Schein oder Sein? Die »ehrenwerten« Methoden der Folterknechte des Syndikats »Rundfunkbeitrag« 1.0

Wie das Syndikat »Rundfunkbeitrag«  »unabhängige« Richter, weisungsgebundene Staatsanwälte, Vollstrecker der Gemeinden und Städte (als Nichtangehörige der Justiz – gesetzwidrig als Vollziehungsbeamte bezeichnet),  privatisierte Gerichtsvollzieher (seit dem 01.08.2012 habe diese keine hoheitlichen Befugnisse mehr), Schlüsseldienste, Banken jeder Couleur und Inkassodienste mißbraucht und gleichzeitig zu Mittätern macht, um die Menschen zu foltern, wenn diese die Zwangsfinanzierung der »staatsfernen« Propagandasender nebst ihrer Hintergrund-Töchter- und Enkelgesellschaften ablehnen.

Die 9 als Landesrundfunkanstalten bezeichneten regionalen Propagandasender sind:
Bayerischer Rundfunk (BR) für Bayern
Hessischer Rundfunk (HR) für Hessen
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Norddeutscher Rundfunk (NDR) für Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern
Radio Bremen (RB) für Bremen
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) für Berlin, Brandenburg
Saarländischer Rundfunk (SR) für Saarland
Südwestrundfunk (SWR) für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
Westdeutscher Rundfunk (WDR) für Nordrhein-Westfalen

Die 2 überregionalen Propagandasender sind:
Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
Deutschlandradio (DRadio)

Die ARD (Arbeitsgemeinschaft der »öffentlich-rechtlichen« Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschlands) ist der seit 1950 gegründete Verbund der als »öffentlich-rechtlich« dargestellten 9 Landesrunkfunkanstalten in Deutschland.

Die ARD bildet zusammen mit dem ZDF (Sendestart 1963) und dem Deutschlandradio (Sendestart 1993) den sogenannten »öffentlich-rechtlichen« Rundfunk in Deutschland.

Wenn die Bevölkerung auf Linie gebracht werden muß, soll die Bevölkerung auch selbst dafür aufkommen. Die »Belohnung« für diese aufgedrängte Hirnwäsche wurde seinerzeit mit dem Namen Rundfunkgebühr versehen. Seit dem 01.01.2013 wurde sie umgetauft in Rundfunkbeitrag.

Um an das Geld der zu manipulierenden Menschen zu gelangen, wurde eine Eintreibungseinrichtung geschaffen namens »ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice«. Service ist eine Dienstleistung. Benannter Beitragsservice leistet den Sendern den Dienst, den Menschen, auch unter Anwendung von Zwang, also gewaltsam, das Geld abzunehmen, ergo zu rauben.

In einem freiheitlichen, sozialen, demokratischen Rechtsstaat geht dies vordergündig jedoch nicht. Also wurde in »weiser« Voraussicht die Fiktion des »Öffentlich-Rechtlichen« kreiert. Nun kann die Plünderung einem juristisch und politisch eher ungebildeten Menschen nicht mehr so einfach als Diebstahl erscheinen.

Die Gebühren- bzw. Beitrags»pflichtigen« glaubten lange Zeit der fiktiven Darstellung des öffentlich-rechtlichen Status der Sender, die damit die Zahlungspflicht suggeriert. Im Laufe der Zeit und »Dank« der inszenierten Bankenzockerei, die den Menschen als Wirtschaftskrise dargestellt wird, ging es den Menschen, wie geplant, auch finanziell immer schlechter und jede finanzielle Belastung schmerzte sehr. Viele finanzielle Belastungen wurden hinterfragt. So auch diese Facette des Raubrittertums der Moderne, die Rundfunkgebühr bzw. der Rundfunkbeitrag.

Es darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, daß der Beitragsservice nicht rechtsfähig ist.  In der Abfolge seiner »Briefe«, die in Ermangelung der namentlichen Benennung von zuständigen Mitarbeitern sowie der gesetzmäßig verbindlichen Unterschrift nichts anderes sind als Textstücke, verschickt dieser Beitragsservice andere Textstücke, die als Bescheide bzw. Festsetzungsbescheide bezeichnet sind.

