Frage zur Abgabe der Vermögensauskunft

Ich bitte all diejenigen registrierten Mitglieder, welche bereits eine Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft bekommen haben, diese im Wortlaut und anonymisiert hier als Kommentar zu veröffentlichen.

Hintergrund ist eine Prüfung, ob und inwieweit dafür gesetzliche Grundlagen angeführt worden sind.

27 Gedanken zu „Frage zur Abgabe der Vermögensauskunft

  1. Hallo

    Was passiert eigentlich, wenn mann Vermögensauskunft verweigert, wird das Konto gefändet, oder landet ins Gefängnis wie Sieglinde Baumert oder hat man überhaupt eine chance zum währen, der Betrag wäre nur 91€?

    • Die Vermögensauskunft ist nur und ausschließlich dann von Gesetzes wegen abzugeben, wenn es dafür einen gesetzlich / grundgesetzlich normierten Grund gibt. Da der Rundfunkbeitrag von Grundgesetzes wegen null und nichtig ist, denn gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt des Wortes „ungehindert“ kann von Gesetzes wegen kein Rundfunkbeitrag festgesetzt, geschweige denn zwangsweise beigetrieben werden, hat der Grundrechteträger das ausdrückliche Recht, keine Vermögensauskunft zu erteilen. Das ist die Grundgesetzwirklichkeit, die Rechtswirklichkeit sieht gegenwärtig im nicht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes realisierten Rechtsstaates anders, nämlich grundgesetzwidrig aus mit der Folge, dass sich auf das Bonner Grundgesetz vereidigte Amtsträger gegen die die unverletzlichen Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von Grundgesetzes wegen unmittelbar geltendes Recht bilden, schamlos ihrer ihnen zu treuen Händen anvertrauten Macht- und Zwangsmittel grundgesetzwidrig bedienen und ggf. sogar um des Rechthaben willens auch im Unrecht bereit sind über Grundrechteträgerleichen zu gehen, denn der bundesdeutsche Amtswalter betrachtet den Grundrechteträger längst nur noch als Menschen minderen Rechts, dem er jederzeit den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bereiten darf und das auch ohne jede persönliche Sorge diesbezüglich jemals haftungs- und / oder strafrechtlich belangt zu werden, denn er handelt nur mittelbar zu seinen Gunsten, zuvörderst nämlich zugunsten des Staates und dessen Institutionen, also im Staatsauftrag wenn auch grundgesetzwidrig, das aber nur eine Handvoll Grundrechteträger überhaupt in der Bundesrepublik Deutschland weiß.

      Der Schwarzseher, der noch einmal ausdrücklich auf die Startseite „rundfunkbeitragsklage.de“ sowie den Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei hinweist

  2. Besondere Hinweise bei Vollstreckungen vom Beitragsservice (früher GEZ )

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    aufgrund vermehrter Vollstreckungsanträge der Rundfunktgebühren möchten wir auf folgendes hinweisen:
    Nur der Beitragsservice ( Tel.Nr. 0221 5061 194 ) kann den Vollstreckungsantrag stoppen!

    Falls Sie IHrer Meinung nach zu Unrecht einen Gebührenbescheid bekommen haben, weil z.B. ein Mitbewohner bereits Rundfunkgebühren bezahlt ( sog. Haushaltsabgabe ), oder Sie einen Befreiungsantrag ( Hartz 4 , BAFÖG ) gestellt haben, ist es völlig sinnlos, wenn Sie die jeweiligen Gerichtsvollzieher kontaktieren, da diese nicht befugt sind, deswegen die Vollstreckungstermine aufzuheben. Es spart Ihnen Zeit, Geld und ggf. einen negativen Schufa-Eintrag, wenn Sie sich direkt an den Betragsservice unter der obigen Tel.Nr. wenden. Die Erfahrungen in letzter Zeit waren durchaus positiv und in begründeten Fällen erfolgte Auftragsrücknahme. Setzen Sie sich bitte sofort mit dem Beitragsservice in Verbindung, da diese unter Umständen mehrere Wochen für Auftragsrücknahmen benötigt. Im Übrigen wurde die Gebührenpflicht und die Form der Aufträge mehrfach gerichtlich bestätigt. Schenken Sie bitte im eigenen Interesse anderslautendenen Meldungen im Internet keinen Glauben.

  3. Ich habe
    I. nachstehendes Schreiben erhalten und gebe
    II. anschließend Hinweise zu den Ungereimtheiten des Schreibens und
    III. auch zu meinem Termin beim Gerichtsvollzieher
    IV. schließlich der Fortsetzung des Verfahrens.

    Zunächst der Brief des GV Wort für Wort (Rechtschreibfehler inklusive):
    I.

