Frage zur Aufforderung zur Zahlung durch Städte oder Finanzämter oder andere Behörden

Ich bitte all diejenigen registrierten Mitglieder, welche bereits zur Zahlung durch Städte oder Finanzämter oder andere Behörden aufgefordert worden sind, diese hier im Wortlaut und anonymisiert als Kommentar zu veröffentlichen.

Hintergrund ist eine Prüfung, ob und inwieweit dafür gesetzliche Grundlagen angeführt worden sind.

24 thoughts on “Frage zur Aufforderung zur Zahlung durch Städte oder Finanzämter oder andere Behörden

  1. Dieses Schreiben ist vom 28.6.2016
    Ich zahle seit Januar 2013 keinen Rundfunkbeitrag.
    Das erste Schreiben vom Beitragsservice kam irgendwann im Januar 2014.
    Seitdem stehe ich in ständiger Korrespondenz mit der Inkassobude. Irgendwann gesellten sich die Rundfunkanstalten dazu. Ich war unwissend und naiv und ging sogar soweit, eine Klage einzureichen. Völlig witzlos vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Das ging natürlich in die Hose:-(( Das Geld hätte ich mir sparen können.
    Vor einiger Zeit stieß ich dann auf Eure Internetseite und bin nun, neben meiner beruflichen Tätigkeit, am Lesen und Lernen. Sehr viel Stoff, aber ich beiße mich durch.
    Inzwischen habe ich 2 weitere Schreiben vom Finanzamt bekommen und werde auch diese noch reinsetzen.
    Bevor ich dieses Schreiben vom Finanzamt bekam, drohte mir der Beitragsservice/Rundfunkanstalt damit, dass sie die Zwangsvollstreckung eingeleitet haben. Und dann folgte dieser erste Brief vom Finanzamt.

    Finanzamt Mitte-Tiergarten
    Betr.: Ersuchende Stelle: RBB für ARDZDF DRadio ( Beitragsservice)

    Sehr geehrte Frau…..,
    Sie haben leider die Mahnungen der ersuchenden Stelle nicht beachtet.
    Sie schulden noch folgende öffentlich-rechtliche Abgaben:

    Rundfunkbeiträge Monat 01.13 bis 03.14 279,30 Euro
    Bescheide v. 01.08.14 zusammen 279,30 Euro

    Das Finanzamt hat mich deshalb beauftragt, die Rückstände einzuziehen.

    Wenn Sie die Durchführung der Vollstreckungsmaßnahmen vermeiden wollen, ist es erforderlich. dass der Gesamtbetrag sofort an das Finanzamt enrichtet wird.
    Sie können die Zahlung durch Verwendung des beigefügten Einzahlungsscheins, durch Scheck oder Überweisung leisten.
    Bei einzahlung geben Sie bitte die AHE-Nr:…… des Finanzamtes an.

    Falls ich nicht von dem Eingang der Zahlung unterrichtet sein sollte, werde ich sie am demnächst in der Zeit von 8.00 bis 14.00 Uhr aufsuchen.
    Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass ich dann Zutritt zu den Räumen erhalte und der geschuldete Betrag nebst zusätzlich 26,00 Euro Kosten der Vollstreckung bereitgehalten wird. Andernfalls muss mit der durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen gerechnet werden, zu denen auch die Pfändung von Sachen – unter Umständen auch von PKW unter Verwendung einer Parkkralle – bzw. von Forderungen unterschiedlicher Art gehören können.

    Ich bin an allgemeinen Arbeitstagen – am Mo, Mi, Fr – zwischen 8.00 und 9.00 Uhr auch telefonisch im Finanzamt zu erreichen.
    Mit freundlichen Grüßen

    Herr…….
    ( Vollziehungsbeamter)

    Vollstr.29b/DCL – Zahlungsaufforderung durch den Vollziehungsbeamten

    Ich wies die Forderung in seiner Gänze zurück und bekam die nächsten 2 Briefe nicht mehr vom Vollziehungsbeamten ( heisst das nicht Vollzugsbeamter?), sondern von einer Sachbearbeiterin, die mir in den folgenden Briefen ständig die Abgabenordnung um die Ohren schmeißt und immer etwas von ” Kraft Gesetz” schreibt :-/ Ich tippe das noch ab.
    Jetzt muss ich mir was einfallen lassen….und ja, ich würde ins Gefängnis gehen…..auch wenn ich meine Praxis kurzzeitig schließen müsste.

    • Jedes dieser Subjekte muss aufgefordert werden, das Wort “ungehindert” so lange fehlerfrei zu buchstabieren und zusammen mit dem übrigen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aufzusagen, bis es beim Amtswalter endlich klickert im Kopf, der aller Voraussicht nur dazu da ist, damit es oben nicht reinregnet.