Wenn jetzt die Menschen die als Bescheide oder Festsetzungsbescheide bezeichneten Textstücke des Beitragsservice ignorieren (sofern sie diese überhaupt erhalten haben), aufgrund der gesetzwidrigen Darstellung eines Verwaltungsaktes, der Ämtern/Behörden vorbehalten ist, wendet sich der Beitragsservice an Institutionen, die ihm aufgrund der hoheitlichen Befugniss dieser Institutionen, die  begehrte Rundfunkgebühr bzw. den begehrten Rundfunktbeitrag verschaffen sollen.

Der nicht rechtsfähige ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice behauptet, das als Festsetzungsbescheid ausgegebene Textstück sei ein vollstreckbarer Titel und somit sei eine der Voraussetzungen der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben.  Auf der Rückseite verweist der nicht rechtsfähige Beitragsservice als Rechtsbehelfsbelehrung im Falle des Nichtzahlens auf das Verwaltungszwangsverfahren, mit welchem vorgeblich das begehrte Propagandageld eingetrieben werden kann. Dazu erfolgt parallel die Drohung mit einem empfindlichen Übel; dem Hinweis, daß daneben im Ordnungswidrigkeitsverfahren Geldbußen bis zu 1.000,00 € verhängt werden können. Diese Ergüsse erfolgen in schlecht lesbarer hellgrauer Schrift.

Hinzu kommt, daß sich dieser nicht rechtsfähige Inkassodienst gegenüber den vermeintlichen Rundfunkgebühren-/Rundfunkbeitragsschuldnern als Gläubiger ausgibt unter einer nunmehr anderen Bezeichnung, die lautet: Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio. Als GläubigeridentifikationsNummer dieses Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio wird angegeben: DE3000100000001272.

Gläubiger ID Beitragsservice von ARD,ZDF u. Deutschlandradio

Der nicht rechtsfähige Beitragsservice gibt sich somit vorsätzlich und damit gesetzwidrig und zudem unter Angabe einer anderen Namensversion als Gläubiger aus.

Bemerkenswert ist die Bezeichnung, unter welcher ein PDF abgerufen werden kann, dem diese unterschiedliche Namensgebung sowie die Gläubiger-ID ebenfalls zu entnehmen ist: https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e193/Einrichtungen_des_Gemeinwohls_Aenderung_Namen_0116.pdf

Die Formulierung »Einrichtungen des Gemeinwohls« bezieht sich de facto auf die Profiteure des Rundfunkbeitrags und deren Hintergrundverflechtungen mittels der Töchter- und Enkelgesellschaften der als Landesrundfunkanstalten bezeichneten Sender, die der Öffentlichkeit, die dies zwangsalimentiert, im Allgemeinen verborgen bleiben.

Als Empfänger des begehrten Zwangsgeldes wird im Überweisungsträger eine weitere andere Namensversion angegeben: Rundfunk ARD, ZDF, DRadio.

Zahlungsempfänger - Rundfunk ARD, ZDF, DRadio

Das Impressum offenbart die Nichtrechtsfähigkeit des Beitragsservice im oberen Teil des Internetauftritts; während im unteren Teil der selben Seite das Copyright des Beitragsservice deklariert wird, wie auch auf den anderen Seiten des Internetauftritts.

Impressum Beitragsservice nicht rechtsfähig MARKImpressum Copyright Beitragsservice MARK

Betrachten wir nun einige Begriffe, derer man sich bedient:
1. Bescheid / Festsetzungsbescheid
2. Vollstreckungstitel (vollstreckbarer Titel)
3. Zwangsvollstreckung
4. Verwaltungszwangsverfahren
5. Ordnungswidrigkeitsverfahren
6. Geldbuße
7. Ersuchen

Zu 1. Selbsttitulierungsrecht – Bescheid
Die sogenannten Bescheide bzw. Festsetzungsbescheide, die der Inkassodienst der Sender, benannt als ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, als reine Textstücke (Drucksachen) an die vermeintlichen Rundfunkbeitrags»schuldner« mit großzügig rückdatierter Datumsangabe (wer bedient sich noch gleich solch unseriöser Methoden?) der fiktiven Bescheide verschickt, sind grundgesetzwidrig.