    Verfahren: MDR Mitteldeutscher Rundfunk AdöR c/o ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsser
    vertreten durch: MDR Mitteldeutscher Rundfunk AdöR c/o ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

    gegen: meine Wenigkeit, Sachsen

    Titel: Vollstreckungsersuchen d. Gläubiger Köln v. 02.07.15 (Az.: xxx xxx xxx) zugest. am

    Sehr geehrter Herr ________ (Bitte ALLES aufmerksam LESEN und alle Unterlagen mitbringen!)

    in dem vorbezeichneten Verfahren hat der Gläubiger Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft wegen des oben näher genannten Anspruchs auf Zahlung von
    341,93 EUR Gläubigerforderung
    39,25 EUR bisherige GV- Kosten
    381,18 EUR Gesamtforderung

    gestellt. Zahlungsaufforderung (Frist: 2 Wochen)
    Wegen dieses Anspruches in Höhe von 381,18 EUR wird Ihnen eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreiben eingeräumt.
    Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft (fett herausgestellt ohne Absatz und Zeile)
    Sofern eine vollständige Zahlung bis zu diesem Gerichtstermin nicht erfolgt, erhöht sich die Forderung durch eventuell weitere Zinsen und Sie werden zum Gerichtstermin zur Abgabe der Vermögensauskunft am:
    Donnerstag, 8.Oktober 2015, um 15:20 Uhr,
    Ort: mein Büro: _____ Xxxxx, X-ssssStraße
    geladen. Die zu zahlende Gesamtforderung beträgt dann 381,18 EUR.
    Im Gerichtstermin wird ein Verzeichnis ihres Vermögens erstellt. Sie haben bei der Vermögensauskunft alle Ihnen gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zu bezeichnen. Ferner sind anzugeben die entgeltlichen Veräußerungen an eine nahestehende Person im Sinne des §138 InsO, die Sie in den letzten zwei Jahren vor dem Termin und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft, sowie die unentgeltlichen Leistungen, die Sie in den letzten 4 Jahren vorgenommen haben.
    Der Ladung liegen folgende Titel zugrunde:
    Vollstreckungsersuchen vom 02.07.15 d. Gläubiger Köln (Az: XXX XXX XXX) zugest. am
    Achtung: Bringen Sie bitte folgende Nachweise zum Gerichtstermin mit:
    1. Ihre monatlichen Einkünfte (Lohnabrechnung, Krankengeld, Bescheide vom Arbeitsamt bzw. Sozialamt);
    2. Personalausweis, Reisepass, Rentenbescheide und auf jeden Fall den Sozialversicherungsausweis;
    3. Alle Spar-und Bausparverträge (auch mit vermögenswirksamen Leistungen); aktuellen Kontoauszug
    4. Angaben zu allen Bankkonten, allen Versicherungen, insbesondere Lebens-u. private Rentenversicherungen;
    5. Mietvertrag, Grundbuchauszug bzw. alle Unterlagen zum Grundbesitz;
    6. Selbständige: Auftraggeberliste der letzten 12 Monate, BWA, Gewerbeschein

    Sollte ein Merkblatt als Anlage beigefügt sein, ist dieses unbedingt zu beachten.

    Sie müssen an Eides Statt versichern, dass Sie alle von Ihnen verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht haben. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Falls Sie zum Gerichtstermin nicht erscheinen oder sich grundlos weigern, die Vermögensauskunft abzugeben, wird auf Antrag des Gläubigers Haftbefehl (fett hervorgehoben) gegen Sie erlassen. Bei Abwesenheit wegen Krankheit ist ein amtsärztliches Attest bis spätestens zum Gerichtstermin vorzulegen, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht ausreichend. Ebenfalls erfolgt die Eintragung im Schuldnerverzeichnis und es besteht auf Antrag des Gläubigers die Möglichkeit der Einholung von Auskünften Dritter nach § 802f ZPO (z.B. Arbeitgeber, Konten, Fahrzeugdaten).

    Der Gerichtsvollzieher kann vorbehaltlich der Zustimmung des Gläubigers die Vollstreckung aufschieben, wenn Sie im Gerichtstermin glaubhaft machen, dass Sie die Forderung innerhalb von 12 Monaten tilgen werden und hierzu ein Zahlungsplan festgesetzt wird. Die Glaubhaftmachung ist insbesondere durch Leistung einer angemessenen Teilzahlung im Gerichtstermin oder durch geeigneter Urkunden möglich.

    Zahlungen zur Abwendung sind an den Gerichtsvollzieher zu leisten!

    Zur schnelleren Bearbeitung: Anfragen und Zahlungsnachweise bitte per eMail senden,

