RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE: FINALE 2017

WAS SIND UNSERE GRUNDRECHTE WERT?

Liebe Mitstreiter, Unterstützer, Freunde und sonstige Grundrechtsträger,

wir beginnen am 1. Januar 2017 die finale Aktion unserer gemeinsamen Rundfunkbeitragsklage.

Hiermit laden wir alle politischen Menschen und Organisationen ein zur Unterstützung der Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Wir haben in den letzten beiden Jahren im Grunde die offizielle Außerkraftsetzung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie diverser einfacher Gesetze erlebt.

Die Zwangserhebung und -beitreibung des Rundfunkbeitrags zerstört menschliche Existenzen und wird entgegen dem Grundgesetz und unter massiver Verletzung unserer Grundrechte unter Missbrauch des Gewaltmonopols des Staates weiter erhoben und unter Androhung und Anwendung von unmittelbarem Zwang beigetrieben.

Alle an diesem Ausverkauf unseres Rechtsstaates auf dem Boden des Grundgesetzes beteiligten Landesparlamente, Behörden, Gerichte und Amtsträger sowie die davon unmittelbar profitierenden Privatpersonen, wie die Mitarbeiter der Rundfunkanstalten, Schauspieler, Talkmaster, Kabarettisten, Comedians, Stars und Sternchen haben sich einzeln und kollektiv der faktischen Vernichtung des Grundgesetzes und der Außerkraftsetzung unser aller Grundrechte schuldig gemacht.

Deshalb lassen wir jetzt das Bundesverfassungsgericht zu Wort kommen. Hier gibt es nur zwei Alternativen:

Entweder das Bundesverfassungsgericht bekennt sich zu seiner Rolle als Hüterin der Verfassung und stellt sich gemäß seiner eigenen Rechtsprechung schützend und fördernd hinter die Grundrechte und bekennt sich uneingeschränkt zu unserem Grundgesetz

oder das Bundesverfassungsgericht wird mit scheinbar formellen Ausflüchten eine verbindliche Entscheidung zum Thema Rundfunkbeitrag vermeiden.

Mehr können wir derzeit nicht tun. Lassen wir es darauf ankommen?

Hiermit rufen wir alle vom Rundfunkbeitrag Betroffenen auf zum kollektiven politischen Widerstand auf dem Boden des Grundgesetzes unter Anwendung unser aller Grundrechte, welche gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht binden.

Es geht uns alle an!

Die Grundrechtepartei als Initiatorin und politische Schirmherrin der Rundfunkbeitragsklage wird als Beschwerdeführerin im Namen aller Unterstützer auftreten. Man muss zur Unterstützung der Beschwerde zum Wohle aller vom verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag Betroffenen weder Mitglied der Grundrechtepartei sein, noch muss man ihre speziellen Ziele unterstützen. Wer jedoch fest auf dem Boden unseres Grundgesetz steht, der ist herzlich zur Unterstützung der Abschaffung des Rundfunkbeitrags eingeladen und herzlich willkommen beim politischen Widerstand auf dem Boden unseres Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welches am 23. Mai 2017 seinen 68. Geburtstag feiert. Das Jahr 2017 wird das Jahr der Entscheidung über die Gesetzeskraft des Grundgesetzes und unserer Grundrechte.

FAHRPLAN

Teil I

1. Erhebung einer gemeinschaftlichen Beschwerde an jedes Landesparlament mit der Forderung nach der Aussetzung der Erhebung des Rundfunkbeitrags.
2. Bundeslandweite Sammlung von Unterstützungsunterschriften als Beitritt zur Beschwerde.
3. Zeitgleiche Übergabe der Beschwerde an den Präsidenten des jeweiligen Landesparlaments.

Teil II

1. Erhebung einer gemeinschaftlichen Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung der in den letzten zwei Jahren erkennbar gewordenen Rechtsfragen zum Thema Rundfunkbeitrag.
2. Bundesweite Sammlung von Unterstützungsunterschriften als Beitritt zur Beschwerde.
3. Übergabe der Beschwerde an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts nach einer Kundgebung in Karlsruhe auf dem Platz der Grundrechte.

ERLÄUTERUNGEN

Beschwerdeführerin ist die GRUNDRECHTEPARTEI im Namen aller vom Rundfunkbeitrag betroffenen Unterstützer und Grundrechtsträger.

Beide Beschwerden werden zeitgleich ausgefertigt, veröffentlicht und gleichzeitig übergeben.

Starttermin ist der 01. Januar 2017 (Sonntag).

Übergabetermin aller Beschwerden ist der 23. Mai 2017 (Dienstag), der Tag des 68. Geburtstages des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

60 Gedanken zu „RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE: FINALE 2017

  1. Hallo, ich bin auch eine Betroffene die in den letzten Tagen einen Bescheid von dem Städtischen Eintreiber bekommen hat. Ausstehende Zahlung 175 euro zahlbar innerhalb 14 Tagen. Falls nicht mit Androhung von Parkkralle oder Pfändung bis hin zur Erzwingungshaft. Ich fühle Wut gegen eine Forderung für welche ich niemals etwas Unterschrieben habe. Geschweige denn einen Vertrag abgeschlossen habe. Und für welche Leistung soll ich zahlen ? Wo bleibt mein Recht dem zu widersprechen?
    Freies Recht und freie Meinung ? Lächerlich….
    EU …… mit unterschiedlichen Vorgaben für jedes land. Richter die nicht gegen Unrecht entscheiden? Das ist nicht mehr mein Land.

    • Dann am Besten bei unseren Beschwerden an die Landesparlamente und das Bundesverfassungsgericht mitmachen. Es geht bald los.

  2. Vielen Dank „Schwarzseher“ für deine ausführliche Antwort.
    Nur bin ich am Schluss deines Textes etwas durcheinander, vor allem mit der Gewalt, die du erwähnst, was ja über uns hereinbricht.
    Ich knicke auch mit Haftandrohung nicht ein.
    Ich schließe mich der Rundfunkbeitragsklage an, aber momentan muss ich ja auf den Termin der Vermögensabgabe irgendwie reagieren, aber nur wie.
    Das akzeptieren, was die mir bieten geht aus Gewissensgründen nicht, denn mein Kampf geht ja seit 2013 und dabei habe ich viele Nerven zurück gelassen mit der mir schon angebotenen Gewalt von diesem „Unrechtsstaat“. Ich ziehe es weiter durch gegen diese „Gewalttätigen“ zu kämpfen, nur sollte es sinnvoll und rechtlich gezielt sein.
    Fakt ist, dass ich bis heute keinen LEISTUNGSBESCHEID, Festsetzungsbescheid heißt es ja bei einer Firma, erhalten habe, dass Gericht habe ich aufgefordert, mir dieses nachzuweisen, interessiert die aber nicht, sie ziehen Ihre Rechtlosigkeit durch.

    Herr Vetter, wie würden Sie darauf antworten, bzw. wäre es sinnvoll eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu geben, oder besser ein Musterschreiben, welches wär hier sinnvoll? (siehe hier meine 2 Texte vom 16.1. und 1 vom 22.1.)

    Vielen Dank im voraus Ihnen Herr Vetter oder einem anderen Mitkämpfer, der mir hier noch einmal behilflich sein kann mit seinem Rat oder Erfahrung. Wäre sehr dankbar dafür.
    Ich mache kräftig Werbung für die Klage und die Grundrechtepartei, viele hören davon zum ersten Mal.

    • Der Schein trügt, wenn dem Grundrechteträger die öffentliche Gewalt entgegentritt, denn sie hat seit 67 Jahren nur eins im Sinn, wirksam durchzugreifen gegen den Grundrechteträger und das ggf. mit Gewalt auf der Grundlage von Gesetzesvorschriften, die alles andere als jemals grundgesetzkonform erlassen wurden vom deutschen Bundestag oder den Länderparlamenten, denn sie stammen noch aus den Zeiten vor dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes und die damaligen Gesetzgeber kannten keine unmittelbare Bindung an die unmittelbar geltendes Recht bildenden Freiheitsgrundrechte.