Das Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

Quelle: Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung 04/2013 vom 17.01.2013: »Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.« Dieser Pressemitteilung liegt zugrunde: Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, Beschluß vom 18.12.2012, 1 BvL 8/11 und 1 BvL 22/11.
Eine auf diesem Beschluß basierende Abhandlung hat Herr Prof. Dr. Christian Waldhoff von der Humboldt Universität Berlin verfaßt: »Selbsttitulierung und öffentlich-rechtliche Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen. Vom Ende von Vollstreckungsprivilegien in der Grenzzone zwischen zivilprozessualer Zwangsvollstreckung und Verwaltungsvollstreckung (BverfG 18.12.2012 – 8/11 und 22/11.«

Es besteht demnach keine grundrechtsgründende Legitimation für die als Landesrundfunkanstalt bezeichneten Sender bzw. deren Inkassodienst zur Erstellung dieser Darstellungen, die als Bescheide und Feststellungsbescheide ausgegeben werden.

Dringen wir tiefer in die Materie ein, erschließt sich Weiteres:

Bescheid per Definition »Köbler – Juristisches Wörterbuch«:
»Bescheid ist die am Ende eines Verwaltungsverfahrens oder Verwaltungsverfahrensabschnitts stehende →Entscheidung (z. B. Steuerbescheid, Baubescheid)….«

Ein Bescheid ist also ein Verwaltungsakt aufgrund eines Verwaltungsverfahrens.

Festsetzungsbescheid per Definition »Köbler – Juristisches Wörterbuch«: ??? keine Angaben

Im »Gabler Wirtschaftslexikon« findet man:
Festellungsbescheid: Gesonderter Bescheid des Finanzamts über Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§§ 179 ff. AO)
§ 155 Steuerfestsetzung – (AO)

Jedoch, die AO = Abgabenordnung betrifft Steuern.

Einen Festsetzungsbescheid gibt es per Definition nicht!

Aber auch diese Vorgehensweise hat einen dunklen (Hinter-)Grund, der noch näher beleuchtet wird.

Den als Landesrundfunkanstalten bezeichneten Sendern fehlt die gesetzmäßige Legitimation hoheitliche Maßnahmen gemäß § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durchführen zu dürfen.

§ 35 Begriff des Verwaltungsaktes – Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Als Beispiel für Berlin betrachten wir:

Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 8. Dezember 1976
§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
(4) Das Verwaltungsverfahrensgesetz gilt nicht für die Tätigkeit des Senders Freies Berlin.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg entstand nach der umstrittenen Fusion des Senders Freies Berlin (SFB) und des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB) am 01.05.2003 und ist somit Rechtsnachfolger des Senders Freies Berlin (Verweis: Das Firmengeflecht – Der Rundfunk Berlin-Brandenburg).

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat keine gesetzmäßig gründende hoheitliche Legitimation. Das Verwaltungsverfahrensgesetz darf nicht zur Anwendung kommen.

Mögen die geneigten Leser aufgrund der vorgenannten Ausführungen für die übrigen Länder auch eigene Recherchen anstrengen. Hilfestellung hierzu: Tabelle Verwaltungsverfahrensgesetzte (VwVfG) der Bundesländer

 

Zu 2. Vollstreckungstitel
Vollstreckungstitel per Definition »Köbler – Juristisches Wörterbuch«:
Vollstreckungstitel (z. B. §§ 704, 794 ZPO) ist die →Entscheidung oder beurkundete Erklärung, aus der durch →Gesetz die →Zwangsvollstreckung zugelassen ist. Der V. ist Voraussetzung der →Zwangsvollstreckung. Die wichtigsten V. sind rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar erklärte →Endurteile, →Prozessvergleiche, →Kostenfestsetzungsbeschlüsse, →Vollstreckungsbescheide und vollstreckbare →Urkunden….

Nichts davon trifft für den nicht rechtsfähigen Beitragsservice bzw. die sogenannten Landesrundfunkanstalten zu.