    mit freundlichen Grüßen

    Obergerichtsvollzieher

    II.
    HINWEISE:
    1. JA, es gibt keine Angabe zu einem Zustelldatum eines Vollstreckungsersuchens, denn es wurde nie zugestellt. Von einem Vollstreckungs“bescheid“ ist auch nicht die Rede, eben nur von einem Ersuchen
    2. Und JA, ich habe einen solchen Bescheid auch nicht erhalten. Ich erhielt allein die nicht unterschriebene Kopie eines Papiers aus einer Datenverarbeitungsanlage eines Großrechnerzentrums, welches derlei Papiere als „Bescheide“ übertitelt
    3. JA, die erste Seite weist kaum Zeilenabstände auf und liest sich schwer
    4. JA, es heißt, wenn ich die Zahlung nicht zu dem Gerichtstermin erbracht habe, dann werde ich zu einem Gerichtstermin zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Der Unterzeichner schreibt von 2 Gerichtsterminen, gleichwohl es nur einen gibt. Er hat allenfalls eine Frist von 2 Wochen gesetzt, ab Zugang des Schreibens. Eine Fristsetzung mag einen Tag begründen, in dessen Verlauf ein Ereignis fällt. Eine Fristsetzung ergibt aber keinen Gerichtstermin.
    5. JA, der Umfang der zur Abgabe der Vermögensauskunft beizuziehenden Unterlagen ist erheblich und man sollte jeden Punkt mehrfach lesen, anschließend die Konsequenzen die bei fehlerhafter Beantwortung drohen. HAFT bis zu 3 Jahren.
    6. JA, als Selbständiger soll ich eine Auftraggeberliste der letzten 12 Monate übersenden. Weil ich die Zwangsabgabe (den Pionierbeitrag) nicht zahle, soll ich alle meine Auftraggeber der letzten 12 Monate offenbaren. Ich bin zwar keine Hure, aber was wäre wenn???. Das ich aus Gründen der Verschwiegenheit erhebliche Bedenken habe, sollte bei meinem Beruf auf der Hand liegen.
    BWA und Gewerbeschein – analog – sind nicht zu fordern, wenn es derer gar nicht gibt.
    7. JA, wenn ich einen Fehler mache und dennoch versichere, keinen gemacht zu haben, dann weist mich der OGV vorsorglich und pflichtbewusst auf die Konsequenz der Freiheitsstrafe hin.
    8. JA, es „wird auf Antrag des Gläubigers (männlich) Haftbefehl erlassen“, wenn ich nicht erscheine oder aber mich grundlos weigere die VA abzugeben. Und JA, der Haftbefehl wird nicht eventuell in Aussicht gestellt „kann beantragt und kann nach Prüfung erlassen werden“. Aus dem Text ergibt er sich „wird erlassen“ als Rechtsfolge. Dies gleich, ob ein Antrag überhaupt gestellt ist, was das Schreiben ja selbst nicht erklärt, aber doch vorgibt.
    9. Das Beste zum Schluss:
    Das Schreiben ist NICHT UNTERSCHRIEBEN!! Nicht einmal der Gerichtsvollzieher unterschreibt.
    Er unterkringelt. Eine „8“ oder aber der einer „8“ gleichen Kringel hat er gesetzt.
    Weil sein Nachname 8 Buchstaben hat??????

    III.
    Ich bin am 08.10.2015 zum Termin, Mit meiner kleinen Tochter sprach ich zuvor, das Papa sich denjenigen Menschen anschauen will, der das verantwortet. Ich wolle ihm in die Augen sehen, die Hände beobachten, die Füße, ob und wie sie sich bewegen, wenn Fragen aufkommen, die das Verfahren in Zweifel ziehen. Ob er dann einlenkt oder einfach nur das macht, was so viele Gerichtsvollzieher machen, sich rausnimmt aus einer Prüfung, sich frei macht von der Frage, ob die Vollstreckung überhaupt statthaft ist.
    Ich erklärte meiner kleinen Tochter zuvor, das ihr Uropa in Kriegsgefangenschaft, ihr Opa in einem Stasihaftkrankenhaus saß und nur wegen der Wende wieder auf freien Fuß kam, dass ihr Papa (sprich ich) mit 14 Jahren als zu überwachende Person der Staatssicherheit aktenkundig gemacht wurde, als 1er Schüler von der Schule geworfen werden sollte, weil ich mich in Führungsgesprächen der Stasi nicht anschloss, einfach nicht kaderfähig werden wollte und das ich nun 25 Jahre nach dem Ende der Diktatur wie meine Vorfahren mich auf eine Haft vorbereite, weil ich für das Fernsehen nicht zahle.
    Meine Tochter meinte noch, wir hätten doch auch gar keinen Fernseher. Stimmt mein Schatz, aber wir haben eine Wohnung. Das erklärt einem kleinen Kind so ziemlich alles………….

    Im Termin sitzend bedeutete ich dem OGV keine Vermögensauskunft abzugeben. Ich würde zum einen keine finanziellen Probleme besitzen, aber in Anbetracht der Menge der Unterlagen auch entweder nicht vollständig, nicht 100 Prozent richtig aussagen und mich nach seiner Drohung ja mit bis zu 3 Jahren strafbar machen oder eben nicht aussagen und dann eben in Erzwingungshaft gehen. Welche Haft ist dann wohl bekömmlicher? Ich erklärte mit meiner Familie die Erzwingungshaft besprochen und auch antreten zu wollen, wenn es der Staat für nötig erachtet, einen hochausgebildeten Akademiker und Unternehmer einsperren zu müssen, weil er seinen Rundfunk weder sehen noch für ihn bezahlen will.
    Ich erklärte auch, das hätte bei uns Tradition, nur dass eben die Anlässe für eine Haft immer krasser würden.

    Ich verwies auf die formellen wie materiellen Mängel des Schreibens. Siehe oben: Ob wir jetzt alle „unterkringeln dürfen und wir abwechselnd 6, 7 oder 8, vielleicht auch 9,10,11 oder mehr schreiben, nur weil uns danach ist und unser Namen entsprechend viele Buchstaben habe. Was machen eigentlich Doppelnamen wie Mayer-Vorfelder? Unterkringelt man dann mit „5-9“?

    Ich verwies auf meine Bedenken nicht erkennen zu können, wer die Forderung geltend macht. Wer vertritt wen und wer sitzt wo? Mal das Ersuchen des „Gläubigers Köln“, dann wieder des MDR, dann wieder des einen vertreten durch den anderen aber handelnd höchst selbst??

    Ich verwies auf die vielen weiteren kleinen redaktionellen Ungereimtheiten des Schreibens, auf tausende anhängige Prozesse, auf die jüngst gewonnene Facebook-Klage, der man auch keine Chance geben wollte.