      Die Vollstreckung von selbst grundgesetzwidrigen Gesetzesnormen, Verwaltungsakten und Gerichtsentscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland hat sich auch im Jahr 2015, also 66 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes nicht an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes zu halten, haftungs- und straflos beflügelt es die hoheitlichen Vollstrecker und der BGH erklärt das alles zu geltendem Recht:

      „Der betroffene Bürger hat grundsätzlich eine Pflicht zur Duldung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung und zwar auch dann, wenn nicht sämtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gegeben sind.“ BGH-Urteil vom 09.06.2015 (Az.: 1 StR 606/14)

      Hier die Vorgeschichte in Kurzform:

      Am 26. März 1947 bestätigte das Oberlandesgericht Kiel die Entscheidung der Vorinstanz des Landgerichts Lübeck. Der Senat argumentierte, die Amtstätigkeit eines Vollzugsbeamten sei bei pflichtgemäßer Vollstreckung immer rechtmäßig, ohne dass es auf die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges oder der Illegalität und verbrecherische Betätigung […] ankomme. Für die Idee des Rechtsstaates und des Rechtsfriedens müsse als geringeres Übel die Vollstreckung fehlerhafter Urteile in Kauf genommen werden: »Auch wer durch unrichtiges Urteil zum Tode verurteilt ist, darf nicht unter Berufung auf Notstand den Vollzugsbeamten töten.« SJZ 1947, Sp. 323 (330)

      Und hier noch vier weitere bundesdeutsche Gerichtsentscheidungen, die jeder rechtsstaatlichen, auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes beruhenden Rechtsgrundlage entbehren aber als Motivator für das weitere grundgesetzwidrige Handeln bundesdeutscher Amtswalter dient:

      “Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind ( BFH v. 01.10.1981, IV B 13/81)

      “Ein Finanzbeamter, der Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung (BGH 1972 gegen RGSt. 71, 315).”

      “Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren die Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung. Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist.” (OLG Celle 3 Ws 176/86 v. 17.04.1986)

      „Auch rechtswidrige Entscheidungen können vollstreckt werden.” (LG Stade in NZS 11c Qs 65/11 v. 08.04.2011)

      Zitat:

      „Ich mache kräftig Werbung für die Klage und die Grundrechtepartei,“

      Und sind doch sicherlich selbst auch bereits Mitglied der Grundrechtepartei oder welche sonstige Vorstellung haben Sie von Grundrechtepartei, wenn Sie nur dafür Werbung machen?

      Der Schwarzseher

  3. Einen wunderschönen Abend wünsche ich euch allen Mitkämpfern,

    nun zu meinem Anliegen,

    am 16.1. habe ich hier den Beschluss vom Landgericht hereingestellt, nun erhalte ich einen Termin zur eidesstattlichen Versicherung gem. § 8o2f ZPO/Vermögensauskunft, was ich nicht machen werde, nun weiß ich nicht ob ich dem Landgericht ein Musterschreiben bezüglich Rechtspflegerbeschluss, oder nur an den Gerichtsvollz. Rechtsbeschwerde oder an ein Verwaltungsgericht dazu Beschwerde einreichen soll?
    Bin frisch operiert und muss bis Anfang Februar (Terminvorgabe) reagieren, bin etwas überfordert damit.

    Ich bitte herzlich darum, mitzuteilen, wie Ihr darauf reagieren würdet.
    Ich bedanke mich für Eure Mithilfe und freue mich über eine Antwort.

    • Schon bald wird sich grundgesetzwidriges Richtergeschwätz bezüglich des grundgesetzwidrig wegen Verstoßes gegen Art. 92 und 97 GG installierten rechtsprechenden Rechtspflegers samt dessen gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßenden RPflG bundesweit verbreiten:

      „Der Beschluss ist auch nicht deshalb nichtig, weil die Entscheidung über den Widerspruch von einer Rechtspflegerin getroffen wurde. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 17 S. 1 RPflG sind dem Rechtspfleger die Geschäfte im Zwangsvollstreckungsverfahren nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung übertragen, abgesehen von der Entscheidung über die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO (§ 20 Abs. 1 Nr. 17 S. 2 RPflG). Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übertragung steht nicht in Frage. Nach Artikel 92 GG ist zwar die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut, zu denen die Rechtspfleger nicht zählen. Der Begriff der rechtsprechenden Gewalt umfasst aber neben den im Grundgesetz selbst den Gerichten übertragenen Aufgaben auch die traditionellen Kernbereiche der Rechtsprechung, vor allem in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten und im Bereich der Strafrechtspflege (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Januar 1992 – BReg 2 Z 169191 = Rpfleger 1992, 147 (hier zitiert nach juris, RdNr. 6; Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, 12. AufI. (2012), Art. 92 RdNr. 2 f. m. W. N.). Zu diesem Kernbereich zählt die Entscheidung über den Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung nicht.

      Ohnehin ist durch Möglichkeit, eine Entscheidung des Beschwerdegerichts herbeizuführen, gewährleistet, dass die letztverbindliche Entscheidung von einem Richter getroffen wird.

      Eine Grundrechtsverletzung durch die Nichtbeachtung des Zitiergebots aus Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht ersichtlich, da mit der Bestätigung der Eintragungsanordnung nicht in einen von dem Anwendungsbereich des Zitiergebots erfassten Grundrechts eingegriffen wird (vgl. zum Anwendungsbereich Jarass in Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 19 RdNr. 4).“

      So schallt es aus dem Munde eines grundgesetzwidrig „Recht ist, was nützt“ verbreitenden Richters am Landgericht einer bundesdeutschen Kleinstadt, der selbst kraft Gesetzes längst vom Verfahren ausgeschlossen ist, doch auch ein solches Hindernis interessiert diesen Personenkreis inzwischen gar nicht mehr, denn man kann sich auf den Korpsgeist von seinesgleichen verlassen, denn der gemeinsame Feind ist das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland sowie der gemeine Grundrechteträger, ob weibl. oder männl. spielt keine Rolle, es sind alles Menschen minderen Rechts, denen man nach belieben den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bereitet wenn es dem Staat, den man selbst repräsentiert, nützt.

      Bis heute wird sich von Seiten der bundesdeutschen rechtsprechenden Gewalt skrupellos nicht an die sie zwingend unverbrüchlich bindenden Rechtsbefehle gehalten, sondern fortwährend danach gesucht, diese zu Lasten des Grundrechteträger auszuhebeln. Hilfreich ist da für die grundgesetzwidrig Recht sprechenden Richter bis heute Scheins das Buch des Prof. Dr. von Bülow aus dem Jahr 1885 mit dem Titel „Das Gesetz und das Richteramt“. Darin heißt es:

      „Wenn es nun deshalb oft genug vorkommt, dass richterliche Urteile dem wahren Sinne und Willen des Gesetzes zuwiderlaufen, so ist dies gewiss ruhigen Mutes als ein unvermeidliches Geschick zu erdulden, als ein Tribut, welchen die Gesetzgeber und Richter der Schwäche des menschlichen Mitteilungs- und Erkenntnisvermögens zollen.

      Aber weder die entschuldigende Überlegung noch irgend ein juristisches Kunststück kann uns über die offen vorliegende Wahrheit hinwegleiten lassen, dass alle die vielen Abweichungen der richterlichen Rechtssprüche von der gesetzlichen Rechtsatzung dennoch durch die Staatsgewalt rechtlich bestätigt werden. Der Staat ist genötigt, sie sich gefallen zu lassen, auch sie mit dem Stempel der Rechtskraft zu versehen. Auch das gesetzwidrige Urteil ist doch rechtsverbindlich. Es ist wie jedes richterliche Urteil eine vom Staate ausgehende, vom Staat gebilligte, vom Staat mit seiner Zwangsgewalt ausgestattete Rechtsbestimmung!

      Damit ist aber nichts anderes gesagt, als dass der Richter vom Staat ermächtigt ist, auch solche Rechtsbestimmungen vorzunehmen, die nicht im Gesetzesrecht enthalten, sondern lediglich vom Richter gefunden, ja erfunden, von ihm, nicht vom Gesetze gewählt und gewollt sind!

