, nachdem ich am 08.12.2015, basierend auf der hier gegebenen Vorlage (mit Rechtsgrundlagen und Verlangen auf Bestätigung über Eingang des Widerspruchs), gegen einen Festsetzungsbescheid Widerspruch einlegte:
    __________________________
    Ihr Rundfunkbeitrag

    Sehr geehrter Herr XY,

    wir beziehen uns auf Ihr schreiben vom 08.12.2015.

    Erneut senden Sie uns einen aus dem Internet vorgefertigten Text zu.

    Diese Mal mit dem Inhalt, dass der Rundfunkbeitrag gegen das Grundgesetz verstößt.

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrückt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Das Beitragskonto besteht zu Recht und das Mahnverfahren wird weitergeführt.

    Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir uns zu gleichen oder ähnlichen Sachverhalten künftig nichtmehr äußern werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
    ___________________________

    Ingmar Vetter schrieb im Beitrag:
    „Das bedeutet im Ergebnis, dass der Widerspruchsführer auf ein solches Anschreiben nicht reagieren muss und sein Recht auf einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid trotzdem erhalten bleibt.“

    Ich habe den Eindruck, das trifft hier nun auch zu. Es wurde der Begriff „Widerspruch“ weder im Titel noch im Text des Schreibens verwendet.
    Oder irre ich mich und mit der Zeile „Beitragskonto besteht zu Recht und das Mahnverfahren wird weitergeführt“ bin ich nun weiter im Zugzwang und sollte erneut Widerspruch einlegen?

  12. Hallo,
    ich habe bereits in meinem ersten Widerspruch Folgendes formuliert:
    „Ich teile Ihnen unmissverständlich mit, dass ich den gerichtlichen Klageweg beschreiten will und einen Widerspruchsbescheid fordere, so wie es in der Rechtsbehelfsbelehrung angegeben ist. Verschonen Sie mich deshalb mit offenen oder versteckten Widerspruchsrücknahmewünschen und senden mir bitte das, was mir zusteht: Ein Widerspruchsbescheid. Rechtsbehelfslose Info-Briefe zu diesen Widersprüchen erfordern keine Antwort meinerseits und werden reaktionslos lediglich meiner Ablage zugeführt.“
    Damit wäre bereits alles gesagt. Habe bislang weder diesen „Infobrief mit Textbausteinen“ erhalten noch einen Widerspruchsbescheid. Bin mal gespannt.
    Wenn ein solcher „Infobrief“ kommt, drucke ich das Ganze (s.o.) in DINA3 aus und gebe es persönlich bei der Landesrundfunkanstalt ab und frage im Begleitschreiben, warum man diesen Passus ignoriert und das dieser Text nach wie vor Bestand hat. Wenn man mich nervt, ergänze ich den bisherigen Widerspruch um ein Anschreiben zum Infobrief (als Antwort) und gebe die 85 Seiten nochmals dazu. Dann müssen Sie es einscannen und den Vorgang darum erweitern. Das entschleunigt die Sache etwas.

    VG r.

  13. ich unterstütze wirklich jede Aktion, die sich gegen diese Zwangsabgabe richtet und hoffe seit Beginn an, dass es endlich ein Urteil gibt, um sich gegen diese Verbrecher zu wehren.
    Aber letztendlich sind doch all diese tollen Tips, wie man sich wann, wie, wo, mit welcher Formulierung etc. wehren soll am Ende des Tages einzig und allein ein Aufschub bis zur Zwangszahlung. Die Arschgeigen des Beitragsservices sitzen am längeren Hebel per Gesetz.
    Wer nicht zahlt, wir früher oder später vor der Zwangsvollstreckung stehen. Mit Schufa EIntrag und allen weiteren Unannehmlichkeiten.
    Ich habe schlussendlich gezahlt, rückwirkend und mit der Faust in der Tasche. Rückwirkend.
    Zahle immer nur für 3 Monate, ohne Mahngebühren und warte die letzte Mahnung ab. Nervig, aber die einzige Art, das Thema rauszustrecken.
    Sobald es ENDLICH was stichhaltiges gibt, nicht mehr zahlen zu müssen, bin ich dabei.
    Aber alles andere sind juristische Spielereien, Spielwiesen und oft kleine vermeintliche Rettungsanker, um den eigenen Frust zu mildern.

