Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

Direktlink: https://volksvote.de/rundfunkbeitrag/

ANTRAGSGEGNER

BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin

Hiermit wird von den Unterzeichnenden im eigenen und im Namen der beigefügten Unterzeichner beantragt,

die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags.

BEITRITT ZUM ANTRAG

https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchf%C3%BChrung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag

Hiermit trete ich dem Antrag der GRUNDRECHTEPARTEI an die BUNDESREGIERUNG und den BUNDESRAT zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags bei und ermächtige die Antragstellerin zur Erhebung dieses Antrag auch in meinem Namen. Dies schließt eine unter Umständen zu erhebende Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht mit ein.

Update: 1. Februar 2018

Heute um 0:00 Uhr wurde die Möglichkeit zur Unterzeichnung unseres Antrag geschlossen.

Das Ergebnis ist, dass (vor Bereinigung) unserem gemeinsamen Antrag 36.048 Grundrechtsträger beigetreten sind.

Nach der Bereinigung um offenkundige Fehleinträge werden wir den Antrag – voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche – an die Bundesregierung und den Bundesrat einreichen.

Update: 2. Februar 2018

Letzter Stand der Unterzeichnungen nach Bereinigung offenkundiger Fehleinträge: 28.867.

Update: 9. Februar 2018

Heute, am 9. Februar haben wir die Anträge zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag an die Bundesregierung und den Bundesrat mit allen 28.867 Unterzeichnungen abgesendet.

Ein wichtiger Hinweis: Alle Informationen zum Antrag werden in Zukunft unter der folgenden Adresse veröffentlicht:

https://volksvote.de/rundfunkbeitrag/

Warum diese neue Adresse? Wir haben unsere Idee zur Beantragung einer solchen Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag in ein umfassendes politisches Projekt mit dem Namen »VOLKSVOTE« integriert, welches zur Beantragung solcher Volksabstimmungen gedacht ist und sowohl die Diskussion als auch die juristische Debatte zum Thema fördern soll.

Wer mehr Informationen zum Thema haben möchte, kann sich umfassend informieren unter https://volksvote.de/.

131 Gedanken zu “Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

  1. Also,ich habe ebenfalls schon diverse Beiträge bezüglich dieser Zwangsberaubungsmentalität dieser Rundfunk(irren)anstalten geschrieben.Bereits ca 2 jahre vor dieser Umstellung auf Zwangsbeitrag habe ich meine Fernsehgebühr abgemeldet,Nachdem ich schon vorher ca10 Jahre nicht mehr ferngesehen habe.Nach dieser sog. Umstellung buchten diese ,ich weiss nicht wie ich diese Leute nennen soll.Ganoven ,Gangster, Räuber,Betrüger, wieder 17,98 Euro mon. also 63,94 im Quartal ab.Erst im Oktober 2015 habe ich dieses bemerkt,nachdem durch den Tod meines Chefs mein Nebenverdienst weggefallen ist und ich mit jedem Pfennig,bzwCent rechnen musste.Ich habe mich danach mit diesem sogen.Rundfunkbetrag intensiv beschäftigt,habe mir div. Gesetzesbücher zugelegt,mir das Wissen durch Berichte Kompetenter Rechtsfachleute angeeignet und mit den rechtsgültigen Gesetzen verglichen und kam dabei zu dem Ergebnis,dass diese Abzocke absolut kriminell ist.Weder sind diese Rundfunkanstalten Behörden,noch haben sie die nötigen Befugnisse zur direkten Beitreibung Ihrer sog. Beiträge.(hat das Landgericht Tübingen schon mehrfach festgestellt) Offenbar betreiben diese Landesverwaltungsgerichte wohl im eigenen Interesse Rechtsbeugung und das darf einfach nicht sein!! Wir haben eindeutige Gesetze , nach welchen auch diese Gerichte sich richten müssen.Nach welchen Besoldungslisten werden wohl diese sog.Intendanten (nicht Behördenleiter)bezahlt,mit z.T. doppelten Bundeskanzlergehältern,schon das allein beweist,dass diese Rundfunkanstalten keine Behörden sein können.Nur Behörden können andere Behörden um Amtshilfe bitten.Ein sehr grosser Teil des Erpressten Geldes z.Zt.8300000000 Euros 8,3Milliarden!! wird für Pensionen verwendet sowie für überhöhte Personalkosten.Ich denke doch dass jeder Mensch selbst entscheiden möchte welche Unterhaltung Er will.Durch diesen Zwangsbeitrag wird er ausserdem zum Zwangsschuldner auf Lebenszeit gemacht und das darf nicht sein.Es besteht auch keine Notwendigkeit für diesen Zwangsrundfunk. Zur Information braucht man nicht unbedingt ARDundZDF.Ist also nicht notwendig wie z.B. Krankenversicherung oder Rente e.t.c. Wer diesen Rundfunk unbedingt haben will ,soll Ihn über Decoder schauen können. Man braucht dazu auch keine 32 Fernsehsender,welche zt.oft parallel die gleichen Programme senden und über 60 Radiosender.Auf Gehirnwäsche durch diese sog.ÖR -Sender können, denke ich mal, die meisten Menschen verzichten. Wulf

  2. Wer die Ö/R nutzt soll sich anmelden, soll bezahlen und wird dann freigeschaltet ! Wenn es Steuer finanziert wird zahlen auch wieder alle. Und diese Sprüche mit dem Bildungsauftrag, einfach mal Vorstadtweiber einschalten, “Bildung in Hochkultur” !!!
    Die heutigen technischen Möglichkeiten machen diese verstaubten Sender ohnehin überflüssig. Tatorte und Soko’s in endlos Wiederholungen auf XXLL Kanälen braucht kein Mensch ! Ich informiere mich in der int. Presse und Medien .

  3. Gesetze sind wie Spinnweben, die kleine Fliegen fangen, aber Wespen und Hornissen entkommen lassen.

    Jonathan Swift
    irischer Schriftsteller und Satiriker
    * 30.11.1667, † 19.10.1745

  4. früher war es so: (vor 2013)
    Man musste an ARD/ZDF usw. ein Eintrittsgeld zahlen, um z.B. RTL oder sonst einen privaten Sender zu sehen. (in Maffia-Kreisen auch Schutzgeld-Erpressung genannt.) Früher war der Fernseher das Mittel zum Zweck. (Um an Dein Geld zu kommen)
    Heute muß man ein Zwangsgeld an ARD/ZDF usw. zahlen, wenn man kein Obdachloser ist. Den Fernseher interessiert heute kein Mensch mehr.

  5. Ca. 8000 Fehleinträge!!! Das muss man sich mal auf der Zunge gegeben lassen…. wie doof muss man eigentlich sein, um bei den paar Feldern falsche Eingaben zu machen!?

    Oder tummelten sich um die 8000 Pfeifen hier nur herum, um eine Volksbefragung ins Lächerliche zu ziehen!?

    • Irgendwie scheint es Leute zu geben, die Spaß daran haben, bei solchen Aktionen Fehlinformationen abzuliefern. So ist das Leben. Es macht ja nur Arbeit und kostet Lebenszeit.

      • Hallo Herr Vetter,

        das ist ärgerlich, keine Frage. Aber sowas passiert eben. Offenbar wollen viele Leute sich doch nicht öffentlich outen. Muss man – irgendwie – auch verstehen.

        Grüße
        Jürgen B.

        • Wer sich öffentlich nicht outen will, sollte nicht bei öffentlichen Aktionen mitmachen. Das ist ganz einfach. Aber mitmachen und fehlerhafte Angaben veröffentlichen ist albern und Lebenszeitverschwendung vieler.

    • Wie schon geschrieben, ist sowas natürlich ärgerlich, also quasi “blöde”. Aber sowas passiert. Sollte kein Grund sein, so ausfallend zu werden :-(

      Grüße
      Jürgen B.

  6. Ich möchte die RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE unterstützen. Wie könnte dies am besten geschehen? Nebenbei: Baumert schrieb bei FB, daß man sich bei den dort genannten Behörden, JVA, erkundigen möge. Getan, keine Antwort. Da, lt. “Deutscher Richterbund” ca. 150000 Haftbefehle nicht vollstreckt werden, gg. Baumert schon, interessiert mich die beflissene Eilfertigkeit im Fall Baumert. Offensichtlich eine sehr gefährliche Dame. Sitzt sie noch? Über “FragdenStaat” wollte ich erfahren, wie viele Anzeigen/Verfahren, mit welchem Ergebnis gg. Merkel geführt wurden, bis 2015. Ein Richter, z. B., zeigte sie wg. Gutheißung von Straftaten an, hier Mord. Keine Auskunft.

  7. Ich habe euren LINK gerade gepostet (Sa 13.01.2018); ca. 13:00) auf google+.
    Keine 2 Minuten braucht es und schon kam ein mainstream gewaschner Standardtext, den ich hier x wiedergeben sollte.
    Silke Ivy Yasmin auf google+ postete: „Sorry, diese Person ist meiner Meinung nach ein Verschwörungsfetischist. Der Zusatz im Nick „Dresden“ rückt ihn für mich in die rechte Ecke. Und mit dem Thema Gesundheit hat das ja wirklich nichts zu tun. Oder kommt da jetzt noch der Aluhut?“
    Mein Kommentar zu: „ohne Worte“

  8. Noch mal ein fettes Dankeschön an alle, die diese Großartige Initiative
    Ins Leben gerufen und trotz aller Wirrnisse durchgezogen haben.
    Respekt!
    Rainer

  9. Ich sehe die Sache so: Es gibt verschiedene Behältnisse. Zum Beispiel meinen Schnellkochtopf oder auf dem Dachboden die Kiste mit Malerbedarf oder die Straßenbahn Linie 12 oder die Kongresshalle oder Thüringen oder die BRD. In der BRD befinden sich Kinder, Frauen, Männer und Diskriminierte (Transgender und so), also das Volk. In der BRD gibt’s ein sogenanntes Grundgesetz. In dem steht: Alle Macht geht vom Volke aus. Das Volk wird zwar beherrscht von den Politikern und nicht umgekehrt, das macht aber nichts, weil die Justiz, also Richter und Staatsanwälte, die das verhindern könnten, von den Politikern ausgesucht werden. Dann gibt es noch den Bundestag. Da sitzen die kleinen Politiker und winken das durch, was sich die großen Politiker ausdenken. Das heißt dann Gewaltenteilung. Warum weiß ich nicht.
    Wenn jetzt einige aus dem Volk sagen, wir wollen wenigstens etwas Mitbestimmung haben, dann meint das Parlament, dies würde seine Entscheidungsfreiheit unnötig einschränken, deshalb ginge das nicht. Das Parlament ist nämlich der Souverän, wie man das nennt, und so etwas muss es sich nicht gefallen lassen.
    Seit einiger Zeit gibt es eine Grundgesetzpartei. Nebenbei: Es wird in letzter Zeit geradezu schick, Parteien zu gründen. Warum weiß ich nicht. Es sieht vielleicht irgendwie stark aus. Oft gründet jetzt ein Parteivorsitzender eine neue Partei, wenn er abgewählt wird.
    Zurück zur Grundgesetzpartei. Sie meint, sie könnte dem Volk mehr Mitbestimmung bescheren, wenn sie mit vielen Unterschriften die Abschaffung des Rundfunkbeitrags fordert. Das ist zunächst nicht grundsätzlich falsch. Es war jedoch ein Irrglaube, viele Unterschriften zu erhalten. Vielleicht bestand ursprünglich die Hoffnung, irgendwie eine Lawine loszutreten. Die Anfangsenergie war jedoch zu schwach. Diese Energie wäre sinnvoller in den weiteren Aufbau von Netzwerken investiert und in die Erforschung des Behälters BRD. Ich weiß, hinterher ist man immer schlauer.
    Und warum sich dann noch ein Richter mit seinem Urteil freiwillig ins Unglück stürzen sollte, weiß ich auch nicht. Jedenfalls hilft es dem Volk nicht, denn jeder Misserfolg, der ihm beschert wird, mindert seine weitere Motivation gegen irgendetwas aufzubegehren. Das freut dann die Politiker. Man schickt schwache Truppen in kein Gefecht, in dem es verlieren muss.