    Der OGV erklärte mir, es sei ein Standardschreiben und das sei alles richtig so.
    Sprich, das muss wohl so stimmen, aber auch wieder nicht in jedem Fall, weil eben Standard.

    Auf die Frage meiner Inhaftierung angesprochen und den Tag des Haftantritts bat ich um Berücksichtigung meiner beruflichen Verpflichtungen und stellte in Aussicht den 9. November als Tag der Befreiung oder aber den 17. November als Jahrestag der Anlegung einer Stasiakte zu meiner Person. Der OGV meinte, das sei terminlich zu knapp. Wir einigten uns darauf den 18.März 2016 in Erwägung zu ziehen, x-fach geschichtsträchtig in Deutschland und nicht zuletzt meinte Joachim Gauck am 18.03.2012 am Tag seiner Amtseinführung „Was für ein schöner Sonntag“. Drum wäre der Tag ideal. Er ließe mich am 16. und 17.März noch zu den Verhandlungen beim BVerwG in Leipzig gehen. Presse hätte man dann auch da.

    Ich bat noch um die Sicherstellung, das mir auf die Zelle nur Hölderlin und Kaffka kämen, aber bitte bitte kein TV. Dabei fragte ich dann schließlich nochmal nach, ob der OGV denn überhaupt einen Antrag des MDR auf Haft vorliegen hätte? Schließlich könne er ja nicht selbst entscheiden. Das Gericht müsse den Antrag entgegennehmen und schön in schwarzer fetter Schrift auf rotem Papier den Haftbefehl erlassen.
    Sagt der OGV glatt, er wisse nicht ob so ein Antrag gestellt werde!!!!!!!
    Gibt es denn so was?? Ich meinte noch, ich sei da um ihn kennenzulernen. Denjenigen, der mit der Haft droht und dann sei noch nicht mal gewiss, ob der MDR seine säumigen Zahler alle per Haftbefehl zur Vermögensauskunft einsperren ließe? Warum drohe er damit? Ein Verbraucher müsse doch Sorge haben, wenn er Haftbefehl lese. Würde da nicht mit dem fettgedruckten Haftbefehl Druck ausgeübt??
    Wie gesagt, er verwies darauf, es sei alles Standard. (Da muss eben nicht jeder Satz stimmen.)

    Ich übergab schließlich noch EUR 16,20 in 5 Cent Münzen. Das habe ich mir gegönnt. Ein Glas voll. Der OGV zählte und gab mir schließlich eine Quittung. Wir konnten herzhaft lachen, denn ich hatte geglaubt nur EUR 16,10 dabei zu haben. Dann waren es doch 10 Cent mehr und die Gefahr einer Vorteilsnahme oder einer Bestechung war gebannt. Was hätte das für einen Ärger geben können.

    Letztlich der OGV wissen wollte, was er in sein Protokoll hineinschreiben möge. Ich erklärte, ich könne die VA aus Gründen der formellen wie materiellen Rechtswidrigkeit der Gebührenforderung nicht abgeben. Zunächst sei die Rechtmäßigkeit der mir bis dato unbekannten Forderungen zu prüfen. Insoweit aber nur lose Zettel vorlägen solle er das machen. Von mir könne nicht erwartet werden, dass ich mich mit dem Gläubiger Köln auseinandersetze, oder aber mit dem MDR oder aber mit dem MDR vertreten durch Köln oder aber andersherum.

    Ich verließ den Termin, den ich als kollegial beschreiben würde. Zwischen den Zeilen war klar, der eine macht seine Arbeit, ohne das ihn das Thema bewege, der andere möchte ihn dabei beobachten, möchte sehen, wie weit Medien in 2015 bereit sind zu gehen, um ihr Produkt abzusetzen, was immer weniger meiner Altersgenossen wahrnehmen.

    IV.
    Der OGV hat mittlerweile meine Frau angeschrieben, inhaltsgleich. Standard eben!
    Das meine Frau dem MDR schriftsätzlich den gemeinsamen Haushalt erklärt hat, egal.
    Meine Tochter dürfte nunmehr fragen, ob wir bald alle in Haft gehen, gleichwohl wir doch nur eine Wohnung hätten. Da gehen einem dann die gutgemeinten Erklärungen zugunsten des MDR aus.
    Mittlerweile interessieren sich meine Kreditführenden Banken für mich…………
    Ich werde ihnen zu erklären haben, dass man – nur weil man Haltung bewahrt – nicht gleichermaßen – insolvent ist.
    Und die Creditreform hat sich nun auch noch gemeldet. Da muss ich eben durch. Es gibt sicher Schlimmeres. Ich gehe davon aus, dass früher oder später dieses System jede Rechtfertigung verliert. Man kann seine Bürger nicht auf Dauer einsperren und man kann seine Bürger auch nicht auf Dauer zwangsbeglücken

    • zu Punkt III passend
      wir hätten doch gar keinen Fernseher, aber wir haben eine Wohnung……….

