Kirchhof & Co.: Cui bono?

Verwobene Seilschaften, Filz, Verstrickungen und Firmengeflechte

Ein »alternativloses« System der Eitelkeiten. Eine Ränkeschmiede um Macht und Missbrauch. Wer dazugehört, ist zugleich Täter und Opfer. Wer erst einmal angefüttert ist, bleibt am Trog. Wer jedoch irgendwann ausschert, weil er sich den eignen Sinn doch nicht hat rauben lassen, wird gegangen. Eine »ehrenwerte« Gesellschaft mit Kontakten zu den vordergründigen »Eliten«.

Mindestens 9 Gutachten und wissenschaftliche Arbeiten bescheinigen dem sogenannten »Rundfunkbeitrag« Grundgesetzwidrigkeit und andere Gesetzesverstöße:

1. Degenhart Christoph (Prof. Dr.)

Inhaber des Lehrstuhls für Staats-/Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Universität Leipzig, Direktor des Instituts für Rundfunkrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig, Mitglied des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs
http://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/content/742.htm

Rechtsgutachten für Handelsverband Deutschland (HDE), 02/ 2013, »Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder« , http://www.einzelhandel.de/index.php/presse/aktuellemeldungen/item/download/5233_71d202a151921f45a06a45e436a78e6b

Aufsatz im Humboldt Forum Recht, HFR 7/2013: »Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder«,  http://www.humboldt-forum-recht.de/druckansicht/druckansicht.php?artikelid=279

2. Geuer, Ermano (Ass. Jur.)

wissenschaftlicher Mitarbeiter Universität Passau, Gutachten für Verband der Zeitschriftenverlage in NRW e.V. (VZVNRW), 01/2013 »Rechtsschutzmöglichkeiten von Unternehmern gegen den neuen Rundfunkbeitrag«, http://vzvnrw.de/images/news/2013/2013_01_23_Gutachten_VZVNRW_Rundfunkbeitrag.pdf

3. Hilker, Heiko

Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB), Gutachten für »Die Linke« vorgelegt zum Expertengespräch: »Der neue Rundfunkbeitrag in der Kritik – Soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Auswirkungen«, 01/2013,  »Aktuelle Diskussionen zur Umsetzung des Rundfunkbeitrags«, http://dokumente.linksfraktion.net/download/130124-gutachten-rundfunkbeitrag-gesamt-2.pdf

4. Koblenzer, Thomas (Prof. Dr. jur.)

Honorarprofessor Universität Siegen, Gutachten/ wissenschaftliche Arbeit 03/2013, »Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags u. finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen«, http://www.handelsblatt.com/downloads/7971384/2/Gutachten_Koblenzer

5. Terschüren, Anna (Dr.)

Ehemalige Mitarbeiterin Hauptabteilung Finanzen des NDR, Doktorarbeit, interdisziplinär (nebenberuflich/ privat), Technische Universität Ilmenau, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, 09/2012 eingereicht, 05/2013, »Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland – Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells« http://www.db-thueringen.de/servlets/DocumentServlet?id=22199

6. Waldhoff, Christian (Prof. Dr.)

Damaliger Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn, nunmehr Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, Gutachten im Auftrag des Landes Thüringen, 08/2010, »Die Steuerfinanzierung als rundfunk- und finanzverfassungsrechtlich adäquate Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks« http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/rundfunksteuer-thueringen-bremst-ard-zdf-reform/3565376-all.html (Text des Gutachtens wurde im Netz offensichtlich nicht publiziert).