    • Hallo Dieter,

      habe Ihren Kommentar gelesen, und bin sehr erstaunt. Klare Worte. Vielleicht auch (noch) wahre Worte.

      Dennoch gebe ich die Hoffnung (noch) nicht auf. Ich verstehe, dass man Steuer zahlen muss, und Abgaben hat, z.B. für den Staat allgemein, für die Sozialleistungen, usw., natürlich nur, wenn man auch Geld verdient. Das geht nicht anders, dass muss man auch einsehen.

      Aber man muss nicht einsehen, dass man den Rundfunkbeitrag bezahlen soll (ähh muss), wovon nicht mal ein einziger Euro (wie ich gehört habe) für das Programm selber verwendet wird. Es muss nur sicher gestellt werden, dass die Fernsehleute Ihre Pension bekommen. Die privaten Sender bekommen nichts davon. Dabei verdienen beide auch mit Werbung viel Geld. Ist das nicht diskriminierend, die privaten Sender von diesen Einnahmen auszuklammern, selbst wenn man anerkennt, das die öffentlichen Sender bessere Programme bieten? Jedenfalls bin ich dafür, dass diese “Zwangsabgabe” (oh man, eine Abgabe ist doch eigentlich freiwillig, aber was ist eine Zwangsabgabe, ist die auch freiwillig, oder ist es freiwilliger Zwang?) abgeschafft wird.

      Nun ja, warten wir mal ab. Vielleicht kommt ja doch noch das ganz große Chaos, dann ist eh alles egal :-(

      Grüße
      Jürgen B.

      • Lieber Jürgen,
        natürlich hast du Recht. Der “Rundfunkbeitrag” ist nicht rechtmäßig. Wir haben auch schon versucht, da herauszukommen. Denen gehen juristische Überlegungen grad am A… vorbei. Aufregen darüber schadet aber nur dir, nicht denen, die das eingefädelt haben. Ich wollte nur sagen, es gibt weitaus Schlimmeres, z. B. jetzt das erste militärische Eindringen eines Natolandes in einen Nachbarstaat. Den deutschen Natobeitrag zahlst du auch, nur merkst du es nicht und regst dich deshalb nicht sonderlich auf. Wenn das System einen Plan hätte, wie aus dem “Rundfunkbeitrag” herauszukommen ist, ohne dass es von uns als Sieg gesehen würde, hätten sie’s schon gemacht. Der “Rundfunkbeitrag” schafft Unruhe. Sie haben es bereut. Mach weiter so!
        Es grüßt
        Dieter

        • Hallo Dieter,

          ja das stimmt schon, es gibt immer Schlimmeres. Natürlich gibt es auch Steuern, die für Kriegseinsätze verwendet werden, und nicht verhindert werden können. Das ist natürlich nicht so toll, aber gut, so ist das eben.

          Aber ist es mit dem Rundfunkbeitrag nicht etwas anderes? Irgendwie jedenfalls. Warum ist das nur für die öffentlichen Sender? Okay, deren Programm ist sicher “besser”. Aber die privaten bekommen rein gar nichts davon. Ist das nicht diskriminierend? Werbeeinnahmen haben beide. Und was ist mit den Pensionen der Moderato/Innen?

          Und warum muss “Bildung” (wenn es dann überhaupt so ist) 17,50 Euro pro Monat kosten?

          Grüße
          Jürgen

        • Hier mal meine persönliche Meinung zu dem Thema.
          Gegen einen Rundfunkbeitrag hätte ich nichts einzuwenden, wenn es diese schreckliche Reklame nicht gäbe. Reklame inn der ARD und ZDF bis zur letzten Sekunde vor Nachrichten und Tagesschau. Ich kann nicht einsehen, daß ich für einen solchen Scheiß Gebühren zahlen muß.

          MfG
          Erwin Schloesser

  10. Ich finde es Klasse, dass es solche Menschen-Aktivisten wie das Team von Ingmar Vetter (Koordinator) gibt !!!!!!! Jeder der diesen politisch verursachten Zwang ablehnt sollt hier unterstützen.
    Der Rundfunkbeitrag (eigentlich eine Wohnsteuer) ist nicht anderes als Zwang.

    Es gibt Menschen die fliehen / sind gefohen, weil sie politisch gezwungen werden / wurden.
    Ich mag keine Wiederholungen ?

  11. Hallo,

    der ÖRR leistet insgesamt gesehen aus meiner Sicht einen unverzichtbaren kulturellen Beitrag in unserem Land. Obwohl die Inhalte seit der Zulassung der Privaten (Helmut Kohl sei Dank!) deutlich schlechter geworden sind, sind sie trotzdem meistens noch um Längen besser.

    Haben Sie bedacht, was alles wegfallen würde? Hörfunk? Relativ unabhängiger Qualitätsjournalismus? Schulfunk? Orchester, BigBands etc.? Werbefreie Spielfilme ohne Datensammelei? Tausende von Arbeitsplätzen, auch für Techniker, Kantinenmitarbeiter, Hausservice etc., nicht nur für Chefredakteure? Wegfall der Chance, dass zumindest einige kritische Rundfunk- und Fernseh-Journalisten einen Platz bekommen, wo sie sich entwickeln können? Was zahlen Sie denn monatlich so für Sky und Co?

    Das Problem liegt meiner Meinung nach ganz woanders: Seit Jahrzehnten wird in unserem Staat immer nur denjenigen Geld geschenkt, die sowieso schon viel haben – Steuererleichterungen für Unternehmen ohne Gegenleistungen (wo sind die erhofften Investitionen???!!!), Abschaffung der Vermögenssteuer, keine Finanztransaktionssteuer (allein diese würde bei 1% die jährlichen Ausgaben des Bundes vollkommen abdecken) etc. Würde man sich konsequent um diese Einnahmen kümmern, wäre ein ÖRR ohne Gebühren gar kein Problem! Darüber sollte man sich aufregen, und nicht über die noch relativ sinnvolle Gebühr für den ÖRR!

    • Das sich 2013 etwas geändert hat sollte bekannt sein ODER ?

      Ich jedenfalls möchte nicht bis zum Lebensende monatlich gezwungen werden für etwas zu bezahlen was ich nicht will und möchte diesen Zwang auch nicht vererben. Für alle anderen, die es wollen und gut finden gezwungen zu sein sollte es auf Pay-TV o.ö. umgestellt werden.
      Nicht jeder mag Fastfoot oder braucht einen Handyvertrag oder eben Fernsehen .
      Also warum dafür bezahlen sollen wenn man keine Verwendung hat und dies auf Zwang nur weil es möglich wäre ?
      Schließlich handelt es sich ja bei den ÖRR auch nur um Privatunternehmen die von Politiker und offensichtlich auch von dt. Gerichten gestützt werden, damit diese selbst ihre Vorteile aus dem Zwangsgeldern ziehen können (siehe Rundfunkräte und wer sich da alles den A— vergolden lässt, mit was für Summen und welchen Privilegien).
      Während die, die dafür zahlen sollen immer weniger in der Tasche haben.
      Da rettet auch das Traumschiff niemanden.

      Momentan werden 74-jährige drangsaliert, die 11 Kinder großgezogen haben , eine Mini-Rente haben und noch nie im Leben einen Fernseh hatten. Das gab es selbst zu “DDR-Unrechtszeiten” nicht.

      • Dazu eine nur im Grundsatz sarkastische Anmerkung: Haben wir immer noch nicht den Unterschied verstanden zwischen bösem und gutem Unrecht?

        • Ich bin bereit für neue Erkenntnisse !
          Mein Gewissen und die Gewalt die mir seit 2013 bzg. GEZ/ÖRR angetan wird lässt mich nur Unrecht erkennen.
          Gibt es da etwa einen Unterschied zwischen bösem und gutem Unrecht oder stehe ich gerade auf der Leitung ?

      • Absolut klarer Gedanke und einfach logisch. Ich muss doch auch nicht 2 mal die Woche mein Brot bezahlen wenn ich keine essen möchte. Der Informationspflicht kann ich so vielfältig nachgehen, auch mit printmedien z.b.

    • Wolfram Domay das mag ja soweit alles ok sein und keiner will, dass die ÖRR abgeschafft werden aber was hier nicht richtig läuft ist, dass wir es nicht selber bestimmen können wofür wir bezahlen. Es ist und bleibt eine Zwangsabgabe die keiner Akzeptieren sollte!

    • Sehr geehrter Herr Domay,

      es geht m.E. bei sowohl der Verfassungsklage als auch bei der Volksabstimmung um im Grunde etwas anderes als um die Bewertung der Qualität des ÖR. Diese ist zwar Maßstab für oder wider Rundfunkbeitrag für jeden Einzelnen und immer für einen Aufreger gut. Aber tatsächlich zielt die ganze Kampagne – zugegeben etwas abstrakt – darauf ab, dass die Initiatoren und Teilnehmer dieser Bewegung der Meinung sind, dass das gesamte Wesen des Rundfunkbeitrages verfassungswidrig ist. Es geht um den ungehinderten Zugang zu Informationen wie ihn der Art. 5, Abs. 1 GG den Bundesbürgern “garantiert”. Und dies erscheint auch mir der einzige noch wirksame Hebel zu sein, die Finanzierung des ÖR auf verfassungskonforme Füße zu stellen.
      Ja, der ÖR mag sich qualitativ (häufiger) vom Privat-TV abheben. Über den Qualitätsjournalismus läßt sich streiten, auch über die immensen Kosten für Sport-, Schlager- und Talkshows. Über den Rundfunkbeitrag werden auch die immensen Pensionslasten in Höhe von 8 Mrd. EUR geschultert, und Dank der EZB wird auch dieser Pensionsfond in Schieflage geraten, wenn die Beitragzahler nicht zuschiessen. Ja, der ÖR ist ein Selbstbedienungsladen, den die Beitragzahler gezwungenermaßen am Leben erhalten und auch dafür sorgen, dass für abgehalfterte Politpromis noch Versorgungsposten geschaffen werden.
      Dies ist ein System, in dem sehr viel Geld zirkuliert. Aber alles dies, ist im Grunde nicht Bestandteil dieser Aktion hier.