      Der Schwarzseher

  2. Stadtkasse
    als Vollstreckungsbehörde
    Stadt Halle Saale) – 06100 Halle Saale Dienstgebäude. Marktplatz 1
    Auskunft erteilt: Frau Kratz
    Telefon: 0345 / 221-4362
    Telefax: 0345/2214364
    Zimmer: 502
    Sprechzeiten: Die.Mi.Do.Fr. 9.00 – 12.00 Uhr
    Die. 13.00 – 17.00 Uhr
    Sie erreichen uns: Straßenbahn 1, 3, 4, 5, 6, 8
    Datum: 16.08.2016
    Buchungszeichen: 5.xxx
    bei Zahlung / Rückfrage bitte
    angeben

    Herr …
    xxxstr. x
    0611x Halle

    ANKÜNDIGUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG
    Sehr geehrter Herr …,
    Sie haben bis heute nachstehende Zahlungsrückstände trotz Mahnung nicht bezahlt:
    Forderung: Rundfunk- und Fernsehbeitrag
    Gläubiger, wenn nicht selbst: Mitteldeutscher Rundfunk 568724555
    Gesamtbetrag: 659,96 €
    Forderungsaufstellung, siehe Folgeseite.
    Die Zwangsvollstreckung mit allen Folgen und weiteren Kosten können Sie abwenden, wenn
    der Gesamtbetrag innerhalb einer Woche auf unserem Konto eingegangen ist.
    Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass im Fall der Nichtzahlung nachfolgend genannte
    Maßnahmen veranlasst werden können:
    x Beantragung einer richterlichen Anordnung zur zwangsweisen Öffnung und Durchsuchung Ihrer
    Wohn-/Geschäftsräume
    x Pfändung von Forderungen und Vermögenswerten/ die Pfändung in das bewegliche Vermögen
    x Abgabe der Vermögensauskunft und Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
    x Antrag auf Erzwingungshaft gemäß § 96 OWiG beim zuständigen Amtsgericht (bei Bußgeld)
    lm Auftrag
    Kratz
    Dieses Schreiben wurde mit Hilfe automatisierter Einrichtungen erstellt und ist ohne Unterschrift gültig
    Hinweis:
    Ein Widerspruch gegen die Forderung ist weder dem Grunde nach noch der Höhe nach möglich, weil
    Widersprüche dieser Art nur gegen den Festsetzungsbescheid vorgebracht werden können.
    Saalesparkasse
    DE67800 537 620 380011855
    NOLADE 21 HAL
    Steuer~Nummer 110/144/40390

    Forderungsaufstellung zum Schuldner: xxx
    Datum: 16.08.2016
    Buchungszeichen
    Bezeichnung der Forderung Fälligkeit Betrag
    5.xxx
    xxx / 01.02.16
    Gläubiger: Mitteldeutscher Rundfunk, c/o
    ARD/ZDF/Deutschlandradio Beitragsservice
    ( xxx ) vom 01.02.2016
    Rundfunk- und Fernsehbeitrag 01/13-10/14
    02.02.2015
    395,56 €
    Mahngebühren: 01/13-10/14
    02.02.2015
    10,00 €
    Säumniszuschläge: 01/13-10/14
    02.02.2015
    8,00 €
    Rundfunk-. und Fernsehbeltrag 11/14-01/15
    02.03.2015
    53,94 €
    Saumniszuschlage: 11/14-01/15
    02.03.2015
    8,00 €
    Rundfunk- und Fernsehbeitrag 02/15-07/15
    01.08.2015
    105,96 €
    Mahngebühren: 02/15-07/15
    01.08.2015
    5,00 €
    Säumniszuschläge: 02/15-07/15
    01.08.2015
    8,00 €
    Rundfunk- und Fernsehbeitrag 08/15-10/15
    02.11.2015
    52,50 €
    Mahngebühreni 08/15-10/15
    02.11.2015
    5,00 €
    Saumniszuschläge: 08/15-10/15
    02.11.2015
    8,00 €
    Gesamt:
    659,96 €
    Zusammenfassung der Beträge
    Saldo Hauptforderungen: 607,96 EUR
    Saldo Mahngebühren/Pfändungsgebühren: 52,00 EUR
    Saldo Säumniszuschlage (Zinsen) 10,00 EUR
    Gesamt: 659,96 EUR
    (inkl. Zahlungen in Höhe von 0,00 EUR)

    • Und das vor dem Hintergrund, dass es die Spatzen vom Dach pfeifen, dass der Rundfunkzwangsbeitrag grundgesetzwidrig ist wegen seiner Unvereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und dem dort uneinschränkbar benutzten Wort “ungehindert”.

      Um sich aber mit solchen grundgesetzlichen und vor allen Dingen grundgesetzwidrigen und immer auch grundrechteverletzenden Problemen nicht wirklich herumschlagen zu müssen, verkünden bundesdeutsche Gerichte zur Freude aller grundgesetzfeindlichen Vollstrecker in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können. Hierzu hat die Grundrechtepartei einmal ihren Karikaturisten angespornt, dieses in ein Bild zu fassen, es trägt den Namen Schandgericht.