7. Exner, Thomas (Richter & Dr.) und Seifarth, Dennis (Rechtsanwalt)

Aufsatz in »Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht« NVwZ 2013-1569 (Heft 24/2013 vom 15.12.2013), »Der neue „Rundfunkbeitrag“ – Eine verfassungswidrige Reform« https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata/ents/lsk/2013/4800/lsk.2013.48.1058.htm&pos=128&hlwords=#xhlhit http://krisenfrei.de/wp-content/uploads/2014/12/Thomas-Exner.pdf

Zitat: »Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (15. RAEStV) ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  auf eine neue Grundlage gestellt worden. Auf Grund des gem. Art. 1 des 15. RAEStV geschaffenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBeitrStV) ist fortan im privaten Bereich »für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten«, § RBEITRSTV § 2 RBEITRSTV § 2 Absatz I RBeitrStV . Hintergrund dieser Reform ist die Auffassung, wonach das vormals geräteabhängige System der Rundfunkfinanzierung nicht mehr zukunftsfähig und außerdem mit einem strukturellen Erhebungs- und Vollzugsdefizit belastet gewesen sei. Diese Fortentwicklung der Rundfunkabgabe stellt jedoch das Interesse an der Sicherung der Finanzierung des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die grundgesetzlichen Rahmenbedingungen und ist damit verfassungswidrig.«

Zitat: »Vorgaben für den Gesetzgeber finden ihren Grund letztlich in den grundrechtlichen Implikationen, die die Schaffung  eines abgabenrechtlichen Belastungsgrundes auslöst. Der Tatbestand eines solchen Belastungsgrundes ist nur dann sach- und systemgerecht, wenn die auferlegte Geldleistungspflicht einen gewissen inneren Zusammenhang zu dem mit ihr verfolgten gesetzgeberischen Ziel aufweist. So wie etwa eine Hundesteuer nicht an die Haltung von Katzen anknüpfen kann, kann die Abgabenpflicht zur Finanzierung des Rundfunks nicht an das Innehaben einer Wohnung anknüpfen.«

8. Bölck, Thorsten (Rechtsanwalt)

Aufsatz in „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ NVwZ 2014-266 (Heft 5/2014 vom 01.03.2014), »Der Rundfunkbeitrag – Eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe«, https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fzeits%2fNVWZ%2f2014%2fcont%2fNVWZ.2014.266.1.htm#A

Zitat: »Zum verfassungsrechtlichen Erfordernis einer Abgabenregelung gehört es, dass die gesetzliche Regelung so gestaltet ist, dass man der Abgabenpflicht dadurch ausweichen kann, dass man den Tatbestand, der die Zahlungspflicht auslöst, nicht verwirklicht.« (…für die Kfz-Steuer bedeutet dies beispielsweise, dass man kein Kfz hält…)

Zitat: »Hier ist es unrealistisch, den die Zahlungspflicht auslösenden Tatbestand nicht zu verwirklichen. Da dieser Tatbestand das Innehaben einer Wohnung, das Innehaben einer Betriebsstätte und das Innehaben eines gewerblich bzw. beruflich genutzten Kraftfahrzeugs ist, müsste man zur Nichtverwirklichung dieses Tatbestandes seine Wohnung, seine Betriebsstätte oder sein gewerblich bzw. beruflich genutztes Kraftfahrzeug aufgeben.«

Zitat: »Wenn man auf diese Weise die Nichtverwirklichung des Abgabenbestands erreichen wollte, müsste die Bundesrepublik Deutschland ein wohnbevölkerungsloser und betriebsstättenloser Staat werden – es ist jedoch unrealistisch, dass dies geschehen wird. In eben diesem Unrealistischen liegt die Verfassungswidrigkeit der Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe.«

9. DSi (Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V.)

Stellungnahme/ Studie/ Sonderinformation, 09/2013, »Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland Bedeutung, Finanzierung und Reformoptionen«, http://www.libmag.de/wp-content/uploads/2013/10/DSI-Sonderinf_Screen.pdf

10. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (32 Professoren):

»Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung«  Gutachten 03/2014 http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Zitat: »…Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich-rechtliche System gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. ….Durch die Überlappung der Medien, z. B. bei den Internetauftritten, sind darüber hinaus Ansätze erkennbar, dass der Rundfunk in ineffizienter Weise in das bisherige Marktterritorium der Printmedien eingreift…«