    • Guten Tag Wolfgang,

      genau, es wird immer denen viel Geld geschenkt, die schon viel Geld haben. Geld zu Geld. Das war doch immer schon so. Und im Lotto zu gewinnen, das ist ja auch sooo wahrscheinlich. Und erben kann man auch nichts, weil man ja aus einer armen Familie kommt.

      Und genau deswegen kommen immer mehr Leute – zu Recht – auf die Idee, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen.

      Und ich kann nur hoffen, dass genau diese Leute damit auch durchkommen!

      Es ist übrigens unerheblich, ob das Programm der öffentlichen Sender hinterher ohne diesen Beitrag schlechter wird. Man könnte den Beitrag ja auch freiwillig machen. Würden sicher sehr viele Menschen bezahlen, das denke ich schon. Aber warum macht man den Beitrag nicht freiwillig?

      Grüße
      Jürgen B.

    • Hallo,

      ich finde es klasse, dass mein Beitrag einige Antworten inspiriert hat!

      Letzlich wollen wir wahrscheinlich auf das selbe hinaus: Es ist genug Geld da, damit niemand einen Rundfunkbeitrag bezahlen müsste!

      Der m.M.n. wirklich wichtige ÖRR könnte auch aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Kostenkontrolle würde dann über den Bundesrechnungshof laufen, und der Beitrag wäre fairerweise einkommensabhängig. Dazu müssten nur alle diejenigen, die genug haben, dazu verpflichtet werden, ihren Beitrag zum Allgemeinwohl zu entrichten. Dies ist sogar laut Grundgesetz ihre Pflicht (Eigentum verpflichtet), diese wird ihnen von der Politik aber seit jeher erlassen (Vermögenssteuer, Kapitalertragssteuer und Finanztransaktionssteuer, die es noch gar nicht gibt).

      Aus der Finanzierung der Bundeswehr, weil ich Pazifist bin, von Autobahnen, weil ich kein Auto habe oder ÖPNV, weil ich nur mein Auto nutze, Theatern, weil ich nicht dorthin gehe, Schwimmbädern, weil ich nicht schwimmen kann, Schulen, weil ich schon lange meinen Abschluss habe etc. etc. kann ich mich ja auch nicht ausklinken. Insofern finde ich es gut und wichtig, dass der Staat in irgendeiner Form Rundfunk und Fernsehen finanziert, was zumindest noch eine gewisse Kontrolle und Qualität aufrecht erhält. Nur eben sollte das auf ganz anderem Weg finanziert werden – und hier kommt die real in Deutschland – und weltweit – existierende Steuerflucht der Wohlhabenden und Reichen ins Spiel (die dank Trump nun noch weiter ausgebaut wird – Apple hätte in den USA vor seiner Gesetzesänderung mehr Strafe in den USA zahlen müssen als es jetzt an Steuern entrichtet!).

      In eben diesen USA (!) gab es in den 50er Jahren einen Spitzensteuersatz von 91%, d.h., jemand, der 5 Millionen im Jahr verdient hat, hatte immer noch 450.000 netto – das reicht doch, oder?

      Insofern kann ich die Verfassungsklage als einen Schritt ansehen, bestehendes Unrecht bei der Finanzierung der Pflichtaufgaben des Staates gerade zu rücken. Aber ich finde es unpassend, dafür die Anstalten selbst verantwortlich zu machen – Frau Merkel und Co. müssen es ändern (und dabei hilft sicher nicht die AfD oder das Reichsbürgertum, denn dann hätten wir nur die Diktatur der Wirtschaft durch eine andere ersetzt).

      • Nach dem Grundgesetz ist eine Finanzierung des (angeblich) öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem allgemeinen Steueraufkommen möglich, so wie auch z.B. keine spezielle Gesetzgebungssteuer oder Atmungssteuer erhoben werden darf. Eine spezielle Abgabe verhindert der Begriff »ungehindert« in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

        Öffentlich-rechtlich ist immer eine allgemeine Quelle, demnach gilt ungehindert uneingeschränkt (vgl. dazu: Der Wesensgehalt der ungehinderten Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG)

        • Hallo Ingmar,

          Verständnisfrage: meintest Du “aus dem allgemeinen Steueraufkommen möglich” oder “unmöglich”?

          Ganz klar ist für mich, dass eine Privatisierung von allem und jedem die denkbar schlechteste Lösung ist (was die Folge wäre, wenn der ÖRR gar nicht mehr öffentlich finanziert werden dürfte). Dies dient nämlich immer nur den Interessen derjenigen, die das eigentlich der Allgemeinheit vorbehaltene bzw. durch diese finanziert Gut möglichst gewinnbringend selbst verhökern wollen – so wie z.B. Nestle in vielen Ländern schon heute die Wasserrechte für sich gesichert hat, damit es das Wasser zu horrenden Summen an die Armen verkaufen kann. Oder man betrachte sich, welchen Weg die Post, die Bahn und die Telekom genommen haben – den (vermeintlichen) Effizienzgewinn hätte man auf jeden Fall auch anders hinbekommen können. Hier wurde nur Geld gemacht mit Unternehmen, die seit Jahrzehnten mit dem Geld der Bürger aufgebaut wurden, um damit Steuererleichterungen zu finanzieren, die nur noch mehr Geld in die Kassen der Reichen gespült haben – das übliche Prinzip des Neoliberalismus, auf die Spitze getrieben in Chile durch Pinochet und die Chicago Boys.
          In neuester Zeit und unmittelbarer Nachbarschaft wäre Griechenland zu nennen. An der Privatisierung dieses Landes haben vor allem die europäischen Banken verdient, und den Armen in Griechenland geht es dreckiger als je zuvor. Statt denjenigen das Geld abzunehmen, die sowieso nicht mehr wissen, wohin damit in sinnvoller Art und Weise. Die Transaktionssteuer hätte wenigstens einen Teil der Bankengewinne abgeschöpft…

          • Finanzierung aus allgemeinen Steuern: JA. Finanzierung aus spezieller Abgabe: NEIN:

  12. Wenn ich mir so anschaue, was auf den privaten Sendern geboten wird, bin ich froh, dass es den öffentlich-rechlichen Rundfunk gibt und bezahle deshalb gerne eine Gebühr dafür.

    • Das Programm der öffentlich Rechtlichen ist besser. Ahha, auf welchem Planeten ist das So? Das Programm dient der Gehirnwäsche und ist meines Erachtens für Alte Leute aus Gewohnheit gut geeignet.

      Der Punkt Ist, wer das Verdummungsprogramm und die von der Politik gesteuerten Nachrichten sehen und bezahlen will, der soll das von mir aus tun. Aber wer es nicht will, soll nicht für eine Leistung bezahlen müssen, in Form von Zwangsabgaben, welche er nicht in Anspruch nimmt oder nehmen will.

      • Dieser Argumentation kann ich mich nur anschließen. Das bedeutet dann auch, das dieser Beitrag ganz sicher in einigen Jahren nicht mehr vorhanden ist. Denn die alten Leute sterben ja, genau wie auch die jungen Leute (die nunmal andere Meinungen haben) irgendwann sterben werden…

        Grüße
        Jürgen B.

    • Sehr geehrter Herr Seibt,
      Sie haben jedoch übersehen, dass es weder um Programminhalte irgendwelcher Polit- oder Geistig(unternhalten) Sender geht, sondern auch Sie haben von der Politik einen Kredit an die Backe genagelt bekommen den sie nie wieder los werden – nur weil Sie in einer Wohnung leben !!! Ob man Fernsehen / Radio besitzt, nutzt oder gut /schlecht findet ist doch unrelevant.

      Falls Sie Nachkommen haben wird der Kredit auch denen vererbt und es werden noch andere Trittbrettfahrer kommen, denen das System gefällt. Dann haben wir möglicherweise eine Tageszeitung täglich im Briefkasten für die jeder zahlen MUSS obwohl man die garnicht will / bestellt hat und tausend andere nette Sachen …..

      Ich will dieses Zwangssystem jedenfalls für mich NICHT ! Und mir ist scheiss egal was da läuft – denn “ICH HABE GAR KEIN FERNSEHR” aber ich wohne und werde monatlich vergewaltigt !

    • ……. manche kapieren es einfach nicht um was es hier geht. Ob man es zahlen will oder kann, ist die eine Sache. Es geht einfach nur um das Rechtliche und Menschliche.

    • … ; also Volker Seibt, weder ich noch Irgendwer wird sich darüber aufregen das Sie gerne Rundfunk und Fernsehgebühren bezahlen wollen, weil Sie gerne Fernsehen schauen und Rundfunk Hören.

      Ich hingegen fordere meine Menschenrechte gem. Grundgesetz ein! Ich werde niemals zahlen!
      Verstehen Sie bitte richtig – niemals- !
      MfG- REINER

      • Genau wie ich! Ich hatte noch nie ne Glotze, und mit den paar Euro Radio bin ich auch klar gekommen. Aber das geht zu weit!

      • Hallo Reiner,

        ganz ehrlich, ich hoffe das Sie damit durchkommen, denn vielen ergeht es so. Es scheint wohl so zu sein (so glaube ich), das viele Leute die nicht bezahlen, min. über mehrere Jahre davor weg kommen. Manch einer hat womöglich sogar auf Dauer Glück. Aber darüber erfährt man leider nichts.

        Grüße
        Jürgen

  13. Staatsvertrag mit dem ÖRR ?
    Wo kann ich die Rechtsgrundlage nachlesen, die die Ministerpräsidenten der Länder ermächtigt , einen Staatsvertrag mit dem ÖRR zu schließen ?
    Ich habe nichts schlüssiges gefunden ?
    Vielen Dank im Voraus

      • Staatsvertrag m i t dem ÖRR? Hier stimmt doch was nicht?! Nach dem Wiki-Artikel “Rundfunkbeitragsstaatsvertrag” gilt

        Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV oder RBeitrStV) ist im Recht der Bundesrepublik Deutschland ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern.

        D.h. NICHT mit dem ÖRR!

  14. Art 5 GG ” Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”
    Daraus leitet der ÖRR seinen Bildungsauftrag ab? So wird ein Recht zur Pflicht. Den Bildungsauftrag hier herauszulesen erfordert schon einige Phantasie ?

    • Nicht nur ein Bildungsauftrag wird daraus abgeleitet, sondern ein exklusiver Verfassungsauftrag.

      • Dahinter steht aber doch eine ganze Reihe von sog. Rundfunkurteilen des BVG als sog. “Richterrecht” über Jahrzehnte hinweg. Es wäre hilfreich, dieses Gestrüpp mal zu durchforsten!