      Privat muss privat bleiben.
      vorab ein Auszug: Im westlichen Kulturkreis werden heute dem Wohnen eher Funktionen zugeordnet, die innerhalb dieses Kulturkreises als privat oder intim angesehen werden und deshalb nicht im öffentlichen Raum stattfinden: Schlafen, Körperpflege, Zusammensein und Pflege von Gemeinschaft mit den vertrautesten Menschen, Austausch von Zärtlichkeit, Sexualität, Aufbewahren persönlicher Gegenstände, sowie private Haushaltsführung. Außerdem werden dem Begriff Wohnen Assoziationen wie „Leben an einem Ort“, „Verwurzelung an einem Ort“ oder „räumlicher Lebensmittelpunkt“ zugeordnet. Er hat daher eine gewisse Nähe zum Begriff Heimat.

      Die Wohnung als der persönliche Lebensbereich bildet einen Rückzugsraum gegenüber staatlicher Kontrolle.

      Das Hausrecht wird durch Art. 13 Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung)
      Dieses Besitzrecht wirkt gegenüber jedem Dritten, auch gegenüber dem Vermieter. Der Besitz als tatsächliche Sachherrschaft wird durch die §§ 858. 859 umfassend geschützt, nicht nur gegen unzulässiges Eindringen, sondern z.B. auch gegen das Auswechseln des Schlosses. Die Vorschriften lauten:

      § 858 Verbotene Eigenmacht

      Die verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) ist die Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes durch widerrechtliche Entziehung oder Störung. Sie löst unterschiedliche Rechtsfolgen wie zum Beispiel das Selbsthilferecht des Besitzers und des Besitzdieners aus. Die verbotene Eigenmacht ist daher der zentrale Grundbegriff des Besitzschutzes im deutschen Zivilrecht.

      Privatsphäre bezeichnet den nichtöffentlichen Bereich, in dem ein Mensch unbehelligt von äußeren Einflüssen sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wahrnimmt.[1] Das Recht auf Privatsphäre gilt als Menschenrecht und ist in allen modernen Demokratien verankert

      Ich komme zu dem Ergebniss,wenn andere jetzt schon über unsere Wohnung verfügen dürfen diese auch unsere Miete bezahlen.

  4. Hallo pratzo, liebe Leute,

    kannst du…kann hier jemand mir bitte mitteilen wie für dich/euch die Zwangsvollstreckungssache ausging…gibt es bereits eine Reaktion bzw. was hast du zwischenzeitlich noch unternommen?
    Vielen Dank
    LudwigVi
    eMail: Ludwig149@hotmail.de

  5. Zwangsvollstreckungssache

    Landsberg, 26.11.2015

    gegen

    Bayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts c/o ARD ZDF Deutschlandradio, 50656 Köln, Aktz. 374 063 438, Tel. 0221/5061194, Fax 02215061829201, E-Mail service@rundfunkbeitrag.de

    Frau Mustermann

    Sehr geehrte Frau Mustermann,

    in oben genannter Sache hat d. Gläubig. wegen des Ausstandsverzeichnis der Gläub. vom 02.11.15 Az.: 374 8 die Abnahme der Vermögensauskunft beantragt.
    Zahlungsaufforderung (Frist: 2 Wochen)
    Wegen eines Anspruchs in Höhe von 637,31 EUR wird Ihnen eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eingeräumt.

    Bitte zahlen Sie den kompletten Betrag auf mein Dienstkonto (s. Briefkopf) ein oder leisten Barzahlung während meiner Bürozeiten oder nach vorheriger Terminabsprache in meinem Büro. Falls Sie eine gütliche Einigung (Ratenzahlung) herbeiführen wollten, haben Sie sich unverzüglich mit mir in Verbindung zu setzen, spätestens im Termin zu Abgabe der Vermögensauskunft.

    Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft

    Sollte Ihnen eine vollständige Begleichung der Forderung binnen obiger Frist nicht möglich sein, sind Sie verpflichtet auf Grund des Antrags d. Gläubig. die Vermögensauskunft abzugeben.

    Hierzu wird der Termin bestimmt auf: Dienstag, 15.12.15, 14:00 Uhr, Büro

    Zu diesem Termin werden Sie hiermit geladen.

    Bitte beachten Sie die Folgen einer Missachtung der Zahlungsaufforderung und Ladung! Es drohen die Eintragung im Schuldnerverzeichnis und ggf. die Verhaftung.

    Bitte bringen Sie u.a. zum Termin mit: den gültigen Personalausweis: Ehevertrag o.ä.. Unterlagen Über
    Bankkonten. Depots. Lebensversicherungen, Sterbe- und Bausparkassen, Sparverträge. Kfz-Papiere I

    Zulassungsbescheide sowie evtl. Arbeitslosen- oder Rentenbescheide. Lohnabrechnungen, Pacht- und Mietverträge. Angaben Über unterhaltsberechtigte Personen, Bescheide über Sozialleistungen (Jobcenter. LRA) sowie Papiere über Forderungen. die Ihnen gegenüber Dritten zustehen. Diese Forderunq sind qenau nach Grund und Höhe zu bezeichen. Hinweis für Selbständige: eine Liste der Aussenstände sowie der offenen Aufträge mitbringen. Ferner sind anzugeben:

    1. die entgeltlichen Veräußerungen an eine nahestehende Person, die Sie in den letzten zwei Jahren vor dem Termin und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen haben;
    2. die unentgeltlichen Leistungen, die Sie in den letzten 4 Jahren vor dem Termin und bis zur Abgabe

    – Seite 1 –

    der Vermögensauskunft vorgenommen haben, sofern diese sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richteten.

