Das Firmengeflecht: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird als Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg dargestellt. Er entstand nach der umstrittenen Fusion des Senders Freies Berlin (SFB) und des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB) am 01.05.2003 und hat vorgeblich die Rechtsform einer »Anstalt des öffentlichen Rechts«. Sitz ist Berlin und Potsdam.

Auf der Internetseite des rbb wird unter Rechtsgrundlagen behauptet: »Der rbb ist unabhängig, überparteilich und staatsfern.«

Dies mag als hehre Zielvorgabe gelten, die Realität steht dem diametral entgegen. Die finanzielle Situation für viele vermeintliche Rundfunkbeitrags«schuldner« hat seit Jahren dramatische Auswirkungen mit steigender Tendenz. Wäre dies nicht der Fall, würden die tatsächlichen grundrechtlichen Fakten zur Situation der sogenannten »öffentlich-rechtlichen« Sender nicht in dem Ausmaß hinterfragt werden, wie dies tagtäglich bei immer mehr Menschen, die von diesem Moloch zur Kasse gezwungen werden, erfreulicherweise der Fall ist.

Unter Verweis auf den Artikel »Der Missbrauch von Geldschöpfung bzw. Geldschröpfung«, in welchem bereits auf die verborgenen Töchter- und Enkelgesellschafter der »öffentlich-rechtlichen« Sender hingewiesen wurde, sei in diesem Zusammenhang verwiesen auf den Beteiligungsbericht des RBB für das Jahr 2013. Auf Seite 5 wird eine Grafik dargestellt, die der Veranschaulichung der Beteiligungen dient.

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Die 100%ige Tochtergesellschaft des rbb ist die rbb media GmbH.

1. rbb media GmbH hält Anteile an folgenden Gesellschaften:

1.1 media sales & services GmbH, Berlin; Anteil: 100,00 %;

1.2 »Der Apparat« Multimedia GmbH, Berlin; Anteil: 51,00 %;

1.3 DOKfilm Fernsehproduktion GmbH, Potsdam; Anteil: 50,00 %;

1.4 ARD-Werbung Sales & Services GmbH, Frankf./M.; Anteil: 11,11 %;

1.5 ASKANIA MEDIA Filmproduktion GmbH, Berlin; Anteil: 10,00 %;

1.6 Studio Berlin Adlershof (SBA) GmbH, Berlin; Anteil: 5,00 %;

1.7 Der Audio Verlag GmbH, Berlin; Anteil: 4,00 %.

Hinzu kommen jedoch noch weitere Beteiligungen:

2. ems – electronic media school /Schule für elektronische Medien GmbH;

3. roc berlin – Rundfunk-Orchester und -Chöre gGmbH Berlin.

ARD bzw. ARD/ZDF-BETEILIGUNGEN:

4. DEGETO FILM GmbH;

5. Institut für Rundfunktechnik GmbH;

6. SportA Sportrechte- und Marketing-Agentur GmbH;

7. ARD/ZDF-Medienakademie gGmbH;

8. ARTE Deutschland TV GmbH;

9. Rundfunk-Betriebstechnik GmbH i.L.;

10. Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv.

Betrachten wir ansatzweise nun einige diese Gesellschaften bzw. Beteiligungen:

Zu 1.4 ARD-Werbung Sales & Services GmbH – Personalaufwand

Laut Beteiligungsbericht des RBB für das Jahr 2013 waren im Geschäftsjahr 2013 einschließlich der Geschäftsführung durchschnittlich 81 Mitarbeiter/innen für die Gesellschaft tätig. Im Vorjahr waren es 80 Mitarbeiter/innen.

Die Geschäftsführung besteht aus:

Elke Schneiderbanger; Berthold Brunsen (bis 31.12.2013) Geschäftsführer, Radio Bremen Media GmbH und AS&S Radio GmbH; Bernhard Cromm Geschäftsführer, hr werbung gmbh.

Im Geschäftsjahr 2013 wird als Personalaufwand angegeben: 6.630.000 €. Im Geschäftsjahr 2012 wird als Personalaufwand angegeben: 6.262.000 €. Dies ergibt eine Differenz für einen zusätzlichen Mitarbeiter von: 368.000 €. Diese eine Position für Personalkosten spricht für sich! Es verbleiben für die restlichen 80 Mitarbeiter/innen durchschnittlich 78.275€/Jahr.