 

Zu 3. Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung per Definition »Köbler – Juristisches Wörterbuch«:
Zwangsvollstreckung (Exekution) ist im weiteren Sinn die Durchsetzung einer hoheitlichen →Anordnung mit Hilfe staatlicher Zwangsmaßnahmen. Im engeren Sinn betrifft die Z. den →Zivilprozess. Sie ist die Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs des Gläubigers mit Hilfe staatlicher Zwangsmaßnahmen in das Vermögen des Schuldners bzw. die Durchsetzung eines dem →Gläubiger gegen den →Schuldner im →Vollstreckungstitel verbrieften →Anspruchs. Sie erfordert einen Vollstreckungstitel (§§ 704ff. ZPO), eine →Vollstreckungsklausel (§ 725 ZPO) und die →Zustellung des Vollstreckungstitels (§ 750 ZPO).

Infolge der fiktiven Darstellungen des nicht rechtsfähigen Beitragsservice bzw. der als Landesrundfunkanstalten bezeichneten Sender,  sind die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nicht gegeben.

 

Zu 4. Verwaltungszwangsverfahren
Verwaltungszwang per Definition »Köbler – Juristisches Wörterbuch«:
Verwaltungszwang ist die Erzwingung der von der Verwaltung gegebenen Anordnung – des belastenden →Verwaltungsakts – durch die →Verwaltung selbst. Anders als eine Privatperson kann die
Verwaltung kraft ihrer Stellung als Hoheitsträger ihre auf gesetzlicher Grundlage bestehenden Ansprüche ohne gerichtliche oder sonstige staatliche Hilfe selbst vollstrecken. Mittel des Verwaltungszwangs sind →Ersatzvornahme, →Zwangsgeld und unmittelbarer →Zwang (§ 9VwVG).

Es handelt es sich um die Vollstreckung von Verwaltungsakten der Verwaltung (als Hoheitsträger) mittels Zwangsmittel.

Es besteht keine gesetzliche Legitimation der sogenannten Landesrunkfunkanstalten, sich über den nicht rechtsfähigen Beitragsservice des Verwaltungszwangsverfahren zu bedienen. Zur Verschleierung dieses gesetzwidrigen Verhaltens, wird die Fiktion des öffentlich-rechtlichen Status benutzt.

 

Zu 5. Ordnungswidrigkeitsverfahren
per Definition »Köbler – Juristisches Wörterbuch«:
Ordnungswidrigkeit (§ 1 OWiG) ist die rechtswidrige und vorwerfbare →Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung dieses Verhaltens mit einer →Geldbuße zulässt. Die O. ist Verwaltungsunrecht, nicht →Straftat. Wann eine O. vorliegt, ist den Einzelgesetzen zu entnehmen (z. B. § 24 StVG). Rechtsfolge einer O. ist eine Geldbuße zwischen 5 und 1000 Euro (evtl. darüber). Nebenfolge ist die →Einziehung. Für die Verfolgung einer O. ist die →Verwaltungsbehörde (Ordnungsbehörde) sowie hilfsweise die →Polizei zuständig (§ 35ff. OWiG). Es gilt das →Opportunitätsprinzip. Bei geringfügigen Verstößen kann die Verwaltungsbehörde →verwarnen und bei der sog. gebührenpflichtigen Verwarnung zusätzlich ein Verwarnungsgeld von 5 bis 35 Euro (§ 56 OWiG) erheben. Im Übrigen wird die O. durch ein →Bußgeld, das in einem Bußgeldbescheid festgesetzt wird, geahndet (§ 65 OWiG). Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb zweier Wochen nach →Zustellung →Einspruch erhoben werden, über den das →Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, durch →Beschluss oder →Urteil entscheidet (§§ 67ff. OWiG). Gegen die Entscheidung ist von einer Geldbuße von 250 Euro an die Rechtsbeschwerde zum →Oberlandesgericht zulässig (§§ 79ff. OWiG). Vollstreckt wird der rechtskräftige →Bußgeldbescheid nach den →Verwaltungsvollstreckungsgesetzen.

Die Drohung mit dem Ordnungswidrigkeitsverfahren hat aufgrund der fehlenden Legitimation strafrechtliche Relevanz.

 

Zu 6. Geldbuße
per Definition »Köbler – Juristisches Wörterbuch«:
Geldbuße (§§ 17f. OWiG) ist die für eine →Ordnungswidrigkeit (oder sonstige Pflichtverletzung) festgesetzte Rechtsfolge. Sie beträgt zwischen 5 und grundsätzlich 1000 Euro. Sie wird von der →Verwaltungsbehörde (Ordnungsbehörde) festgelegt.

