Klage gegen die ARD auf Berichterstattung

Liebe Mitstreiter, wir haben heute die erste Klage zum Rundfunkbeitrag beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht.

Hintergrund der Klage ist der Antrag gegen die ARD auf Berichterstattung über unseren politischen Widerstand.

Wozu wird diese Klage benötigt?

Mit dieser Klage soll zunächst geklärt werden, ob die ARD und die in ihr zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten tatsächlich öffentlich-rechtlichen Charakter haben und damit den Grundrechten gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes gemäß Art. 20 Abs. 3 GG unterworfen sind, oder ob es sich um privatrechtliche Unternehmen handelt.


Verwaltungsgericht Leipzig
Rathenaustraße 40
04179 Leipzig

06. September 2016

Vorab per Fax an: 0341-4460114

Klage

der

Grundrechtepartei »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen Union«

Knechtsand 4c, 21762 Otterndorf

vertreten durch:

Ingmar Vetter (Bundessprecher) im Auftrag des Bundesvorstandes

Klägerin

gegen

die

Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

Mit der Geschäftsführung beauftragt ist aktuell der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR):

MDR

Anstalt des Öffentlichen Rechts

Kantstr. 71 – 73

04275 Leipzig

vertreten durch:

Prof. Dr. Karola Wille (Intendantin)

Beklagte

wegen

der Unterlassung der Berichterstattung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG über den politischen Widerstand der Klägerin gegen den Rundfunkbeitrag.

A. Anträge

Es wird beantragt,

  1. die Feststellung, dass es sich bei der Beklagten als Anstalt des Öffentlichen Rechts um vollziehende Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG handelt, sowie

  2. die Verurteilung der Beklagten zur angemessenen Berichterstattung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG über den politischen Widerstand der Klägerin gegen den Rundfunkbeitrag.

B. Begründung

1. Sachverhalt

Die Beklagte ist gemäß § 2 Abs. 1 a) ihrer Satzung1 zur Wahrnehmung der Ausübung von Hoheitsrechten auf dem Gebiet des Rundfunks befugt.

Die Klägerin begehrte mit Schriftsatz vom 07.06.2016 (Anlage 1) von der Beklagten aufgrund deren Rechtsstellung den Bescheid über den Antrag der Klägerin auf Berichterstattung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG über den politischen Widerstand der Klägerin gegen den Rundfunkbeitrag durch die Beklagte.

Die Antwort der Beklagten vom 16.06.2016 (Anlage 2) beinhaltete keinen positiven Bescheid über den Antrag der Klägerin.

Mit Anfrage vom 05.07.2016 (Anlage 3) wurde der Beklagten die Möglichkeit zur Erhebung von Einwänden bezüglich der Anerkennung ihrer Antwort vom 16.06.2016 als rechtsmittelfähiger Bescheid gegeben, um die Einhaltung von Fristen zur Erhebung von Rechtsmitteln zu gewährleisten.

Einwände gegen die Anerkennung der Antwort der Beklagten vom 16.06.2016 als rechtsmittelfähiger Bescheid wurden seitens der Beklagten bis zum Ablauf der Frist zum 15.07.2016 nicht erhoben.

Aus diesen Gründen ist aufgrund der Rechtsstellung der Beklagten als Anstalt des öffentlichen Rechts davon auszugehen, dass es sich bei der Beklagten um eine Institution der vollziehenden Gewalt i.S.d. Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und bei ihrer Antwort vom 16.06.2016 um einen rechtsmittelfähigen Bescheid, mithin um einen Verwaltungsakt handelt.

Gegen diesen Bescheid/Verwaltungsakt wurde am 16.07.2016 Widerspruch (Anlage 4) erhoben.

Weder wurde der Eingang des Widerspruchs durch die Beklagte bestätigt noch ein Widerspruchsbescheid ausgefertigt.

Zur Wahrung der Rechtssicherheit wird deshalb Klage erhoben.

2. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Anspruchs

a) Die Rechtsstellung der Beklagten

Die Beklagte als Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland wird derzeit rechtlich vertreten durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) als Anstalt des öffentlichen Rechts. Da die ARD juristisch ausschließlich über ihre jeweils aktuelle Vertretung durch eine Landesrundfunkanstalt in Erscheinung tritt, ist sie über ihre rechtliche Vertretung auf der Grundlage des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) sowie des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) durch die §§ 20a; 22 Abs. 1; 34; 37; 48; 49 RStV in Verbindung mit den §§ 9 Abs. 1 Satz 6; 10 Abs. 6, 7; 13 RBStV als Verwaltungsbehörde zu verwaltungsrechtlichem Handeln ermächtigt und somit Bestandteil der vollziehenden Gewalt und als solcher gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz und die diesem nachrangigen Gesetze als verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

b) Der Anspruch der Klägerin

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hat der Staat mit seinen Institutionen auf der Grundlage der Rechtsbindungsklausel des Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte der Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film zu gewährleisten.

Die Grundrechtepartei als Klägerin hat den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Berichterstattung über den von ihr organisierten politischen Widerstand auf der Grundlage des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gegen den so genannten Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV).

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Anspruchs der Grundrechtepartei als Klägerin sind hier die o.a. Grundrechte der Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film als Leistungsrechte (status positivus) in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Status der Klägerin als politische Partei gemäß Art. 21 GG..

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland als Zusammenschluss der in ihr organisierten Landesrundfunkanstalten hat gemäß § 11 RStV den Auftrag:

»(1) (…) durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.«

Die Wahrnehmung dieses gesetzlichen Auftrags erfolgt durch den so genannten Rundfunk, welcher gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 RStV legaldefiniert ist als:

»(…) ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen.«

Die Grundrechtepartei als Klägerin ist eine politische Partei gemäß Art. 21 GG und erfüllt als solche ihren verfassungsrechtlichen Auftrag an der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes.

Die Grundrechte der Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gelten gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch für die Grundrechtepartei als Klägerin, da sie nach ihrem Wesen auch auf diese anwendbar sind.

Zur unmittelbaren Anwendung des Grundrechts auf die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gehört eine technische Ausstattung zum Beitreiben eines linearen Informations- und Kommunikationsdienstes als für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen.

Der Staat hat gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG das Grundrecht auf die Berichterstattung durch Rundfunk und Film zu gewährleisten.

Grundlage dieser Gewährleistungspflicht ist die lebensnahe Erkenntnis der Unmöglichkeit zur Einrichtung von Rundfunkanlagen für jeden einzelnen Grundrechtsträger zur unmittelbaren Ausübung dieses Grundrechts.

Daher nehmen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als ein möglicher Ausdruck der staatlichen Gewährleistungspflicht dieses Grundrecht auf dem Wege der Beleihung für den einzelnen Grundrechtsträger wahr.

Daraus ergibt sich, dass der einzelne Grundrechtsträger über das verfassungsimmanente Recht verfügt, sein Grundrecht auf die Berichterstattung durch Rundfunk und Film dergestalt wahrzunehmen, dass er bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Antrag auf Berichterstattung durch Rundfunk und Film stellen kann.

Die Verneinung eines solchen Rechts käme der staatlichen Aufforderung an jeden einzelnen Grundrechtsträger gleich, zur Wahrnehmung seines Grundrechts auf die Berichterstattung durch Rundfunk und Film eine eigene Sende- und Empfangsstation zu finanzieren, deren Betrieb wiederum der Genehmigungspflicht unterläge, oder aber auf die Ausübung seines Grundrechts auf die Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung zu verzichten. Einer solchen Rechtsauffassung jedoch steht die Legaldefinition der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes und somit genehmigungsfreies Recht entgegen, welches zudem alle staatliche Gewalt unwiderruflich und unverbrüchlich bindet.

Im Ergebnis verfügt die Grundrechtepartei als Klägerin also über das Recht zur Beantragung der Berichterstattung über ihre Aktivitäten im Rahmen ihres verfassungsrechtlichen Auftrags zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Ausgehend von der Annahme der umfassenden juristischen Ausbildung des Gerichts wird hier auf eine eingehende Darlegung der Rechtsfolgen dieses verfassungsrechtlichen Auftrags Abstand genommen und diese somit als bekannt vorausgesetzt.