Über den Wert statistischer Mittel kann man durchaus differenzierter Meinung sein. Im Bundesdurchschnitt wird der vermeintliche Rundfunkbeitrags»schuldner« jedenfalls nicht mit einem Betrag in dieser Größenordnung als Personalaufwand berücksichtigt.

Zu 3. roc berlin – Rundfunk-Orchester und -Chöre (gemeinnützige) GmbH

Dem Beteiligungsbericht 2013 ist wie folgt zu entnehmen:

Geschäftsverlauf (Seite 48, 2. Absatz): »Die Zuwendungen der Gesellschafter von 32.469 000,00 € haben insgesamt zu einer stabilen wirtschaftlichen Lage der roc berlin beigetragen. Die Gesellschafterleistungen konnten das negative Betriebsergebnis mehr als kompensieren. Demzufolge fiel das Jahresergebnis 2013 mit 493.000,00 € positiv aus.«

Ausblick (Seite 48, 1. Absatz): »Deutschlandradio hat seine für 2013 verminderte Gesellschafterleistung für 2014 um 121.000,00 € (1 %) auf eine Summe von 12.241.000,00 € erhöht. Die drei anderen Gesellschafter haben ihre Zuschüsse für 2014 in der Höhe von 2012 beibehalten.«

Laut Beteiligungsbericht 2012 (Seite 47) betrugen die Gesellschafterleistungen 33.915.000,00 €! Leider kann eine Verlinkung nicht mehr dargestellt werden. Dieser Betrag ist jedoch auch dem Beteiligungsbericht 2013 (ebenfalls auf Seite 47) für das (Vor)Jahr 2012 zu entnehmen. Auch der Beteiligungsbericht 2012 liegt vor.

Ausblick (Seite 48, 2. Absatz): »Das geplante Jahresergebnis für 2015 beträgt -4.499 000,00 €. Es berücksichtigt die Zuschusssumme sowie die Erhöhung des Personalaufwandes aufgrund von Tariferhöhungen. Da für das Jahr 2015, vorbehaltlich der Zustimmung der Parlamente, der Zuschuss von insgesamt 32.700.000,00 € zur Verfügung stehen soll, ist die finanzielle Situation stabil und die künstlerischen Projekte können aktuell ohne Einschränkungen fortgeführt werden.«

Wie komfortabel, wenn man in einem Topf greifen kann, der jährlich ca. 8 Milliarden € des als Rundfunkbeitrag bezeichneten grundgesetzwidrigen Zwangsgeldes beinhaltet. Da kann eine Gesellschafterleistung von ca. 33.000.000,00 € jährlich durchaus realisiert/verschoben werden.

Der Begriff »Gesellschafterleistung« geht hier in doppelten Sinne fehl. Es handelt sich um das Zwangsgeld der sogenannten Rundfunkbeitrags«schuldner«. Die »Leistung« der Gesellschafter besteht darin, sich dieses Geldes, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und mit »staatsferner« grundgesetzwidriger Rückendeckung, zu bemächtigen.

Die damit betraute nicht rechtsfähige Inkassoeinrichtung trägt den Namen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, dessen Geschäftsführer Dr. Stefan Wolf ist. Obwohl nicht rechtsfähig, gibt es jedoch einen Geschäfsführer und einen Geschäftsbericht! Im Geschäftsbericht 2014 dieser Inkassoeinrichtung wird auf Seite 7 als Erträge aus Rundfunkbeiträgen angegeben: 8.324,3 Mio. €.

Ausgeschriebenen sieht dieser »Ertrag« so aus: 8.324.300.000,00 €.

8 Milliarden – 324 Millionen – 300 Tausend € im Jahre 2014 bzw. ca. 23 Millionen € pro Kalendertag des Jahres 2014.

1.207 Mitarbeiter und 16 Auszubildende dieser Inkassoeinrichtung waren 2014 daran beteiligt, dieses Geld zu beschaffen.

Laut ARD Beitragsservice Geschäftsbericht 2014(Seite 42, Tabelle) entfallen davon auf den rbb 431.700.000,00 € für das Jahr 2014. Das sind 55.900.000,00 € mehr als im Jahr 2013.

Zu 4. DEGETO FILM GmbH

Gegründet 1928 als »Deutsche Gesellschaft für Ton und Film«, versorgte sie in den 1930er und 1940er Jahren die Reichsregierung Hitlers mit Propagandafilmen. Als Degeto Film GmbH gibt es sie seit 1954. Degeto, die Filmeinkäuferin und -Produzentin der ARD-Sender.