      Insbesondere den letzten Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, „vom Richter erfunden, von ihm“, dem Richter also,“ nicht vom Gesetz gewählt und gewollt“. Da kriegt man nichts weiter als das kalte Kotzen. Wer genau hinsieht, findet dieses wieder im permanent grundgesetzwidrig gesprochenen überpositiven Richterrecht seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes trotz ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zu Lasten der Grundrechteträger in nahezu allen gerichtlichen Entscheidungen wieder.

      Werdet endlich wach, das alles hier ist kein Kinderspiel mehr, ggf. gehen die Amtstäter über Leichen in Gestalt der gemeinen Grundrechteträger, wenn nämlich von Grundgesetzes wegen wahrgenommener Widerstand mit dem tödlichen Schuss aus einer Polizeipistole endet, der bloß als pflichtbewusster Amtshelfer in vorauseilender Notwehr handelte und damit ist der Einzelfall für immer und ewig erledigt, denn man kann natürlich nicht deportieren und vergasen, das würde doch wohl mal irgendjemandem auffallen und gegen den Strich gehen können,denn alle haben ja ein ausgeprägtes Geschichtsbewusstsein bezüglich der Machenschaften des NS-Terrorregimes des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler und seiner braunen Spießgesellen, oder…

      Der Schwarzseher

  4. Guten Morgen alle miteinander!
    Herr Vetter hat recht: Diesen Grundgesetzverstoß können wir nur bereinigen, wenn wir gemeinsam klagen! Also: alle Bekannten/Verwandten mobilisieren, sich der Klage der Grundrechtepartei anzuschließen!
    In der Zwischenzeit heißt es: „Durchhalten!“
    In diesem Sinne gibt es nur eine Möglichkeit: Die GEZ und die Rundfunkanstalten wegen Formfehler auflaufen zu lassen solange es geht! Der gesamte Schriftverkehr der GEZ ist gespickt mit Formfehlern! Allein schon die Tatsache, dass die Forderungen immer von Anonym gestellt werden, macht die Vollstreckbarkeit sofort zunichte! Bevor jedoch eure Existenz gefährdet wird: Bezahlen – möglichst in Raten, damit diese Raubritter keinen plötzlichen Geldsegen bekommen! Ihr habt es dann wenigstens versucht und euer Widerstand war nicht umsonst!
    Alles was man für die den Antrag auf einstweilige Verfügung und Gewähr des Rechtsschutzes gegen eine Zwangsvollstreckung durch Ersuchen der Rundfunkanstalten benötigt, gibt §6 und §33 VwVG her.
    Die Eintreiber der Vollstreckungsbehörden sind auch keine Gerichtsvollzieher, sondern Vollziehungsbeamte, die auch nicht ohne richterlichen Beschluss in eure Wohnung „einbrechen“ dürfen! Sie Vollziehen in unserem Fall die nichtgeprüften Ansprüche anonymer Fordernder und KEINE ger. Urteile. Einen richterlichen Beschluss bekommen sie nur vom Amtsgericht, was in diesem Falle keine Zuständigkeit hat!
    http://www.finanzen-ratgeber.info/sachpfaendung.htm
    http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/vollstrecker/offenbarungseid_tipps.pdf
    http://www.rodorf.de/04_staatsr/gr_15.htm

    Bedenkt immer: Das Nichtbezahlen von GEZ-Beiträgen ist KEINE strafbare Handlung – bestenfalls eine Ordnungswidrigkeit, aber deshalb darf niemand in eure Wohnung einbrechen!

    Kommt Leute informiert euch!!! Werdet zu „Rechtsexperten“ in dieser Angelegenheit! Das bleibt euch sowieso nicht erspart und so schwer ist das nicht!
    Gegen eine Zwangsvollstreckung kann man erstmal vor das kommunale Verwaltungsgericht gehen um eine einstweilige Verfügung gegen Pfändung zu erwirken. Dafür braucht man auch keinen Anwalt. Was man tun muss steht auf den Homepages der Internetauftritte des Gerichte. Sprecht mit euren Bankmitarbeitern, dass sie die Forderung solange nicht einlösen, bis ihr die Angelegenheit geklärt habt! Genossenschaftliche Banken sind da meistens kooperativer. Auch sie sollen sehen, dass es ein häufiges Problem darstellt!
    Es geht hier nur darum, weiter Zeit zu schinden und Kräfte für unsere Sache zu mobilisieren! Steht für euer Recht ein! Beweist Rückgrat – das hat Vorbildcharakter!
    Diese Rundfunkbeitragseintreiberei ist jetzt schon juristisch absolut absurd! Es gibt daher seitens der Legislative nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine Verschärfung der rechtlichen Situation – das würde warscheinlich einen Bruch der Menschenrechte bedeuten, um der Beiträge auf gesetzlichem Wege habhaft zu werden, oder eine Grund(ge)sä/etzliche Lösung des Problems. Ich tippe auf letzteres, wenn der Widerstand in der Bevölkerung hoch genug ist und die Judikative wegen Überlastung auf eine Lösung drängt.
    Zeigen wir, dass wir viele sind!
    Glück auf!
    Rosenthal, Bochum

    • @ Rosenthal,
      sei herzlich gegrüßt.

      Du & alle Betroffenen sollten wissen, was hier de jure passiert.
      Zitat aus Deinem Text:
      „Die Eintreiber der Vollstreckungsbehörden sind auch keine Gerichtsvollzieher, sondern Vollziehungsbeamte, die auch nicht ohne richterlichen Beschluss in eure Wohnung „einbrechen“ dürfen! Sie Vollziehen in unserem Fall die nichtgeprüften Ansprüche anonymer Fordernder und KEINE ger. Urteile. Einen richterlichen Beschluss bekommen sie nur vom Amtsgericht, was in diesem Falle keine Zuständigkeit hat!“
      Zitatende.
      Damit liegst Du fast richtig..
      de facto gibt es auch KEINE RECHTSPFLEGER,
      die amtlich/hoheitliche „Dinge“ ausführen dürfen, dazu hier wertvolle Infos:
      https://rechtsstaatsreport.de/rechtspfleger/
      Fakten:
      „Gerichtsvollzieher alias Vollziehungsbeamter“ – hört sich nur anders an – sind de jure private Unternehmer ohne DEUTSCHER BEAMTER zu sein – dazu eine Expertise:
      https://rechtsstaatsreport.de/gerichtsvollzieher/

      Um die Grundrechtepartei zu unterstützen solltest Du im Eilverfahren eine
      FESTSTELLUNGSKLAGE zur Sache erheben, dazu schreiben wir gleich mehr..
      MfG ;-))

      • Hallo Georg und Katja!
        Vielen Dank für euren Zusatz!
        „Leider“ hat sich das Thema im Moment für mich erledigt, da der WDR sein Vollstreckungsersuchen gegen mich zurückgezogen hat!
        Sollte er irgendwann wieder vollstrecken wollen werde ich nochmal über eine Feststellungsklage nachdenken!
        MfG
        B

        • Hallo nun nochmal!
          Habe mir das mit der Feststellungsklage nochmal angeschaut. Ich denke, dass diese, falls sie vom Gericht zugelassen würde warscheinlich daran scheiter würde, dass der Rundfunkänderungsstaatsvertrag ja unter berücksichtigung der Zustimmungsgesetze der Länderparlamente als allgemein gültig praktiziert wird – auch wenn wir wissen, dass er es nicht IST.
          Nun hat ja der WDR zu vollstrecken versucht!
          Ich bin dagegen zuversichtlicher, das eine Feststellungsklage gegen die GEZ von gewissem Erfolg gekrönt wäre, da ja hier nun wirklich keine Zuständigkeit oder Rechtsverhältnis bestehen kann.
          Wäre hier für weitere Anregungen dankbar!
          Grüße!

        • @ Rosenthal..

          kannst Du diese Deine Aussage mal definieren:
          „..hat sich das Thema im Moment für mich erledigt, da der WDR
          sein Vollstreckungsersuchen gegen mich zurückgezogen hat!“

          Das dürfte von großem Interesse für ALLE sein..