      Der Schwarzseher

  3. Absender: Hansestadt Lübeck – Der Bürgermeister als Vollstreckungsbehörde
    Empfänger: Pixel

    Datum: 11.12.2015

    Ankündigung der Zwangsvollstreckung

    Sehr geehrte Frau Pixel,
    zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach den Vorschriften der §§ 262-322 Landesverwaltungsgesetz S-H (LVwG) fordere ich sie hiermit auf, folgende Forderung(en) zu begleichen.

    Kassenzeichen: XYZ
    Gesamtbetrag: 596,71 € (Forderungsdetails – siehe Rück-/Folgeseite)

    Wenn der geschuldete Betrag nicht spätestens bis 25.12.2015 beglichen wird, müssen Sie mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (1) rechnen.

    Können Sie der Aufforderung zur Zahlung nicht nachkommen, fordere ich Sie hiermit auf, Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse (u. a. Bankkonten, Einkommensnachweise) offen zu legen. Setzen Sie sich dazu bitte unverzüglich zu den unten genannten Sprechzeiten mit mir in Verbindung – telefonisch oder im Dienstgebäude in der Hafenstr., Lübeck
    Hinweis: Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Ratenzahlung gewährt werden.

    Bei Überweisung geben Sie bitte folgende Daten an:

    Zahlungsempfänger: Hansestadt Lübeck
    Bankverbindung: 0815
    Gesamtbetrag: 596,71 €
    Verwendungszweck: Kassenzeichen XYZ

    Sie haben auch die Möglichkeit, eine Barzahlung direkt in der Vollstreckungsbehörde (Hafenstr., Lübeck) oder im Hauptgebäude des Bereiches Buchhaltung & Finanzen (Fleischhauerstr., Lübeck) vorzunehmen.

    (1) Zu den möglichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zählen u. a.: Einholen von Auskünften (u. a. beim Bundeszentralamt für Steuern i. S. Steuerforderungen), Durchsuchung der Wohn-/Geschäftsräume zum Zwecke der Pfändung und Verwertung von Vermögensgegenständen, Pfändung von Kraftfahrzeugen unter Anbringung einer Parkkralle oder Ventilwächters, Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten (z. B., Bankguthaben –Kontopfändung-, Mieten), die Vollstreckung in unbewegliches Vermögen (z. B. Grundbesitz und Wohnungseigentum), die Anordnung von Erzwingungshaft (bei Bußgeldern).

    Im Auftrag
    Lammfromm

    -2-
    Forderungsaufstellung zum Schuldner: Pixel
    Geb.
    Straße
    Lübeck

    Datum: 11.12.2015

    Buchungszeichen
    Bezeichnung der Forderung Fälligkeit Betrag (€)

    Kassenzeichen XYZ
    Gläubiger: Norddeutscher Rundfunk
    (Beitragsnummer 4711 vom 01.12.2015

    Rundfunkgeb./-beitrag x 431,52
    Fremde Mahngebühr (NDR) x 10,00
    Fremder Säumniszuschlag (NDR) x 8,00
    Rundfunkgeb./-beitrag x 53,94
    Fremde Mahngebühr (NDR) x 4,50
    Fremder Säumniszuschlag (NDR) x 8,00
    Rundfunkgeb./-beitrag x 52,50
    Fremde Mahngebühr (NDR) x 4,50
    Fremder Säumniszuschlag (NDR) x 8,00
    Vollstreckungskosten 11.12.15 15,75

    Gesamt 596,71

    Zusammenfassung der Beträge
    Saldo Hauptforderung 537,96 EUR
    Saldo Nebenforderungen 58,75 EUR
    Saldo Zinsen und Säumniszuschläge: 0,00 EUR
    Gesamt: 596,71 EUR
    (inkl. Zahlungen in Höhe von 0,00 EUR)

  4. Abs. Kreiskasse Hildesheim
    Frau (Rebellin 56)

    PFÄNDUNGSANKÜNDIGUNG

    Schuldner: Frau (Rebellin 56) Gläubiger: Norddeutscher Rundfunk (AöR)
    c/o ARD ZDF. Beitragsservice
    Freimersdorfer Weg 6
    50674 Köln

    Sehr geehrter Zahlungspflichtiger,

    trotz erfolgter Aufforderung wurden die unten genannten Forderungen bisher nicht von Ihnen beglichen. Nunmehr ist das Verfahren zur zwangsweisen Einziehung (unterstrichen und fett gedrückt) der Forderung eingeleitet worden.
    Es liegt daher in Ihrem eigenen Interesse, umgehend (innerhalb von 14 Tagen – fett gedrückt und unterstrichen – nach Zugang dieses Schreibens) den unten genannten Gesamtbetrag auszugleichen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden weitere Pfändungs- und Vollstreckungsmaßnahmen, wie Lohnpfändung, Kontopfändung (dazu kann eine Kontenabfrage beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgen) oder Sachpfändungen ( das kann auch Ihr Kraftfahrzeug sein, fett gedrückt) mit zus. Kosten eingeleitet. Abgabe Vermögensauskunft/Eintragung ins Schuldnerverzeichnis beim zentralen Vollstreckungsgericht kann angeordnet werden ! (alles fett und unterstrichen)). Sollte Zahlung erfolgt sein, bitte ich dieses Schreiben als gegenstandslos zu betrachten (täte ich ohnehin).
    Auf die Möglichkeit der Erzwingungshaft bei Bußgeldern wird besonders verwiesen!
    Und dann eine Liste deren “Forderungen”, nur mit “Kundennummer” und Quartal, kein Az, kein Datum der vermeintlich verschickten Bescheide. Das war`s, bis auf das lächerliche “Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt blah blah blah” und einen kleinen Stempel vom Landkreis.

