Widerspruchsbescheid oder sanfte Drohung?

Im Folgenden wird die Frage untersucht: Wie weit geht die öffentliche Gewalt bei der Unterstützung des verfassungswidrigen Rundfunkbeitrags?

Die folgende und nach vorliegenden Erkenntnissen an mehrere Widerspruchsführer auf der Basis unseres Musterwiderspruchs versandte Mitteilung des Beitragsservice soll wohl den Anschein eines rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheids erwecken:

Betreff: Ihr Rundfunkbeitrag

Sehr geehrter Herr Mustermann,

vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten, kommt es leider zu Verzögerungen.

Sie sind der Annahme, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Sie in Ihrem Grundrecht verletzt.

Bitte beachten Sie:

Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist (…) einen offenen Betrag von (…) EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer (…) an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

Für Ihre Unterlagen haben wir die Daten des Beitragskontos zusammengestellt. Ist alles korrekt? Falls nicht, teilen Sie uns Ihre Änderungen bitte mit. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Beitragsservice von ARD,ZDF und Deutschlandradio

Dazu ist folgendes festzuhalten:

1. Es handelt dabei sich NICHT um einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid; ein solcher wird offenkundig und im Gegensatz vermieden!

2. Es ist erkennbar, dass hier der Versuch unternommen wird, unsere grundrechtsfeste Begründung zu marginalisieren, indem sie scheinbar entkräftet wird.

3. Wie sieht dieser Versuch im Einzelnen aus?

3.1. Entscheidend ist der Satz: »Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.«

3.2. Festzustellen ist, dass diese Aussage in ihrer Form nur scheinbar widerspruchsfrei ist. Ihr Mangel nämlich liegt in der Unterschlagung des terminus technicus »ungehindert«, welcher dieses Grundrecht vorbehaltlos stellt, in der Verbindung mit der Scheinlogik, dass man keinem Beitragspflichtigen Informationen aufdrängen würde, er aber für diese unaufgedrängten Informationen auf Umwegen über die Verfügungsgewalt »umbauter Räume« zahlungspflichtig ist. Was hier im Klartext gesagt wird ist: »Uns interessiert nicht, ob unsere Informationen für Dich relevant sind oder ob Du sie überhaupt empfangen kannst, aber Du musst dafür zahlen, weil Du über einen umbauten Raum verfügst!«

3.3. Worin genau besteht also die Behinderung? In der Bezahlung für die Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen bzw. für die dort bereitgestellten Informationen! Auf die Art der Bedingung zur Zahlung kommt es dabei nicht an, sondern allein auf den Zweck des Rundfunkbeitrags – nämlich die Finanzierung von Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen. Und diese Hinderung ist nach dem Grundgesetzt unzulässig.

3.4. Als Beispiel treiben wir das derzeitige System der Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrags auf die Spitze der Denklogik, womit zugleich auch dessen Untauglichkeit für den Zweck der Finanzierung selbst erkennbar wird:

a) Max Mustermann ist Mieter einer Wohnung oder Betriebsstätte. Er verweigert in Wahrnehmung seiner Grundrechte die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Sein Konto wird gepfändet.

i. Bereits ab diesem Moment kann es passieren, dass Max Mustermann seine Wohnung, also die Bedingung für die Erhebung des Rundfunkbeitrags, verliert, weil er die Miete nicht mehr zahlen kann. Im Ergebnis hat er dann zwar die Wohnung verloren, darf sich aber nunmehr tatsächlich ungehindert aus den allgemeinen Quellen des Rundfunks unterrichten, weil er obdachlos ist. Damit ist er gleichzeitig besser gestellt als Wohnungseigentümer oder -mieter, da er für die Informationen des Rundfunks nicht mehr zahlen muss.

b) Max Mustermann hat (noch) soviel Geld, dass er die Wohnung weiter bezahlen kann. Er verweigert in Wahrnehmung seiner Grundrechte die Zahlung aber immer noch. Er wird zur Abgabe der eidestattlichen Versicherung aufgefordert. Er gibt die eidestattlichen Versicherung unter Verletzung seiner Grundrechte ab und verliert seine Betriebsstätte und muss ggf. Angestellte entlassen, weil er nicht mehr solvent ist, da er nun im privatrechtlichen Schuldnerregister steht und keine Aufträge und Kredite mehr bekommt.

i. siehe a) i. Satz 2-3.

c) Max Mustermann gibt in Wahrnehmung seiner Grundrechte keine eidesstattliche Versicherung ab und wird unter Verletzung seiner Grundrechte mittels Waffengewalt sechs Monate in Beugehaft genommen. Er bleibt standhaft und verliert seine Wohnung und Betriebsstätte.

i. siehe a) i. Satz 2-3.

d) Max Mustermann wird erneut zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufgefordert und soll wieder in Beugehaft genommen werden. Er weigert sich, es kommt zum Einsatz des unmittelbaren Zwangs durch bewaffnete Beamte, er wehrt sich und wird erschossen. Notwehr – der Polizei selbstverständlich.

i. Der Beitragspflichtige ist tot und kann sich nunmehr weder unterrichten noch seinen Rundfunkbeitrag zahlen.