11.  Prof. Dr. Justus Haucap, Dr. Christiane Kehder, Dr. Ina Loebert

Gutachten von DICE Consult GmbH im Auftrag von Prometheus – Das Freiheitsinstitut gGmbH, »Eine liberale Rundfunkordnung für die Zukunft«, 05/2015 http://zwangsbeitrag.info/wp-content/uploads/2015/05/Gutachten-Rundfunkbeitrag1.pdf

Zitat: »…Deutschland heute über den weltweit größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfügt. Eine ökonomische Rechtfertigung dafür gibt es nicht…«

Hinzu kommen weitere renommierte und hochrangige Kritiker wie z.B. der ehemalige Kultur- und Wirtschaftssenator des Landes Hamburg und emeritierte Professor für Verfassungs- und Völkerrecht, Ingo von Münch. Von 1987 bis 1991 war er Kultur- und Wissenschaftssenator und Zweiter Bürgermeister in Hamburg. Er hat zahlreiche Schriften zum öffentlichen Recht,Verwaltungsrecht und Völkerrecht verfasst und ist neben Philip Kunig Herausgeber eines Grundgesetz-Kommentars. Verweis auf Artikel in der FAZ, 14.12.2010: »Rundfunkbeitrag – Die verlorene Freiheit des Gebührenzahlers« http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-die-verlorene-freiheit-des-gebuehrenzahlers-1621938.html: »Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten den neuen Rundfunkbeitrag beschließen. Jeder muss ihn zahlen, ob er öffentlich-rechtliche Programme nutzt oder nicht. Die juristische Begründung ist dürftig…«

Aber all diese Gutachten und wissenschaftlichen Arbeiten  haben NICHTS zu bedeuten. Die »heilige Kuh« darf nicht angetastet werden. Dieses Selbstbedienungskonstrukt soll so lange wie möglich erhalten bleiben. Es ist »alternativlos« und »systemrelevant«.

Bei 8 Milliarden Euronen wird Hirnausschalten bzw. Nichteinschalten zur Pflicht für alle, die diesem übervollen Topf der Völlerei anhängen bzw. weisungsgebunden »staatsfern« verpflichtet sind.

Neben den bereits bekannten Profiteuren gehören hierzu z. B. nachweislich auch: Richter, Staatsanwälte, privatisierte sogenannte »Gerichts«vollzieher, Vollstrecker der Städte/Gemeinden und Finanzämter, Druckdienstleister, Telefoncallcenter, Datenerfassungs-, Datenträgervernichtungsunternehmen, Inkassounternehmen, Schlüsseldienste etc.

Der »Vater« des Gutachtens, das dem neuen sogenannten »Rundfunkbeitrag« »Verfassungs«konformität nahelegt – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen (die in den aktuellen sogenannten »Staatsverträgen« in wesentlichen Teilen nicht berücksichtigt sind!):

Kirchhof, Paul (Prof. Dr. Dres. h.c.) Bundesverfassungsrichter a. D.

Seit März 2013 Seniorprofessor distinctus der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg für seine Tätigkeit als Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Gutachten im Auftrag ARD, ZDF, Deutschlandradio, 04/2010 – »Die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks«

Das Ergänzungs-Gutachten, welches offensichtlich nur der Rechtfertigung des ersten dient, die Einstufung dieser Abgabe als »RundfunkBEITRAG« rechtfertigen und die Unterschiede zu einer Steuer beleuchten soll, jedoch nur bedingt bis gar nicht auf ihre »ZWECKSteuer«-Eigenschaften eingeht:

Kube, Hanno (Prof. Dr., LL.M.)