    • Tja, dann können wir aufhören, denn die Täter werden nicht freiwillig auf das zwangserpresste Geld verzichten.

    • Natürlich werden Sie niemals freiwillig auf über 8 Milliarden verzichten. Meiner Meinung nach geht es darum Ihnen zu zeigen das immer mehr Menschen das ganze Spiel durchschauen.
      Und somit den Duck immer weiter erhöhen. Ich muss jetzt auch wieder zum Vollstreckungsbeamten ( der dann auch einen Namen hat ) und mache dann Ratenzahlung über 25.- Euro unter Vorbehalt. So geht das schon seit Jahren. Wenn das alle machen würden hätten Sie viel zu tun! Also auf geht es!

    • Seien Sie klug und warten Sie darauf, dass Sie Widerspruch einlegen können. Danach wird dieser wahrscheinlich abgelegt, aber dann sollten Sie zahlen, unter Vorbehalt. Wenn irgendwann der Gesetzgeber das ganze Treiben als gesetzwidrig verurteilt können Sie sämtliche unter Vorbehalt gezahlten Zahlungen zurück fordern. Setzen Sie dafür ein Schreiben auf. Vertreter des Beitragsservice werden Ihnen daraufhin einen Brief schicken, in welchem Sie den Vorbehalt ablehnen und Ihnen einreden, dass dies nicht möglich sei. Ignorieren Sie das Schreiben, es ist nämlich möglich und „ARD, ZDF, Deutschlandradio“ oder sonst irgendeine Institution darf nach erhaltenen Widerspruch den Vorbehalt einer eingehende Zahlung nicht entkräften. Durch Ihr Antworten, dass Sie den Vorbehalt ablehnen senden Sie übrigens ein Schreiben mit welchem Sie nachweisen können, dass Sie unter Vorbehalt gezahlt haben.

      • Seien Sie nicht dumm indem Sie annehmen, dass der örR nachdem die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wurde, jedem seinen unter Vorbehalt gezahlten Beitrag, wohl möglich ohne Aufforderung, zurück zahlt. Die örR haben vorher schon viele Gesetze mit Füssen getreten und werden es nach erwiesener Rechtsbeugung in anderer Form weiter tun. Ich habe Antwortschreiben der LRA aus Verfahren am VG gelesen, wo die LRA auf die Vorbehaltzahlungen des Klägers mit dem Anspruch auf Verjährung antwortet. Das bedeutet die LRA gehen selbst von ihren rechtslosen Treiben aus und wollen potentielle Rückzahlungen beschränken indem sie das höchstinstanzliche Urteil über viele Jahre hinaus zu zögern versuchen.

        Vorbehaltszahlungen werden am Tag X von den örR ausgezahlt? Rechne mal zusammen, da kommen schnell hohe Millionenbeträge zusammen, wenn es ein paar Tausend Tagträumer machen würden. Ist die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt, die ominösen R*StV in die Tonne gekloppt worden, läuft der ehemalige Beitragsschuldner seinem Geld hinterher und gibt nach Jahren des fruchtlosen Briefwechsel auf. (Credo LRA: Hast Du vorher nicht geklagt, wirst Du dein Geld auch in Zukunft gern hinterher laufen.)

        Damit will ich sagen, auch wenn es noch aussichtslos ist, nach dem abgelehnten Widerspruch muss es eine Klage geben. Eine Klage ist so was wie eine unabhängige und amtliche Dokumentation des Willen des Klägers. Formuliere die strengen Voraussetzungen der Vorbehaltszahlung als Nebenklagepunkt und sorge dafür das dies protokolliert und somit im Urteil erwähnt wird. Das ist zumindest ein echter Nachweis. Jedes andere Schreiben worauf der Widersprüchler seine Zahlung wieder aufnimmt ist Klopapier und die LRA lacht sich leider nicht wirklich tot.