  15. eigentlich hatte ich noch nach dem alten regeln die GEZ gekündigt obwohl ich keinen vertrag unterschrieben hatte -wegen umzugs kündigte ich im dezember 2011-12 die nicht unterschriebe gez . da mein konto zum abuchen aber noch bei der sparkasse köln lief, zog die gez trotz kündigung april bis juni ab -konnte dann aber von juli bis september den abzug nicht mehr tätigen da mein konto nun umgemeldet war- da ein teil meiner möbel in einer garage untergebracht waren und ich ich in einer gartenlaube unterschlupf fand wollte ich in ruhe die passende wohnung suchen, welches allerdings mich zum obdachlosen machte .ich kam mit hund und katze meine lebensbegleiter und nahm dann das erste beste was mir entsprach wohnte aber bis oktober im garten weil es uns geviel- langsam trudelten meine möbel ein kaufte noch das fehlende und auch wieder einen fernseher ab oktober bezahlte ich freiwillig wieder gez.für juli aug.september 2012 werde ich nun schon monate lang nein jahrelang abgemahnt-es ist traurig zum schuldner zu werden wo ich doch gesetzlich richtig handelte-deshalb bin ich gegen eine gebühr weil es nicht rechtens ist was hier abläuft

  16. Prof. Dr. Jörn Ipsen schrieb einmal:
    Den Grundrechten kommt insofern eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft, und auf sie pocht. Nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt, befugt, oder ermächtigt ist, der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.
    Und ich sage
    Wer als Staatsdiener der seine Stellung nur als Einkommensquelle sieht, der begeht innerlich Verrat. Ein Unternehmer der seine Angestellten nur als Humankapital sieht, der beutet sie aus. Ein Mensch der mehr besitzt als er in seinem Leben verbrauchen kann und immer noch nach mehr strebt, der nimmt anderen etwas weg. Jedes Recht bedingt auch eine Pflicht, und jede Pflicht auch ein Recht. Beides muss in einen ausgewogenem Verhältnis zueinander stehen. Seit einiger Zeit ist das nicht mehr der Fall, und der Staat in der Pflicht.

    Was falsch ist, ist falsch und bleibt falsch, und wenn es auch durch tausend Urteile bestätigt wurde; dass durch die Rechtskraft auch die juristische Richtigkeit des Urteils unantastbar werde, dies hat kein Gesetzgeber bestimmt und kann kein Gesetzgeber in sachgemäßer Weise bestimmen. Kein Gesetzgeber kann verlangen, dass man einer richterlichen Entscheidung eine göttliche Unfehlbarkeit zuschreibt

  17. Hallo zusammen, ich kämpfe nun schon seit Monaten gegen den Beitragsservice, ich schreibe dem Gerichtsvollzieher und dem Gericht Bad Urach, ich muß jedes mal Wiederspruch einreichen und immer wieder geschrieben das ich den Beitrag bezahlen muß, dann schreibe ich wieder einen Wiederspruch, es interessiert niemanden, ich hoffe nicht das mein Gehalt gepfändet wird oder ich ins Gefängnis muß, das würde mich furchtbar ärgern, ich kämpfe trotzdem weiter

    • Widerspruch ist zwecklos, ich kenne das von mir. Meine Widersprüche sind auf seltsame Weise verschwunden. Diese mafiöse Bande hat die Legitimation zum Pfänden ohne Gerichtsentscheidung und zwar durch alle Instanzen. Es gibt nicht einen Fall wo ein Verwaltungsgericht dem Bürger Recht gegeben hat. Sämtliche Länderregierungen haben einstimmig dem neuen Rundfunkstaatsvertrag beschlossen indem die Rechte des Bürgers massiv eingeschränkt und die der Landesmedienanstalten erweitert wurden. Meine Betriebsstätte wurde mehrfach falsch berechnet und als”rechtsmäßig” beschieden, Widersprüche meinerseits als nicht vorhanden bezeichnet und letztenendlich diese Woche per Zwangseintreibung durch das Landratsamt gepfändet, Mir bliebe ja der Rechtsweg so die lapidare Begründung, im übrige habe ich die zustehenden Beiträge in voller Höhe fristgerecht beglichen wenn auch unter Vorbehalt, der Beitragszahler ist der Dumme, Fehler bei der Berechnung werden nicht eingesehen, dieses Beitragssystem und die Eintreibung derselben widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundlagen.

  18. Sehr geehrte Damen und Herren,
    mit Erschrecken las ich Eure letzten zwei Mails. Ich bitte Euch, laßt Euch nicht unterkriegen. Geht weiter gegen das Unrecht vor. Es ist sehr traurig, dass der “freie” faule Deutsche gar nicht mehr merken will, was um ihn herum geschieht. Bitte seid weiter mutig in Eurem Kampf. Ich schätze Eure Arbeit sehr und weiß um dessen Umfang und Aufwand!
    Mit patriotischem Gruß
    P. Hentschel

  19. Ich finde, Ihr leistet großartige Arbeit !!! Macht weiter so und rüttelt die Gesellschaft auf !!!

    Ich bin entsetzt, dass es nur 13.000 Beitritte sind. Alle meckern auf höchstem Niveau. Scheinbar gehts allen doch zu gut und sind dadurch extrem phlegmatisch geworden. Was ist nur los in Deutschland ?!?!
    Leute – nur zusammen sind wir stark und können Verbesserungen bewirken !!! Rappelt euch auf, tragt diesen Kampf weiter und fordert euren Umkreis auf, zu unterschreiben !!!
    GEZ muß weg !!!

    • 75% des Volkes hat seine Stimme abgegeben. Jetzt ist die erstmal weg. Wenn das Volk so dumm ist die Unterdrücker zu wählen, ist es selbst Schuld. Dazu ist das Wahlgesetz ungültig. Wenn man nicht lernfähig ist, dann wird man bestraft. Alle Schreiben von der GEZ sind nur Angebote. Wer nicht reagiert, oder zu spät, hat angenommen! Handelsrecht lernen!
      Es schmerzt offenkundig noch nicht genug, sonst gingen mehr auf die Strasse oder machten sich schlau.

  20. Für mich kommt nur eines in Betracht, dass ich auch durchziehen werde, komme was will. ICH ZAHLE NICHT. Würden das viele machen, die sich nicht von diesen PAY-TV Betreibern ARD/ZDF Abzockern lassen wollen, wäre der Erfolg mit Sicherheit sehr, sehr groß. Oder wollen sie Millionen von Menschen einsperren? Unwahrscheinlich!

  21. Sosehr ich ja für die Abschaffung dieser Zwangseintreibung bin, da sie mich ja auch selbst betrifft, aber in Deutschland ist weder eine Volksabstimmung vorgesehen noch wird sie in den nächsten Jahrzehnten erlaubt. Man bedenke, welche Pfründe unseren Abgeordneten verloren gehen würden.

        • Die eng mit Bertelsmann kooperierende “Bundeszentrale für politische Bildung” schreibt:

          “… Im Übrigen ist eine unmittelbare Beteiligung des Staatsvolkes auf Bundesebene nach herrschender Meinung unzulässig. …”

          Was aber, wenn das so genannte Staatsvolk, der Souverän, in unzähligen Belangen, mehrheitlich eine andere Meinung vertritt, als die der Herrschenden? Bspw., daß Gesetze angewendet werden müssen und nicht “ausgelegt” werden dürfen, bis sich ihr Inhalt in das genaue Gegenteil verkehrt. Besonders wenn es sich um die ranghöchste Rechtsnorm handelt, und die hierin fest verankerten Abwehrrechte der Bürger gegen staatliche Willkür praktisch das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, oder es tatsächlich noch nie waren.

          Im Übrigen kann ich Deinen Einwand gut nachvollziehen. Alles was wir in Zeiten der “vorübergehenden Absenkung der Bildungsstandards” (Thomas de Maiziére, 2015) tun können ist, gemeinsam zu versuchen diese Umstände ins öffentliche Bewußtsein zu rücken, und hierfür erscheint mir die Form der Petition ein geeignetes Mittel. Allerdings nur, wenn sich wesentlich mehr Menschen daran beteiligen und hierdurch bei anderen das Interesse wecken, sich mit der durchaus komplexen Thematik zu beschäftigen.

  22. Ich habe in meinem kleinen Blog mit dem Logo der Rundfunkbeitragsklage auf diese Seite verlinkt, und hoffe, daß zumindest ein paar der Leser dort sich uns anschließen.

    Bitte schreibt mir, wenn etwas dagegen spricht.

    Allen Mitstreitern hier wünsche ich erholsame Feiertage und alles Gute für das kommende Jahr.

    Andreas

  23. Sehr geehrte Grundrechtepartei, liebe Mitstreiter,

    nach dieser zweiten Mail vom 24.12 möchte ich mich einmal doch zu Wort melden:

    Zunächst zu mir selbst in der Sache:
    Ich selbst benutzte in den letzten 20 Jahren nie die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen und besorgte alles, was mich interessierte über sonstige Wege aus dem Internet, Bibliotheken, Buchverlage, Zeitschriften etc. Ich erhielt 2014 die übliche Zwangsanmeldung, gegen die ich mich schriftlich verwehrte, ich verweigerte auch die Zahlungen/Nachzahlungen, erhielt schließlich einen “Bescheid”, obwohl die Öffentlich-Rechtlichen gar keine Behörden mit Hoheitsrechten, wie Polizei oder Finanzamt sind, sondern öffentliche Unternehmen und legte gegen den “Bescheid” Widerspruch ein. Dieser Widerspruch wurde natürlich zurückgewiesen und so klagte ich schließlich vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg gegen den SWR. Hier war das Ganze lange Zeit “in der Schwebe”, man ließ es ruhen, bis evtl. andere, höhere Gerichte hier Entscheidungen treffen würden. Schließlich wurde dann doch entschieden und natürlich gegen meine Klage. Das Ganze hat insgesamt drei Jahre gedauert (von 2014 bis 2017) und ich habe es ab diesem Punkt aufgegeben, gegen den Rundfunkbeitrag weiter gerichtlich vorzugehen, zumal ich noch in anderen Dingen, die ähnlich wie der Rundfunkbeitrag Punkte des Grundgesetzes berühren, Gerichtsprozesse führe, wenn auch nicht im Verwaltungsrecht, sondern im Zivilrecht.

