WICHTIGER HINWEIS zur Zahlung unter Vorbehalt!

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Aufgrund der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) haben wir die Kommentarfunktion geschlossen.
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In der jüngsten Vergangenheit wurde erkennbar, dass auf unser Musterschreiben »Zahlung unter Vorbehalt bei Zwangsbeitreibung« seitens der mit der Zwangsbeitreibung beauftragten Behörden behauptet wurde, dass ein solcher Vorbehalt nicht geltend gemacht werden könnte und eine damit verbundene Zahlung nicht akzeptiert werden würde. Dazu haben wir eine Erweiterung unseres Musterschreibens verfasst. Dieser Rechtsfolgenhinweis befindet sich am Ende des bisherigen Schriftsatzes: https://rundfunkbeitragsklage.de/info/vorbehaltszahlung/.

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2 Gedanken zu “WICHTIGER HINWEIS zur Zahlung unter Vorbehalt!

  1. Hallo,
    hat es überhaupt noch einen Sinn die Zahlung zu verweigern? Mein offener „Kontostand“ beim Beitragsservice beträgt nun 673,96 Euro, Stand 15.12.15. Die Zwangsvollstreckung oder Kontopfändung ist angedroht. Ich habe nur eine Witwenrente von 858 Euro.
    Was soll ich tun?
    Wer kann mir einen Rat geben?

    Grüße Lutz

    • … bitte mal die hier veröffentlichen Informationen studieren. Wenn sich dann noch Fragen ergeben, diese bitte im entsprechenden Beitrag stellen.

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KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!