Im Ergebnis hat Max Mustermann in allen Fällen dem Grundgesetz vertraut und wurde von der öffentlichen Gewalt gewaltsam an der Wahrnehmung seiner Grundrechte gehindert, obwohl dieselbe öffentliche Gewalt an seine Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden ist und sie zu schützen hat. In jeder Konsequenz verlieren die Landesrundfunkanstalten einen Beitragszahler. Es ist den Rundfunkanstalten in Kollaboration mit der öffentlichen Gewalt in der Konsequenz also lieber, den einen oder anderen Beitragszahler zu verlieren als allen ihre Grundrechte zu garantieren. Ist das der Tatort am Sonntagabend wirklich wert?

Die einfache Formel lautet hier letztendlich: Zahle oder werde entweder obdachlos oder arbeitslos oder geh in`s Gefängnis oder stirb!

Dazu stellt sich die Abschlussfrage: Ist dem Staat die Bezahlung seiner Propaganda tatsächlich die Preisgabe der grundlegendsten demokratischen Verfassungsgrundsätze und sogar das Leben von Menschen wert? Die Antwort lautet eindeutig: JA.

Der Staat verlässt sich im Grunde darauf, dass jeder Widerstand spätestens beim Einsatz von Waffen mit der Gefahr für Leib und Leben im Keim erstickt wird und der Betroffene lieber zahlt, als zugrunde zu gehen. Soweit so logisch.

Dies jedoch ist DAS Merkmal von Diktaturen, welche mittels Staatsterror ihre Forderungen gegen die Bevölkerung durchsetzen. Ob diese Forderungen in der Befolgung göttlicher Befehle oder in der erzwungenen Erbringung von Sach- oder Vermögenswerten bestehen, ist der Sache nach unerheblich.

Ob das eingangs erwähnte »nette« Schreiben des Beitragsservice die hier aufgezeigten Folgen haben wird, kann jeder, der sich dem Rundfunkbeitrag mit den Mitteln des Grundgesetzes widersetzt, selbst überprüfen.

Update 16.10.2015:

Die Frage ist nun, wie geht man mit diesem Schreiben um, obwohl es sich nicht um einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid handelt?

Hier gibt es zunächst zwei Alternativen:

  1. Warten bis zum Erhalt eines rechtsfähigen Widerspruchsbescheids als Grundlage einer Klage,
  2. Explizit einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid beantragen (Etwa in der Art: »Hiermit wird die abschließende Bearbeitung meines Widerspruchs in Form eines rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheids beantragt.«).

12 thoughts on “Widerspruchsbescheid oder sanfte Drohung?

  1. Ich habe heute ein ähnliches Antwortschreiben vom Beitragsservice auf den hier angegebenen Widerspruch (http://rundfunkbeitragsklage.de/info/widerspruch/) erhalten.

    dieses Antwortschreiben lautet wie folgt:

    ——————-
    Betreff: Ihr Rundfunkbeitrag

    Sehr geehrter Herr Mustermann,

    vielen Dank für Ihre Informationen.

    Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten, kommt es leider zu Verzögerungen.

    Sie wenden sich gegen die Zahlung der Rundfunkbeiträge und geben an, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist.

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 01.01.2013 für Wohnungen, Betriebsstätten, Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen.

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich (…) einen offenen Betrag von (…) EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer (…) an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

    Um Ihnen die Zahlung zu erleichtern, bieten wir Ihnen Ratenzahlung an. …

    Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheid verzichtet.

    Sollten Sie trotz unserer Ausführung den Klageweg beschreiten wollen, bitten sir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid. Dafür bitten wir Sie um Geduld, weil uns zurzeit sehr viele Anfragen erreichen.

    Erhalten wir innerhalb der nächsten vier Wochen keine Mitteilung, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Widerspruch erledigt hat.

    Für Ihre Unterlagen haben wir die Daten des Beitragskontos zusammengestellt. Ist alles korrekt? Falls nicht, teilen Sie uns Ihre Änderungen bitte mit. Vielen Dank.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Beitragsservice von ARD,ZDF und Deutschlandradio
    ——————-

    Für den Beitragsservice ist mein Widerspruch offensichtlich nur noch eine Information!
    Ausserdem verlangen Sie von mir, dass ich darauf antworte, da der Beitragsservice sonst davon ausgeht, dass ich meinen Widerspruch zurückziehe.