    Was man bei der ganzen Diskussion über den Rundfunkbeitrag meiner Ansicht nach übersehen hat, ist einfach, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Lande eben die Angebote von ARD, ZDF usw. nutzt und, da in vielen Haushalten mittlerweile mehrere Empfangsgeräte stehen, für die man früher einzeln zahlen musste, finanziell mit der neuen Regelung auch besser fährt. Und die Menschen, die sich die Propaganda- und “Einlullungs”-Funktion dieser Öffentlich-Rechtlichen oder die prinzipielle Unrechtmäßigkeit der neuen Regelung bewusst machen, sind einfach zu wenige. Selbst wenn 2 oder 3 Millionen die Zahlungen verweigern, so ist und war es immer eine “schweigende Mehrheit”, die die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen benutzt und dafür auch zahlt, unabhängig davon, ob die Zahlungsregelung etwa die Grundrechte der Menschen berührt oder nicht und das wussten diejenigen, welche die Gebührenregelung eingeführt haben, ganz genau. Daher würde hier leider nie der Versuch einer “Massenbewegung” zum Erfolg führen, sondern, wenn überhaupt, nur Einzelfallentscheidungen. Dafür bräuchte man aber wieder wirklich unabhängige Gerichte und diese sind (in den meisten Fällen) nun leider nicht da, diese Erfahrung habe ich auch in anderen Bereichen gemacht.

    Und obwohl ich für die Petition Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag sowohl im Landtag Baden-Württemberg wie auch im Bundestag unterschrieben habe, stelle ich mir nun die Frage, was bei einer solchen Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag anderes herauskommen soll, wenn doch “das überwiegende Desinteresse in der Bevölkerung an dessen Beseitigung” bestehen soll. Eine Volksabstimmung würde doch dann genau diese Verhältnisse wieder abbilden, oder?

    Mit freundlichen Grüßen

    Günther Pauli

  24. Hallo Ihr Lieben, mir ist nicht klar was ich von einer Volksabstimmung habe? Für mich besteht die Gefahr, das zu Gunsten der “GEZ” abgestimmt werden kann. Daher denke ich, ist “klagen” für mich eine saubere Alternative.

    • 1. Weil auf diese Weise der Willen des Volkes bestimmt, also das, was immer wieder von den meisten gefordert wird.

      2. Wie Rechtsmittel behandelt werden, gleich welcher Art, sehen wir aktuell.

      3. Weil ein solcher Antrag das Thema Volksabstimmungen insgesamt zum Thema macht.

    • ich verstehe deine Antworten nicht und sie beziehen sich nicht wirklich auf meine Bedenken die ich habe. Sorry.

  25. Hier einmal mein nächster alsbald geplanter Schritt , zur Begutachtung und gegebenenfalls Korrektur und Verbesserung Schreiben an Intendant des RBB, Frau Patricia Schlesinger :

    Guten Tag Frau Patricia Schlesinger!
    Ich, Juri Brüker, schreibe Ihnen heute, um zu initiieren, daß mehr Klarheit über die verschiedenen Aspekte eines Staats-Rundfunks, wie immer man ihn auch sonst nennen mag, zum Vorschein kommt.
    Jeglicher Schriftverkehr von mir und zu mir darf öffentlich gemacht werden.
    Jeglicher Schriftverkehr zu dieser Sache wird öffentlich gemacht zu dem Zweck der Erhöhung der Wirksamkeit.
    Beginnen wir mit der Beantwortung einiger Fragen in exakt dieser Reihenfolge.
    1. Gilt das Grundgesetz als solches?
    2. Beinhaltet das Grundgesetz Gesetze als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat?
    3. Bin ich berechtigt, die verbrieften Grundrechte des Grundgesetzes in Anspruch zu nehmen?
    4. Wenn unbestreitbar ist, daß Lügen (auch Lügen oder wenige Lügen) verbreitet werden, warum sollte dann nicht Grundgesetz Artikel 1 Absatz 1 berechtigter Weise seine Wirkung entfalten?
    5. Wenn unbestreitbar ist, daß Meinungsmanipulation (auch Meinungsmanipulation) betrieben wurde, wird und auch in Zukunft bertrieben werden wird –

    (a) Nicht nur Teile des Bürgertums hatten kurz vor dem 1. Weltkrieg die Propagandamöglichkeiten des Films erkannt, sondern ebenso militärische Institutionen.
    (b) Nationalsozialismus
    (c) Kalter Krieg BRD-Kapitalismus und DDR-Sozialismus
    (d) Gegenwart Kapitalismus
    warum sollte dann nicht Grundgesetz Artikel 4 Absatz 1 berechtigter Weise seine Wirkung entfalten?
    6. Wie fühlen Sie sich Patricia Schlesinger und wie fühlt sich ihre Vorgängerin Dagmar Reim, wenn man Ihnen vorwerfen kann, daß Sie Ihre Arbeit nicht richtig machen, obwohl Sie so unverschämt viel Geld dafür nehmen?

    6a) Wie lange wollen Sie noch abwarten, um meinen an Ihren Beitragsservice, für den Sie Verantwortung zu tragen haben, gesendeten Widerspruch vom 14.9.2015 Punkt für Punkt und gewissenhaft zu beantworten?
    Im Übrigen bestimme ICH als natürliche und rechtsfähige Person, ob ich von einer lediglich juristischen NICHTRECHSFÄHIGEN Person Briefe und Schreiben annehme, oder nicht.
    Ich nehme von der bewiesener Maßen verächtlichen juristischen NICHTRECHSFÄHIGEN Person “””ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice””” keine Briefe oder Schreiben an !
    Wessis plärren mir in die Ohren, man könne zur DDR deshalb Unrechtsstaat sagen, weil man im Gegensatz dazu in der jetzigen verkommenen Gesellschaftsordnung auf deutschem Boden ja klagen könne.
    Mein Gott welche Primitivität, erzeugt von Meinungsmanipulation betreibenden Massenmedien so genannter öffentlich rechtlicher Rundfunk.
    Ich gestatte nicht, daß primitive Mitmenschen angefangen aus höchsten Regierungs-Mitglieder-Kreisen und höchsten Mitgliedern von Parteien, die in schändlichster Weise das C als Synonym für christlich missbrauchen, sich dünken, definieren zu können ab wann ein Staat ein Unrechtsstaat sei.
    Das kann ich wesentlich ehrenwerter, würdevoller und substanzhaltiger.
    Die Primitivität ist schon deshalb offensichtlich, weil dümmlichst und in Nichts-Tuer-Manier über die Vergangenheit hergezogen wird, ohne gefälligst auch auf den Zustand JETZT HIER und HEUTE einzugehen.
    Ich habe für solches Vergangenheits-Probleme-Geschwätz keine Zeit, solange ich es nicht geschafft habe die Probleme dieser Art im JETZT HIER und HEUTE und für die ZUKUNFT durch Taten auszumerzen.

    Der Bürgermeister von Falkensee beschwerte sich im Gespräch mit mir, daß ich seine Würde verletzte. Ich entgegnete, “Wenn man keine Würde hat, kann man die auch nicht verletzen!”
    Er plusterte sich nochmals auf, aber als ich die Worte nochmals energisch wiederholte im Sinne einer unumstößlichen Definition, und jeder sich die Jacke anzieht, die ihm passt, war Ruhe im Karton.
    Frau Patricia Schlesinger, wenn Sie als natürliche rechtsfähige Person genügend Würde haben, dann muss es Ihnen möglich sein, zu erkennen, daß es so ist, daß der Zwangsbeitrag die Würde mancher Mitmenschen verletzt, und daß man diese Menschen selbstverständlich vom Zwangsbeitrag befreit.
    Es bietet sich mir ein weiteres Bild.
    Sie sind die Führungsperson einer juristisch rechtsfähigen Person des öffentlichen Rechts RBB…
    Diese, und jede andere juristische Person besteht aber am Ende aus Mitgliedern die eine natürliche rechtsfähige Person verkörpern.
    Es ist in weiten Teilen nicht mehr ersichtlich, daß die natürliche rechtsfähige Person mit aufrechtem Gang die Wirkungsweise der lediglich juristischen Person bestimmt, sondern im Gegenteil eine Untertan-Mentalität der natürlichen rechtsfähigen Person gegenüber einer lediglich juristischen Person erkennbar wird.
    Es geht sogar soweit, daß z.B. an Hand der verschiedenen Verwaltungsgerichts-Urteile zum Zwangsbeitrag, stark vermutet werden muss, daß deren Verwaltungs-Gerichts-Bedienstete eben auch als natürliche rechtsfähige Personen Ihren Anspruch auf Würde aufgeben und vermeintliches Recht sprechen im Sinne des juristischen Personen-Konstrukts, weil bei weitsichtiger egoistischer Betrachtung dieser natürlichen rechtsfähigen Personen sich ein Vorteil für diese ergibt, wenn Sie sich der juristischen Person untertänigst unterwerfen.
    Diese natürlichen rechtsfähigen Personen verstecken sich hinter und profitieren von der Mitgliedschaft in einer juristisch rechtsfähigen Person.
    1. Sie geben mutwillig einen großen Teil des Anspruchs auf Ihre eigene Würde auf.
    2. Es wird deutlich, daß sie mindestens befangen sind.
    3. Nach Kenntnis dieses Schreibens und fortgesetzten Handelns in dieser Art muss man
    bewiesener Maßen Rechtsbeugung vorwerfen.
    Noch ein Satz:
    Niemandem steht es zu, auch einer juristischen Person nicht, zu verlangen, daß man keine Verachtung entgegenbringen soll (vermeintlich zum Schutze der Staats-Ordnung).
    Allein das eigene handeln und wirken bestimmt, in welchem Maße mir und jedem anderen an meiner Stelle Achtung gebührt und entgegengebracht wird, egal ob als juristische oder natürliche Person.
    Ich bitte Sie, im Rahmen der tatsächlich auch Ihnen selbst gegebenen Mittel und Möglichkeiten aus dem Rundfunkbeitrags-Staatsvertrags-Recht und dessen eingeschlossene Befreiungs-Möglichkeiten, meine substanzhaltigen Begründungen zu erkennen und mich von der Beitragspflicht auszuschließen, aus welchem Blickwinkel auch immer, z,B. auch “unehrenhaft”.
    Mit, die christlichen Werte achtenden,
    und die schlechten menschlichen Eigenschaften verachtenden
    Grüßen,
    natürliche Person Juri Brüker
    Straße der Einheit 44
    14612 Falkensee
    PS:
    Für den Fall, daß es zutreffen sollte in diesem Schreiben, noch eine allgemein bekannte Klarstellung:
    Kluge Menschen wissen, bei allgemeinen Behauptungen gilt immer: “Ausnahmen bestätigen die Regel”.
    ——————————————————–
    ——————————————————–
    Ein schöner Gedanke bzw.Aspekt war da noch, der ist jetzt aber erst einmal weg.
    Vielleicht fällt er mir wieder ein, dann ergänze ich das noch.
    Hier ist er wieder: vielleicht kann oder soll man den noch mit einbauen.

    Wie offensichtlich und berechtigt verächtlich ist eine Gesellschaftsordnung in der Richter und Anwälte sich freuen und sich die Hände reiben, wenn ein Betroffener nicht die richtigen Paragraphen und juristischen Formulierungen kennt bzw. anwendet und aus diesem Grund nicht für Ihn Recht gesprochen wird.
    Auch hier wird der erbärmliche und primitive Verzicht auf eigenen Würde-Anspruch der Anwälte und Richter deutlichst.
    Lediglich um den eigenen Vorteil bedacht hilft man berechtigte Argumente und Paragraphen zu verschweigen bzw. zu vertuschen und als Richter unberücksichtigt zu lassen, weil ein Richter das nicht müsse.