Eine Geldbuße »verhängt« durch eine gesetzwidrige Darstellung der Legitimation der Sender, benannt als Landesrunkfunkanstalten, durchgespreßt durch eine nicht rechtsfähige Eintreibungseinrichtung namens Beitragsservice (und seiner anderen Namen), wäre eine Potenzierung des begehrten Zwangsgeldes, benannt als Rundfunkbeitrag, der besonderen Art. Eine Option der Gewinnmaximierung basierend auf vielfache Gesetzesbrüche.

 

Zu 7. Ersuchen
per Definition »Köbler – Juristisches Wörterbuch«:
Ersuchen
ist das von Behörde zu Behörde gerichtete Verlangen um →Rechtshilfe oder →Amtshilfe.

Die als Landesrunkfunkanstalten bezeichneten Sender bzw. der nicht rechtsfähige Beitragsservice  stellen/stellt gesetzwidrig Ersuche z.B. bei Finanzämtern oder Stadt/Gemeinde.  Aufgrund der Fiktion des »öffentlich-rechtlichen« Status soll damit einen hoheitlicher Zwang gegen die Zahlungsverweigerer ausgeübt werden. Wissentlich (dem gesetzwidrigendem Tun Vorschub leistend) oder unwissentlich wird dem dann stattgegeben – oder auch nicht. Dies ist letztendlich auch davon abhängig, ob der vermeintliche Delinquent sich als solcher behandeln läßt. Sofern die sogenannten Gerichtsvollzieher vom nicht rechtsfähigen Beitragsservice bzw. den als Landesrunkfunkanstalten bezeichneten Propagandasendern  beauftragt wurden/werden, machten/machen sich die seit dem 01.08.2012 privatisierten Gerichtsvollzieher selbst strafbar, da ihnen seit diesem Zeitpunkt keine hoheitlichen Befugnisse mehr zustehen.

 

Es gibt Millionen von Menschen, die mittlerweile erkannt haben, daß der grundgesetzwidrige Rundfunkbeitrag der Finanzierung der gegen sie gerichteten Propaganda dient. Was die meisten jedoch nicht wissen ist, daß damit auch die Geschäfte der Sender (die diese offiziell nicht tätigen dürfen) finanziert werden. Dies geschieht über die Töchter- und Enkelgesellschaften im Hintergrund. Dafür erhalten die sogenannten Landesrundfunkanstalten die Rückendeckung der amtierenden Politikdarsteller als Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft. Aus diesem Grunde wehren die  »unabhängigen, nur ihren Gewissen verantwortlichen« Richter und die weisungsgebundenen Staatsanwälte die Anzeigen, Strafanträge, Beschwerden, Dienstaufsichtsbeschwerden und Klagen rigoros ab.

Die Kritiken in einigen Urteilen und Beschlüssen sind üblicherweise systemimmanent. Die Richter gehen bisher den Fragen nach dem gravierenden grundgesetzwidrigen Vorgehen und den anderen gesetzwidrigen, fiktiven Grundlagen aus dem Wege. Dies erschließt sich, wenn man sich genauer mit den gesetzlichen Grundlagen und Voraussetzungen der vorgeblich »öffentlich-rechtlichen« und »hoheitlichen«  Bevollmächtigung/Ermächtigung des Beitragsservice und der sogenannten Landesrundfunkanstalten befaßt und sich nicht durch einige vordergründig eingeräumte Fehler durch einige Urteile/Beschlüsse ablenken läßt. Hierbei handelt es sich im wahrsten Sinne des Wortes um Ablenkungsmanöver, die von den ganz erheblichen Gesetzesverstößen in eine andere Richtung leiten sollen.