    Sie müssen an Eides statt versichern, dass Sie alle von Ihnen verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht haben. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Verhinderungen sind vor dem Termin bekanntzugeben. Eine Verhinderung wegen Wahrnehmung der
    Arbeit gilt nicht als Entschuldigung und führt nicht zu einer Terminsverlegung. Bei Krankheit ist ein Attest über die Verhandlungsunfähigkeit vorzulegen. Bei Abwesenheit durch Urlaub legen Sie bitte eine Buchungsbestätigung vor.
    Falls Sie zu dem Termin nicht erscheinen oder wenn Sie sich grundlos weigern, die Vermögensauskunft abzugeben, wird auf Antrag des Gläubigers d. Gläubig. Haftbefehl gegen Sie erlassen.

    Gemäß S 882 c ZPO ordnet d. Gerichtsvollz. von Amts wegen die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis an, wenn I) Sie Ihrer Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommen, 2) eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung d. Gläubig. zu führen oder 3) Sie d. Gerichtsvollz. nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft die vollständige

    Befriedigung d. Gläubig. nachweisen. Aus dem Schuldnerverzeichnis erhält jeder auf begründeten
    Antrag Auskunft. Berufsvertretungen (z.B. Industrie- und Handelskammern) dürfen ihren Mitgliedern Auskünfte über Eintragungen erteilen. Die Eintragung in dem Schuldnerverzeichnis wird gelöscht, wenn die Befriedigung d. Gläubig. nachgewiesen wird, das Fehlen oder der Wegfall des

    Eintragungsgrundes bekannt wird, die Ausfertigung einer vollstreckbaren Ausfertigung vorgelegt wird, die die Aufhebung oder einstweilige Einstellung der Eintragungsanordnung zum Gegenstand hat, oder nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung.

    Kommen Sie Ihrer Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach, darf der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers Auskünfte gemäß S 802 1 ZPO bei der Rentenversicherung, dem Bundeszentralamt für Steuern oder dem Kraftfahrbundesamt einholen, wenn die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 EURO betragen.

    Haben Sie innerhalb der letzten drei Jahre die eidesstattliche Versicherung oder innerhalb der letzten zwei Jahre die Vermögensauskunft schon abgegeben, so teilen Sie dies bitte sofort unter Angabe des

    Gerichtsvollziehers und der Geschäftsnummer mit. Zum Termin müssen Sie trotzdem erscheinen. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über den Verbleib einer Sache befreit nicht von der erneuten Abgabe der Vermögensauskunft.

    Der Gerichtsvollzieher kann Vollstreckungsaufschub gewähren und eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Ratenzahlung gestatten, sofern Sie glaubhaft machen können, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu können. Die Glaubhaftmachung können Sie insbesondere durch den Nachweis einer entsprechenden Teilzahlung und durch Vorlage anderer geeigneter Urkunden erbringen. Ist d. Gläubig. mit einem Tilgungsplan nicht einverstanden oder geraten Sie mit der festgesetzten Zahlung ganz oder teilweise länger als zwei Wochen in Rückstand, so endet der Vollstreckungsaufschub.

    Mit freundlichen Grüßen

    Die Gerichtsvollzieherin
    – Seite 2 –

    • Vollstreckungsersuchen des Bayerischen Rundfunks
      Frau Mustermann – SchuIdner(in)
      Sehr geehrte Damen und Herren,
      die Voraussetzungen fiir die Zwangsvollstreckung aus den im anliegenden Ausstandsverzeichnis genannten Festsetzungsbescheiden sind erfiillt. insbesondere sind die Bescheide unanfechtbar geworden bzw. sofort
      vollziehbar, da die festgesetzten Rückstande aus Offentlichen Abgaben und Kosten bestehen. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO hat ein Rechtsbehelf keine aufsohiebende Wirkung.
      Wir bitten Sie, die nachfolgend beantragten Vollstreckungsmafinahmen gegen oben genannte(n) BeitragsschuIdner(in) durchzuführen.
      Es wird beantragt, einen Termin zur Abnahme der Vermogensauskunfl geméifi § 8021 Abs. 1 ZPO zu bestimmen und uns nach Abgabe derselben eine Abschrift des Vermiigensverzeichnisses gemé.B § 8021
      Abs. 6 ZPO
      zu Ubersenden.
      Hat der/die Bei1ragsschuIdner(in) die Vermogensauskunft innerhalb der Schutzfrist bereits abgegeben, beantragen wir die Ubersendung des Vermögensverzeichnisses gemäß §§ 802c, 802d und 802f ZPO.
      Kommt der/die BeitragsschuIdner(in) der Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach und beträgt unsere Forderung mindestens 500,00 EUR, beantragen wir, bei den Tragern der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt fijr Steuern die in § 802I Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO bestimmten Daten zu erheben bzw. abzurufen. Ein Haftbefehl gem. § 802g Abs. 1 ZPO wird vorerst nicht beantragt.
      Einer Zahlungsvereinbarung gemäß § 802b ZPO [iber 12 Monate wird zugestimmt.
      Ist wegen einer Anderung der Anschrifl des Schuldners/der Schuldnerin ein anderes Vollstreckungsorgan zustandig, senden Sie bitte anliegende Vollstreckungsanordnung mit entsprechendem Vermerk an 0. g. Postanschrift zuriick. Eine Aufenthaltsermittlung gemäß § 755 ZPO wird nicht beantragt.
      Zu Ihrer Information:
      Eine Zahlung konnte dem Beitragskonto bisher nicht gutgeschrieben werden. Das Beitragskonto weist einschIießlich 09.2015 einen Rückstand von 667,96 EUR auf.
      *|m Bedarfsfall an den/die SchuIdner(in) weiterzuleitende Information über die Einleitung der Vollstreckung (einschliefilich einer Kopie der Vollstreckungsanordnung)
      Seite 1 von 3+