    • Juri Brücker, die natürliche Person hat Rechte, aber die muss man kennen.
      Wir sind aber nicht die Person, sondern wir haben diese, Personen sind Fiktionen.
      Person=Maske.
      Ein Kampf ist ohne Kenntnis sinnlos. Ob als Mann/Weib im höchsten Recht, oder als Natürliche Person im deutschen Recht. Durch die völlige Privatisierung aller scheinbar staatlichen Organe, auch Gebietskörperschaften, unterliegen wir dem Handelsrecht(UCC).
      Alle Rechnungen, Bescheide etc. sind nur Angebote. Wir müssen uns hüten Verträge einzugehen! Das wird immer wieder versucht.
      Brief öffnen, Eingangsdatum drauf mit Stempel am besten, dann zurück darnter mit gleichem Datum, Originalumschlag zukleben und zurück!
      Das bedeutet: Angebot abgelehnt! Das hat bei mir sogar bei einer Pfändung funktioniert!
      Das ist nur ein privater Vorschag, da alles andere sinnlos war!
      Viel Erfolg, Trump geht gerade gegen Korruption massiv vor, es wird auch bei uns Zeit, denn was stattfindet ist schlicht krIminell zu nennen.
      Gruss
      Charly W.

      • Lest das neue Testament, auch wenn eben dieser anti Christ Propaganda “Staatsfunk” euch das ausgeredet hat. Es gibt Beispiele wie den “Richtern” zu begegnen ist.

    • Hallo Herr Brüker,
      ich finds gut, daß Sie in diesem Zusammenhang mal von der DDR sprechen. Ich meine, daß es diese Art Rundfunkbeitrag in der DDR nicht hätte geben können. Wenn möglicherweise aber doch solche Begehrlichkeiten bis in SED-Politbüro vorgedrungen wären, hätte sich vielleicht bereits schon z.B. Gewerkschaftsboß Tisch quergelegt (falls mal ein paar nüchterne halbe Tage zusammengekommen wären). Spaß beiseite! Aber anders herum nur mal angenommen, es wäre in der DDR doch ein solches Gesetz angenommen und durchgesetzt worden: Dann sollte man sich mal das Gebrüll seitens der damaligen BRD vorzustellen versuchen! Unrechtsstaat, Zwangssystem … … ! Und wir sollten uns ruhig mal daran erinnern, daß mit sehr großerWahrscheinlichkeit damalige DDR-Bürger 1989/1990 nicht durch die Straßen gezogen sind, um sich ein Vierteljahrhundert später das jetzige Rundfunk-Unrechtssystem einzuhandeln! Die MDR-Indendantin, ARD-Vorsitzende und frühere (nicht meine!) Genossin Wille sieht das möglicherweise anders und würde mir sicher sagen, daß ich eben ein völlig falsches Demokratie-Verständnis habe.

  26. Alles, was mittlerweile im Staatlichen Fernsehen gezeigt wird, entspricht nicht mehr der Wirklichkeit des Weltgeschehens und es ist eine Frechheit, dafür überhaupt Gelder zu fordern, die über eine verfassungswidrige Zwangsabgabe ihre Erfüllung finden soll.
    Erst, wenn man sich entscheidet, auf der Strasse zu leben, ist man von der GEZ frei, da dann kein Wohnsitz vorhanden ist.
    Schönes neues Deutschland !
    S. Kottek

  27. Politiker sind derzeit Obrigkeits-Dünkel-Fröner.
    Es wird Zeit, daß das Wort “Obrigkeits-Dünkel-Fröner”
    Volksmund wird, so wie das Wort “Lügenpresse” für die gleichgeschalteten Medien jetzt hier und heute es schon ein wenig geschafft hat.
    Wenn die Politiker als Obrigkeits-Dünkel-Fröner angesprochen werden, dann wird das schneller Wirkung in richtiger Richtung entfalten.
    Eine weitere wirkungsvolle Bezeichnung, nicht nur für Politiker, ist: “Auf-Kosten-Anderer-Leber” !, womit zuallererst diejenigen gemeint sind, die doch als Vorbilder zu agieren hätten, eben von Oben angefangen und dann kommt eine ganze Weile gar nichts.
    Die Klugen wissen alle: Derzeit gilt zu dem gesagten: “Ausnahmen bestätigen die Regel”.
    “Lügenpresse” zu sagen, hat nichts mit Rechtsradikal oder Neonazis zu tun. Es ist bewiesen!
    “Obrigkeits-Dünkel-Fröner” zu sagen hat, nichts mit Rechtsradikal oder Neonazis zu tun.
    “Auf-Kosten-Anderer-Leber” zu Politikern zu sagen, hat nichts mit Rechtsradikal oder Neonazis zu tun.
    Dieses Handeln ist: Verachtung zum Ausdruck bringen mit einem positiven Vorzeichen.
    Verachtung zum Ausdruck bringen gegenüber Flüchtlingen und Ausländern dagegen haftet ein negatives Vorzeichen an.
    Fangen wir sachte alle an, die wirklich verachtenswerten Machenschaften wirkungsvoll zur Sprache zu bringen.
    Wenn alle mit einem positiven Vorzeichen versehenen Verachtungen beseitigt sind, wollen wir einmal sehen, was noch von den mit negativen Vorzeichen behafteten übrig ist.
    Dieser Politiker-Klüngel will uns den Zwangsbeitrag gehirnwäsche-artig als Demokratie-Abgabe einreden.
    Arbeiten wir aktiv daran, daß wir immer von Lügenpresse sprechen wenn es um Zwangs-Beitrags-finanzierten so genannten öffentlich rechtlichen Rundfunk geht.
    Wenn wir von Politikern sprechen,vergessen wir nicht mehr, die Präzisierung “Obrigkeits-Dünkel-Fröner” hinzuzufügen bzw. “Auf-Kosten-Anderer-Leber”.
    Wenn das Volksmund wird, haben wir einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Gesellschaft getan.

  28. Eine Volksabstimmung ist grundsätzlich falsch, denn damit würde ich mein Grundrecht auf UNGEHINDERTE Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen (Artikel 5 GG) zur Disposition stellen und DAS geht gar nicht.
    Denn auch das Volk kann mit seinen Abstimmungen eben nicht die Grundrechte ändern.
    Das sollte doch der Grundrechtepartei bestens bekannt sein.
    Danke, Gruß , Stefan

  29. Volksabstimmungen in einer volksverhetzten Welt sind gefährlich: denn wenn die multimediale Volksverblödung und Volksverhetzung schon so weit fortgeschritten sind, daß die Meinung zu einem Thema mehrheitlich Müll ist, dann sollte man eine solche Mehrheit nicht abstimmen lassen.

    Wenn Volksabstimmungen gefaked werden, dienen deren Ergebnisse der Legitimation des Unrechts der Machthaber! Und wenn solche Leute wie Daniele Ganser oder Ken Jebsen recht haben, dann sind die wahren Machthaber so mächtig, daß sie auch Volksentscheide “umbiegen” können!

    Wer sagt uns denn, daß die Ergebnisse eines Volksentscheids richtig sind? Wer sagt uns denn, daß die jetzigen Wahlen von Merkel & Co. nicht gefaked waren? Also Wahlstimmenbetrug durchgeführt wurde? Siehe auch “Stuttgart21”: die Bürgerentscheidung ging auch daneben…

    Fazit: Es gibt keinen richtigen Volksentscheid in der falschen Welt!
    Ebensowenig gibt es ECHTE Demokratie in einem totalitären System!
    Denn unsere Verbrecher-Eliten werden sich ganz sicher nicht vom Volk die Suppe versalzen lassen…

  30. In Ihrer E-Mail :

    „Rundfunkbeitragsklage (52): VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG: WOLLEN WIR ETWAS ODER BETTELN WIR UM ETWAS?”

    heißt es u.a.:

    „Jeder an eine staatliche Institution der Verwaltung eingereichte Antrag auf deren Handeln oder Unterlassen muss immer durch einen Bescheid als Verwaltungsakt entschieden werden.
    […]
    Ein solcher Bescheid einer Institution der Verwaltung ist immer rechtsmittelfähig, also durch ein Rechtsmittel angreifbar.
    […]
    Aus diesem Grunde können wir jeden auf unseren Antrag ergehenden Ablehnungs-Bescheid vor einem zuständigen Gericht angreifen!
    […]
    Enthält demnach der Bescheid eine Ablehnung unseres Antrags, so können wir gemeinsam klagen auf die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung nach dem Grundgesetz! Wir betreten hier gemeinsam juristisches Neuland.“

    Die Behandlung einer Petition oder Eingabe durch eine Behörde hat keinen sachlichen Regelungsgehalt im Sinne von § 35 VwVfG weshalb ihm die Qualität eines Verwaltungsakts fehlt.

    Eine Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO, mit der man einen Verwaltungsakt erzwingt, wäre deshalb unzulässig (vgl. BVerwG, 22.05.1980 – 7 C 73.78).

    • Dann haben Sie nicht verstanden, worum es geht. Es geht um einen Antrag auf Verwaltungshandeln und keine Beschwerde wegen eines Verwaltungshandelns.

      Und wie begründen Sie Ihre Behauptung, unser Antrag verfüge über keinen sachlichen Regelungsgehalt?

      • “Dann haben Sie nicht verstanden, worum es geht.”

        Das kann durchaus sein :-)

        “Es geht um einen Antrag auf Verwaltungshandeln […]”

        Soweit bin ich mitgekommen.

        ” […] und keine Beschwerde wegen eines Verwaltungshandelns.”

        Das sehe ich auch so. Daher habe ich hier auf die Verpflichtungsklage abgestellt.

        “Und wie begründen Sie Ihre Behauptung, unser Antrag verfüge über keinen sachlichen Regelungsgehalt?”

        Dazu verweise ich explizit auf das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht vom 22.5.1980 mit dem Aktenzeichen 7 C 73/78 und ferner Kopp/Rammsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 79 Rn. 19.

        Aber ganz grundsätzlich: Ich bin der Aktion beigetreten, sehe hier nur eine Schwachstelle.

        Beste Grüße,
        Nils.

  31. Ohne Abstimmungsgesetz gibt es keine Volksabstimmung. Unsere Abgeordneten haben bis heute kein Abstimmungsgesetz geschaffen. Hier wäre einzusetzen! Wer im Parlament kann den entsprechenden Antrag stellen? Jetzt könnte es über die AfD gelingen. Von den anderen Parteien wird kein Antrag kommen.
    Anonym

    • Das Grundgesetz verfügt in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG abschließend Volksabstimmungen. Danach sind diese zulässig auch ohne Abstimmungsgesetz.