  14. Da Beitragsservice und „zuständige“ Landesrundfunkanstalt, das Konglomerat örR, ihr Rechtsschaffen mit dem Verleih hoheitlicher Rechte einer öffentlich rechtliche Anstalt gerne begründen, wäre doch interessant herauszufinden wie die entsprechende Kontrollbehörde beim Staat heißt, denn dort muss sich die Flut an Beschwerden entladen, weil ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit der Lizenz nicht am Wettbewerbsmarkt reguliert zu werden, und grenzenlosen staatlichen Rückenwind scheinbar vollkommen Amok läuft.
    Wir hatten in der Geschichte schon einmal Institutionen die das „Recht“ hatten ohne Rechenschaft im Namen des Staates agieren zu dürfen. Ist es wieder soweit?
    Ein Flickenteppich an Staatsverträgen im Konsens eines Politiker-Medien-Kartells steht in allen Punkten über jeden Aspekt des Grundgesetzes? Heil Dummfunk!

  15. Ich habe am 21.01.2016 genau so ein Anschreiben auf meinen erhobenen Widerspruch erhalten. Nach eingehenden, typischen Standartsätzen folgte der oben genannte Textbaustein. Ich habe einen Monat Zeit zu antworten.
    Wie sollte man hier vorgehen?

    • Das ist ja das perverse. Anstatt einen Widerspruchsbescheid zu ertlassen, setzen Sie den Widerspruchsführer unter Druck mit ungesetzlichen Fristen. Einfach abwarten ist meine Empfehlung, die sind in der Pflicht. Wenn man den Widerspruchsbescheid dann terminlich braucht, weil man klagen will, kann man im Notfall damit argumentieren, dass der Widerspruchsgegner trotz seiner gesetzlichen Pflicht keinen Widerspruchsbescheid erlassen hat und ihm so die Verzögerung einreden.

      • Genau diese Worte gehören noch in den Artikel oben. Ich bin juristisch nicht sehr begabt und hatte Probleme den Artikel vollständig zu folgen. Danke für diesen wertvollen Hinweis.

  16. Es erfordert schon hohe Konzentration, diese Begrifflichkeiten und ihre Deutungen zu verstehen und dann auch noch deren mißbräuchliche oder rechtswidrige Anwendung zu durchschauen. Da müßte also für den potentiellen Kläger eine klare Handlungsanweisung gegeben werden.
    Allerdings brauchen wir die als Sammelkläger ja nicht, da wir ja juristisch vertreten werden.
    Mit solchen Tricks will diese Staatskonstruktion seine Bürger ausbremsen.

    • Es ist nicht so, dass sich die hier Beteiligten entspannt zurücklehnen können. Natürlich muss man auch selbst durchblicken, wie das Ganze funktioniert. Deshalb wird das ja veröffentlicht.

    • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: „Dieses Produkt macht dumm, faul, träge, unentschlossen, vorurteilsfrei, folgsam, anspruchslos, hörig, es hemmt die Entfaltung ihrer Individualität und kann bei manipulativem Gebrauch ihre Meinung durch eine Medien-dominante Meinung ersetzen. Übermäßiger Konsum der Medien macht denkfaul, verstümmelt die Fähigkeit des Hinterfragens und fördert das widerspruchslose Adaptieren von Medien-gesteuerten Interessen.“

  17. Also was tun, wenn so ein Brief ins Haus flattert? Wenn man nicht reagiert bleibt das Recht auf einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid trotzdem erhalten. Aber wenn man nicht reagiert könnte das vor Gericht als Argumentation verwendet werden, man würde kein Interesse an dem Fall und dem Widerspruch haben.

    Was also tun?

      • Heute habe ich das Schriftstück mit dem genannten Textbaustein auf meinen Wiederspruch erhalten.
        Was mich nun interessiert ist der nächste Schritt!
        Bitte keine Verweise oder Links. Einfach klare deutliche Ansagen. Ein zweites Schriftstück mit Aufforderung zum Wiederspruchbescheid wie hier schon genannt
        oder doch einfach nur abwarten?
        Oder doch die Zahlung unter Vorbehalt?

        WAS ist Schritt 2 ???

        Danke für eine klar verständliche Ansage!

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