Warum scheuen die Angehöriger der rechtsprechenden und vollziehenden Gewalt das Licht der Öffentlichkeit, sobald der Grundrechtsträger das gesetzwidrig gegen ihn gerichtete hoheitliche oder vermeintlich hoheitliche Handeln bzw. Unterlassen in Schrift, Ton und Bild publiziert? Es soll möglichst eine Zuordnung ihrer gesetzwidrigen Taten gegen den Menschen durch o.g. Angehörige bzw. Personen, die sich als Angehörige ausgeben, verhindert werden. Die letztendlich unvermeitbaren Folgen ihres gesetzwidrigen Handelns gegen die Menschen wollen sie nicht tragen. Es wird behauptet, daß ihr Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild, die Vertraulichkeit des Wortes verletzt würde. Dem gegenüber steht jedoch, daß der hoheitlich handelnde Amtsträger, so er denn tatsächlich diesen Status für sich beanspruchen kann, gegenüber dem Grundrechtsträger keine Persönlichkeitsrechte besitzt. Er ist Amtwalter der öffentlichen Gewalt. Die öffentliche Gewalt besitzt jedoch keine  Persönlichkeitsrechte. Die in vieler Hinsicht strafrechtliche Relevanz des Handelns bzw. des Unterlassens der Angehörigen der rechtsprechenden und vollziehenden Gewalt, hängt wie ein Damoklesschwert über ihnen.

Kleiner Rat für Damokles
Schau prüfend deckenwärts!
Die Nähe des möglichen Schadens
liegt nicht in der Schärfe des Schwertes,
vielmehr in der Dünne des Fadens.

(Erich Kästner)

Rechtssicherheit per Definition »Köbler – Juristisches Wörterbuch«:
Rechtssicherheit ist die Beständigkeit der für ein Verhalten eintretenden →Rechtsfolgen. Die R. ist ein wesentlicher Grundwert einer →Rechtsordnung. Sie ermöglicht dem Einzelnen eine geordnete
Planung seiner Lebensgestaltung. Sie kann im Einzelfall in Widerstreit zur →Gerechtigkeit geraten. Einer ihrer wichtigsten Ausprägungen ist die →Rechtskraft.

Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet grundsätzliche hoheitliche Legitimation des Amtswalters der entsprechenden rechtsprechenden und vollziehenden Gewalt mit Belegung und  eindeutiger Benennung der deliktfähigen Person, der in voller Verantwortung das Urteil/den Verwaltungsakt unterschreibt (nicht im Auftrag). Entsprechende Urteile/Verwaltungsakte sind dem gegen sie gerichteten Grundrechtsträger zu offenbaren und haben die Unterschrift des entsprechen Amtswalters zu tragen. Vollziehungsbedienstete, auch wenn sich diese als Vollziehungsbeamte  ausgeben bzw. ausgegeben werden, haben keine hoheitlichen Befugnisse. Sie sind schon gar keine Richter. Gemäß Art 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut.

Die juristische Unwissenheit der Menschen und der Mangel an politischer Bildung nutzt dieses System skrupellos aus. Jahrzehntelange Indoktrination und Konditionierung haben ihr Werk an vielen Menschen verrichtet. Wenn der Mensch seine Rechte und die Pflichten des Staates und seiner Vertreter nicht kennt, kann er diese auch nicht einfordern.

»Eine Gesellschaft von Schafen muss mit der Zeit eine Regierung von Wölfen hervorbringen.«
(Juvenal, römischer Satiriker und Sittenrichter)

Wie ist das bisher betrachtete Vorgehen gegen den Grundrechtsträger zu verstehen? Rechtfertigt ein Topf von € 8,5 Milliarden im Jahr solche Methoden, die in einem anderen Land der »westlichen Wertegemeinschaft« angeprangert werden?  Ein Hinweis auf Faschismus? Auf die Verschmelzung der Wirtschaft mit der Politik? Es wurde noch längst nicht alles aufgezeigt.

Alles in Allem jedoch eine erkennbare Methodik, die einer »Ehrenwerten Gesellschaft« würdig ist.

 

4 thoughts on “Schein oder Sein? Die »ehrenwerten« Methoden der Folterknechte des Syndikats »Rundfunkbeitrag« 1.0

  1. Ein erstklassiger Beitrag zur Aufklärung der Sach- und Rechtslage..
    ***CHAPEAU***

    WÜRDE DIESE WERTVOLLE ARBEIT VON ALLEN BETROFFENEN ALS ARGUMENTATION
    vs das kriminelle Syndikat genutzt werden und seit 2015 als Begründung eines
    STRAFANTRAGES wegen Amtsanmaßung, Betrug, Urkundenfälschung der kriminellen Vereinigung “LANDESRUNDFUNKANSTALTEN & BEITRAGSSERVICE” bei Gericht landen,
    hätte das kriminelle Syndikat schon div. Prozesse am Hals und müsste aufgeben..