  5. Abs.:Finanzamt Neukölln 12059 Berlin
    ——————————————————————–
    Herrn
    Nichtzahler
    Wohnadresse

    (fett) Zahlungsaufforderung (/fett)
    Betr.: Ersuchende Stelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg-Anst.d.öff.Rechts
    Geschäftszeichen: xxx

    Sehr geehrter Nichtzahler,
    Sie haben leider die Mahnung (en) der ersuchenden Stelle nicht beachtet.
    Sie schulden noch folgende öffentlich-rechtliche Abgaben:

    Rundfunkbeiträge Monat 01.13 bis 06.15
    Bescheid(e) v. xx.03.15, xx.04.15, xx.07.15

    Zusammen 5xx,xx

    Das Finazamt hat mich deshalb beauftragt, die Rückstände einzuziehen.

    Wenn Sie die Durchführung der Vollstreckungsmaßnahmen vermeiden wollen, ist es erforderlich, dass der Gesamtbetrag (fett)sofort(/fett)
    an das Finanzamt entrichtet wird. Sie können die Zahlung durch Verwenden des beigefügten Einzahlungsscheins, (Anm.: der liegt nicht bei), durch Scheck oder Überweisung leisten.
    (fett) Bei Einzahlungen geben Sie bitte die AHE-Nr. xx/xx/1234/67 des Finanzamtes an. (/fett)

    Falls ich nicht von dem Eingang der Zahlung unterrichtet sein sollte, werde ich Sie am [in Kürze] in der Zeit von [10.00] bis [15.00] Uhr aufsuchen.
    Ich bitte sie, dafür zu sorgen, dass ich dann Zutritt zu den Räumen erhalte und der geschuldedete Betrag nebst zusätzlichen 26,00 € Kosten

    der Vollstreckung bereitgehalten wird. Andernfalls muss mit der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen gerechnet werden, zu den auch die Pfändung von Sachen – unter Umständen auch von PKW unter verwendung einer Parkkralle – bzw von Forderungen unterschiedlicher Art gehören können.

    Ich bin an allgemeinen Arbeitstagen – am [Mo, Di und Do.] zwischen [9.00] und [10.00] Uhr auch telefonisch im Finanzamt zu erreichen.
    Mit freundlichen Grüßen

    Name des Beamten (Anm. Unterschrift: keine, Siegel: keines)
    (Vollziehungsbeamter)

    Vollstr.29b/DCL – Zahlungsaufforderung durch den Vollziehungsbeamten

    Anm.: [Text in Klammern] sieht aus wie in einem Vordruck nachträglich per Schreibmaschine eingefügt.

  6. FAHB Zentr. Vollstreckungsstelle
    gerichtet an Personalabteilung des Arbeitgebers…
    Herrn sowieso, geb. am…(Vollstreckungsschuldner), Wohnadresse, schuldet der Freien Hansestadt Bremen öffentlich-rechtliche Forderungen in Höhe von 373,08 €.
    Wegen und bis zur Höhe dieses Gesamtbetrages werden hierdurch die folgenden dem Vollstreckungsschuldner gegen Sie zustehenden – gegenwärtigen und zukünftigen- Forderungen auf Zahlung von Arbeitseinkommen, der dem Vollstreckungsschuldner aus einem Arbeits- (Dienst-) Verhältnis heute und künftig gegen Sie zusteht, nach Maßgabe der umseitig erläuterten Bestimmungen und der Anspruch auf Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage gepfändet.
    Sie dürfen, soweit die Forderung gepfändet ist, nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner zahlen. Der Vollstreckungsschuldner hat sich jeder Verfügung über die gepfändete Forderung, soweit sie gepfändet ist, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten.
    das FA kann die Forderung, soweit sie gepfändet ist, bis zum Gesamtbetrag, den der Vollstreckungsschuldner schuldet, einziehen. Die Einziehung wird hiermit angeordnet.
    Sie sind verpflichtet, binnen zwei Wochen nach Zustellung der Pfändungverfügung die in § 316 AO vorgeschriebene Erklärung abzugeben. für diese Erklärung liegt ein Vordruck bei.
    nähere Hinweise und Erläuterungen siehe Folgeseite.
    Hochachtungsvoll undeutbarer Kringel und Stempel vom FA HB Nord.

  7. lhr Rundfunkbeitrag

    Sehr geehrter xxxxxxx,

    vielen Dank für lhre lnformation.

    Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heule bei lhnen melden. Da wir aktuell sehr viele
    Anfragen erhalten,kommt es leider zu Verzögerungen.
    Sie geben an, dass nach lhrer Ansicht, dir Erhebung der Rundfunkbeiträge pro Haushalt
    gegen das Grundgesetz verstöß1. Gerne bearbeiten wir den Sachverhalt.Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder
    das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten.
    Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den
    Beitragsschuldnern keine lnformationen oder lnformationsquellen aufgedrängt werden.
    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster
    Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten lnformationen.

    Darum sind Sie weiterhin zur Zahlung verpflichtet.

    Mit freundlichen Grüßen
    lhr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

  8. Verwaltungszwangsverfahren zur Beitreibung öffent.-rechtl. Geldforderungen (Stadt Köln)

    Sehr geehrter ……..,

    ich bin mit der Vollstreckung der in der Anlage Aufgeführten Rückstände beauftragt worden,
    weil Sie trotz Aufforderung keine Zahlung geleistet haben.

    Ich gebe Ihnen hiermit letztmalig Gelegenheit, bis zum 30.12.2015 (Zahlungseingang bei der Stadt
    Köln) die gesamte Forderung in Höhe von 545,08 EUR zu bezahlen.

    Sollten ich bis zu diesem Tag keinen Zahlungseingang feststellen können, werde ich
    Unverzüglich Vollstreckungsmaßnahmen veranlassen. Neben Pfändungsmaßnahmen in Ihr
    Bewegliches Vermögen bis hin zur gewaltsamen Türöffnung (§14
    Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land NRW) kommen auch eine
    Kontopfändung oder andere Maßnahmen in Betracht.

    Sie sind dazu verpflichtet, die Vermögensauskunft an Eides Statt abzugeben, sofern Sie nicht
    Innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses Schreibens die gesamte Forderung begleichen
    (Folgen: Eintrag ins Zentrale Schuldenverzeichnis / Informationsbezug durch SCHUFA, Creditreform
    u.a.).

    ……………….
    ……………..
    Ich weise darauf hin, dass Zahlungen, die nicht in bar bei mir oder einen anderen
    Vollziehungsbeamtin/ einem anderen Vollziehungsbeamten der Stadt Köln geleistet werden mit
    Einer zeitlichen Verzögerung eingehen können.

    Hochachtungsvoll Im Falle der sofortigen Überweisung
    Im Auftrag ersparen Sie sich weitere Kosten in Form
    ……………. Des Wegegelds von bis zu 10,00 EUR

  9. Die Pfändungsankündigung der Vollstreckungstelle der Stadt Nettetal erhielt ich am 03.09.2015.
    Am 09.09.2015 legte ich wie folgt Widerspruch ein:

    Widerspruch zur Pfändungs- und Einziehungsverfügung
    Geschäftszeichen: XXXXXXXXXXXXXXXX

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Bei dem “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” handelt es sich weder um ein Gesetz, noch ist der Beitragsservice privat. Im Impressum steht ausdrücklich “nicht rechtsfähig”. Etwas “nicht rechtsfähiges” kann keine Gebühren eintreiben!

    Auch die rechtliche Legitimation konnte nicht nachgewiesen werden. Die Drohschreiben des “Beitragsservice” klingen zwar juristisch einschüchternd, rein formell aber entbehren sie jedoch jeder gesetzlichen Grundlage.

    Dazu der Tübinger Beschluss vom 08.01.2015, 5 T 296/14
    und auch das Hannover Urteil vom 29.03.2004 – 6 A 844/02.

    Darin werden zwingende Voraussetzungen gefordert:
    Die Zustellung der Bescheide und Mahnungen müssen nachgewiesen werden und vor allem die Vollstreckungsbehörde unterliegt dieser Prüfungspflicht und ist damit gegenüber dem “Schuldner” zur Schadenersatzleistung verpflichtet, wenn das nicht nachweisbar ist und dadurch dem Beklagten (Schuldner) ein Schaden entsteht.

    In der Verhandlung wurde nachgewiesen, dass der Beitragsservice nur ein Unternehmen ist. Der Richter wies den Prozessbevollmächtigten darauf hin, was das denn soll, dem “Schuldner” jedes Mal unberechtigt eine Zahlungsaufforderung zuzuschicken… da er ja nicht nachweisen kann, ob der Schuldner einen Vertrag mit dem GEZ/Unternehmen unterzeichnet hat.
    Der Prozessbevollmächtigte/Beitragsservice sagte, dass sie staatlich sind, was wiederum der Richter verneinte, da nachgewiesen wurde, dass es nur ein “nicht rechtsfähiges” Unternehmen ist.