    Was passiert, wenn ich nun nicht antworte oder soll ich wirklich einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid beantragen?

    So wie ich das sehe, zwingt mich der Beitragsservice bzw. die Landesrundfunkanstalt doch eh nur vor ein Verwaltungsgericht, was seinerseits für Verfassungsfragen gar nicht zuständig ist. Kann mir hierzu jemand einen Tip geben?

      • Ich habe mich nun entschlossen einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid zu beantragen.

        Ich werden dazu folgenden Brief versenden.
        Die Ausschmückungen und Wiederholung der bereits im Widerspruchsschreiben angegebenen Begründung sollen nur nochmals unterstreichen, auf was es mir bei diesem Widerspruch ankommt.

        ———————-

        Betreff: Antrag auf rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid

        Ich weise Sie darauf hin, dass ich nach wie vor an meinem Widerspruch vom xx.xx.xxxx gegen Ihren Festsetzungsbescheid vom xx.xx.xxxx zu Beitragsnummer xxx xxx xxx festhalte und beantrage hiermit die abschließende Bearbeitung meines Widerspruchs in Form eines rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheids.

        Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Sie von sich aus meinen Widerspruch zurücknehmen können, einzig dadurch, dass ich auf einen von Ihnen unförmlich zugestellten Brief keine Antwort schreibe. Ich hätte diesen Brief ja auch gar nicht bekommen können. Wie stellen Sie sich das bitte vor?

        Des Weiteren fordere ich Sie auf mir darzulegen, warum Sie in Ihrem Antwortschreiben zwar auf den in meinem Widerspruchsschreiben angeführten Art 5. Abs. 1 Satz 1 GG eingehen, dabei das Wort „ungehindert“ aber ignorieren.

        Dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden ist, ändert nichts an der Tatsache, dass der Rundfunkbeitrag gegen Art 5. Abs. 1 Satz 1 GG verstößt, da dieser unmissverständlich klarstellt, dass jeder das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

        Da laut Art. 1 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die Grundgesetze –und damit auch an Art 5. Abs. 1 Satz 1- als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind hätte es diesen Rundfunkstaatsvertrag bzw. den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in dieser Form nie geben dürfen, bzw. ist dieser grundgesetzwidrig und damit nichtig.

        Des Weiteren verweise ich auf die Begründungen in meinem Widerspruchsschreiben vom xx.xx.xxxx.

        ———————-

        Falls noch jemand etwas dazu beitragen möchte, immer her damit, ich bin kein Jurist und daher für jede Formulierungshilfe dankbar.

    • Hallo Harge, danke für die Veröffentlichung des Antwortschreibens auf Deinen Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid. Ingmar´s Vorschlag, einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid zu beantragen, ist sicherlich nicht falsch. Dennoch kann der Beitragsservice Deinen Widerspruch nicht einfach zurücknehmen. Das kannst nur Du (oder eine von Dir bevollmächtige Person). Ingmar, wie siehst Du das? Sicherlich kann man das Verfahren forcieren, wenn man direkt einen Widerspruchsbescheid anfordert (sofern das von Dir gewollt ist). Mir stellt sich allerdings die Frage, warum der Beitragsservice so vorgeht. Überlastung? Oder hat man Angst davor, dass sehr viele gegen die Widerspruchsbescheide klagen und die Gericht eventuell doch zu Gunsten der oder zumindest einiger Kläger entscheiden können? Wie auch immer, aber etwas Gutes hat das Schreiben des Beitragsservices zumindest. Es ist die Eingangsbestätigung für Deinen Widerspruch.

      • Die Gemeinsamkeit all dieser Schreiben ist der Mangel an dem Begriff “ungehindert”. Dieser Mangel lässt deren Argumentation plausibel erscheinen: Wir zwingen ja keinen zur Informationsbeschaffung, wir nehmen nur Geld für Infos, die keiner haben will.

        Würde der BS also mit dem Begriff “ungehindert” im Sinne des GG operieren, müssten er begründen, weshalb es dann doch eine Hinderung in Form eines Zwangsbeitrags gibt. Das können sie nicht, weil dann das System ofiziell auffliegt. Also behilft man sich mit (definitiv von Juristen erfundenen) Pseudoargumentationen in Verbindung mit dem Mangel an rechtsmittelfähigem Bescheid.

        Man versucht hier also, den Widerspruch nicht als solchen, sondern als (lapidare) Information zu behandeln. Der Hinweis, man würde auf Wunsch einen Bescheid ausstellen, appelliert an die Faulheit der Leute. Als nächstes kommt dann die Bemerkung, dass Widerspruch und Klage die unverzügliche Zahlung nicht aussetzen.