  32. Moin ich finde es gut was ihr macht und das die macht vom Volk aus geht sollte jedem klar sein.
    Und eine Volksabstimmung sehe ich auch sinnvoll denn dann müssen die Menschen selber ihren Kopf benutzen.
    Und das mit dem Rundfunk sollte weg denn das ist nur Abzocke mehr nicht .
    Und wenn hier so viele über das Grundgesetz reden und das es darüber laufen muss dann sehe ich das als zweitrangig denn das Volk soll entscheiden den das Volk lebt hier und muss selber wissen was es will sonst kann eh nie was verändert werden.

  33. Hallo, angesichts der Ergebnisse der letzten Wahlen kann ich nicht an die unabhängige Weitsicht und Objektivität des Volkes glauben. Wir haben wieder mehr oder weniger die selben Köpfe und Parteien in der Regierung, die die Zerstörung der deutschen Kultur und Werte mit ihren sozialen und gesellschaftlichen Errungenschaften vorantreibt. Eine Volksabstimmung sehe ich daher hierbei nicht als Lösung an, da die “Hypnose” der staatlich beeinflussten Medien in den Köpfen vieler Bürger schon so viel Schaden angerichtet hat, dass viele sich immer noch den absoluten Unsinn einreden lassen und daran glauben: „/Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fördert in besonderem Maße die Grundlagen der Informationsgesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen. (Begründung 15. RÄStV, a.a.O. S. 2)“ /Eine Volksabstimmung kann also wahrscheinlich nur einen Erfolg bei der Höhe des Beitrages haben. Doch damit würde dieses monströse Unrechtssystem “öffentlich-rechtlicher Rundfunk” weiterbestehen. Ich bin aber für die Abschaffung des Unrechtssystems und für eine wirklich freie Medienlandschaft, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlt und nicht wie derzeit staatlichen Interessen dient. Daher habe ich die Klage für die Abschaffung der Zwangsfinanzierung unterschrieben, werde aber nicht die Durchführung einer Volksabstimmung unterstützen.

  34. Hallo.
    Nur zur Info.
    Als ich das Link aus Eure E-Mail benutzt habe wurde
    ich zwar auf die Seite Change.org weitergeleitet, aber
    die Petitionsseite geht nicht auf.
    This petition isn’t available. Either the URL is incorrect, it violated our Community Guidelines, or the starter removed it.
    Danke für Eure Aufmerksamkeit.
    Viele Grüße
    Angel

    • Manche Mailprogramme machen den Link kaputt. Einfach die ganze Zeile in die Adresszeile des Browsers kopieren. Sorry.

  35. Auf welcher Grundlage soll der Bund die Länder anweisen, eine Volksabstimmung zum Thema Rundfunkbeitrag abzuhalten und welche Konsequenzen hätte diese?
    Die Regelungskompetenz zum Rundfunkrecht liegt bei den Ländern. Ist es da nicht sinnvoller, ein Volksbegehren in den einzelnen Bundesländern zu organisieren? Wird ein Bundesland gezwungen, den RBStV zu kündigen, bricht das gesamte Konstrukt zusammen.
    Mehr Informationen zum vorgesehenen Ablauf und rechtliche Hintergründe wären sehr hilfreich.
    Vielen Dank!

  36. Ich lebe hauptsächlich im benachbarten Ausland und zahle dort über eine “Wohnsteuer” automatisch einen Rundfunkbeitrag.
    Ich möchte nicht zusätzlich auch in Deutschland quasi “besteuert” werden, das widerspäche einem bereits vorhandenem Doppelbesteuerungsabkommen, zumal ich in Deutschland weder TV und noch Radio benutze.
    Bei der momentan öffentlich geführten Gerechtigkeitsdebatte, empfinde nicht nur ich den Rundfunkbeitrag als ungerecht.

  37. Ich besitze weder TV noch Radio. Und via Internet sehe ich mir aus rein gesundheitlichen Gründen weder ARD noch ZDF an. Also geistig so schlicht strukturiert bin ich nicht.
    Leider ist es den Betreibern dieser Site entgangen, daß in Deutschland Volksabstimmungen nicht vorgesehen sind. Denn so etwas fürchten die Eliten wie der Teufel das Weihwasser.

  38. Eine Grundversorgung von 1 Sender (Wetter, Nachrichten, Aktuelles, Schulfernsehen, Gesetzesänderungen,) sollte duch steuern getragen werden.(die zahlen alle nach festen regeln)
    Mehr Gundversorgung braucht niemand.
    Alles andere sollte durch bezahlprogramme (oder kostenlose werbefianzierte freie) abgedeckt werden die freiwillig sein sollten, so das jeder entscheiden kann wofür er zahlen will.
    Sendungen die andere zu Millionären machen möchte ich nicht finanzieren.
    Da kann ich auch lotto spielen oder zur spielbank gehen.
    der ganze schmuh dient doch vor allen dazu abgehalfterten Politganoven schöne posten zu sichern.

  39. ute 10.10.2017

    Vom der Gerichtsvollzieherin habe ich die Zustellung für die Zwangsvollstreckung der Südwestrundfunk-Gebühren erhalten.
    Sofort habe ich an den Südwestrundfunk den „Antrag auf Ruhen des Verwaltungs- Zwangsvollstreckungsverfahrens…“ geschickt.
    Von dort kam bislang keine Reaktion, wohl aber habe ich heute erneut eine Förmliche Zustellung erhalten (allerdings ohne Datum, Zeit und Unterschrift des Postboten) mit der Androhung des Eintrages in das zentrale Schuldnerverzeichnis.
    Ltd. Dem letzten Satz des Antrages auf Ruhen… war der Südwestrundfunk verpflichtet, meinen Antrag unverzüglich weiterzuleiten.

    Was ist jetzt zu tun?

    • Hallo Ute, zunächst hat der Kommentar mit dem o.a. Beitrag nichts zu tun.

      Weiterhin ist die Frage »Was ist jetzt zu tun?« fehl am Platze, da wir nicht, wie einige andere Foren, den falschen Eindruck erwecken wollen, hier gäbe es direkte erste Hilfe – denn gäbe es eine solche, dann gäbe es keinen Rundfunkbeitrag mehr. Das Problem ist inzwischen so derart groß und gegen das Grundgesetz, dass eine Lösung offenbar nur noch politisch möglich ist.

      Unabhängig davon können Sie zunächst in unsere Musterschreiben zu Thema schauen und überlegen, was davon für Sie in Frage kommt. Diese sind zu erreichen über den Link in der zweiten Navigationsleiste. Wenn dann Fragen zum Inhalt eines bestimmtem Musterschreibens auftreten, dann können diese Fragen dort als Kommentar gestellt werden.

  40. Gustaf Heinemann Bundespräsident 1969 – 1974 hat das ganze schon sehr gut auf den Punkt gebracht. Sein Zitat ” Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr handeln. Der Bürger hat das Recht die Regierung zur Ordnung zu rufen wenn er glaubt das dieses demokratische Recht missachtet wird”

  41. Eine Differenzierung des Beitrages wäre doch viel sinnvoller. Nicht ja oder nein für alle, sondern nur wer die Medien nutzt, bezahlt!

      • BITTE KEINE VOLKSABSTIMMUNG zum Thema Rundfunkbeitrag (RFB)!!! Der RFB ist verfassungswidrig – wir dürfen doch die Rechtspflege nicht einfach zur Meinungsumfrage herabdegradieren!
        Hier geht es um Grundrechte, die einzuhalten sind. Das ist doch durch die Meinung des Volkes nicht einfach abzulenken oder unter den Teppich zu kehren.
        “Es ist zwar Verfassungswidrig, aber der Mob hat entschieden, is schon OK, also machen wir weiter so”
        Sind wir hier bei Facebook?

        Danke, daß die Aktion überhaupt Thema ist und bekannt wird und Widerstand wächst, das ist großartig. Aber sollte das Ziel nicht eine höchstrichterliche Entscheidung sein?
        Sonst kommen noch die Verkehrsbetriebe, Sicherheitsdienstleister und Netzbetreiber mit der selben Idee eines Pflicht-Beitrags… sowas geht doch nicht und egal ob das Volk das will oder nicht, sowas darf doch nicht sein!?

        • Als Antwort zunächst unser Beitrag zum Thema Volksabstimmungen. Sollte das als Antwort nicht ausreichen, dann bitte einen Hinweis geben:

          Endlich verstehbar: VOLKSABSTIMMUNG ALS GRUNDRECHT

          Angst vor Mitbestimmung essen Demokratie auf?

          Das Grundproblem der Kritiker an bereits der erforderlichen Diskussion über die Notwendigkeit der direkten politischen Mitbestimmung des Deutschen Volkes aus dem Grunde, dass man sich um Gottes Willen nicht auf die unwägbare Mehrheit verlassen sollte, da man nicht weiß, ob sie nicht etwas ganz Schlimmes gegen einen selbst und damit gegen eine Minderheit entscheidet, ist ein ganz simples Wissensdefizit um ihre eigene Verfassung – das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Für das Volk. Für uns. Für den Einzelnen. Für Dich.

          Gemäß Art. 20 Abs. 2 GG übt das Volk seine Staatsgewalt aus in Wahlen und Abstimmungen. Der terminus technicus »und Abstimmungen« stellt Abstimmungen gleichwertig neben das Wahlrecht. Demnach ist die von den herrschenden politischen Parteien immer gern kolportierte Meinung, das Grundgesetz enthielte keine Regelungen über Volksabstimmungen oder würde diese sogar verbieten, eine einfach durchschaubare Lüge. Und nicht nur das, sondern gemäß Art. 79 Abs. 3 GG ist dieser Grundsatz selbst einer verfassungsändernden Mehrheit unzugänglich. Damit handelt es sich bei dieser Vorschrift um ein echtes Grundrecht auf Volksabstimmungen, welches gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindet.

          Der im Grundgesetz bei bestimmten Vorschriften (vgl. Art. 21 Abs. 5 GG) vorhandene Zusatz: »Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.«, ist bei Art. 20 GG ausdrücklich nicht vorhanden. Das hat zur Folge, dass jede erdenkliche Form von Abstimmungen über jeder Art der Ausübung der Staatsgewalt rechtmäßig ist und damit dem Grundgesetz entspricht – sofern die in Art. 79 Abs. 3 GG geregelten Grundsätze nicht berührt werden. Im Umkehrschluss bedeutet jede Art von Behinderung solcher Abstimmungen durch staatliche Institutionen eine unzulässige Verletzung des Grundgesetzes.

          Da also das Grundgesetz den Grundsatz der Volksabstimmung unabänderlich verfügt, ist es jedem Bürger als Bestandteil des Volkes unbenommen, Volksabstimmungen zu initiieren, während die öffentlichen Gewalten eine solche Abstimmung nicht nur zuzulassen haben, sondern aufgrund ihres Auftrages zum Schutze des Grundgesetzes sogar unterstützen müssen.