    Gem. BGB 119 sind solche Verträge nichtig und grundsätzlich anfechtbar. BGB steht über dem Bundesrecht. Da aber der Rundfunkbeitrag-Staatsvertrag kein Gesetz und die in den Ländern verabschiedeten “Gesetze” bloße Willenserklärungen sind und unter dem BGB und HGB angesiedelt sind, können Menschen nicht gegen ihren Willen gezwungen werden. Da die Verwaltungen und der Beitragsservices aber in Täuschungsabsicht behaupten, dass sie Behörden mit hoheitlichen Rechten sind, kann man den §58 und §59 VwVfG heranziehen.

    Auch nach BGB 138 ist ein Vertragsschluss zu Lasten Dritter nicht durchführbar.

    Forderung / Auftrag: Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung sowie die Rückgabe des Vollstreckungsauftrages an den Gläubiger.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Anlage: Urteil Tübingen
    Urteil Hannover
    GVO Änderung seit 2012 deutlich

    Darauf erhielt ich am 24.09.2015 folgende Antwort:

    Sehr geehrte Frau Hexe1964,

    ihr o.g. Schreiben habe ich zur Klärung an ARD ZDF Deutschlandradio weitergeleitet.
    Die Pfändungsverfügung wird nicht aufgehoben, da mir die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit vorliegt.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    xxxxxxx

    Konto ist seit dem gepfändet

  10. Finanzamt Wilmersdorf
    AHE-Nr.: ……………………
    (bitte stets angeben)

    Vollstreckungsankündigung
    Betr.: Ersuchende Stelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg-Anst.d.öff.Rechts
    Geschäftszeichen: ………

    Sehr geehrt.. …….
    nach dem Stand vom 13.10.15 sind folgende Beträge von Ihnen noch nicht entrichtet worden:
    Rundfunkbeiträge Monat 01.13 bis 06.14 341,51 €
    Bescheid(e) v. 01.08.14, 01.09.14 _________
    Zusammen 341,51 €

    Sie werden hiermit gebeten, den rückständigen Gesamtbetrag innerhalb der nächsten
    10 Tage auf eines der vorgenannten Konten unter Angabe der AHE-Nr.: ……….
    und des Schuldgrundes zu entrichten. Bitte beachten Sie, dass bei Überweisungen
    oder Einzahlungen auf ein Konto des Finanzamts die Zahlung erst an den Tag wirksam
    geleistet gilt, an dem der Betrag dem Finanzamt gutgeschrieben wird
    224 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung – AO). Bei Hingabe oder Übersendung von
    Schecks gilt die Zahlung jedoch erst drei Tage nach dem Tag des Eingangs
    beim Finanzamt als geleistet (§224 Abs. 2 Nr. 1 AO).

    Falls Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, müssen Sie mit der Durchführung
    kostenpflichtiger Vollstreckungsmaßnahmen rechnen, z.B. der Pfändung von Sachen,
    insbesondere von Kraftfahrzeugen unter Verwendung mechanischer Wegfahrsperren
    (Parkkralle oder Ventilwächter), Pfändung Ihres Arbeitseinkommens, Ihrer Forderungen
    gegenüber Kreditinstituten und anderen Personen. Ggf. müssen Sie mit der
    Vollstreckung in Ihr unbewegliches Vermögen (Grundstücke usw.) und mit der
    Durchführung des Kontoabrufes nach §93 Abs. 7 AO rechnen.
    Sollten Sie den angeforderten Betrag bereits entrichtet haben oder die Aufforderung
    aus anderen Gründen als ungerechtfertigt ansehen, teilen Sie dies bitte umgehend der Vollstreckungsstelle des Finanzamts mit.

    Für Auskünfte steht Ihnen die Vollstreckungsstelle des Finanzamts gerne zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen

    (Unterschrift)

  11. Finanzamt Pankow/Weißensee

    An
    Nichtzahler

    Zahlungsaufforderung
    Ersuchende Stelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg-Anst.d.öff.Rechts
    Geschäftszeichen: xxx

    Sehr geehrter Nichtzahler,
    nach dem Stand vom 30.10.2015 haben Sie folgende Beträge noch nicht entrichtet:

    Rundfunkbeiträge Monat
    01.13 bis 03.14 Bescheid(e) v. 04.07.14

    Summe: 279,30

    Ich bitte Sie, innerhalb einer Woche für den Ausgleich des Kontos zu sorgen. Andernfalls bin
    ich verpflichtet, den Betrag zwangsweise einzuziehen. Bitte beachten Sie, dass bei Überweisungen
    oder Einzahlungen auf ein Konto des Finanzamts die Zahlung erst an dem Tag als
    wirksam geleistet gilt, an dem der Betrag dem Finanzamt gutgeschrieben wird (§ 224 Abs. 2
    Nr. 2 der Abgabenordnung- AO).
    Bei Einzahlungen geben Sie bitte die AHE-Nummer xxx des Finanzamts an.