          Zudem halten wir den „Rundfunkstaatsvertrag“ explizit
          für das Vereinte Deutschland für illegal & rechtswidrig,
          da die „Länderparlamente“ de jure nicht zuständig sind..!

          MfG ;-))

    • Kann ich nur beipflichten P Konto einrichten die Genossenschaftsbanken sind dabei hilfreich, Geldanteil in bar auszahlen lassen und nur das nötigste auf dem Konto lassen, Gerichtsvollzieher hat bei mir aufgegeben, MDR hat seit einem dreiviertel Jahr eine fruchtlose Pfändung auf meinem Konto und noch keinen cent gesehen. Ich habe den GV angezeigt wegen Rechtsbeugung Amtsmissbrauch und Hochverrat, Staatsanwalt hats abgebügelt in bekannter Form aber wie gesagt GV ist vorsichtig geworden, gegen die Vollstreckung habe ich Rechtsmittel (Mustervordruck hier) eingereicht, das Amtsgericht kommt absolut ins Schleudern, da das Rechtsmittel seit vier Monaten unbeantwortet blieb folgt jetzt die Untätigkeitsklage, Zeit rausholen Finanzen vor dem Zugriff sichern und hier fleißig lesen und es in die Öffentlichkeit kommunizieren. Als bisher letzte Maßnahme kommt die Creditreform mit Zahlungsaufforderung und Vermittlungsauftrag für den MDR, geht gar nicht auch die werde ich an die Wand nageln mit den hier veröffentlichten Argumentation. Deshalb an dieser Stelle noch einmal vielen Dank an Ingmar Vetter und sein Team. kleine Spende kommt im Februar wieder

  5. Hallo Ingmar,

    ich bin nun seit fünf Jahren auf Arbeitsplatzsuche und erhalte weder Arbeitslosengeld noch Hartz IV. Ich schrieb nach Auslaufen des ALGE an die damals noch GEZ mit Schilderung meiner Lage und erhielt einen Aufschub, jedoch zahlen durfte ich das Ganze doch!

    Heute erhielt ich einen Brief von einer Hauptgerichtsvollzieherin, die anscheinend die Beiträge an den Bayerischen Rundfunk eintreiben soll mit Nachzahlung von 09/15 bis 11/16. Jeweils natürlich zzgl. jeweils 8,- € Säumniszuschlag und Kosten von 30,51 € zu insges. 219,98 €.

    Wenn ich natürlich nicht zahle, drohen sie mit Zwangsvollstreckung!!!!!!!!!!!!!

    Was rätst du in diesem Fall?
    Es bleibt einem ja nix anderes übrig als zu zahlen. Grundrechte rauf – Grundrechte runter. Bisher hat die Klage ja nix gebracht!!!!!!!!!!!!!!!!

  6. Nicht beabsichtigt, dass mein Kommentar nun doppelt dasteht, es war der 3. Anlauf weil es immer den Text löschte, hatte doppelt geklickt, das ich nicht wieder alles neu schreiben muss. Sorry
    Ergänzend noch, das Procedere seit 2013 mit dem SWR /Gericht usw.
    Vor einem Jahr beschwerte ich mich beim Verwaltungsgericht K. , wegen Zwangsvollstreckung und Vermögensabgabe, da ich nie einen Leistungsbescheid erhielt, keine Akteneinsicht und rechtliches Gehör. Das Verw.Gericht gab an das Amtsgericht zurück, somit begann alles noch einmal von vorn.
    Ich beantragte aus gesundheitlichen Gründen Fristverlängerung, die Antwort war der Beschluss vom Landgericht und die Kostenrechnung von der Landesoberkasse.
    Vom Gericht forderte ich schon 2015 den Nachweis, dass der Leistungsbescheid mir zugestellt wurde, vergeblich, denn erst dieser ist die Grundlage des Verwaltungsaktes der Vollstreckung. interessiert die Gerichte nicht. Rechtliches Gehör wieder nicht zugelassen.
    Die Zwangsvollstreckung wehrte ich vor einem Jahr ab mit dem Fehlen der Vollstreckungsklausel, einem Rottweiler und Labrador vor der Tür und dem Kopieren des Dienstausweises.
    Eigentlich würde ja alles nichtig sein.
    Macht das Musterschr. Rechtspflegerbeschluss Sinn.
    Wer kann mir bitte helfen?
    Lieben Dank im voraus.

  7. Allen ein gutes neues Jahr und danke für die nützlichen Hinweise der fleißigen „Rechtsberater“ und uns allen Erfolg bei der Rundfunkbeitragsklage

    Nun zum Anliegen
    Musterschreiben Rechtspflegerbeschluss oder?

    Landgericht Mosb
    Beschluss
    in Sachen
    SüdwestrundfunK ARD ZDF Deutschlandradio, vertreten durch d. Vorstand, Beitragsservice, Freimersdorfer WEG 6 50829 Köln, GZ.
    – Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
    gegen
    … Schuldnerin und Beschwerdeführerin-
    wegen Zwangsvollstreckung
    hier: Zwangsvollstreckung
    hat das Landgericht M 5. Zivilkammer durch den Richter am Landgericht Hupp als Einzelrichter am 16.12.2016 beschlossen:
    1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichtes M vom 15.11.2016 Az wird zurückgewiesen.
    2. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
    3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
    Gründe:
    Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichtes M. vom 15.11.2016 war zulässig, aber aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, unbegründet. Auch das Beschwerdevorbringen enthält keinen Vortrag, welcher eine abweichende Entscheidung rechtfertigen würde.
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs 1 ZPO
    Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen von § 574 Abs “ Nr. 1 und 2 Abs. 3 ZPO nicht vorliegen.
    Hupp Richter am Landgericht
    Beglaubigt Mosb 19.12.2016

    Bank Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Stempel
    Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt – ohne Unterschrift gültig

    Ich teile mein Schreiben weil es beim Abschicken immer alles löscht.
    I

  8. „was ich als Erniedrigung empfinde, obwohl ich die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen würde, da ich weit unterhalb der Grundsicherung liege mit meiner Rente.“
    Da hat man also wieder mal gegen Art. 1 GG verstoßen, aber was wollen diese Herrschaften eigentlich wenn einer in dieser Situation ein P-Konto hat?
    Da würde ein Pfändungsversuch leer laufen. Wer sich dann auch noch darauf beruft, das er nicht gezwungen werden kann gegen sich selber auszusagen, und von daher die eidestrattliche Versicherung oder ähnliches verweigert, und sich hoch erhobenen Hauptes einsperren lässt, der macht es teuer für den Gegner.
    Bisher ist noch kein Fall bekannt in dem ein Zahlungsverweigerer die volle Zeit abgesessen hätte. Und wer kein geld bei sich hat, dem muss sogar ein Fahrkerte gestellt werden damit er mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause kommt.
    Und keine Angst vor dem „Knast“! .. in die Stübchen mit den ganz „schweren Jungs“ kommt keiner für so etwas, sondern in die „bevorzugten“ wo die drin sind die bald wieder raus kommen. Da ist man nicht den ganzen Tag in einer Zelle, sondern kann auf dem Gelände frei laufen. Nur Nachts muß man sich im Gebäude aufhalten. also alles halb so schlimm. Das weis ich aus Erfahrung, weil ich in den letzten Jahrzehnten immer wieder mal das Problem hatte im Widerstand zu diesem „Rechtsstaat“ zu sein. Geld haben die von mir nie bekommen, sondern nur draufgezahlt. Ich werde es auch dieses mal darauf ankommen lassen, und erlaube es mir noch den „Betrugsservice“ darüber auszulachen

  9. Guten Tag zusammen,
    hallo Ingmar,

    heute erhielt ich per Telefon die Info von der SPK, dass ab heute durch das Finanzamt mein KTO durch das Finanzamt gesperrt ist, wegen der mit GEZ zusammenhängenden Verwaltungsgerichts- und -Gerichtshofskosten.
    Der Vordruck, dass die AO zur Beitreibung von anderweitigen Kosten die nichts mit Steuer zu tun haben, griff nicht. Auch die Belehrung, dass es am Finanzamt keine Beamten gibt (Aufhebung 1947), half nicht weiter. Ein Beamtenausweis zur Identifikation der „Beamten“ wurde mir weder vorgelegt, noch in Kopie zugeschickt.
    Derzeit bin ich in ärztlicher Behandlung, habe am 30.01. einen operativen Eingriff.

