Geld oder Leben: Sterben für Staatspropaganda

Sie wollen sich wehren gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag als Zwangsgebühr für staatliche Propaganda? Dann bedenken Sie die möglichen Folgen!

Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung) werden Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt.

Diese Gesetze der Länder zum Verwaltungsvollstreckungsverfahren beinhalten meist einen Passus mit dem Titel »Einschränkung von Grundrechten«.

Dort steht dann oft ein Wortlaut ähnlicher Art wie im Allgemeinen Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (LVwG):

§ 247 – Einschränkung von Grundrechten

Für Maßnahmen, die nach den Bestimmungen dieses Abschnitts, Unterabschnitt 1 bis 3 getroffen werden können, werden das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), das Recht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und das Eigentum (Artikel 14 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Hier ist Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beachtlich; dieser lautet:

»Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.«

in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 GG:

»In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.«

Zu dem in seinem Wesensgehalt unantastbaren Grundrecht auf Leben erklärt das LVwG-Schleswig-Holstein:

§ 251 – Begriffsbestimmung

(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch

1. körperliche Gewalt,
2. Hilfsmittel der körperlichen Gewalt,
3. Waffen.

(2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

(3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren,
Diensthunde, Dienstpferde, Dienstfahrzeuge, Reizstoffe und Sprengmittel; Sprengmittel dürfen nicht gegen Personen angewandt werden.

(4) Als Waffen sind Schlagstöcke, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole zugelassen.

II. Einsatz und Anwendung von Fesseln und Waffen

§ 257 – Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs erfolglos angewendet worden sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

(2) Der Schußwaffengebrauch ist unzulässig, wenn Unbeteiligte gefährdet werden. Dies gilt nicht, wenn der Schußwaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.

(3) Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.

§ 259 – Warnung

(1) Bevor unmittelbarer Zwang gegen Personen angewendet wird, ist zu warnen. Von der Warnung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr notwendig ist. Als Warnung vor dem Schußwaffengebrauch gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.

(2) Schußwaffen dürfen nur dann ohne Warnung gebraucht werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

(3) Gegenüber einer Menschenmenge ist vor Anwendung unmittelbaren Zwanges möglichst so rechtzeitig zu warnen, daß sich Unbeteiligte noch entfernen können. Vor Gebrauch von Schußwaffen gegen Personen in einer Menschenmenge ist stets zu warnen; die Warnung ist vor dem Gebrauch zu wiederholen.

(4) Bei Gebrauch von technischen Sperren und Einsatz von Dienstpferden kann von der Warnung abge-
sehen werden.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass demnach die Wahrnehmung des die öffentlichen Gewalten gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht bindenden Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG bei dessen konsequenter und verfassungsgemäßer Verteidigung zum Tode führen kann.

4 thoughts on “Geld oder Leben: Sterben für Staatspropaganda

  1. Es ist mir egal, was sie mir antun. Ich werde nicht zahlen. Nicht, weil ich noch nie einen Fernseher hatte und nach 2,5 Jahren immer noch nicht weiß, wie ich das Radio in meinem Auto anschalte, auch nicht, weil ich weniger verdiene als die meisten Hartz IV-Empfänger und mir diesen Betrag wirklich nicht leisten kann, sondern weil ich den Rundfunkstaatsvertrag für völlig verfassungswidrig halte. Ich habe mir die unterschiedlichen Wiederstandsmuster angeschaut und gemerkt, dass jeglicher Widerstand, egal wie clever recherchiert, egal wie gut argumentiert, wahllos von der sogenannten Justiz immer wieder mit den gleichen hohlen Parolen niedergeknüppelt wurde, genau so wie in der Ghandi Film diejenigen, die passiven Widerstand leisteten, niedergeknüppelt wurden. Sehr entscheidend war es für mich, zu sehen, wie Sixt und Rossmann niedergeknüppelt wurden, denn generell haben Firmen in solchen Sachen mehr Erfolg als private Menschen (weil sie mehr Steuern zahlen), jedoch war es bei dem Rundfunksbeitrag und Sixt und Rossmann nicht der Fall. Das sagte mir, dass diese Sache größer ist, als die meisten Schikanen gegen das Volk, die sich der Staat erlaubt. Ich habe auch tagelang recherchiert und mir die Finger wundgegoogelt, ich mache es nicht mehr. Die können mir antun, was sie wollen, ich werde nicht bezahlen. Ich werde mich auf das Einzige berufen, dass für mich wirklich stimmig ist – mein Recht auf ziviles Ungehorsam, wenn Staat und Justiz gegen die Verfassung stößen. Widerspruch und Klage werde ich mir ersparen, ich bin mir zu schade dafür, umsonst niedergeknüppelt zu werden, ich spare meine Energie für den großen Kampf. Ich habe eine Pfändungsankündigung bekommen, die zweiwöchige Frist läuft am Montag ab. Ich habe ein P-Konto eingerichtet und alles Wertvolle, das ich hatte (nicht viel) in vertraute Hände abgegeben. Falls der Gerichtsvollzieher dennoch etwas Wertvolles bei mir findet, werde ich es vernichten. Ich mache mich damit strafbar, aber mit meiner Weigerung, die “Beiträge” zu zahlen, hatte ich mich ohnehin schon strafbar gemacht. Vor dieser Geschichte hatte ich einen “99,99% sicher” Eintrag bei der Schufa – jetzt ist meine Kredit ruiniert. Na und? Das ganze korrupte System ist auf Schuld aufgebaut, und wir lassen uns von denen einschüchtern, dass wir nicht mehr dazu imstande sein werden, uns NOCH mehr Schuld aufzubürden, wenn wir nicht tun, was die wollen? Und das ist der Hauptgrund, weshalb ich nicht zahlen werde, und nicht aufgeben werde, und weshalb es mir egal ist: wenn der Staat die ganze Bevölkerung mit Angst manipuliert und öffentlich und dreist ausbeutet, wie der es gerade tut, dann ist das ein ganz sicheres Anzeichen, dass wir uns in einer Diktatur befinden. Ich habe 4 Kinder und 4 Enkelkinder und bin seit 30 Jahren Lehrerin: ich unterstütze nur etwas, das der Evolution dient. Die gezielte Verdummung der Bevölkerung durch die Örr sowie die Verhaltensmechanismen der Politik und der sogenannten Justiz, deren annähernd kriminelle Machenschaften zu decken, dienen nicht der Evolution und ich weigere mich mit jedem letzten Faser meines Wesens, sie mit einem Cent darin zu unterstützen.
    Ich werde nicht zahlen und es ist mir egal, was sie tun.