Die offizielle Bezeichnung der ARD lautet: Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland. Auch durch häufigste Benennung der Fiktion »öffentlich-rechtlich« erlangt diese keine Gesetzmäßigkeit. Die Verdummung und Manipulation der Menschen erweist sich jedoch als äußerst hilfreich zur Darstellung des »öffentlich-rechtlichen« Status.

Die Tatsache, dass aufgrund des Steuerchaos bei Degeto sämtliche ARD-Anstalten Anzeige bei den Finanzämtern erstatteten,, weist darauf hin, daß der gordische Knoten der internen Verflechtungen angefangen hat sich zu lösen. Auslöser war der Wechsel in der Geschäftsführung aufgrund von Handlungen des damaligen Geschäftsführers Hans-Wolfgang Jurgan.

Es stellt sich auch hier die Frage, wozu gibt es einen ca. 10-köpfigen Aufsichtsrat?! Entweder ist dieser nur Makulatur, wie so häufig, oder aufgrund der eigenen Handhabungen ….

quid pro quo (dies für das) – im Sinne von: Hilfst Du mir, helf´ ich Dir.

Ab 01.07.2012 war Christine Strobl Geschäftsführerin. Zur Geschäftsführerin Christine Strobl sei an dieser Stelle auf die entsprechenden Ausführungen im Beitrag »Der Missbrauch von Geldschöpfung bzw. Geldschröpfung« vom 08.06.2015 verwiesen.
Christine Strobl ist Tochter des amtierenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble und Ehefrau des CDU-Landesvorsitzenden Baden-Württemberg, Thomas Strobl.

Auch hier zeigt sich einerseits, wie nah und allgegenwärtig de facto die oft zitierte »Staatsferne« der als »öffentlich-rechtlich« Bezeichneten ist und anderseits, das Geschachere von überdotierten Posten in Verbindung mit familiärer bzw. verwandtschaftlicher Nähe. Nepotismus (lat. nepos ‚Neffe‘ und -ismus), auch Vetternwirtschaft genannt, bezeichnet eine übermäßige Vorteilbeschaffung durch bzw. für Familienangehörige, Familienmitglieder bzw. Verwandte.

Bei Degeto wird wird ein auffallend großer Posten in Höhe von € 8.017.000,00 ausgegeben für 76 Mitarbeiter (60 Vollzeit- und 16 Teilzeitkräfte) einschließlich der beiden Geschäftsführer Christine Strobl und Stefan Lux. Dies ergibt einen stattlichen durchschnittlichen Jahresbetrag von ca. € 105.500,00. Dieser Wert ist jedoch wenig aussagekräftig vor dem Hintergrund, dass die Dotierung der beiden Geschäftsführer Strobl und Lux nicht offenbart werden muss. Man versteckt sich hier hinter § 286 Abs. 4 HGB.

§ 286 HGB – Unterlassen von Angaben

(4) Bei Gesellschaften, die keine börsennotierten Aktiengesellschaften sind, können die in § 285 Nr. 9 Buchstabe a und b verlangten Angaben über die Gesamtbezüge der dort bezeichneten Personen unterbleiben, wenn sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen.

Zitat der jeweiligen Jahresabschlüsse unter Punkt 5. Geschäftsführer und Aufsichtsrat: »Hinsichtlich ihrer Bezüge macht die Geschäftsführung von der Schutzklausel des § 286 Abs. 4 HGB Gebrauch.«

Eine demaskierende Aussage zur Verschleierung der Einnahmen dieser Verflechtungspartizipierer, basierend auf dem Zwangsgeld der Wohnungsinhaber, benannt als Rundfunkbeitrags«schuldner«, sofern diese noch ein Dach über dem Kopf haben. Aufgrund dieser Verschleierungsmaßnahme wird sich die Höhe des durchschnittlichen Jahresbetrags von € 105.500,00 je Mitarbeiter deutlich verringern.

Zu 9. Rundfunk-Betriebstechnik GmbH i.L.