    Was tun????

    Anzeige bei der Polizei wegen Amtsanmaßung, Betrug, Nötigung, Körperverletzung (vorsätzlicher), u.a.???
    Anzeige beim Internationalen Gerichtshof???

    Ist eine Zahlung unter Vorbehalt möglich, damit man im Winter bei angezeigten Operationen nicht drauf geht???
    Wenn Ja, mit welchem Vordruck???
    Kann man den Vordruck GEZ unter Vorbehalt für Verw.-Gerichtskosten verwendet werden???

    Antwort bis morgen Vormittag, den 11.01.2017, wäre diesbezüglich sinnvoll.

    LG @ all,

    Werner

    • https://rundfunkbeitragsklage.de/info/#einfach-fuer-alle-rundfunkbeitragsklagede

      Hinweis: Bitte senden Sie uns keine Anfragen zu Ihrer persönlichen Problematik zum Rundfunkbeitrag! Wir können in keinem Einzelfall helfen, da die öffentlichen Gewalten dem einzelnen Bürger das »Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG« offenkundig verweigern. Alle Grundrechtsträger haben also das gleiche Problem und dieses Problem lässt sich nur noch insgesamt durch kollektiven politischen Widerstand lösen. Verfassungsfeinde lassen sich nicht überzeugen. WIR müssen handeln auf dem Boden des Grundgesetzes. Schließen Sie sich uns an oder warten auf Godot.
      • Hallo Ingmar,

        danke für deine Antwort. Ja, hier sind dir/euch die Hände gebunden; was aber im Wesentlichen für eine Demokratie (Gewaltenteilung) sinnvoll ist…. auch wenn wir ja schon lange keine Demokratie mehr haben.

        Für die Klage habe ich mich ja bei euch ohnehin schon seit langem registriert. Hierfür sind auch Spenden an euch überwiesen worden.

        Dann werde ich mal versuchen via Ratenzahlungsantrag die KTO-Sperre zu beseitigen; und nach der Beseitigung dennoch Strafantrag gegen das Finanzamt zu stellen. Der Rechtsweg darf uns ja als Bürger, wenn wir von Angestellten des „Staates“ in unseren Rechten verletzt werden, nicht genommen werden. Erfahrungsgemäß stellen die Staatsanwaltschaften derartige Strafanträge und Anzeigen aber ein!!!!

        LG,

        werner

  10. Ich hatte anhand eines Musterbriefes den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio angeschrieben, worauf man mir am 23.08.2016 eine Bestätigung der Abmeldung (Abmeldedatum 30.06.2015) und einer Forderung über EUR 516,02 schickte.

    Daraufhin schrieb mich die Stadtkasse Hanau mit einer Forderung über EUR 277,70 zzgl Auslagen EUR 279,40 (Rundfunkbeitr. für Zeitraum 01/13 – 06/14) an.

    Aktueller Stand derzeit EUR 316,40 Vollstreckungsankündigung mit dem Zusatz:

    Ich bin auch in Ihrer Abwesenheit, ggf. nach Einholung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, gezwungen, zu vollstreck n und notfalls verschlossene Türen und Behältnisse auf Ihre Kosten öffnen zu lassen.

    Hierzu sei noch bemerkt, ich habe mich zu keiner Zeit bei der GEZ angemeldet, dass mir nun eine Abmeldung bestätigt wird.

    Des Weiteren bin ich erwerbsunfähig berentet und beziehe nur eine geringe Rente, zu pfänden gibt es auch nichts und ich schaue auch k in TV, auch wenn ich Internetzugang aus beruflichen Gründen (Homeoffice!!) hatte.

    Wie kann man rechtlich nachweisen, dass man nicht fernsieht? Es ist zum verzweifeln!
    Ich war auch bereits beim Sozialamt, da ein Freistellungsschein dort ausgegeben werden würde, aber hierfür muss man sich als Sozialempfänger registrieren lassen, was ich als Erniedrigung empfinde, obwohl ich die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen würde, da ich weit unterhalb der Grundsicherung liege mit meiner Rente.

    Kann man in diesem Fall noch eine Klage anstreben oder bestehen überhaupt noch Möglichkeiten dagegen anzugehen?

    Hatte bereits zuvor es anwaltlich versucht, aber die wimmeln einen eher ab, mit der Begründung, das es aussichtslos wäre.

    Für eine Antwoet im Voraus dankend verbleibe ich

    Mit freundlichem Gruß

    Frau Temucin

    • Derzeit ist festzustellen, dass alle öffentliche Gewalt alle gesetzlichen Mittel des Grundgesetzes gegen den Rundfunkbeitrag als nicht bindend deklariert und sich einzig auf gegen das Grundgesetz verstoßende »Rechtsprechung« beruft. Von daher ist es wohl aussichtslos, allein den Kampf zu führen. Deshalb gibt es unsere Aktion Rundfunkbeitragsklage, deren Finale in Kürze beginnt; siehe unsere Eingangsseite http://rundfunkbeitragsklage.de.

    • VORAB: ***EIN FROHES NEUES JAHR 2017 – allen Lesern & Schreibern..
      und ganz besonders den aktiven Mitgliedern der Grundrechtepartei..!***

      Offenbar ist es hier nicht klar, dass jede Antwort an den Beitragsservice sinnlos ist.
      Der sog. Beitragsservice(BS) wird nur als schwarzes Schaf vorgeschoben um die Betroffenen zu verwirren, denn der BS ist nicht befugt Bescheide oder sontige kriminelle Forderungen zu erheben, auch wenn gewisse Robenträger das behaupten..!
      Der „Beitragsservice“ stellt de jure NICHTS dar – außer einer GmbH, arbeitet „i.A.“ für die dubiosen Rundfunkanstalten, ist ergo eine „Null“ und zweifelsfrei eine kriminelle Vereinigung(vgl. StGB 129) – die man aufgrund ihres Rechtscharakters nicht angreifen kann – nur den Geschätsführer kann man verklagen, wegen kriminellen Handlungen (vgl. „nicht rechtsfähig“ https://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html ) und die Expertise der Grundrechtepartei( https://rundfunkbeitragsklage.de/expertise/ ) – ALLE ANTWORTEN SOLLTEN DEMNACH AN DIE ZUSTÄNDIGEN RUNDFUNKANSTALTEN GESANDT WERDEN – die kann man erfolgreich verklagen, wenn die Grundrechtepartei obsiegt – das geben wir hier zu bedenken..
      Die Beitragsservice GmbH wird blitzschnell verschwinden(lequidiert) wenn der illegale Rundfunkbeitrag rückwirkend als nicht verfassungsgemäß erklärt wird..
      MfG ;-))

  11. Der Beitragsservice ist wohl in Not:
    Am 01.01.2017 wurde dieser Beitrag bei meinem email-Anbieter gesichtet. Offenbar sind gegen Städte / Behörden / Gerichtsvollzieher zu viele Widersprüche eingegangen.