      Vollstreckungsersuchen vom 02.11.2015, Beitragsnummer 374 063 438
      Bitte überweisen Sie die eingezogenen Betrage unter Angabe der Beitragsnummer und des Datums des Ersuchens auf unser VE Abwicklungskonto ARD, ZDF, Deutschlandradio.
      Gerne können Sie Ihre Kosten im SEPA-Basis-Lastschriftvenahren vom VE Abwicklungskonto einziehen.
      Bitte Ieiten Sie die dazu notwendigen Schritte ein. Besonders wichtig: Geben Sie beim Lastschritteinzug
      bitte die 0. g. Beitragsnummer, das Datum des Ersuohens, die DR-Nummer und den Namen des Beitrags-
      schuldners/der Beitragsschuldnerin an. Vielen Dank!
      Mit freundlichen Gr0Ben
      Bayerischer Rundtunk
      Der Intendant
      VolIstreckungsanordnung/Ausstandsverzeichnis siehe FoIgeseite(n)

  6. Moin Alhu,

    um die rechtswidrige Sache wie ein Schachspiel zu eröffnen, forderst Du den priv. GV auf,
    die Unterlagen des BS(angeblicher Gläubiger) in beglaubigter Kopie an DICH bez. einen
    von Dir beauftragten – i.d. Sache kundigen & zuverlässigen – Juristen zu senden..!

    Du und ein befreundeter Jurist hegen berechtigte Zweifel, dass dem GV eine echte Urkunde
    als Schuldtitel gegen Dich vorliegt.. :-)

    Das Ganze i.S. v. RECHTSSICHERHEIT und aufgrund div. – die Polizei warnt davor – gefälschten
    Forderungen des ARD ZDF Beitragsservice Köln..!
    Dazu Fundstellen:

    Neue Betrugsmasche
    Polizei warnt vor GEZ-Abzocke

    Die Polizei warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Kriminelle verschicken derzeit Briefe,
    in denen zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen aufgefordert wird.
    Das Schreiben sieht täuschend echt aus..
    http://www.stern.de/digital/online/neue-betrugsmasche-polizei-warnt-vor-gez-abzocke-3102918.html
    #
    Hessische Polizei warnt vor gefälschten Rundfunkbeitrag-Bescheiden
    http://www.zdnet.de/88148919/hessische-polizei-warnt-vor-gefalschten-rundfunkbeitrag-bescheiden/
    #
    Weiterhin bezweifelst DU, dass der BS als Gläubiger auftritt, da er dazu nicht befugt ist..!
    Thema Verbot der „Selbstitulierung“ durch das BVerfG wird noch geprüft..

    Noch Fragen ..?
    :-)
    MfG an Alle

    • Hallo Vivendi,

      die Unterlagen vom BS sprich vom BR(BayrischenRundfunk) hat er mir mitgeschickt, Herr Vetter sollte sie eigendlich demnächst freischalten hab sie gestern online gestellt.
      Ist das ganze jetzt eigendlich ein Verwaltungsakt? Ich muss mich auch noch bei meinem Rechtsschutz erkundigen ob er in diesem Fall einspringt.
      Danke für die Idee

      Schöne Grüße

  7. ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln, Aktz XXX XXX XXX, Tel 0221/5061-194 Fax 0221/5061-829201, E-Mail service@rundfunkbeitrag.de
    gegen Herrn XXXXXXX Adresse

    Sehr geehrter Herr XXXXX

    in oben genannter Sache hat d. Gläubig. wegen des Ausstandsverzeichnis der Gläub. vom 01.12.15 Az.;XXX XXX XXX die Abnahme der Vermögensauskunft beantragt.

    Zahlungsaufforderung (Frist: 2 Wochen)
    Wegen eines Anspruchs in Höhe von (zum 24.12.15) 630,56 EUR wird ihnen eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eingeräumt.
    Bitte zahlen sie den kompletten Betrag auf mein Dienstkonto (s.Briefkopf) ein oder leisten Barzahlung während meiner Bürozeiten oder nach vorheriger Terminabsprache in meinem Büro.

    Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft
    Sollte ihnen eine vollständige Begleichung der Forderungbinnen obiger Frist nicht möglich sein,sind Sie verpflichtet auf Grund des Antrags d. Gläubig. die Vermögensauskunft abzugeben.

    Termin wird bestimmt auf XXXX

    Zu diesem termin werden Sie hiermit geladen.

    Bitte beachten Sie die Folgen einer Missachtung der Zahlungsaufforderung und Ladung Es drohen die Eintragung im Schuldnerverzeichnis und ggf. die Verhaftung.

    Bitte bringen sie zum Termin mit…..

