Sind die Rechtsbehelfe der gemeinschaftlichen Klage oder Beschwerde gegen behördliche Entscheidungen zulässig?

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Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG der Rechtsweg offen. Gemäß Art. 17 GG hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Das Rechtsinstitut der speziellen Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie hindert nicht die gemeinschaftliche Klageerhebung, schreibt also weder die Wahrnehmung dieses Grundrechts als Einzelperson vor noch verbietet es seine Wahrnehmung durch Gruppen von Betroffenen, welche sich durch die öffentliche Gewalt in gleichen durch das Gesetz garantierten Rechten verletzt sehen.

Das Rechtsinstitut der allgemeinen Beschwerde lässt gemeinschaftliche Beschwerden ausdrücklich zu.

Beide Grundrechte sind durch das Grundgesetz garantierte Rechtsinstitute und binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht.

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9 Gedanken zu “Sind die Rechtsbehelfe der gemeinschaftlichen Klage oder Beschwerde gegen behördliche Entscheidungen zulässig?

  1. Autor Ingmar Vetter (Koordinator) schrieb:

    Das VG ist hier sachlich nicht zuständig, da die Landesrundfunkanstalten keine Verwaltingsbehörden sind..

    Soweit klar..
    doch wo stellen wir eine negative Feststellungsklage vs eines nichtigen Verwaltungsakt,
    der sogar noch durch perfides “Amtshilfeersuchen” d.d. Beitragsservice eingefädelt ist..?
    Das dürfte doch hier von größtem Interesse sein.

    VIELEN DANK IM VORAUS..
    MfG an das Team

    • Das VG ist hier sachlich nicht zuständig, da die Landesrundfunkanstalten keine Verwaltingsbehörden sind.

      • Praxis ist es dennoch, dass die LRA Widerspruchsbescheide verschicken, die im Rechtsbehelf auf die Klagemöglichkeit vor dem zuständigen VG hinweisen. Dort werden auch die Verhandlungen durchgeführt und die Urteile bzw. Beschlüsse gefasst. Die Amtsgerichte würden meines Erachtens nach derlei Klagen mangels Zuständigkeit ablehnen.

              • Was nützt das Grundgesetz, wenn es von den verantwortlichen Stellen ignoriert wird? Gegen Willkür gibt es kein Gesetz.
                Verzichet man auf die Klage, erwächst der “Bescheid” in Rechtskraft und kann von den Gehilfen der Gerichte bzw. Stadtkasse vollstreckt werden. Klagt man, zögert man diesen Zeitpunkt noch ein wenig hinaus.
                Terminale des Widerstands wären demnach (neben der freiwilligen Zahlung) die Konto- oder Sachpfändung oder die Beugehaft für die Abgabe einer Vermögensauskunft.

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KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!