    Düsseldorf (dpa/tmn) – Säumige Rundfunkbeitragszahler können ab 2017 schon deutlich früher Post von Inkassofirmen bekommen als bisher. Darauf weist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin.
    Grund dafür ist eine Änderung der Beitragssatzungen der Landesrundfunkanstalten. Bislang musste vor der Beauftragung eines Inkassounternehmens zunächst ein Vollstreckungsversuch durch Behörden – also etwa einen Gerichtsvollzieher – unternommen werden. Durch die Änderungen können Inkassounternehmen nun schon vor dem Gerichtsvollzieher aktiv werden.
    Dieser Schritt soll nach Angaben des Beitragsservice einerseits Behörden entlasten: Durch den Einsatz von Inkassounternehmen verspricht sich der GEZ-Nachfolger zudem eine schnellere Klärung offener Mahnverfahren. Andererseits entfielen für Betroffene möglicherweise einige unangenehme Konsequenzen eines hoheitlichen Zwangsvollstreckungsverfahrens, etwa ein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis.
    Das beauftragte Inkassounternehmen soll per Brief mit säumigen Zahlern in Kontakt treten. Hausbesuche gebe es aber nicht. Ein verstärkter, flächendeckender Einsatz der Inkassofirma sei nicht geplant, wie ein Sprecher des Beitragsservice erklärte. Man wolle sich diesen Weg aber offenhalten.
    Ausstehende Beiträge sollen dem Sprecher zufolge weiterhin bevorzugt vom Beitragsservice selbst nach einem mehrstufigen Mahnverfahren mit Zahlungserinnerungen, Beitragsbescheiden und Mahnschreiben eingefordert werden, bevor ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wird.© dpa

    • Es soll alles den Anschein der Rechtsstaatlichkeit haben, weil die Bevölkerung eben immer noch nicht glauben will und wohl auch nicht kann, dass sie hier seit 67 Jahren systematisch nach Strich und Faden belogen wird von denen, die da von Anfang an öffentliche Gewalt spielen und auf nichts anderes aus sind als auf damals jeden Pfennig und inzwischen jeden Cent überschüssige Kaufkraft eines jeden Einzelnen. Da darf es auch im Einzelfall sämtliches Hab und Gut sein, der Kunde kann ja gemäß Art. 19 Abs. 4 GG immer den Rechtsweg beschreiten, wenn ihn die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt.

      Fakt ist jedoch, dass Art. 19 Abs. 4 GG nicht der Weg zum grundgesetzlichen Erfolg des Einzelnen ist, die öffentliche Gewalt hat sich vom Gesetzgeber über die vollziehende Gewalt bishin zur rechtsprechenden Gewalt grundgesetzfeindlich solidarisiert, d.h., dass man den einzelnen Bürger seit 67 Jahren vorsätzlichen in seinen Rechten verletzt und ihn auf diese Weise auf den Rechtsweg zwingend der dann am Ende in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle mit einer Legitimierung des vorsätzlich grundgesetzwidrigen Handelns und / oder Unterlassens von Seiten der öffentlichen Gewalt abschließt. Sodann triumphiert der einzelne Amtswalter, weil er ungestraft seit 67 Jahren grundgesetzwidrig tun und lassen kann, was der öffentlichen Gewalt nützt. Die Nazis waren zwischen 1933 und 1945 auf dem besten Weg zu diesem Maßnahmenstaat, doch erst seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes ist es den Nachfolge-Nazis gelungen, alles Verfassungs- und Gesetzesrecht willkürlich auszuhebeln, zu unterlaufen oder zu hintertreiben mit der einzigartigen Folge, dass das alles am Ende der Fahnenstange (des Rechtsweges) von grundgesetzfeindlichen Richtern und Rechtspflegern für rechtmäßig erklärt wird, so dass sämtliche gegen die öffentliche Gewalt gerichteten Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes bis heute konterkariert worden sind und wohl auch weiterhin werden.

      Prosit Neujahr 2017!

  12. Im Zusammenhang mit dem zwangsweise beizutreibenden Rundfunkbeitrag und der aus unserer Sicht strittigen Rechtsgrundlage, wäre evtl. auch folgende Frage zu stellen und von fachkundiger Seite aus juristisch zu klären:

    Frage: Ob bzw. inwieweit werden im oben genannten Zusammenhang bereits die Tatbestände für die § 255, § 126 und §129 (1) StGB erfüllt ?

    Wobei anzumerken ist, dass §129 (1) StGB gemäß §129 (2) StGB nicht für politische Parteien gilt.

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, oder …?

    Ich konnte leider nicht ermitteln, wann bzw. von welcher Partei bzw. von welchen Parteien der § 129 (2) vorgeschlagen, verabschiedet und dem StGB hinzugefügt wurde.

      • Vielleicht von mir nicht richtig formuliert?

        Gemeint ist, dass die von den Rundfunkanstalten für die Erhebung und Beitreibung des Rundfunk-(Zwangs-)beitrages dargestellten bzw. behaupteten Rechtsgrundlagen von uns nicht anerkannt werden, weil nach unserer Rechtsauffassung/Auslegung des Grundgesetzes (Art 5 …) wegen des Grundrechtes auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quelle usw …. kein derartiger Anspruch besteht. Hier gibt es also – so mein Verständnis – unterschiedliche Auslegungen/Bewertungen, die also strittig sind.

        Wenn Sie nicht strittig wären, müsste man evtl. unterstellen, dass die handelnden „Personen“ ( Länder, Rundfunkgesellschaften) in Kenntnis und Anerkennung der von uns vertretenen Rechtsauffassung bewußt gegen geltendes Recht verstoßen, also unter Umständen strafbare Handlungen vornehmen, die zur Zeit jedoch nicht verfolgt werden.

        Nach meiner Einschätzung eine juristische Fragen, die ich nicht beurteilen kann.

        • Für alle immer noch Nazi-Freunde sowie Freunde des braunen Gedankengutes des NS-Massenmörders und seiner braunen Spießgesellen vorne weg:

          Das Bonner Grundgesetz harrt de facto bis heute noch immer seiner wahren Erfüllung, weil es die NS-Schergen am Grundgesetz vorbei 1949 geschafft haben, alle hinter die Fichte zu führen mit der Folge, dass bis heute die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifzierten nationalsozialistischen Rechts gegen die Bevölkerung exekutiert wird. (Quelle: Clea Laage, “Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945″ in Kritische Justiz Heft 4/1989, S. 409 – 432).

          sodann vor dem Hintergrund des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949

          1. unterfällt die Wirkweise eines absolut gefassten Grundrechtes wie das in Gestalt von „ungehindert“ gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG keiner wie auch immer gearteten Rechtsauffassung, da es unmittelbar geltendes Recht bildet und die öffentliche Gewalt unverbrüchlich gemäß Art. 1 Abs. 3 GG daran bindet.

          2. absolut im Bonner GG gefasste Grundrechte sind einer wie auch immer gearteten Einschränkung nicht zugänglich, das ist Fakt.

          3. behauptet wird hier von Seiten derer, die die Rundfunkbeitragsklage betreiben gar nichts, denn die von Grundgesetzes wegen existierenden Fakten unterfallen keinen Behauptungen.

          4. der öffentliche Gewalt mangelt es aufgrund der gegen sie unverbrüchlich gerichteten Rechtsbefehle in Gestalt der Art. 1 Abs. 1 und 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG an der grundgesetzlichen Legitimität, den Wortlaut und Wortsinn sowie die Wirkweise des Bonner GG als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland teleologisch auszulegen oder zu deuten, auch das ist Fakt.

          5. die Absolutheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt des Wortes „ungehindert“ ist daher auch nicht strittig, weil „ungehindert“ einer wie auch immer sonst lautenden Auslegung / Deutung von Grundgesetzes wegen nicht zugänglich ist.

          6. es wird tatsächlich von Seiten der öffentlichen Gewalt vorsätzlich gegen die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gehandelt.

          7. Fakt ist bis heute jedoch bedauerlicherweise, dass alle in Frage kommenden Straftaten immer dann, wenn der Amtswalter sie zugunsten des Staates begeht, leerlaufen und er straf- und haftungslos gestellt ist wie z.B. der § 353 Abs. 1 StGB oder wie der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB a.F. seit 67 Jahren nicht wieder im StGB redaktionell aufgenommen worden ist.

          8. nicht ohne Grund werden bundesdeutsche Staatsanwälte seit 1962 nicht mehr grundgesetz- und beamtengesetzkonform bei der Übernahme ins Beamtenverhältnis aufs Lebenszeit mit dem Ableisten des Beamteneides vereidigt, so dass praktisch alle gegen Amtswalter, die zugunsten des Staates Straftaten verüben, von jeder Strafverfolgung befreit sind, denn der nicht grundgesetzkonform und beamtengesetzkonform vereidigte Staatsanwalt kann dann immer keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat erkennen.