          Da diese Vorschrift weiterhin abschließend und unmissverständlich im Grundgesetz verfügt ist, hat auch kein Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes die Macht, einer solchen Abstimmung vorher oder nachher entgegenzutreten. Ganz im Gegenteil haben die Gerichte aufgrund ihrer Bindung an das Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG die Pflicht, etwaigen Behinderungen durch staatliche Institutionen entgegenzutreten und diese zu verbieten.

          Nun kursiert unter den meisten Grundrechtsträgern die durch die herrschenden politischen Parteien gern unterstützte Angst vor der eigenen Courage in Form der Frage: Was ist, wenn das (blöde) Volk so derart undemokratisch ist, dass es zum Beispiel über die Einführung der Todesstrafe oder andere schlimme Fragen abstimmen will? Dazu wird meist die Halluzination der sogenannten Weimarer Verhältnisse heraufbeschworen mit der mehr oder weniger offen damit in unmittelbare Verbindung gebrachte Folge der Machtübernahme eines neuen Adolf Hitlers.

          Bei dem demokratiefreundlichen Kenner des Grundgesetzes rufen solche Ängste ein müdes Lächeln hervor, weil er nämlich weiß, dass die Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes die Grundrechte des Einzelnen und gemäß Art. 3 Abs. 1 GG des ganzen Volkes unabänderlich gemäß Art. 79 Abs. 3 GG schützen und somit das Grundgesetz einen verfassungsrechtlichen Minderheitenschutz enthält, durch welchen Volksabstimmungen, welche die Grundrechte, ob die eines einzelnen Bürgers oder die einer Minderheit oder auch die des ganzen Volkes, verletzen könnten, bereits von Grundgesetzes wegen keine Rechtsfolgen hervorrufen dürfen und können.

          Im Ergebnis darf das Volk und damit jeder Einzelne als dessen Bestandteil über alle die Ausübung seiner Staatsgewalt betreffenden Fragen jederzeit verbindlich gemeinsam mit anderen abstimmen, sofern die Grundrechte eines jeden einzelnen Grundrechtsträgers und damit des ganzen Volkes garantiert bleiben.

          Die vom Grundgesetz her zulässigen Rechtsfolgen einer solchen Abstimmung bemessen sich an der Stimmenmehrheit der Abstimmungsberechtigten für oder gegen eine zur Abstimmung gestellte Frage der Ausübung der Staatsgewalt.

          Da die gemäß Art. 20 Abs. 2 GG weiterhin durch Wahlen und Abstimmungen mit der Ausübung der Staatsgewalt mittelbar beauftragten besonderen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht gebunden sind, kommt diesen in der Folge die Aufgabe der Umsetzung und Durchsetzung des Ergebnisses einer solchen Volksabstimmung zu.

          So einfach kann eine Demokratie auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sein.

          Dazu BVerfGE 8, 104 (112 f.):

          »Art. 20 Abs. 2 GG (handelt) von der Bildung des Staatswillens, und zwar von der Ausübung der vom Volk ausgehenden und unter Umständen auch vom Volk selbst als Staatsorgan wahrgenommenen Staatsgewalt. (…) Der Aktivbürger soll in derselben Weise und nach denselben Regeln wie bei Wahlen zum Parlament und bei Volksabstimmungen von seinem Stimmrecht Gebrauch machen. Seine Betätigung soll sich unter demselben Schutz vollziehen, den die Rechtsordnung für Wahlen und Abstimmungen des Volkes (…) geschaffen hat (…).«

          Art. 20 Abs. 2 GG schafft demnach die

          »Rechtsgrundlage für eine Betätigung des Bürgers im status activus, für eine Teilnahme des Bürgers als Glied des Staatsvolkes bei der Ausübung von Staatsgewalt; nach den Gesetzen soll das Volk als Verfassungsorgan des demokratischen Staates an der Bildung des Staatswillens teilhaben. (…) Verfassungsorgane handeln organschaftlich, d. h. sie üben Staatsgewalt aus, nicht nur wenn sie rechtsverbindliche Akte setzen, sondern auch, wenn sie von Befugnissen Gebrauch machen, die nicht unmittelbar verbindliche Wirkungen hervorrufen (…)«.

          Link: https://grundrechtepartei.de/2017/10/volksabstimmung-als-grundrecht/

          • Hallo Ingmar,
            wozu eine Volksabstimmung in einer brisanten verfassungsrechtlichen Frage?

            Meinungsumfrage statt Rechtsprechung?

            Ich bezweifle nicht, daß sich aus dem Grundgesetz das Recht für Volksabstimmungen ablesen läßt.
            Aber was, wenn 54% für den RF-Beitrag stimmen und das Thema dann vom Tisch ist?
            So hätten wir vielleicht noch eine Chance..

            Kannst Du mir helfen:
            Was bedeutet der Satz “Angst (..) essen Demokratie auf?” Gab’s eine neue Rechtschreibreform?

            • 1. Weil das Thema so auf eine verfassungsrechtliche Ebene in Verbindung mit Volksabstimmungen gebracht wird.
              2. Volksabstimmung zur Bedeutung des Art. 5 GG statt einer Rechtsprechung, welche das Grundgesetz verletzt.
              3. Wenn mehr als 50% für einen Rundfunkbeitrag stimmen, dann muss auch dieser verfassungsgemäß gestaltet werden.
              4. Ableitung von: https://de.wikipedia.org/wiki/Angst_essen_Seele_auf

          • … und weil Du das Grundgesetz zitierst – gilt das nicht nur für Menschen? (die ersten 20 Artikel sind ja keine Personenrechte) Wir identifizieren uns aber alle als Personen (im Ausweis “Name”).

            Weil du den Geltungsbereich des Grundgesetzes ansprichst:
            Wurde der nicht 2008 im Zuge der RechtsbereinigunsGesetze gestrichen?

            Klingt ja alles nett, was da steht. Ist aber nicht gültig ohne Geltungsbereich.

            Hab mich selbst schon so oft aufs GG berufen. Mehr als ein mitleidiges Lächeln hab ich aber nie bekommen…

            Liebe Grüße

              • Lieber Ingmar:
                ganz korrekt: wenn das GG nicht gilt und die Verwaltung sich nicht dran hält, ist es offensichtlich keine Rechtsnorm.
                Da nützt auch der typische Wink mit der Reichsbürger-Keule nichts.

                Ich bin für eine höchstrichterliche Entscheidung, kein Volksgebaren.

              • 1. Das Grundgesetz ist die ranghöchste Rechtsnorm in Deutschland.
                2. Wenn sich die Verwaltung nicht an das Grundgesetz hält, handelt sie rechtswidrig.

  42. Ja, ich habe nun den Gerichtsvollzieher mit der Androhung des Eintrages in die Schufa an der Backe – soll sogar Vermögensazskunft geben ( nicht ganz 500 €)! Das eine ist die maßlose Schikane und Erpressung und das andere eben dieser Zwang für die Dinge, die ich nicht brauche, zahlen zu müssen – und das soll von unseren sog. Volksvertretern abgesegnet sein???

  43. Über change.org bekam ich neulich einen Bettelbrief (Petition), der an die SPD gehen sollte, den Restverstand zu nutzen, um Ceta zu kippen. Egal, ob change.org für den Inhalt der Petitionen mitverantwortlich zeichnet. Ich bin bis heute sauer, dass die Restbestände einer ehemals wenigstens anzatzweise sozialen und demokratischen Partei, die in einem Anfall von geistiger Offenbarung zu 100 % einen Schulz als Kandidaten wählten, der Vorsitzender der CETA, TTIP Koordinierungsstelle in der EU war, jetzt angebettelt werden sollen, zur Vernunft zu kommen.
    Der Mensch, der das in Gang gesetzt hat, nutzt die Möglichkeit der Petition, um sie lächerlich zu machen.
    Ich kann hier noch nicht unterschreiben.Wir werden seit Jahren an den Rand unseres Fassungsvermögens gebracht, da muß die Wut erst mal verrauchen.

  44. Ich sehe nicht ein, für Staatspropagandamedien, die ihr Bildungsziel völlig verfehlt haben ujnd zur weiteren Volksverdummung und Gehirnwäsche beitragen, zu zahlen! Der arroganten Selbstbedienungsmentalität der Öffentlich-Rechtlichen und seiner Inkassobude GEZ/Beitragsservice, muss endlich einen Riegel vorgeschoben werden! Bank- und Gehaltskonten werden einfach ohne rechtliche Grundlage geplündert! Die Stadtkassen und Finanzämter lassen sich als Botenjungen missbrauchen, in dem sie Amtshilfe leisten! Die ÖR sollen ihr nutzloses Programm verschlüsseln.Der der es haben will ,kann es gern abonieren.Man sollte den Bürgern dieses Landes, die freie Wahl lassen, wo und wie sie sich ungehindert informieren wollen und nicht durch Zwang in Form einer Wohnsteuer(..nichts anderes ist diese Gebühr) zu gängeln!
    Wenn alle die Zahlung sofort einstellen würden ,wäre das aufgeblähte Konstrukt GEZ Geschichte.
    Leute macht alle mit und der Zirkus GEZ hat endlich ein Ende!

    • Danke für den Kommentar. Und bitte: Einfach jedem Bescheid sagen. Nicht nerven, nur Bescheid sagen.

  45. Wir brauchen fairen Wettbewerb zwischen allen Anbieter von TV- und Radiosendern!
    Der Rundfunkbeitrag (Rundfunksteuer) behindert diesen fairen Wettbewerb und damit die Qualität des deutschen Rundfunk- und Fernsehangebots.

    Genauso wenig wie wir Zwangs-Zeitungs- oder Zeitschriften-Steuer brauchen, brauchen wir auch keinen Rundfunkbeitrag.

    Danke an alle Initiatoren und Unterstützer der Rundfunkbeitragsklage.

  46. hallo in die Runde

    Danke für die Initiative!

    Leider kommt bei mir nach dem Klick auf
    “Petition unterschreiben”:

    ‘Hoppla!
    Der Server ist fehlerhaft.’

    Nur bei mir?

    Viele Grüße

  47. Diese Aktion kann nur unterstützt werden !
    Der Rundfunkbeitrag/die Rundfunkgebühr muss weg, weil Politiker mich (jeden) damit zum Schuldner auf Lebenszeit erklärt haben, nur weil ich in einer Wohnung lebe und mir damit auch das Recht genommen wurde NEIN zu sagen. Das ist nicht nur schändlich, sondern stellt einen Rechtsstaat und eine Demokratie zu Recht in Frage. Zudem finde ich es unerträglich, dass Menschen die Fernsehen, Radio und/oder den Zwangsbeitrag generell ablehnen kriminalisiert, erpresst, gedemütigt oder sogar inhaftiert werden. Ganz abgesehen von weiteren Missständen die ein solches 8,3 Milliarden Euro (8.300.000.000 €) Konstrukt hervor bringt (Selbstbedienungsmentalität, exorbitante Gehälter, Vetternwirtschaft, Geldverschwendung … ).

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KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!