    In dem Termin sind gem. §802 c ZPO verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung Auskunft über ihr Vermögen zu erteilen, bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zu bezeichnen. Ferner sind anzugeben:

    1. die entgeldlichen Veräußerung an eine nahstehende Person, die Sie in den letzten zwei Jahren vor dem Termin und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen haben;
    2. die unentgeltlichen Leistungen, die Sie im den letzten 4 Jahren vor dem termin und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen haben, sofern diese sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richten

    Sie müssen an Eides statt versichern, das alle von ihnen verlangte Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht haben. Die Abgabe einer falschen eidessttlichen Versicherung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder geldstrafe bestraft.

    Sollten Sie beabsichtigen, der Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft zu wiedersprechen, so müssen Sie beim hiesigen Vollstreckungsgericht den Rechtsbehelf der Erinnerung nach§ 766 ZPO einlegen. Ein Widerspruch beim Gerichtsvollzieher, ggf erst im Termin, ist nicht zulässig.

    Falls Sie zu dem Termin nicht erscheinen oder wenn Sie sich grundlos weigern, die Vermögensauskunft abzugeben, wird auf Antrag d. Gläubig. Haftbefehl gegen Sie erlassen.

    Gemäß §882 c ZPO ordnet d. Geichtsvollz. von Amts wegen die Eintragung in das Schuldenverzeuchnis an, wenn 1) Sie Ihrer Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommen, 2 ) eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befiedigung d. Gläubig zu führen oder § ) Sie d. Gerichtsvollz. nicht innerhalb nachweisen. Aus dem Schuldenerverzeichnis wird gelöscht, wenn die Befriedigung d. Gläubig nachgewiesen wird, das Fehlen oder der Wegfall des Eintragungsgrundes bekannt wird, die ausfertigung einer vollstreckbaren Ausfertigung vorgelegt wird, die die Aufhebung oder einstweilige Einstellung der Eintragungsanordnung zum Gegenstand hat, oder nach Ablauf von dreu Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung.
    Kommen Sie Ihrer Pflicht zur Abgabe der Vormögensauskunft nicht nach,darf der Gerichtsvollzieher Auskünfte gem. §802 I ZPO be der Rentenversicherung,dem Bundeszentralamt für Steuern oder dem Kraftfahrbundesamt einholen, wenn die zu vollstreckuenden Ansprüche mindestens 500 EUR betragen.
    Haben Sie innerhalb der letzten drei Jahre die eidesstattliche Versicherung oder innerhalb der letzten zwei Jahre die Vermögensauskunft schon abgegeben, so teilen Sie dies bitte sofort unter Angabe des Gerichsvollziehers und der Geschäftsnummer mit. Zum Termin müssen Sie trotzdem erscheinen. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über den Verbleib einer Sache befreit nicht von der erneuten Abgabe der Vermögensauskunft. D.Gläubig. akzeptiert eine Ratenzahlung. Maximal 12 Monate darf die Ratenzahlung andauern.
    Der Gerichtsvollzieher kann Vollstreckungsaufschub gewähren und eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Ratenzahlung gestatten, sofern Sie glaubhaft machen können, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu können. Die Glaubhaftmachung können Sie insbesondere durch den Nachweis einer entsprechenden Teilzahlung und durch Vorlage anderer geeigneter Urkunden erbringen. Ist d. Gläubig. mit einem Tilgungsplan nicht einverstanden oder geraten Sie mit der festgesetzten Zahlung ganz oder teilweise länger als zwei Wochen in Rückstand, so endet der Vollstreckungsaufschub.

    Mit freundlichen Grüßen

    Obergerichtsvollzieher

    das Vollstreckungsersuchen des bayrischen Rundfunks
    kommt im Kommentar

    • „der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio.“

      nichts rechtsfähigeGemeinschaftseinrichtung …..das sagt doch alles

      • Aber deswegen machen Sie es trotzdem^^ ich brauch mir nur den Passierschein A38 zu besorgen dann bin ich aus dem Schneider leider fehlt mir das Blaue Formular….

            • Ich habe gestern den Brief vom Gerichtsvollzieher und im zweiten Kommentar den Anhang vom Bayrischenrundfunk abgeschrieben?!
              In dem Ahnhang steht die Begründung des Festsetzungsbescheid vom BR mit offenen Kontostand sowie das der Bescheid ein vollstreckbarer Titel ist.
              Soll ich es nochmals online stellen?

            • Art. 2 BayVwVfG – Ausnahmen vom Anwendungsbereich

              (1) 1Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der weltanschaulichen Gemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen.
              2Das Gesetz gilt auch nicht für die Anstalt des öffentlichen Rechts „Bayerischer Rundfunk“.

            • Das bedeutet, dass das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für den Bayrischen Rundfunk gilt.

            • Das ist aber insoweit unerheblich, als dass gemäß § 10 Abs. 6 RBStV Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt werden. In Bayern ist es das Bayerische Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (https://goo.gl/u7F9IO).

            • da ich ja nie ein Einschreiben vom BS bekommen habe, ist er ja laut diesem Gesetzt dazu verpflichtet nachzuweisen das ich seine Bescheide zugestellt bekommen habe.

            • VGH Baden-Württemberg · Beschluss vom 19. Juni 2008 · Az. 2 S 1431/08
              Die in § 2 Abs. 1 LVwVfG angeordnete Nichtgeltung dieses Gesetzes für die Tätigkeit des Südwestfunks betrifft auch den Bereich des Gebühreneinzugs.
              https://openjur.de/u/350314.html

              Somit fallen Forderungen der Rundfunkanstalten nicht unter die Amtshilfe, sondern unter das Privatrecht.

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