          9. »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

          Die Täter in den Reihen der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt wissen also sehr genau was sie da seit 67 Jahren grundgesetzwidriges / grundgesetzfeindliches tun. Um es gegenüber der Bevölkerung zu kaschieren, denn die wird praktisch von Amts wegen einfach für „granitenen dumm“ gehalten, wird immer gerne von der herrschenden, überwiegend und sogar ganz überwiegend herrschenden Meinung gesprochen und geschrieben, die jedoch im Bonner Grundgesetz keinerlei Legitimation hat.

          10. und schließlich nimmt die bundesdeutsche Bevölkerung seit 67 Jahren praktisch kommentarlos hin, dass bundesdeutsche auf das Bonner Grundgesetz vereidigte Richter bundesweit uni sono grundgesetzwidrig im Namen des Volkes seit 67 Jahren straflos für Recht erklären dürfen, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können.

          Fakt ist vor dem Hintergrund des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, dass rechtswidrig immer auch grundgesetzwidrig ist und sodann immer eine Grundrechteverletzung mit einher geht, die jedoch der öffentlichen Gewalt von Grundgesetzes wegen absolut untersagt ist.

          Der Schwarzseher

  13. Das las ich heute früh als erste Meldung bei Focus-online:

    „Ab dem ersten Januar 2013 wurde die Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag ersetzt. Monatlich muss demnach jeder Haushalt eine Summe von 17,50 Euro an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zahlen.

    Doch jetzt kündigt die ARD eine Erhöhung der Rundfunkgebühr an. Der Grund: eine dauerhafte Festschreibung auf einen Betrag sei „nicht realistisch“.

    Diese Informationen gehen aus Papieren hervor, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegen. Weiterhin heißt es in dem Papier, dass die ARD ein Indexmodell für die Höhe des Rundfunkbeitrags erstellt habe. Das Modell sei an das Bruttoinlandsprodukt gekoppelt und so würde der Beitrag im Jahr 2021 auf 18,28 Euro und im Jahr 2025 auf 19,59 Euro erhöht werden.“

    Es gilt den Bundesbürger nach Strich und Faden auszunehmen wie eine Weihnachtsgans, man muss es nur tun, denn letztendlich lässt er sich dieses ja vollumfänglich gefallen, wie ich hier leider feststellen durfte und immer noch darf.

    Der Schwarzseher

  14. Ich habe gerade mal wieder einige „Kommentare“ gelesen. Besser hätte ich es gelassen, da mich mein schlechter Gesundheitszustand schon genug belastet. Nun, ich werde trotz der Aussichtslosigkeit vom üppigen ALG II noch mal 10,-EUR spenden. Mein Bild über Deutschland, nein mein Weltbild sieht inzwischen so aus. Die Welt ist ein Dudelsack, oben bläst jemand rein und an den Seiten des Sacks plärren die Sackpfeifen jammernd und stellen sich irgenwo an um zu beten oder sich anderweitig zu unterwerfen. Ich muss mal klar zum Ausdruck bringen: „Ausschließlich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.Mai 1949 steht als Rechtsgrrundlage in meiner Post an die Grundgesetzverweigerer“. Desweiteren zitiere ich inzwischen die Politiker mit Quellenangabe einleitend z.B. der Satz des Herrn Oppermann der SPD taugt richtig gut: „Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen.“ Sie umschiffen es allerdings in erestischer Dialektik, winken aber durch wozu sie verpflichtet sind und zahlen. Das Negieren der verfassungsmäßigen Ordnung wird also verdeckt. Damit kann man nun in der Behörde mit den Finger auf dem Text die Frage nach dem Reichsbürger stellen. Mal darüber nachdenken!

  15. Durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werden die Menschen in eine Schuldknechtschaft gezwungen. Die Rechtsstellung die man uns hier aufdrücken will ist die eines ewigen Schuldners(Beitragsschuldner) eine Schuld die nie abgetragen werden kann, weil sie jeden Monat Neu entsteht, im Gegenteil, der sogenannte Gläubiger bestimmt willkürlich alleine über die Höhe und die Dauer der Schuld. Daraus ergibt sich ein auf Dauer angelegtes der sklavereiähnliches Abhängikeitsverhältnis. Schon aus diesen Grund ist dieser Vertrag mit den Grundrechten nicht vereinbar.

      • Keine, die wissen noch nicht mal das sie welche sind bzw die kennen noch nicht mal ihre Grundrechte. Das allgemeine Desinteresse ist schon erschütternd.

      • Was ich mich auch frage: was kommt nach der finalen Aktion, wenn alle begreifen das dieses Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe nicht gerecht wird. Vielleicht bezieht sich das Wort Verfassung nicht auf ein von Volk beschlossenes Gesetz sondern auf einen Zustand, der geschützt werden soll auch in Hinblick auf Verfassungsschutz. Damit bekommt der Begriff mehr Sinn.

        • Das ist eine nicht unberechtigte Überlegung, denn das würde außerdem zu einer enormen Flexibilität führen, da ein Zustand jederzeit variierbar ist und bleibt. Es gibt sogar zwei entsprechende Hinweise aus den eigenen Reihen derer:

          »Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen von einer stillen Verfassungsänderung.« Rainer Brüderle (FDP) zur Abstimmung über Euro-Rettungsschirm ESM und ESM-Finanzierungsgesetz, Freitag, 29. Juni 2012.

          und:

          »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

          Der Schwarzseher

            • Die Grundrechtepartei zeigt da wohl eher in die richtige Richtung, nämlich in die braune deutsche und deren kaiserliche Vorvergangenheit, denn dort wurde jederzeit wirksam durchgegriffen. Die Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport zeigen, was man bis heute gegen das Grundgesetz fortgesetzt tut, um seine Wirksamkeit zum umgehen, auszuhebeln und außer Geltung zu setzen. Gleichzeitig wird es unterlassen, die Bevölkerung mit den Inhalten des Grundgesetzes vertraut zu machen, denn um die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes zu kennen, muss man dessen Inhalt kennen und das Bonner GG als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bedingungslos anerkennen und zwar sowohl von der Gesamtbevölkerung als auch und selbstverständlich von allen Angehörigen der öffentlichen Gewalt. Das ist de facto nicht der Fall und zwar nicht erst seit gestern, sondern praktisch seit dem Inkrafttreten am 23.05.1949.

              Der Schwarzseher, der hier an das Singspiel „Der Hauptmann von Köpenick“ und an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert. Vielleicht schaut und liest man es sich ja einfach mal an, wenn denn jemand wirklich die Absicht hat, das bundesdeutsche Staats- und Rechtssystem zu erfassen und zu begreifen, dass beides versus Bonner Grundgesetz gegen jeden einzelnen Grundrechteträger agitiert, denn der Grundrechteträger ist de facto Mensch minderen Rechts, dem jeder dahergelaufene Amtswalter zu jederzeit den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bereiten darf, wenn es nützt, natürlich grundgesetzwidrig straf- und haftungslos, selbst wenn im Gesetz noch was anderes stehen sollte.

        • Was ich mich auch frage: was kommt nach der finalen Aktion, wenn alle begreifen das dieses Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe nicht gerecht wird.

          Ich gehe davon aus, dass das Facebooksche Empörungshobby weiter laufen wird mit den üblichen Folgen: Empörung pur in gefühlten 300 Gruppen, wobei man mit seinem ganz persönlichen Einzelproblem von einer Gruppe zur anderen springt, um zu fragen: Was soll ich jetzt tun?

        • Vielleicht bezieht sich das Wort Verfassung nicht auf ein von Volk beschlossenes Gesetz sondern auf einen Zustand, der geschützt werden soll auch in Hinblick auf Verfassungsschutz. Damit bekommt der Begriff mehr Sinn.

          Korrekt. Was aber bedeutet das?

          • Das wir hier es mit Menschen zu tun haben die ihr Handwerk verstehen. Genauso herrlich, der Begriff parlamentarische Demokratie. Was suggeriert er und was bedeutet er wirklich und in diesen Zusammenhang: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Was bedeuted der Begriff Volk .