      • Seit der Pfändungsankündigung ist nichts Weiteres passiert. Es kann sein, dass es nur eine versuchte Einschüchterung war, es kann sein, dass die Stadt zwischenzeitlich erfolglos versucht hat, mein Konto zu pfänden und nun zu weiteren Maßnahmen übergeht, es kann aber auch sein, dass bei so vielen Vollstreckungsmaßnahmen die Herrschaften einfach aller Hände voll zu tun haben. Ich werde es einfach abwarten. Danke für die ermunternden Wörter! Ich bin gar nicht mutig, aber ich lasse mich nicht dazu nötigen, etwas finanziell zu unterstützen, das ich so abgrundtief ablehne.

        • Nachdem, was ich bisher darüber gelesen und gehört habe, glaube ich nicht, dass es nur ein Einschüchterungsversuch war. Leider! Würde man im Falle einer Kontopfändung (wenn auch erfolglos) nicht davon durch die Bank in Kenntnis gesetzt?? Ich kenne mich damit leider gar nicht aus, deshalb muß ich so unbedarft fragen, sorry. Das die Vollstreckungsstellen jede Menge zu tun haben, kann ich mir lebhaft vorstellen, gibt ja mittlerweile genug Verweigerer. Leider aber wohl immer noch nicht genug, die sich auch dagegen wehren wollen und sich hier anmelden. Schade ….

          Ich wünsche Ihnen ganz viel Kraft, das gut durchzustehen und hoffe, für uns alle, dass wir letztendlich doch noch zu unserem Grundrecht kommen. Wird sicher ein langer und schwerer Weg, aber nicht ausichtslos.

          Auch würde ich mich freuen, hier von Ihnen zu hören, sobald es Neuigkeiten gibt. Ich denke, nur wenn wir uns auch gegeseitig auf dem Laufenden halten, können wir entsprechende Schlüsse daraus ziehen und entsprechend reagieren.

          Bis dahin alles Gute. LG Ruby

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Wir veröffentlichen und beantworten grundsätzlich keine Fragen mehr, wie »Ich habe das und das bekommen, was soll ich tun?« Es wurde in den vergangenen zwei Jahren alles zum Thema gesagt und erklärt und wir haben festgestellt, dass der vom Grundgesetz garantierte Rechtsschutz gegen den Staat vollständig versagt hat, weil sich die staatlichen Institutionen vom Grundgesetz nicht beeindrucken lassen. Demzufolge ist jede Einzelfallhilfe unmöglich. Sie können gern unsere Musterschreiben studieren und verwenden, aber Fragen werden nur noch inhaltlich mit Bezug zu unseren Musterschreiben oder im Zusammenhang mit unserer Aktion behandelt.

Sie können sich dem FINALE unserer Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE gern anschließen und mit Ihrer Unterschrift und vielleicht einer Spende dafür sorgen, dass wir die Aktion in Würde und im Sinne des Grundgesetzes beenden, indem wir das letzte verbliebene Rechtsmittel der Beschwerde direkt an die Parlamente der Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht mit soviel Unterschriften versehen können, dass ein öffentlicher Druck erzeugt wird.