Ab 01.04.14 Lehrstuhl für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Finanz- und Steuerrechts (W 3) an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg zuvor Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- u. Steuerrecht der Johannes Gutenberg-Uni Mainz Gutachten im Auftrag ARD, ZDF, Deutschlandradio, 06/2013 – »Der Rundfunkbeitrag – Rundfunk- u. finanzverfassungsrechtliche Einordnung«

Betrachtet man den Verfasser Prof. Kube und dessen Biografie und die Querverbindungen zum Verfasser des Erstgutachtens, Prof. Kirchhof, ergeben sich aufschlussreiche Erkenntnisse.

Wissenschaftlicher Werdegang Prof. Kube (Auszüge)

Quelle: Universität Heidelberg > Juristische Fakultät > Institute der juristischen Fakultät > Finanz- und Steuerrecht > Personen

Zitat:

»1989 – 1994 Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Heidelberg (Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg) und Genf; gefördert durch die Studienstiftung des Deutschen Volkes. …

1995 – 1996 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Uni. Heidelberg (Prof. Dr. Paul Kirchhof).

1996 – 1998 Rechtsreferendariat in Heidelberg, Promotion an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

1999 – 2003 Wissenschaftl. Assistent am Institut für Finanz- u. Steuerrecht Rupr.-Karls-Uni. Heidelberg (Prof. Dr. Paul Kirchhof)

Habilitation an Rupr.-Karls-Uni. Heidelberg (2003; Berichterstatter: Prof. Dr. Paul Kirchhof, Prof. Dr. Eberhard Schmidt-Aßmann,

Habilitationsschrift: »Finanzgewalt in der Kompetenzordnung)«

»Zum 1. April 2014 trat er die Nachfolge seines akademischen Lehrers Prof. Paul Kirchhof als Professor an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.an«

»2014 Lehrstuhl f. Öffentl. Recht unter besonderer Berücksichtigung d. Finanz- u. Steuerrechts (W 3) Rupr.-Karls-Uni. Heidelberg Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg«

»Er ist Bevollmächtigter der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union.« Quelle: Wikipedia

Eine weitere aufschlussreiche Querverbindung stellt die der Brüder Prof. Paul Kirchhof (geb. 1943) und Prof. Ferdinand Kirchhof (geb. 1950) sowohl in familiärer als auch in beruflicher Hinsicht dar. Prof. Ferdinand Kirchhof ist Vizepräsident/Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Er zeichnete mitverantwortlich für die Nichtannahme des Verfahrens 1 BvR 2250/12 (12.12.12) der Verfassungsbeschwerde gegen den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (dessen »Vater« sein Bruder, Prof. Paul Kirchhof, ist)! Ein Schelm, wer Böses dahinter vermutet …

Auch diese Fakten sind den involvierten nicht ermittelnden Staatsanwälten bekannt, zumindest in Berlin. Dies hat nichts mit Rechtsbeugung und Strafvereitelung zu tun. Das ist in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat obligatorisch. Die sogenannten »öffentlich-rechtlichen« Sender sind unabdingbar zur Darstellung einer Schein-Demokratie, eines Schein-Sozialstaates, eines Schein-Rechtsstaates.

Wer von den »Öffentlich-Rechtlichen« hat zum Beispiel über die »Bilderberger« berichtet? Das Treffen fand 2015 gleich nach dem G7 Gipfel statt. Nicht weit entfernt im österreichischen Telfs/Tirol – im Interalpenhotel, hoch oben auf dem Berg. Gut gesichert durch die österreichische Polizei. Diesjährig zu bezahlen durch den österreichischen Steuerzahler, trafen sich zwischen dem 10. und 14. Juni 2015 zum 63. Bilderberger-Treffen die üblichen Darsteller. Kissinger, Beatrix von Oranien, Barroso, Petraeus, erstmals Ursula von der Leyen etc. Die Liste ist lang und prominent besetzt. Aber ein »privates Kaffeekränzchen« hat die Öffentlichkeit nicht zu interessieren.

Weil man sich einig ist und weil man durch den grundgesetzwidrigen »Rundfunkbeitrag« gut angefüttert und nimmersatt ist – und das auch so bleiben soll – ergehen sich die Sender in Stillschweigen.

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