Alle Beschwerden zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages an das Bundesverfassungsgericht und die Parlamente der Bundesländer sowie Beitrittmöglichkeiten im Überblick

Die Aktion zum Beitritt startete am 18. Februar 2017. Die Zeichnung zum Beitritt zur jeweiligen Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der einzelnen Beschwerden werden noch bekannt gegeben.

Die Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE braucht eure Stimmen. Für den einzelnen Grundrechtsträger sind es zwei kleine Schritte; eine Unterschrift für den Beitritt zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht und eine Unterschrift für den Beitritt zur Beschwerde an das jeweilige Landesparlament. Für den Schutz unserer Grundrechte ist es jedoch ein großer Schritt.

Mindestens eine Million Unterschriften gegen den Rundfunkbeitrag müssen zu schaffen sein.

Bitte unterstützt nach allen Kräften die Beschwerden gegen den verfassungsfeindlichen Rundfunkbeitrag. Tretet der Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht und der eures Bundeslandes bei. Teilt es, sagt es weiter, informiert eure Freunde und Bekannten, informiert die Bevölkerung. Fragt die Wahlbewerber in euren Wahlkreisen, wie sie zum Rundfunkbeitrag stehen. Macht politischen Druck und zeigt, dass ihr euch nicht alles gefallen lasst.

Wenn das Grundrecht auf »ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen« nicht auch wirklich ungehindert ist, also absolut frei von jedem Zwang, dann sind die Grundrechte und die Worte des Grundgesetzes weder unmittelbar geltendes Recht noch sind die öffentlichen Gewalten an die Grundrechte gebunden. Wenn die Worte des Grundgesetzes nicht mehr das bedeuten, was sie bedeuten; wenn unsere Grundrechte also nicht verbindliches Gesetz sind, dann müssen wir das Grundgesetz abschaffen oder wir dürfen seine Deutung nicht mehr denen überlassen, welche uns erklären wollen, dass ungehindert eigentlich gehindert heißt; das Freiheit also gleich Zwang wäre.

Wenn wir den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag nicht durch politischen Druck abschaffen, dann werden das Grundgesetz und die Grundrechte Geschichte sein. Wir dürfen unser Grundgesetz nicht der beliebigen Auslegung derer überlassen, die dem Grundgesetz unterworfen sind. Noch haben wir die Chance, zu beweisen, dass das Volk der Souverän ist und nicht die von den Parteien dominierten Behörden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass wir für die Garantie von Grundrechten bezahlen müssen.

Inhalt

Die Zeichnung zum Beitritt zur jeweiligen Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der einzelnen Beschwerden werden noch bekannt gegeben.

Beitritt zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bverfg/

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Baden-Württemberg zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-baden-wuerttemberg/

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Bayern zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bayern/

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Berlin zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-berlin/

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Brandenburg zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-brandenburg/

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Bremen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bremen/

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Hamburg zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-hamburg/

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Hessen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-hessen/

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Mecklenburg-Vorpommern zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-mecklenburg-vorpommern/

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Niedersachsen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-niedersachsen/

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Nordrhein-Westfalen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-nordrhein-westfalen/

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Rheinland-Pfalz zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-rheinland-pfalz/

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Saarland zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-saarland/

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Sachsen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-sachsen/

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Sachsen-Anhalt zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-sachsen-anhalt/

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Schleswig-Holstein zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-schleswig-holstein/

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Thüringen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-thueringen/

Die Zeichnung zum Beitritt zur jeweiligen Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der einzelnen Beschwerden werden noch bekannt gegeben.

FRAGEN UND ANTWORTEN ZU DEN BESCHWERDEN

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerden-faq/