Obwohl (oder vielleicht gerade deshalb) die Gesellschaft mittlerweile gelöscht ist, wollen wir sie uns trotzdem ansatzweise betrachten:

»1957: Am 01.02. 1957 wird die RBT als gemeinnützige GmbH in das Handelsregister der Stadt Nürnberg eingetragen. Im Gesellschaftsvertrag steht: ›Gegenstand und Nutzung der Gesellschaft ist die ausschließliche, unmittelbare und gemeinnützige Förderung der Technik auf dem Gebiet des Rundfunk- und Fernsehwesens. Die Leitung der neuen GmbH übernimmt Dr. Kurt Hoffmann.‹«

»2005: Eine neue Ära. Nach 39 Jahren Betriebszugehörigkeit, davon 12 Jahre als Geschäftsführer der RBT, verabschiedet sich Herr Oskar Schmidt in den wohlverdienten Ruhestand. Neuer Geschäftsführer ist Alfred Preissner (ehem. Bayerischer Rundfunk).«

Im Registerportal der Länder werden zum 23.08.2006 und 14.01.2010 beliebte Darstellungen veröffentlicht:

Rundfunk-Betriebstechnik-GmbH-23.08.06-Registerportal.MARK_-1024x687

Rundfunk-Betriebstechnik-GmbH-14.01.10-RegisterportalMARK-1024x702

Hier haben wir sie wieder, die von den »Öffentlich-Rechtlichen« allseits beliebte »Gemeinnützigkeit« in Verbindung mit der noch häufiger dargestellten Fiktion des »Öffentlich-Rechtlichen«.

Da sich diese Gesellschaft ab 2006 auch als Zeitarbeitsfirma betätigte, stellte sich die Frage der grundsätzlichen Gesetzmäßigkeit (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz). Die Versklavungsmaschinerie kreiert natürlich immer »sozialstaatsverträgliche« Begriffe für menschenverachtende und menschenrechtsverletzende Ausbeutungen.

Zitat: Quelle: Hans Sterr, ver.di Bayern, Presse, 27.11.2007

»Sie (RBT) stellte Arbeitnehmer ein und verlieh sie an ihre Eigentümer. Die neuen Leiharbeitnehmer wurden aber nicht nach dem Haustarifvertrag der RBT bezahlt, sondern unzulässigerweise nach dem deutlich billigeren Tarifvertrag für Zeitarbeitsfirmen.«

In der Firmendarstellung findet sich jedoch über diese Betätigung NICHTS.

Alfred Preissner hat dann in der neuen Ära seiner Geschäftsführung (ab 2005) die Liquidation anmelden müssen. Die operative Tätigkeit der Gesellschaft erfolgte nur bis zum 30.07.2011. Somit eine sehr kurze neue Ära. Selbst das Ausnutzen der »leibeigenen« Leiharbeitnehmer hat die neue Ära nicht real werden lassen. Dieses Zeitalter dauerte gerade einmal 6 Jahre.

Als Liquidator wurde (gemäß dem Registerportal der Länder, 05.08.11) der frühere Geschäftsführer Alfred Preissner eingesetzt!

Rundfunk-Betriebstechnik-GmbH-Liquidator-Alfred-Preissner-Baldham-geb.-10.07.59-der-frühere-GF-MARK-1024x535

Freiwillig werden die »systemrelevanten« und »alternativlosen« Parasiteure des Selbstbedienungstopfes – benannt als »Rundfunkbeitrag« – nicht von diesem Futtertrog lassen.

Immer vor Augen haltend, dass er diesen Moloch zwangsfinanzieren soll, möge der geneigte Leser über diese Ausführungen hinaus eigene Überlegungen anstrengen und Rückschlüsse ziehen. Verwiesen sei hierzu auch auf die separate Tabelle:

rbb – Das Firmengeflecht – Tabelle lt. off.Beteiligungsbericht z. 31.12.2013

Weitere und tiefer gehende Recherchen bezüglich dieses Senders als auch der anderen als »öffentlich-rechtlich« dargestellten Sender, könnten/werden weitere Erkenntnisse für den gesetzwidrig als Rundfunkbeitrags«schuldner« bezeichneten Menschen an die Oberfläche bringen.

»Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.« (Bertolt Brecht)

3 thoughts on “Das Firmengeflecht: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg

  1. Toll!

    Immerhin hat sie sich die Mühe gemacht, eine öffentliche Erklärung über die Presse abzugeben (sie geht wohl auch davon aus, dass sie nur da ihr Publikum noch erreicht). Ich hatte nämlich ihrer Pressesprecherin geschrieben, dass sie wohl langsam keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung nach all den Pannen in den letzten Jahren.

    Grund sie mal auf die Nebenverdienste anzusprechen, nachdem sie den Mund hinsichtlich der Transparenz so vollgenommen hat.

  2. Vielen Dank für die hilfreichen Links.

    Wenn das die in Aussicht gestellte Studie ist, betrifft sie genau die Anstalt, deren Intendantin ich anschreiben werde. Ich werde also ihre Antwort hier posten, da es zum Thema passt.

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