WICHTIGER HINWEIS zur Zahlung unter Vorbehalt!

In der jüngsten Vergangenheit wurde erkennbar, dass auf unser Musterschreiben »Zahlung unter Vorbehalt bei Zwangsbeitreibung« seitens der mit der Zwangsbeitreibung beauftragten Behörden behauptet wurde, dass ein solcher Vorbehalt nicht geltend gemacht werden könnte und eine damit verbundene Zahlung nicht akzeptiert werden würde. Dazu haben wir eine Erweiterung unseres Musterschreibens verfasst. Dieser Rechtsfolgenhinweis befindet sich am Ende des bisherigen Schriftsatzes: https://rundfunkbeitragsklage.de/info/vorbehaltszahlung/.

2 Gedanken zu „WICHTIGER HINWEIS zur Zahlung unter Vorbehalt!

  1. Hallo,
    hat es überhaupt noch einen Sinn die Zahlung zu verweigern? Mein offener „Kontostand“ beim Beitragsservice beträgt nun 673,96 Euro, Stand 15.12.15. Die Zwangsvollstreckung oder Kontopfändung ist angedroht. Ich habe nur eine Witwenrente von 858 Euro.
    Was soll ich tun?
    Wer kann mir einen Rat geben?

    Grüße Lutz

    • … bitte mal die hier veröffentlichen Informationen studieren. Wenn sich dann noch Fragen ergeben, diese bitte im entsprechenden Beitrag stellen.

Schreibe einen Kommentar

Wir veröffentlichen und beantworten grundsätzlich keine Fragen mehr, wie »Ich habe das und das bekommen, was soll ich tun?« Es wurde in den vergangenen zwei Jahren alles zum Thema gesagt und erklärt und wir haben festgestellt, dass der vom Grundgesetz garantierte Rechtsschutz gegen den Staat vollständig versagt hat, weil sich die staatlichen Institutionen vom Grundgesetz nicht beeindrucken lassen. Demzufolge ist jede Einzelfallhilfe unmöglich. Sie können gern unsere Musterschreiben studieren und verwenden, aber Fragen werden nur noch inhaltlich mit Bezug zu unseren Musterschreiben oder im Zusammenhang mit unserer Aktion behandelt.

Sie können sich dem FINALE unserer Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE gern anschließen und mit Ihrer Unterschrift und vielleicht einer Spende dafür sorgen, dass wir die Aktion in Würde und im Sinne des Grundgesetzes beenden, indem wir das letzte verbliebene Rechtsmittel der Beschwerde direkt an die Parlamente der Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht mit soviel Unterschriften versehen können, dass ein öffentlicher Druck erzeugt wird.