RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE: FINALE 2017

WAS SIND UNSERE GRUNDRECHTE WERT?

Liebe Mitstreiter, Unterstützer, Freunde und sonstige Grundrechtsträger,

wir beginnen am 1. Januar 2017 die finale Aktion unserer gemeinsamen Rundfunkbeitragsklage.

Hiermit laden wir alle politischen Menschen und Organisationen ein zur Unterstützung der Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Wir haben in den letzten beiden Jahren im Grunde die offizielle Außerkraftsetzung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie diverser einfacher Gesetze erlebt.

Die Zwangserhebung und -beitreibung des Rundfunkbeitrags zerstört menschliche Existenzen und wird entgegen dem Grundgesetz und unter massiver Verletzung unserer Grundrechte unter Missbrauch des Gewaltmonopols des Staates weiter erhoben und unter Androhung und Anwendung von unmittelbarem Zwang beigetrieben.

Alle an diesem Ausverkauf unseres Rechtsstaates auf dem Boden des Grundgesetzes beteiligten Landesparlamente, Behörden, Gerichte und Amtsträger sowie die davon unmittelbar profitierenden Privatpersonen, wie die Mitarbeiter der Rundfunkanstalten, Schauspieler, Talkmaster, Kabarettisten, Comedians, Stars und Sternchen haben sich einzeln und kollektiv der faktischen Vernichtung des Grundgesetzes und der Außerkraftsetzung unser aller Grundrechte schuldig gemacht.

Deshalb lassen wir jetzt das Bundesverfassungsgericht zu Wort kommen. Hier gibt es nur zwei Alternativen:

Entweder das Bundesverfassungsgericht bekennt sich zu seiner Rolle als Hüterin der Verfassung und stellt sich gemäß seiner eigenen Rechtsprechung schützend und fördernd hinter die Grundrechte und bekennt sich uneingeschränkt zu unserem Grundgesetz

oder das Bundesverfassungsgericht wird mit scheinbar formellen Ausflüchten eine verbindliche Entscheidung zum Thema Rundfunkbeitrag vermeiden.

Mehr können wir derzeit nicht tun. Lassen wir es darauf ankommen?

Hiermit rufen wir alle vom Rundfunkbeitrag Betroffenen auf zum kollektiven politischen Widerstand auf dem Boden des Grundgesetzes unter Anwendung unser aller Grundrechte, welche gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht binden.

Es geht uns alle an!

Die Grundrechtepartei als Initiatorin und politische Schirmherrin der Rundfunkbeitragsklage wird als Beschwerdeführerin im Namen aller Unterstützer auftreten. Man muss zur Unterstützung der Beschwerde zum Wohle aller vom verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag Betroffenen weder Mitglied der Grundrechtepartei sein, noch muss man ihre speziellen Ziele unterstützen. Wer jedoch fest auf dem Boden unseres Grundgesetz steht, der ist herzlich zur Unterstützung der Abschaffung des Rundfunkbeitrags eingeladen und herzlich willkommen beim politischen Widerstand auf dem Boden unseres Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welches am 23. Mai 2017 seinen 68. Geburtstag feiert. Das Jahr 2017 wird das Jahr der Entscheidung über die Gesetzeskraft des Grundgesetzes und unserer Grundrechte.

FAHRPLAN

Teil I

1. Erhebung einer gemeinschaftlichen Beschwerde an jedes Landesparlament mit der Forderung nach der Aussetzung der Erhebung des Rundfunkbeitrags.
2. Bundeslandweite Sammlung von Unterstützungsunterschriften als Beitritt zur Beschwerde.
3. Zeitgleiche Übergabe der Beschwerde an den Präsidenten des jeweiligen Landesparlaments.

Teil II

1. Erhebung einer gemeinschaftlichen Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung der in den letzten zwei Jahren erkennbar gewordenen Rechtsfragen zum Thema Rundfunkbeitrag.
2. Bundesweite Sammlung von Unterstützungsunterschriften als Beitritt zur Beschwerde.
3. Übergabe der Beschwerde an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts nach einer Kundgebung in Karlsruhe auf dem Platz der Grundrechte.

ERLÄUTERUNGEN

Beschwerdeführerin ist die GRUNDRECHTEPARTEI im Namen aller vom Rundfunkbeitrag betroffenen Unterstützer und Grundrechtsträger.

Beide Beschwerden werden zeitgleich ausgefertigt, veröffentlicht und gleichzeitig übergeben.

Starttermin ist der 01. Januar 2017 (Sonntag).

Übergabetermin aller Beschwerden ist der 23. Mai 2017 (Dienstag), der Tag des 68. Geburtstages des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Ein Gedanke zu „RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE: FINALE 2017

  1. Hallo
    zahle seit 27.1.2015 keine Zwangsabgabe (ehe. GEZ) mehr.Habe Widerspruch gegen diese Fa.eingelegt ->Folge keine Antw. auf meinen Widerspruch,Zahlungserinnerungen ,Mahnungen,Gerichtsvollzieher…
    Dann hat sich das Landratsamt Saalfeld Rudolstadt am 20.4.16 mit Zahlungsaufforderung eingeschaltet ,habe auch dem per Einschreiben widersprochen.
    Keine Antwort von Amtsträgern.
    Dann am 2.12.16 Ankündigung der Zwangsvollstreckung, dem habe ich wieder schrftl. per Einschreiben widersprochen.->keine Antwort.
    Jetzt wurde ohne richterlichen Beschluß mein Lohn gepfändet durch 3 Mitarbeiter des LRA SLF RU (Frau Schönbrodt, Frau Büttner Herr Wolfram)
    Bin zu meinem Lohnbüro um mir den Vollstreckungsauftrag kopieren zu lassen…ist mit i.A. unterschrieben.
    Haben meinen Arbetgeber benutzt mit Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 100€ eine Erklärung über mich abzugeben und die Summe X zu überweisen!
    Daraufhin bin ich zur Polizei Saalfeld um eine Strafanzeige gegen 3 Beamte wegen Amtsanmaßung, Nötigung und Diebstahl aufzugeben.
    Der Herr war nicht bereit meine Anzeige aufzunehmen.
    Ich solle mir einen Anwalt nehmen und klagen, wo leben wir denn???
    Das ist kein Rechtsstaat das ist für mich eine Diktatur eine Unterdrückung jeglichen Rechts(wird mit Füßen getreten) wir werden hier abgezockt ohne Ende!!!
    Habe Dienstaufsichtsbeschwerden im LRA und PI gestellt und…was wird das in DIESEM STAAT bringen???
    Weiss jemand weiter…
    Ich bin für die Abschaffung der Politisch Einseitigen Lügensendern MDR,ARD,ZDF und derren ZWANGSSTEUER!!!
    DOREEN

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