Hinweis zur unmöglichen Hilfe in Einzelfällen

Hier taucht per Kommentar, FB-Posting oder Mail immer wieder die Frage auf: »Ich habe dies oder jenes Schreiben von XY bekommen. Was soll ich jetzt machen?«

Dazu folgendes:

Die Grundrechtepartei als Initiatorin und Schirmherrin der Aktion Rundfunkbeitragsklage hat weder die personellen Kapazitäten noch den politischen Auftrag für eingehende Einzelfallberatung in Sachen Rundfunkbeitrag.

Die Registrierung hier und die eventuelle Teilnahme an der Rundfunkbeitragsklage sowie die Benutzung unserer Musterschreiben haben den Zweck, dass eine große Anzahl von Bürgern eine gemeinsame juristische Voraussetzung für die gemeinsame Klage schaffen. Je mehr unsere Musterschreiben nutzen, um sie mit persönlichen Ansichten zu »vervollständigen«, umso mehr verliert es den gewünschten Effekt.

Unsere Aktivitäten bedeuten also nicht, dass in jedem Einzelfall die hier veröffentlichten Schreiben den totalen Erfolg garantieren; das ist nicht möglich, weil die öffentliche Gewalt bedingungslos die verfassungswidrige Erhebung des Rundfunkbeitrags unterstützt. Würde sie das nicht tun, bedürfte es nicht dieser Aktion auf der Basis des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, denn dann gäbe es keinen Rundfunkbeitrag.

Wir können also nicht sagen, was der Einzelne jetzt machen soll.

Habt Geduld und erhebt immer wieder den Widerspruch und besteht auf rechtsmittelfähigen Bescheiden und zahlt im Zwangsfall unter Vorbehalt.

Es hat keinen Zweck, sich der Gefahr des bürgerlichen Todes zu Lebzeiten auszusetzen, wenn es nicht sein muss oder man über einen starken Willen verfügt. Das weiß das System und arbeitet deshalb mit der Angst des Einzelnen vor Repressalien.

Helft uns lieber, die 10.000 Kläger zusammen zu bekommen. Je eher diese Zahl ereicht ist, umso eher können wir gemeinsam loslegen.

Und nein, es reichen nicht 1.500 oder 3.000 Kläger. Das interessiert die Öffentlichkeit von über 40 Millionen Zwangsverpflichteten und auch die Medien nicht.

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Bitte achten Sie darauf, Ihren Kommentar nicht einfach irgendwo abzuladen, sondern benutzen bitte den thematisch korrekten Beitrag dafür! Wenn Sie nicht wissen, wohin mit Ihrem Kommentar, dann bitte unter https://rundfunkbeitragsklage.de/forum/ posten. Wir haben weder Zeit noch Lust, ständig alle Kommentare hin- und herzuschieben. Danke.

Wir veröffentlichen und beantworten grundsätzlich keine Fragen mehr, wie »Ich habe das und das bekommen, was soll ich tun?« Es wurde in den vergangenen zwei Jahren alles zum Thema gesagt und erklärt und wir haben festgestellt, dass der vom Grundgesetz garantierte Rechtsschutz gegen den Staat vollständig versagt hat, weil sich die staatlichen Institutionen vom Grundgesetz nicht beeindrucken lassen. Demzufolge ist jede Einzelfallhilfe unmöglich. Sie können gern unsere Musterschreiben studieren und verwenden, aber Fragen werden nur noch inhaltlich mit Bezug zu unseren Musterschreiben oder im Zusammenhang mit unserer Aktion behandelt.

Sie können sich dem FINALE unserer Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE gern anschließen und mit Ihrer Unterschrift und vielleicht einer Spende dafür sorgen, dass wir die Aktion in Würde und im Sinne des Grundgesetzes beenden, indem wir das letzte verbliebene Rechtsmittel der Beschwerde direkt an die Parlamente der Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht mit soviel Unterschriften versehen können, dass ein öffentlicher Druck erzeugt wird.