    MfG

  12. Postanschrieft
    Bayrischer Rundfunk
    c/o ARD ZDF Deutschlandradio
    Beitragsservice, 50656 Köln

    HerrXXXXX geb.XXXXXXX Adresse Schuldner

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Vorraussetzung für die Zwangsvollstreckung aus den im anliegenden Ausstandsverzeichnis genannten Festsetzungsbescheid sind erfüllt. Insbesondere sind die Bescheide unanfechtbar geworden bzw. sofort vollziehbar, da die festgesetzten Rückstände aus öffentlichen Abgaben und Kosten bestehen. Gemäß §80 Abs.2 Satz 1 Nr.1 VwGO hat ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung.

    Wir bitten Sie, die nachfolgend beantragten Vollstreckungsmaßnahmen gegen oben genannte(n) Beitragsschuldner(in) durchzuführen.

    Es wird beantragt, einen Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802f Abs 1 ZPO zu bestimmen und uns nach Abgabe derselben eine Abschrieft des Vermögensverzeichnisses gemäß § 802f Abs. 6 ZPO zu übersenden.

    Hat der/die Beitragsschuldner(in) die Vermögensauskunft innerhalb der Schutzfrist bereits abgegeben, beantragen wir die Übersendung des Vermögensverzeichnisses gemäß §§ 802c, 802d und 802f ZPO

    Kommt der/die Beitragsschuldner(in) der Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach und beträgt unsere Forderung mindestens 500,00EUR, beantragen wir, beiden Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern die in § 802I Abs. 1 Satz 1 Nr. 1und 2 ZPO bestimmten Daten zu erheben bzw. abzurufen. Ein Haftbefehl gem. § 802g Abs. 1 ZPO wird vorerst nicht beantragt.

    Einer Zahlungsvereinbarung gemäß § 802b ZPO über 12 Monate wird zugestimmt.

    Ist wegen einer Änderung der Anschrieft des Schuldners/der Schuldnerin ein anderes Vollstreckungsorgan zuständig, senden Sie bitte anliegende Vollstreckungsanordnung mit entsprechendem Vermerk an o.g. Postanschrieft zurück. Eine Aufenthaltsemittlung gemäß § 755 ZPO wird nicht beantragt.

    Zu Ihrer Information:
    Eine Zahlung konnte dem Beitragskonto bisher nicht gutgeschrieben werden. Das Beitragskonto weist einschließlich 12.2015 einen Rückstand von 712,21 EUR auf.

    ANLAGE zum Vollstreckungsersuchen vom 01.12.2015 Beitragsnummer XXX XXX XXX

    Vollstreckungsanordnung
    betreffend Herr XXX XXXXX geb. XXXXXX Adresse

    Ausstandsverzeichnis über die beizutreibenden Forderungen
    Gegen den/die o.g. Beitragsschuldner(in) sind folgende Festsetzungsbescheide und Mahnungen unter der Beitragsnummer XXX XXX XXX für die nachgenannten Zeiträume ergangen:

    Bild *KoNTOSTAND*

    Erläuterung zu den Spalten, die mit einem Stern gekennzeichnet sind: Bis zum 31.12.2012 wurden Rundfunkgebühren nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag und Säumniszuschläge nach der Satzung der o.g. Landesrundfunkanstalt über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren erhoben. Seit dem 01.01.2013 werden Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) erhoben; Säumniszuschläge und Kosten werden gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5RBStV in Verbindung mit der Satzung der o.g. Landesrundfunkanstalt über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge erhoben.

    Diese Ausfertigung ist vollstreckbar.

    Der Bayrische Rundfunk ist befugt, für die Vollstreckung der festgesetzten Forderungen eine Vollstreckungsanordnung zu erteilen und zu diesem Zweck die o.g. Vollstreckungsklausel “Diese Ausfertigung ist vollstreckbar” auf dieses Ausstandsverzeichnis zu setzen; da diese Vollstreckungsanordnung mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wurde, ist sie ohne Unterschrieft und Dienstsiegel gültig (BayVwZVG, Art. 7 des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag)

    Bayrischer Rundfunk
    Der Intendant

  13. Pfändungsangelegenheit
    ARD,ZDF Deutschlandradio Sehr geehrter Herr… als zuständiger Vollstreckungsbeamter wurde ich heute mit der Durchführung der
    o.g. Pfändung gegen Sie beauftragt. Aus diesem Auftrag ergibt sich die nachfolgend aufgeführte Hauptforderung sowie Vollstreckungsgebühren und Auslagen, die ich umgehend von Ihnen zwangsweise einziehen bzw. pfänden soll: Pfändungssumme insgesamt 227,32 Euro. Bevor ich Sie zur weiteren Durchführung des Auftrages persönlich aufsuche, um die tatsächliche Pfändung durchzuführen, gebe ich Ihnen hiermit nochmals die Gelegenheit mir den oben genannten Betrag bis… vorzulegen/überweisen bzw. sich umgehen wg. der Zahlung mit mir in Verbindung zu setzen. (Zahlungsvorschläge,Terminabsprachen etc.) Sie können sich somit zusätzliche bzw weitere Kosten wie… sparen, die nach Fristenablauf ebenfalls und automatisch zu Ihren Lasten gehen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag von der Fecht.
    Ich habe diese Summe in 25 Euro Raten bezahlt unter Rechtsvorbehalt. Habe seit dem immer alle Schreiben mit den Aufklebern von Frau Zimmerman zurüchgeschicht. Auch die gelben. Will mich nicht unnötig ärgern! Warte bis mich wieder jemand persönlich bedroht. Haben wohl viel zu tun!