    Dazu das Hauptargument “Verfassungsbruch & negieren der GRUNDRECHTE”:
    https://rechtsstaatsreport.de/zwangsvollstreckung-oeffentlich-rechtlicher-forderungen/

    Diesen wertvollen Text sollten sich Betroffene der verfassungswidrigen Maßnahmen
    ausdrucken und den Kopfgeldjägern vorlegen/zuschicken, nach dem Motto:
    “Stetig Tropfen hölt den Stein”..

    MfG ;-))

  2. Guten Tag,
    irgendwie vermiss(t)e ich die Kennzeichnung der Satire / Übertreibung.
    Was ist das Ziel dieser Kolumne oder Glosse?
    Das Lesen des Textes verunsichert mich (was gut sein könnte), ob des Sprachstils (z.B. zu viele Gänsefüsschen und Begriffe wie Ehrenwerte Gesellschaft, Folterknechte, gesetzwidriges Verhalten, Verschleierung etc.) und der Textgliederung.

    Danke jedenfalls für die Denkübung. – Meine Meinung: Einige Ansätze zur Formalität “(gemeinnützige) Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts (und ihre Helfer) sind keine Behörden, üben aber in ihrer Selbstverwaltung Behördencharakter aus” sind aufgezeigt, werden von den Gerichten der Vewaltung im ganzen Land auch so ausgelebt.
    Bleibt die Frage: Wie weit kann dieser hoheitlich wirkende Behördencharakter für bzw. gegen mich wirken? Zumal ich zur Abwehr der Zwangsabgabe vor das Verwaltungsgericht gezwungen wurde durch das Bundesverfassungsgericht, wenn es in seiner bekannten Ablehnungsbegründung einer Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012) meint: “… Auch wenn es unmittelbar gegen [den] … Rundfunkbeitragsstaatsvertrag … keinen fachgerichtlichen Rechtsschutz gibt, folgt … , dass der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz die Fachgerichte mit seinem Anliegen befassen muss. Er muss deshalb grundsätzlich den Vollzug des Gesetzes abwarten und hiergegen dann den fachgerichtlichen Rechtsweg beschreiten (vgl. z.B. BVerfGE 74, 69 ). …” Oder wollten die Richter in Karlsruhe, dass wir Bürger die Verwaltungsgerichte mit der Frage beschäftigen, ob der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Verfassungsrecht bricht? Oder wollten die Richter einen breiteren gesellschaftliche Diskurs? Oder geht es um die Lektion “Wie aus einem Bürgerrecht die Bürgerpflicht wird.”? (sh.a. http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4231.msg106992.html#msg106992)
    Es bleib spannend! – meiner Meinung nach.
    Mit besten Grüssen aus Ostbrandenburg
    Michael M.

    • Dies ist durchaus keine Satire.

      Die Guillemets stehen für Zitierungen, Infragestellungen, ironische Hervorhebungen. Es tut mir leid, wenn Sie hierdurch verunsichert werden. Ohne Guillemets würden weitere Ausführungen erforderlich werden.
      Aufgrund jahrzehntelanger Indoktrinationen und anderer Maßnahmen wird vieles als gegeben hingenommen. Für die Hinterfragung bedarf es oftmals einschneidender Erfahrungen.

      Es werden nicht alle Publikationen gelesen, ansonsten würden einige Fragen nicht gestellt werden.

      Viele Menschen werden leider von Angst, Selbstzweifel, Bequemlichkeit etc. geleitet. Ansonsten würden die Menschen diesem gegen sie gerichtete Handeln in ganz anderer Größenordnung entgegenstehen. Damit dies nicht geschieht, werden die sogenannten Öffentlich-Rechtlichen von den sogenannten Regierenden als sogenannte Volksvertreter dringendst benötigt. Selbstdenken und autonomes Vorgehen der Menschen als Grundrechtsträger unter Bezug auf die geltenden Gesetze ist nicht nur nicht erwünscht.

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