        Man beschäftigt sich also bereits mit der hier vorgetragenen Argumentation, versucht aber, diese zu marginalisieren.

        • Vielen Dank für die schnelle Antworten.

          Ich sehe das auch so, dass sich der BS und die Rundfunkanstalten mit dem Begriff “ungehindert” schwer tun :-)

          Ich will das Verfahren eigentlich gar nicht forcieren und auch nicht gegen etwas klagen müssen, das ich weder bestellt habe noch will.
          Die wollen doch ganz offensichtlich etwas von mir und daher drängen Sie mich, wie ich vermute, mit einem rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid vor ein Verwaltungsgericht.

          Ich lasse mir die weitere Vorgehensweise die nächsten paar Tage mal durch den Kopf gehen.

          Und nochmals vielen Dank für die Arbeit, die Sie hier leisten.

  2. ARD und ZDF strahlen unverschlüsselt ihre gut 100 TV/Radio Sender auf dem Rücken der Zwangsbeitragszahler in Deutschland mit überhöhten Gebühren nach ganz Europa und darüber hinaus aus. Alle anderen EU Staaten senden verschlüsselt bzw. haben ihre Ausleuchtzone des Empfangs auf ein minimum bis an ihre Grenzen reduziert. ARD und ZDF können daher sofort gezwungen werden, ihre Ausleuchtzone zu reduzieren damit die Sender nicht mehr in ganz Europa und darüber hinaus zu sehen sind. Die meisten Sender (98%) von ARD / ZDF gehören ins Pay-TV, denn das sind keine Grundversorgungssender!
    Hier der Beweis
    http://www.br.de/unternehmen/inhalt/technik/satellit-transponder-wechsel-astra-102.html

  3. Im Vorwort der aus dem Jahr 2006 stammenden Wiener Studie „Nationalsozialistisches Steuerrecht und Restitution“ heißt es:

    “In moderner Terminologie lässt sich das nationalsozialistische System als Ausformung organisierter Kriminalität beschreiben. Die an die Macht gekommene „Bewegung“ konnte über das Rechtssystem souverän verfügen, und zwar sowohl über die Rechtsetzung selbst als auch über den „Rechtsapparat“ zur Interpretation und Vollziehung der Normen. So wurden die verbrecherischen Absichten auf ausgeklügelte und differenzierte Weise, wie es gerade passte, umgesetzt:

    Einmal der offene und von einem gleichgeschalteten Staatsapparat nicht verfolgte Rechtsbruch, dann die explizit diskriminierende Rechtssetzung, schließlich die vor allem im Privatrecht wirksame Uminterpretation des geltenden Rechts durch seine dogmatische Aushöhlung.”

    Schaut man auf die Seiten der Grundrechtepartei, insbesondere in ihren Rechtsstaatsreport und liest aufmerksam alle 45 dort inzwischen veröffentlichten Expertisen, dann lässt sich die Beschreibung aus der Wiener Studie aus dem Jahr 2006 nahezu vollständig auf das bundesrepublikanische System übertragen.

    Es sind heute längst Nachfolgetäter am Werk, die sich der NS-Ideologie kaum bis gar nicht mehr bedienen wollen oder müssen, es reicht völlig aus, die Machenschaften übernommen und bis heute Tag für Tag perfektioniert zu haben. Möglich macht dieses alles bis heute eine Bevölkerung, die sich von Staats wegen an der Nase herumführen lässt, wie es schlimmer nicht sein kann und die nicht gewillt ist, sich dieser grundgesetzlosen willkürlichen Machenschaften zu widersetzen.

    Es verbleibt zum Tag der Einheit
    Euer Schwarzseher

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Wir veröffentlichen und beantworten grundsätzlich keine Fragen mehr, wie »Ich habe das und das bekommen, was soll ich tun?« Es wurde in den vergangenen zwei Jahren alles zum Thema gesagt und erklärt und wir haben festgestellt, dass der vom Grundgesetz garantierte Rechtsschutz gegen den Staat vollständig versagt hat, weil sich die staatlichen Institutionen vom Grundgesetz nicht beeindrucken lassen. Demzufolge ist jede Einzelfallhilfe unmöglich. Sie können gern unsere Musterschreiben studieren und verwenden, aber Fragen werden nur noch inhaltlich mit Bezug zu unseren Musterschreiben oder im Zusammenhang mit unserer Aktion behandelt.

Sie können sich dem FINALE unserer Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE gern anschließen und mit Ihrer Unterschrift und vielleicht einer Spende dafür sorgen, dass wir die Aktion in Würde und im Sinne des Grundgesetzes beenden, indem wir das letzte verbliebene Rechtsmittel der Beschwerde direkt an die Parlamente der Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht mit soviel Unterschriften versehen können, dass ein öffentlicher Druck erzeugt wird.