Der Anspruch der Grundrechtepartei als Klägerin auf Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist demnach gemäß Art. 1 Abs. 3 GG ihr unmittelbar geltendes Recht und gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Staat und seine Institutionen zu gewährleisten. Hier haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch ihre dienende Natur eben das zu tun: Das Grundrecht durch Dienen durchzusetzen und damit im Namen des Staates zu gewährleisten.

***

Dementsprechend ist über die o.a. Anträge der Grundrechtepartei als Klägerin zu entscheiden.

3. Rechtsnatur der Klage

Durch die nicht positive Verbescheidung ihres Antrages wurde die Grundrechtepartei als Klägerin durch die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland als Verwaltungsbehörde und Beklagte in ihrem Grundrecht auf die Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film verletzt.

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg offen.

Gemäß § 40 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben.

Da die Klägerin als politische Partei gemäß Art. 21 GG unmittelbar am Verfassungsleben beteiligt ist und sich ihr die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht bindender Anspruch zudem gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unmittelbar aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ergibt und sie aufgrund der Unterlassung einer Berichterstattung durch die Beklagte eine gerichtliche Entscheidung im Hinblick auf die Gewährleistungspflicht der Beklagten zur Durchsetzung der Grundrechte der Klägerin begehrt, handelt es sich bei der vorliegenden Klage jedoch – § 40 VwGO entgegenstehend – um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art.

Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art ist einfachgesetzlich kein unmittelbarer Weg zu den Verfassungsgerichten eröffnet und auch keine unmittelbare spezielle Zuständigkeit im regulären Instanzenzug geregelt, weshalb hier Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG als lex specialis einschlägig ist:

»Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.«

Die ordentliche Gerichtsbarkeit jedoch verfügt über keine speziellen Organisations- und Ausführungsgesetze für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art. Aus diesem Grunde ist hier ausschließlich auf der Grundlage der Vorschriften des Grundgesetzes zu entscheiden.

Demzufolge wird weiterhin beantragt,

die Feststellung der formellen und sachlichen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäß § 40 VwGO und der Beschluss zur Abgabe des Verfahrens an das gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG ausschließlich für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zuständige Amtsgericht zur gerichtlichen Entscheidung.

Im Auftrag des Bundesvorstandes,

Ingmar Vetter (Bundessprecher)

Anlagen (4):

Anlage 1: Schriftsatz der Klägerin vom 07.06.2016;

Anlage 2: Antwort der Beklagten vom 16.06.2016;

Anlage 3: Anfrage der Klägerin vom 05.07.2016;

Anlage 4: Widerspruch der Klägerin vom 16.07.2016.


4 Gedanken zu „Klage gegen die ARD auf Berichterstattung

  1. Reden kann mann,blablabla aber ZAHELN müssen Sie am Ende dennoch,also verstehe das ganze nicht?!??Zeitvertreiben kann ich mal ws anderes vorstellen!

    • Dann würde ich schnellstens meinen Account hier löschen und nicht den webspace der Rundfunkbeitragsklage.de vergeuden.

      Der Schwarzseher

    • Sie sehen dieses Engagement für diejenigen, deren Grundrechte regelmäßig von der öffentlichen Gewalt missachtet werden, als Zeitvertreib an, bezeichnen dezidierte Ausführungen und Erklärungen als blablabla und wünschen eine sofortige zielgerichtete Lösung für IHR Problem. Dies ist unverschämt und kein Zeichen von Wertschätzung. Verständlich ist jedoch bei Erkennen der Situation in der Bundesrepublik Deutschland Ihre Wut. Da sind Sie bereits weiter als viele Andere. Lenken Sie diese Wut dann doch um:
      Mut zu Veränderungen.
      Mut, uns Wissen anzueignen, uns die Gesetze untertan zu machen, unsere Rechte zu nutzen.
      Mut, die Freiheiten, die uns zustehen, zu kennen.
      Mut, uns diese Freiheiten zu nehmen, da sie uns zustehen.
      Mut, statt nur Wut.
      Vielleicht erkennen Sie dann Sinn und Hintergründe unserer Maßnahmen. Voraussetzung ist jedoch, daß Sie sich mit den zur Verfügung stehenden Publikationen seriös beschäftigen. Wir wollen sicher nicht dazu beitragen, dass Sie sich weiter langweilen.

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