  14. Gemeinde ______
    Der Bürgermeister
    als Vollstreckungsbehörde
    -Finanzbuchhaltung-

    Datum: __.__.____
    Vollstreckungsankündigung

    Mir liegt ein Vollstreckungsauftrag gegen Sie vor. Sie schulden der Behörde Norddeutscher Rundfunk c/o ARD ZDF Deutschlandradio-Beitragsservice die nachfolgend näher bezeichnete Forderung:
    Bezeichnung der Forderung Fälligkeit Betrag in Euro
    Rundfunkgebühren _________________________ sofort _______
    Säumniszuschläge _
    Mahngebühren _
    Versandgebühren _
    Zusatzgebühren _
    Vollstreckungsgebühren _
    Pfändungsgebühren _
    Gezahlt/Sollabgang _
    Gesamtforderung ______

    Die Vollstreckung können Sie abwenden, wenn Sie die o.g. Gesamtforderung in Höhe von _____ Euro innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt dieses Schreibens unter Angabe der Fall-Nr. ____________ auf eines der oben genannten Konten überweisen.

    Nach Ablauf der Zahlungsfrist werde ich Sie persönlich aufsuchen. Sollte ich Sie dann nicht antreffen, bin ich danach, auch in Ihrer Abwesenheit, gegebenenfalls nach Einholung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, gezwungen zu vollstrecken und notfalls verschlossene Türen und Behältnisse auf Ihre Kosten öffnen zu lassen.

    Sollten Sie die Gesamtforderung zwischenzeitlich beglichen haben, wird um einen entsprechenden Nachweis der Zahlung gebeten.

    Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
    _________
    Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

    Texterkennung sei Dank :D hoffe ihr könnt damit was anfangen
    Das Musterschreiben gegen die Zwangsvollstreckung habe ich soeben eingeworfen … Mal schaun was das gibt.

  15. Zwangsvollstreckungssache
    Bayerischer Rundfunk Beitragsservic,50656 KölnAktz.. ……………..01. 11.2014
    gegen F……………………………………….-
    Sehr geehrte F ……………………………….
    in oben genannter Sache bin ich mit der Zwangsvollstreckung beauftragt.
    lch werde sie deshalb am , –
    Mittwoch ,………………………………………….. aufsuchen um den Vollstreckungsauftrag durchzuführen.

    Sollte niemand anwesend sein bin ich auf Antrag des Gläubigers gezwungen nach Erlass eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses gem § 758a ZPO:,lhre Wohnung bzw . Geschäftslokal auf ihre Kosten unter Beiziehung eines Schlossers und eines Polizeibeamten oder zweier ziviler Personen als Zeugen ggf..zwangsweise zu öffnen und zu vollstrecken. Diese Unannehmlichkeiten sollten Sie sich im eigenen Interesse ersparen. ‚
    Versuche die Zwangsvollstreckung zu vereiteln sind gem § 288 StGB strafbar.
    Zur Zeit beläuft sich die Forderung auf ca. 203,87 EUR ( untenstehende Gerichtsvollzieherkosten sind bereits in der Summe enthalten ). Es könnten jedoch noch weitere Zinsen oder Vollstreckungskosten anfallen.
    lch stelle ihnen anheim,sich zwecks einer Vereinbarung mit mir in Verbindung zu setzen.
    Sie erreichen mich während meiner obigen angegebenen Bürozeiten.

  16. StGB § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes … und habe das ganze Gespräch heimlich auf Band aufgenommen. Die Veröffentlichung von Namen der Protagonisten ohne Zustimmung erfüllt diesen Tatbestand auch. Sie haben sich jetzt auf die Augenhöhe von Gesetzesbrechern begeben und spielen mit. Sie mutmaßen und spekulieren, vielleicht mit Erfolg. Sie verstoßen in derselben Weise wie Ihre Kontrahenten gegen die verfassungsmäßige Ordnung, dem Grundgesetz vom 23.Mai 1949 auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland. Das ist meine persönliche Sichtweise. Ich fordere in allen Angelegenheiten in der Einleitung des Schreibens explizit die Einhaltung der ranghöchsten Rechtsnorm dem Grundgesetz vom 23.Mai 1949 auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland. Emotionen gehören nicht ins Geschäft, sie schaffen Fehler.

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Sie können sich dem FINALE unserer Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE gern anschließen und mit Ihrer Unterschrift und vielleicht einer Spende dafür sorgen, dass wir die Aktion in Würde und im Sinne des Grundgesetzes beenden, indem wir das letzte verbliebene Rechtsmittel der Beschwerde direkt an die Parlamente der Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht mit soviel Unterschriften versehen können, dass ein öffentlicher Druck erzeugt wird.