  16. Hallo Doreen und Rudolf,
    habe nach mehrmaligen Pfändungsandrohungen ca. 800 € unter Vorbehalt bezahlt und die Gerichtsvollzieherin verlangt jetzt eine Vermögensauskunft, oder droht mit einem
    Eintrag in das Schuldnerverzeichnis.
    Bin jetzt sehr genervt wegen dieser Angelegenheit.

    Gruß Michael

    • Das Tun nennt man eristische Dialektik bzw. Recht im Unrecht behalten um des Rechthabens willen, kann man lernen, wird auch gelehrt in den entsprechenden Kreisen derer, die das Grundgesetz inhaltlich nicht gegen sich wirken lassen wollen, ich spreche von der öffentlichen Gewalt und ihren Institutionen. Man verfügt über dem Ende entgegengehende 67 Jahre haftungs- und strafloses Ausrauben und Ausplündern der bundesdeutschen Bevölkerung. Will die bundesdeutsche Bevölkerung jedoch nicht wirklich wissen, will nur haben und wenn es das letzte Hemd des Nachbarn ist, denn die Gier des Deutschen kennt dem Grunde nach doch keine Grenzen und warum soll da die öffentliche Gewalt und ihre Institutionen anders gestrickt sein als diejenige Bevölkerung, aus der sie sich seit 67 Jahren personell speist?

      Der Schwarzseher

  17. Ich schreibe seit seit 2013 mit der GEZ ,mit dem GV,mit dem Gericht und jetzt mit dem Amtsgericht.Mann bekommt keinen Brief richtig beantwortet .Die haben Ihre Standartbriefe und sonst nichts .Ich hoffe das alles bald ein Ende hat .Lg.Mustermonika

  18. Hallo Schwarzseher …es ist leider so das nur wenige die Machenschaften durchschauen und sich wehren…und da es leider NUR WENIGE sind …können die höheren Instanzen diesen in den Arsch treten!sorry für den Ausdruck ABER :für mich war das Glas halbvoll…langsam ist es aber halbleer!!!Einbürgern wohin BRD GmbHOder doch die von oben als Reichsbürger beschimpften

  19. Danke Rudolf ,es regt mich total auf wie dieser STAAT mit seinen Steuerzahlern umgeht!!!das man so machtlos ausgeliefert wird!!!
    Bald sind Wahlen….
    Dann werden Sie sehen

    • Der Staat ist nicht irgendwer, sondern alle, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, also Täter und Opfer bilden den Staat. Die Täter sind übrigens eine absolute Minderheit, darüber sind sich die Opfer aber bis heute selbst nicht bewusst.

      Wer ist denn von denen, die derzeit die Täter selbst sind und Täter installiert haben in der öffentlichen Gewalt wählbar?

      Schade, dass die Ahnungslosigkeit nicht rückläufig, sondern immer weiter auf dem Vormarsch ist. Würde man einen Eingebürgerten heute fragen, der wüsste was zu tun ist, denn er hat sich mit dem Staatswesen befassen müssen, sonst hätte man ihn nicht eingebürgert. Aber der Einheimische ist bis heute zu stolz, endlich selbst sich das nötige Wissen anzueignen, um der grundgesetzwidrigen öffentlichen Gewalt qualifiziert paroli bieten zu können, er oder sie lässt sich stattdessen von den grundgesetzfeindlichen Täterstätern in Gestalt von Rechtsanwälten z.B. immer noch gerne beraten, wundert sich aber dann, wenn er grundgesetzwidrig nicht Recht bekam und auch noch grundgesetzwidrig exorbitante Kosten zu tragen hat.

      Der Schwarzseher

  20. Hallo
    zahle seit 27.1.2015 keine Zwangsabgabe (ehe. GEZ) mehr.Habe Widerspruch gegen diese Fa.eingelegt ->Folge keine Antw. auf meinen Widerspruch,Zahlungserinnerungen ,Mahnungen,Gerichtsvollzieher…
    Dann hat sich das Landratsamt Saalfeld Rudolstadt am 20.4.16 mit Zahlungsaufforderung eingeschaltet ,habe auch dem per Einschreiben widersprochen.
    Keine Antwort von Amtsträgern.
    Dann am 2.12.16 Ankündigung der Zwangsvollstreckung, dem habe ich wieder schrftl. per Einschreiben widersprochen.->keine Antwort.
    Jetzt wurde ohne richterlichen Beschluß mein Lohn gepfändet durch 3 Mitarbeiter des LRA SLF RU (Frau Schönbrodt, Frau Büttner Herr Wolfram)
    Bin zu meinem Lohnbüro um mir den Vollstreckungsauftrag kopieren zu lassen…ist mit i.A. unterschrieben.
    Haben meinen Arbetgeber benutzt mit Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 100€ eine Erklärung über mich abzugeben und die Summe X zu überweisen!
    Daraufhin bin ich zur Polizei Saalfeld um eine Strafanzeige gegen 3 Beamte wegen Amtsanmaßung, Nötigung und Diebstahl aufzugeben.
    Der Herr war nicht bereit meine Anzeige aufzunehmen.
    Ich solle mir einen Anwalt nehmen und klagen, wo leben wir denn???
    Das ist kein Rechtsstaat das ist für mich eine Diktatur eine Unterdrückung jeglichen Rechts(wird mit Füßen getreten) wir werden hier abgezockt ohne Ende!!!
    Habe Dienstaufsichtsbeschwerden im LRA und PI gestellt und…was wird das in DIESEM STAAT bringen???
    Weiss jemand weiter…
    Ich bin für die Abschaffung der Politisch Einseitigen Lügensendern MDR,ARD,ZDF und derren ZWANGSSTEUER!!!
    DOREEN

    • Hallo Doreen,
      das ist kein Rechts- sondern ein Schurkenstaat. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz wurde von einem ehemaligen Nazi-Blutschergen Willi Geiger mitverfasst. Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden nicht gemäß Grundgesetz in das Amt gehievt. Die Richter an den Gerichten entsprechen nicht der Erfordernis aus dem Grundgesetz nach deren unabhängigkeit. Der Justizminister wählt mehr oder weniger diese aus. Durch die Beförderung durch den Justizminister kann er die Richter und die Staatsanwälte in jede beliebige Richtung dirigieren. Die Bediensteten des Staates haben nicht die geringste Scham den Grundrechteträger zu schurigeln.
      Frank Fahsel brachte es auf den Punkt: „Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschafts­kriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt“
      Viele Gesetze die angewendet werden sind nichtig von Anfang an, weil sie das Zitiergebot nicht enthalten. Wir brauchen die Grundrechteunion nötiger noch als Luft und wasser.
      Ich spiele nicht mehr deren Spiel mit und habe mir eigene Regeln gemacht. Den Gerichtsvollzieher habe ich mir ausgesucht und ihn angezeigt wegen aller in Frage kommender Verbrechen. Auch bei mir das gleiche Bild. Es gibt keine Antworten und man wird auf die nächste Instanz verwiesen.
      „Ein Staat, welcher die Existenzen seiner Bürger vernichten will und sie sogar in Gefängnisse sperren läßt, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht sich als Rechtsstaat zu bezeichnen.

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Wir veröffentlichen und beantworten grundsätzlich keine Fragen mehr, wie »Ich habe das und das bekommen, was soll ich tun?« Es wurde in den vergangenen zwei Jahren alles zum Thema gesagt und erklärt und wir haben festgestellt, dass der vom Grundgesetz garantierte Rechtsschutz gegen den Staat vollständig versagt hat, weil sich die staatlichen Institutionen vom Grundgesetz nicht beeindrucken lassen. Demzufolge ist jede Einzelfallhilfe unmöglich. Sie können gern unsere Musterschreiben studieren und verwenden, aber Fragen werden nur noch inhaltlich mit Bezug zu unseren Musterschreiben oder im Zusammenhang mit unserer Aktion behandelt.

Sie können sich dem FINALE unserer Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE gern anschließen und mit Ihrer Unterschrift und vielleicht einer Spende dafür sorgen, dass wir die Aktion in Würde und im Sinne des Grundgesetzes beenden, indem wir das letzte verbliebene Rechtsmittel der Beschwerde direkt an die Parlamente der Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht mit soviel Unterschriften versehen können, dass ein öffentlicher Druck erzeugt wird.